Berliner Regierung genauso Mies wie die Leipziger

Die dicksten Hartz IV -Klopper
Stefan Woßler (49) machte alles richtig: Er fand eine Wohnung, deren Miete das Jobcenter bezahlt. Doch sein Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten lehnte das Amt ab. Jetzt klagt der arbeitslose Mann vor dem Sozialgericht. Wann er das Geld bekommt, das ihm laut Gesetz zusteht, weiß niemand. Dort liegen noch mehr als 42.000 unerledigte Akten vom letzten Jahr.

60 Prozent der Verfahren betreffen Hartz IV. „Am häufigsten geht es um Mietkosten“, weiß Frank Steger vom Berliner Arbeitslosenzentrum der evangelischen Kirche. Er steht mit Sozialarbeitern und Anwälten seit drei Wochen vor dem Jobcenter Schöneberg und berät täglich um die 40 Leute, die Probleme mit Hartz IV haben. Der Senat ist gerade dabei, die Kosten für Unterkunft neu zu erarbeiten. „Ein Skandal, dass hier keine Rechtsklarheit besteht“, sagt er. Bei knapp 70.000 Bedarfsgemeinschaften lagen die Mieten letztes Jahr über den Hartz IV - Richtwerten, das betrifft fast jeden Vierten.

Die Aufstocker berichten hier sehr häufig, dass Leistungen sofort eingestellt werden, wenn sie Arbeit gefunden haben, aber gar nicht wissen, ob der Lohn zum Leben reicht. Bei schwankenden Einkommen wird nicht selten ein viel zu hoher Durchschnittsverdienst zugrunde gelegt und die Zahlung zumindest vorübergehend übermäßig abgesenkt.

Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie, gehen die Probleme der Aufstocker besonders nahe. „Fast 82.500 Kinder leben in Berlin in Familien, in denen das Einkommen der Eltern nicht ausreicht. Sie kriegen sehr früh mit, dass sich Erwachsene anstrengen und es trotzdem nicht allein schaffen. Ein fatales Signal.“ Bei einem Grafiker wurden Ausgaben für den Teil der Wohnung nicht anerkannt, den er zum Arbeiten nutzt. Begründung: Die Wohnkosten hätten bereits die Mietrichtwerte überschritten.

Eltern berichten häufig, dass sie keine Zahlung für Schulbedarf erhalten. Dabei besteht Anspruch auf jährlich 100 Euro. Mitarbeiter im Jobcenter wissen auch nicht, was das Amt bei Klassenfahrten übernimmt. „Einer Mutter wurde gesagt: Da es ihre Entscheidung sei, dass ihr Kind mitfährt, müsse sie auch die Kosten tragen“, sagt Steger. In einem anderen Fall fragte das Jobcenter nach dem Ziel der Klassenfahrt. „Unnötige Kontrolle“, schimpft Steger.
(Von Cornelia Schmalenbach / Berliner Kurier)

Anmerkung der FHP-Redaktion:

SPD regiert in Berlin genauso stur wie in Leipzig
Mietspiegel für Hartz IV Bezieher wurde vom SG Berlin bereits 2013 als rechtswidrig erklärt und deshalb gelten die Regeln nach WGG.

Das führt zu häufigen Klagen, da die Betroffenen ihren Anspruch ähnlich wie in Leipzig, immer erst einklagen müssen und die Berliner SPD es genau wie die Leipziger SPD; lieber auf langjährige Klagen ankommen lässt, als die Urteile der SG anzuerkennen.
Das hier ein System hinter steht, ist unübersehbar und disqualifiziert diese Partei bis zur Regierungsunfähigkeit. 
 
Offene Rechtsbeugung scheint in den SPD regierten Ländern und Gemeinden/ Städten ein Indiz dafür zu sein, das die Rechtsprechung und der Schutz der Bürger nur noch eine nachrangige Rolle spielt!
Diese Partei entwickelt sich immer mehr zum Nachfolger der FDP, welche nicht umsonst aus der Regierung verschwand.
Die Bezeichnung "Soziale Partei Deutschland" ist nur noch eine Farce und Maske.

Euer
P.F.

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