Montag, 18. Dezember 2017

Das Hartz IV - Memorandum:

Wir wollen unsere Grundrechte, wir wollen leben! 
Die Politik missachtet alle Menschenrechte und verweigert soziale Gerechtigkeit!
10 Millionen Hartz IV - Betroffene fordern einen Wechsel in der Hartz IV - Sozial - und Wohnungspolitik. 
Einleitung
Jeder hat nach dem deutschen Grundgesetz ein Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversertheit, freie Arbeitsplatz - Wohnort - und Berufswahl.
Die europäische Charta für Menschenrechte verbietet Zwangsarbeit, Sklaverei, Folter und Entwürdigung.
Nur für Hartz IV - Empfänger gelten diese Rechte nicht, weil sie mit Sanktionen 
"Arbeitsmarktkonform" erzogen und erpresst werden!
Menschenrechte und das Grundgesetz stehen über dem SGB II - Gesetz!
___________________________________________________
An alle Politiker und Jobcentermitarbeiter

Hartz IV - Sanktionen fördern gesellschaftliche Ausgrenzung!
Feststellung
Vor allem für SPD, CDU / CSU, FDP und AFD gilt - Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur noch eine Farce!
Für diese Parteien zählt nur noch die Zufriedenheit der Wirtschaft und das diese ungestört Lohndumping betreiben können.
Hartz IV hat die Gesellschaft gespalten, weil Arbeitnehmer gegen Arbeitssuchende ausgespielt werden und mit Sanktionen erpressbar sind.
Leih - und Werksverträge nutzen nur den Arbeitgebern und sind das erfolgreichste Instrument für Lohndumping. Wer sich dem nicht beugt, wird sanktioniert.
Leiharbeit
Diese Form der Beschäftigung muss generell teurer sein, als normale Werktätigkeit und grundsätzlich per Gesetz auf max. 3 Monate beschränkt werden.
Betriebe, welche dagegen verstoßen, müssen Strafgelder in einen Sozialfond für Arbeitssuchende zahlen und somit einen Beitrag für die Gesamtkosten der Hartz IV - Empfänger leisten.
Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder scheinbar zumutbaren Arbeit“ befürwortet und sogar für sich selbst ausnutzt.
Ihr, die Politiker
Widersprecht mit eurer Befürwortung der Hartz IV - Sanktionen allen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen, welche sich aus der Grundrecht - Charta ergeben!
Ihr, die BA Mitarbeiter
Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden /-losen. Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen!
Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!
Weit über 350.000 Wohnungslose und ca. 40.000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2016 und hunderte (verdeckte) Hartz IV - Tote u.a. durch Suizide. Fast 1 Million Sanktionen 2016!
Wohnen, ein (Schein-) Grundrecht
Mit rechtswidrigen Mietobergrenzen, festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen wie Analyse und Konzepte", die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik kleinzurechnen bzw. zu manipulieren, werden Menschen verdrängt und oft Obdachlos gemacht.
Zwang zur Klage anstelle gelebter Menschlichkeit
Rechtswidrige Handlungsweisen von Jobcenter, die bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen festgestellt wurden, bringen Menschen in Not.
Nur mit Klagen erhalten Betroffene teilweise die ihnen zustehenden Rechte!
Eigentum verpflichtet
Viele Wohnungen werden gebaut aber diese sind unbezahlbar! Die Sozial - Benachteiligten werden aus ihrem Umfeld vertrieben. Das ist nicht länger zu akzeptieren.
Wohnungsbaugesellschaften und Private müssen gesetzlich gezwungen werden:
Mindestens 30% der neuen und alten Wohnräume entsprechend der Mietspiegel in den Gemeinden und Städten, Hartz IV - und Sozialleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen.
Zwangsarbeit
Jede angeblich "zumutbare Arbeit" annehmen zu müssen, egal ob diese der persönlichen Leistungsfähigkeit, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entspricht, ist Menschenrechtswidrig.
Auch Alleinerziehende sind entrechtet
Sie, die am wenigsten haben, sollen dafür zahlen, dass der andere Elternteil seinem Umgangsrecht nachkommt. Damit werden die Ärmsten gezwungen für 2 Bedarfsgemeinschaften zu zahlen. Alleinerziehende mit Kinder werden u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ gesteckt, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung der Kinder durch ihre Eltern gewährleisten.
Akute Kindeswohlgefährdung
Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für alleinerziehende Eltern mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen. Und dennoch - werden Alleinerziehende sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).
Sie, die MA der Jobcenter wissen
Die gegen Hartz IV - Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die Politik - und wirtschaftsnahen Medien sind im Kern wertlos, ja sogar falsch!
Sanktionen sind einfach Gesundtheit - und Lebensbedrohlich!
Sanktionen widersprechen der Charta für Menschenrechte!

Ketzerische Aussagen
Welche über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden, u.a: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur denklogisch falsch, sondern einfach menschenverachtend.
1933 - 1945
Wer solche Aussagen heute tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
1) Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
2) Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.
Solche Aussagen sind pure Dummheit, und fördern massiv den Sozialrassismus. Auch mit solchen Aussagen habt ihr die AFD stark gemacht!
Richtig ist
Wer sanktioniert ist und deshalb nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten, weil er nämlich keine Energie dazu hat. Das ist ein einfaches, logisch - biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A - Sozialgesetz ändern.
Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst, noch seine Familie ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.
Werdet ehrlich
Es ist an der Zeit ehrlich und öffentlich zu bekennen, dass es
niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben wird.
Die Arbeitswelt digitalisiert sich
Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft. Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.
Arbeitsmarktlüge
Es fehlen über 5 Millionen armutssichere und familienfreundliche Arbeitsplätze, gemessen an der Zahl der Hartz IV - Bezieher, Alleinerziehende und Aufstocker.
Betreuungsmangel
In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.
Vollbeschäftigung
Man muss grundsätzlich erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen.
Das bedeutet für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen.
Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.
Tatsache
Wo sind die Einrichtungen welche am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen, damit Eltern endlich wieder ihren Beruf ausüben können?
Wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen und oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.
Schutz vor Armut
Es bedarf einer konkret - vollständigen Rentenanerkennung während der Erziehungszeiten für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern. Erziehung findet in der Regel nicht nur 3 Jahre, sondern zumindest bist zum Schulabschluss und in problematischen Fällen auch lange darüber hinaus statt. Kindererziehung muss als Vollzeittätigkeit anerkannt werden!
Das bedeutet auch
Kindergeld und Unterhaltsvorschuss müssen wieder zusätzlich zu Hartz IV geleistet werden.
Das würde die Armut vermindern und Gleichberechtigung zu den Arbeitnehmern schaffen, welche nicht im Leistungsbezug der BA stehen.
Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für alleinerziehende Eltern, müssen maßgeblich und dauerhaft verbessert werden. Heute werden Eltern entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.
Pflicht der Arbeitgeber
Arbeitgeber müssen gesetzlich verpflichtet werden, Alleinerziehende mit bestimmten Arbeitszeitmodellen einzustellen. Diese Pflicht gilt bereits auch für Betriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße für "Behinderte".
Mobilität und Flexibilität
Der FS - Erwerb muss wieder verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen.
Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität, unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig - Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein!
Neue Arbeitszeitmodelle müssen entwickelt werden, mit gleichzeitiger Absicherung im Alter.
Wirkungsvolle Soforthilfe für Kinder
Zumindest für Kinder aus "sozial - benachteiligten" Familien, muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld und der Weihnachtszuschlag eingeführt werden.
Strom und ÖPV
Für Sozialleistungsempfänger müssen zwingend bei den Strom - und Fahrkosten des ÖPV, die Preise an die Regelsätze angepasst werden. Alternativ dazu die Regelsätze angepasst oder die Betreiber gezwungen werden, Sozialtarife einzuführen. Dasselbe gilt für alle Telefonanbieter.
Schluss mit den Sanktionen
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt.
Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, dass seine Sanktion eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für dessen ganze Familie hat. Deshalb müssen Sanktionen abgeschafft werden.

Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!
Einige Beispiele der täglich 10.000fachen Sanktionsfolgen
1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung / Bekleidung oder andere zwingend notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.
Jeder MA ist persönlich verantwortlich, für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten. Nein, ein „dazwischen“ gibt es nicht!
Sie, die Politiker wissen
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren. Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zu einem reinen Existenz – und Überlebenskampf.
Wer täglich durch die restriktive Sozialpolitik um seine Existenz, Familie und Überleben kämpfen muss, überwindet schnell die Grenze zwischen Kriminalität und Legalität.
Ma der Jobcenter und Politiker
Bedenken sie immer, es könnte auch jeden aus ihrer Familie eines Tages treffen. Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen und vieles mehr, sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.
MA der Jobcenter
Sie, als MA sind die „Verantwortlichen für den Kunden“.
Wenn Sie ein Gewissen haben dürfen Sie die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen.
Leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander und verweigern Sie die Sanktionspraxis.
MA der Jobcenter und Politiker
Seien Sie sich bewusst, das Sie tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen (auch bei den Mietkosten) in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichten. Familien zerbrechen, Erwachsene sowie Kinder werden ausgegrenzt. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.
Eure politische und gesellschaftliche Verantwortung liegt darin, das zu ändern!
Steuerflucht
Fast 140 Milliarden Euro Verlusst an Staatseinnahmen jedes Jahr und das durch Steuerbetrug / Hinterziehung und sonstige Tricks.
Staatseinnahmen, welche vielfach ausreichen um Arbeitsplätze zu schaffen und Hartz IV ohne Sanktionen zu finanzieren.
Gleichzeitig Milliarden für Subventionen, Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann. All das sind finanzielle Mittel, welche zu den Ärmsten fließen müssen.
Neue Waffen machen unsere Kinder nicht satt, schützen nicht vor der Kälte im Winter und schaffen keinen Wohnraum!
Ihr verweigert
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Chancengleichheit in Beruf und Schule, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.
Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit.
Folgen
Ausgrenzung durch Sanktionen haben bereits zu schlimmen Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te sowie Unbeteiligten geführt.
Die Wahlergebnisse der AFD sprechen ebenfalls Bände und inzwischen sind Amokläufe selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.
Armut war schon immer der Nährboden für Rechtsradikalismus und das große Amerika hat es uns gerade wieder einmal bewiesen.
Radikalisierung der Bevölkerung
Für die "Erfolge der AFD", gerade bei den Ärmsten, Niedrigverdienern und Mittelschicht, seid ausschließlich ihr die Politiker und BA - Mitarbeiter verantwortlich, weil ihr den Blick auf die Realität verweigert und das perfide Hartz IV - System aufrecht erhaltet.
Die Mittelschicht hat Angst davor im Hartz IV - System zu landen. Nur wer den Menschen die Angst vor diesem Hartz IV - System nimmt, wird den Rechtsradikalen die Argumente nehmen können!
Ihr alle
Die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müssen endlich aufwachen.
Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei.
"Jeder bekommt Arbeit" ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“, um Leih - Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen sowie Lohndumping, öffentlich rechtfertigen zu können.
Das es genug und ordentlich bezahlte Arbeit für alle gibt (die wollen), ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte.
Ihr Politiker weigert euch, die wichtigen Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche "Gleichbehandlung aller Menschen" zu schaffen und verweigert euren Wählern die Wahrheit.
Moderne Sklaverei
Das "Hartz- Empfänger" zum Beispiel in den ersten 6 Monaten, niedriger als mit dem Mindestlohn bezahlt werden dürfen, öffnet alle Türen für Betrug und hat nur einen Drehtüreffekt. Jeder weiß es aber ihr befürwortet dies noch immer. Der Mindestlohn muss erhöht werden und für alle gleichermaßen gelten.
Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger - machtorientierte Wirtschaftszweige und Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.

Großkonzerne und Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum bestimmen.

10 Millionen Leistungsberechtigte Vs. 300.000 echte freie Stellen!
Fast die Hälte der gemeldeten (gut 600.000) offenen Stellen durch die Bundesagentur für Arbeit, sind doppelt eingestellt.
Besonders Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleister benutzen durch Tricks die Möglichkeit, ihre Stellen doppelt auszuschreiben! Viele Tausend Stellen existieren erst garnicht, weil die Bundesagentur sich weigert, ein effektives Prüfungsverfahren für die Stellenausshreibungen zu etablieren.
Fakt ist auch
Fast 40% der gemeldeten Stellen werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und weitere ca. 30% der Teilzeitarbeit zugeordnet. Jeder weiß, das diese Stellen unterbezahlt sind und direkt in die Altersarmut führen. Außerdem haben Zeit - und Werkverträge nicht im Ansatz die sozialen Sicherungen installiert, wie sie für normale Arbeitsverhältnisse gelten.
Niemand darf zur Zeit - Sklavenarbeit gezwungen werden!
Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient
Ja, solche Menschen gibt es auch, doch das ist zu akzeptieren, denn diese sind nicht die Regel. Wir leben nicht in der Nazi - Zeit und auch nicht mehr in der DDR.
Rechtloser als Kriminelle
Selbst schwerstkriminelle Häftlinge dürfen in Deutschland nicht mit Nahrungsentzug, Entzug der Gesundheitsfürsorge oder Arbeitszwang belegt werden.
Für Sozialleistungsempfänger gelten diese Rechte nicht!

Fremdbestimmt
Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht damit enden, dass "andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.
Hartz IV bedeutet, „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nichts mehr mit „freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“, Freiheit oder gar mit Demokratie zu tun.

Nein, Hartz IV bedeutet schlicht und einfach: DIKTATUR!

Die Wahrheit ist
Nur eine völlige Abkehr von der derzeitigen Hartz IV - Sanktionspolitik wird den sozialen Frieden sichern.
Den Menschen ist das Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren.
Die Grundrechte unseres Landes müssen ausnahmslos für alle gleichermaßen gelten!
Die Armut u.a. von unseren Kindern, welche ihr uns nun seit über 11 Jahren mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird massiven Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben.
Je härter die Politik und Jobcenter gegen die Schwächsten vorgehen, um so mehr werden diese auch mit aggressiven Mitteln reagieren.
Denn: Aus "Opfer" werden oft Täter!
Wacht auf
Es sind bereits viele Millionen "Geschädigte" die ihr geschaffen habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatliche Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und Reiche werden die Menschen ausgenutzt.
Diese "Geschädigten" werden dazu beitragen, dass in Deutschland das selbe geschieht wie in anderen Ländern. Es wird einen weiteren "radikalen Rechtsruck" geben.
Sofort Handeln im Interesse des sozialen Friedens
„Stets nur zu fordern ohne selbst zu fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.
Willkommen in der Realität des Jahres 2017 und hört auf, dass Leben unserer Familien zu zerstören!
Ihr, die Hartz IV - Betroffenen
Rettet die Zukunft unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV - und Sozialabbau. Bedenkt, das selbst 14 - 15 Jährige Schüler sanktioniert werden, obwohl sie noch zur Schule gehen und noch Kinder sind.
1) Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen.
2) Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten.
3) Solidarisiert euch mit allen euren Nachbarn und vor allem, kämpft gegen den "Rechtspopulismus".
Fazit
Wenn wir die Zukunft unserer Kinder, Alten und Familien schützen wollen, bleibt nur der aktive und öffentliche Widerstand.
Geht wieder auf die Straßen und nutzt die Medien. Macht eure Erlebnisse öffentlich. Kämpft gegen Hartz IV, Kinder - und Altersarmut.
Engagiert euch in Vereinen, schließt euch zusammen, sonst werden eure Kinder eines Tages fragen:

„Warum hast du nichts dagegen getan“…?
Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse 2017"
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Mittwoch, 29. November 2017

Hartz IV: Deutschland hat keine Arbeitsplätze

- Die Arbeitsmarktlüge - Wieder berichten Medien von den sog. Sozialschmarotzern! Aber, wie sieht eigentlich die Realität aus und warum stellt niemand die "offiziellen Zahlen" einmal gegenüber?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Deutschland hat nicht genug Arbeitsplätze!
Ende 2016 bezogen fast 8 Millionen Menschen in Deutschland eine Grundsicherung
Davon sind fast 6 Millionen im Bezug von SGB II - Leistungen.
Nur wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, hat einen Anspruch auf Hartz IV.

Zusammengefasst muss man also feststellen:
Der echte und anständig bezahlte Arbeitsmarkt, also mit vollen Versicherungsschutz und Rentenansprüche, stellt gerade mal rund 300.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Der prekäre Arbeitsmarkt nochmals rund 300.000.

Nun behauptet die Bundesagentur jedoch, dass es rund 1 Million Arbeitsplätze gibt, was natürlich völliger Unsinn ist, denn:
Die Bundesagentur für Arbeit hat es bis einschließlich heute nicht geschafft, die Tricks der Zeitsarbeitsunternehmen mit doppelten und dreifachen Stellenausschreibungen zu unterbinden. Dies wird u.a. auch deshalb praktiziert, um durch einen künstlich erzeugten Konkurrenzkampf bei den Bewerbern, massiv Lohndumping betreiben zu können!

Ein Kontrollsystem und regelmäßiges Update der Stellenausschreibungen existiert nicht und so wird ein Arbeitsplatzangebot suggeriert, dass es schlichtweg nicht gibt!

Perfide dabei ist: Auf diese Art wird das Sanktionsregime  im Kontext der Hartz - Diktatur aufrecht erhalten und für die Öffentlichkeit legitimiert. Das bedeutet auch, dass die Bundesagentur für Arbeit kein Interesse an echten Zahlen hat, weil man so die Argumentation der Politik unterstützen kann. Eine Win- Win-Win - Situation für Wirtschaft, Bundesagentur für Arbeit und Politik!    

Fazit:
Es gibt bei weiten eben nicht genug anständig bezahlte und abgesicherte Arbeitsplätze für alle Hartz IV - Leistungsberechtigte.
Die Behauptung von: "Jeder bekommt Arbeit, wenn er nur will" ist eindeutig widerlegt und gehört nun endlich in das Reich der Fabeln.
Die nachstehenden Statistiken beweisen eindeutig, dass der aktuelle Arbeitsmarkt, - (https://www3.arbeitsagentur.de/…/Aka…/Arbeitsmarkt/index.htm) - selbst wenn man der Statistik glauben will, eben keine Beschäftigung für "jeden" bietet!

Im Kontext der Industrie 4.0 und des weiteren (aktuellen) Arbeitsplatzabbau
in der Wirtschaft, werden neue Wege zur sozialen Absicherung zwingend notwendig und es muss ein gesellschaftliches Umdenken in der Daseinsvorsorge stattfinden.

Das "sanktionsfreie Grundeinkommen" ist mein persönlicher Favorit!

Euer Perry Feth

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/11/PD17_429_228.html
destatis.de

Dienstag, 21. November 2017

Hartz IV - FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth: Hartz IV: Gelsenkirchener BA wil...

Unfassbarer Skandal!
- Will das Jobcenter Gelsenkirchen eine schwerstkranke Frau töten? -


Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen.
Die betroffene Frau ist 63 Jahre alt und bezieht Arbeitslosengeld II. Die Betroffene erleidet Herzinfarkt und im Folgenden eine Lungenentzündung. Seit dem ist ist sie ab sofort dauerhaft für 24 Stunden. pro Tag auf eine externe Sauerstoffzufuhr durch ein medizinisches Gerät angewiesen. Der Sauerstoff wird durch einen sog. Konzentrator erzeugt, der einen erheblichen Strommehrverbrauch verursacht (350 Watt/h).

Und jetzt beginnt die Infamie des SGBII: Die Betroffene musste schon vor ihrer Krankheit Teile des Regelsatzes für Stromkosten umschichten, d.h. die im Hartz IV Regelsatz vorgesehenen Stromsätze deckten nie den tatsächlichen Bedarf. Durch die wesentliche Erhöhung des monatlichen Stromverbrauchs durch den Sauerstoffkonzentrator wird die Unterdeckung im Regelsatz z. B. für den Verzicht auf Lebensmitteln, etc. noch krasser.

Die Folge: Hungern

Aber:
Die Frau kann Stromkosten für Konzentrator von der Krankenkasse zurückfordern. Die Krankenkasse übernimmt die Stromkosten und überweist rückwirkend auf das Konto der Frau. Der Zahlungseingang auf dem Konto der Frau wird vom Jobcenter jedoch als „Einkommen“ gesehen. Die Folge: Das angebliche „Einkommen“ der Frau wird mit dem monatlichen Regelsatz verrechnet, d.h. die Frau hat nicht nur weiterhin zum Überleben die wesentlich höheren Stromkosten zu zahlen, sondern hat nun auch noch weniger monatliche Leistungen, um die hohen Stromkosten zu bezahlen.

Die Folge: noch mehr Hunger.

Der hauptsächliche Skandal folgt zum Schluss:
Das angebliche „Einkommen“ der Frau wird vom Jobcenter als „sozialwidriges Verhalten“ beurteilt und die Frau wird für 3 Jahre mit 30 % pro Monat sanktioniert. Zudem soll sie bereits erhaltene Leistungen zurückzahlen. All das ist rechtlich durch das SGBII gedeckt? Wohl kaum, aber all das ist auch bittere Realität, wie die Frau gerade erfahren musste. Der einzige Weg ist nun dagegen zu klagen. Ein beschwerlicher Weg für eine schwekranke Frau, die kaum in der Lage ist, sich angemessen gegen Behördenwillkür zu wehren.
Ein Kalkür des Jobcenters?
(Quelle: gegen-hartzIV.de)

Dazu kann man nur sagen:
Das ist Mord auf Raten,...und gehört sofort sowohl zivil - aber auch strafrechtlich verfolgt!
https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/

Hartz IV: Gelsenkirchener BA will Frau töten?

= Sauerstoff oder Essen? Skandal - Jobcenter lässt einer schwerkranken Frau die Wahl der Qual: Entweder lebensnotwendigen Sauerstoff oder ausreichend Essen bezahlen...
Unfassbarer Skandal!

Will das Jobcenter Gelsenkirchen eine schwerstkranke Frau töten?
Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen.

Die betroffene Frau ist 63 Jahre alt und bezieht Arbeitslosengeld II. Die Betroffene erleidet Herzinfarkt und im Folgenden eine Lungenentzündung. Seit dem ist ist sie ab sofort dauerhaft für 24 Stunden. pro Tag auf eine externe Sauerstoffzufuhr durch ein medizinisches Gerät angewiesen. Der Sauerstoff wird durch einen sog. Konzentrator erzeugt, der einen erheblichen Strommehrverbrauch verursacht (350 Watt/h).

Und jetzt beginnt die Infamie des SGBII: Die Betroffene musste schon vor ihrer Krankheit Teile des Regelsatzes für Stromkosten umschichten, d.h. die im Hartz IV Regelsatz vorgesehenen Stromsätze deckten nie den tatsächlichen Bedarf. Durch die wesentliche Erhöhung des monatlichen Stromverbrauchs durch den Sauerstoffkonzentrator wird die Unterdeckung im Regelsatz z. B. für den Verzicht auf Lebensmitteln, etc. noch krasser.

Die Folge: Hungern

Aber:
Die Frau kann Stromkosten für Konzentrator von der Krankenkasse zurückfordern. Die Krankenkasse übernimmt die Stromkosten und überweist rückwirkend auf das Konto der Frau. Der Zahlungseingang auf dem Konto der Frau wird vom Jobcenter jedoch als „Einkommen“ gesehen. Die Folge: Das angebliche „Einkommen“ der Frau wird mit dem monatlichen Regelsatz verrechnet, d.h. die Frau hat nicht nur weiterhin zum Überleben die wesentlich höheren Stromkosten zu zahlen, sondern hat nun auch noch weniger monatliche Leistungen, um die hohen Stromkosten zu bezahlen.

Die Folge: noch mehr Hunger.

Der hauptsächliche Skandal folgt zum Schluss:
Das angebliche „Einkommen“ der Frau wird vom Jobcenter als „sozialwidriges Verhalten“ beurteilt und die Frau wird für 3 Jahre mit 30 % pro Monat sanktioniert. Zudem soll sie bereits erhaltene Leistungen zurückzahlen. All das ist rechtlich durch das SGBII gedeckt. All das ist aber auch bittere Realität, wie die Frau gerade erfahren musste.

Der einzige Weg ist nun dagegen zu klagen. Ein beschwerlicher Weg für eine schwekranke Frau, die kaum in der Lage ist, sich angemessen gegen Behördenwillkür zu wehren.

Ein Kalkür des Jobcenters?
(Quelle: gegen-hartzIV.de)

Dazu kann man nur sagen:
Das ist Mord auf Raten,...und gehört sofort sowohl zivil - aber auch strafrechtlich verfolgt!

Euer Perry Feth

Freitag, 17. November 2017

Hartz IV: Sanktionen sind viel zu teuer und extreme Steuerverschwendung! 

Wenn der Staat bei den Ärmsten effektiv sparen will, muss er nur die Sanktionspraxis stoppen!

Sanktionspraxis ist eine riesige Steuerverschwendung?

Kostet die Hartz IV - Sanktionspraxis selbst, um ein vielfaches mehr als dann an Sozialgelder eingespart wird?

Wie wäre es mal, mit einem Experten auszurechnen, was der Verwaltungsakt für eine Sanktion selbst und zusätzlich dann das Verwaltungsverfahren mit Widerspruch und ggf. Klage kostet. 

Nach meiner Rechnung, ist der Verwaltungsakt bis hin zum Widerspruchs - und Klageverfahren um ein vielfaches teurer als die Sanktion tatsächlich einbringt. Im Durchschnitt werden bei 3 Monate und 30% Sanktionen etwa 360 €uro eingespart. Diese Berechnung ist nur auf den "Normalfall" ausgelegt, denn die Kosten steigen nochmals um ein vielfaches, wenn es nicht bei einer einfachen Sanktion und einem einfachen Gerichtsverfahren bleibt. Zudem entstehen in extremem Fällen weitere Kosten, für die der Steuerzahler einstehen muss.

Die Kosten des Verwaltungsaktes (Arbeitsstunden, Material und verschiedene Mitarbeiter) selbst, bis hin zu einem Gerichtsverfahren mit anwaltlicher Hilfe und ggf. Prozesskostenhilfe, Gerichtskosten ect. dürften sich aber bei mindestens 1000 €uro bewegen.

Wenn nun mal öffentlich werden würde, dass Sanktionen selbst - um ein vielfaches teurer sind - und auf diese Art massiv Steuern verschwendet werden, könnte das einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass die Sanktionspraxis überdacht und ausgesetzt wird.

Niemand kann einem normalen Menschen (dem Steuerzahler schon garnicht) logisch erklären, "warum weit über 1000 €uro dafür ausgegeben werden", um etwa 360 €uro zu Erziehungszwecken einzusparen.

Vor dem Hintergrund das wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass die Sanktionspraxis nicht zielführend ist und massive Folgeschäden in den Famlien hinterlässt, muss man doch wirklich die Frage stellen:
"Haben die verantwortlichen Politiker, noch alle Tassen im Schrank"?

Viel Spass beim nachrechnen...
Euer Perry Feth
https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/

Montag, 6. November 2017

Hartz IV: Betrug bei den Arbeitsplatzzahlen

Die Arbeitsmarktlüge: 
Hartz IV: Nur etwa 250.000 bis 300.000 regulär versicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt es noch in Deutschland

Die Bundesagentur für Arbeit ist technisch nicht in der Lage, die tatsächlich freien Arbeitsplätze zu ermitteln!

Millionen Leistungsberechtigte Vs. 300.000 echte freie Stellen!

Fast die Hälfte der gemeldeten (gut 600.000) angeblich "offenen Stellen" durch die Bundesagentur für Arbeit, sind doppelt eingestellt.

Besonders Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleister benutzen durch Tricks die Möglichkeit, ihre Stellen doppelt auszuschreiben! Sie wollen so u.a. einen stetigen Zufluss an Arbeitskräften gewährleisten. Gleichzeitig können sie auf diese Weise, die für sie günstigsten "Arbeitskräfte" anhand der Bewerberprofile ermitteln und vor Ort gezielt Lohndumping betreiben.

So formulieren sie u.a Stellenbeschreibungen für 1 Arbeitsplatz unterschiedlich aus und positionieren sie zu unterschiedlichen Zeiten von verschiedenen Standorten zu unterschiedlichen Konditionen. Dadurch erhalten die ausgeschriebenen Stellen unterschiedliche Nummern und sind nicht mehr unmittelbar vergleichbar.

Arbeitgeber arbeiten mit verschiedenen Personaldienstleister zusammen.
Und so fällt auf, dass verschiedene Zeitarbeitsfirmen gerade im Bereich Logistik, Einzelhandel und im Marketing - Dienstleistunggewerbe unter jeweils eigenen Chiffres und Konditionen den selben Arbeitsplatz anbieten.
Das hat zur Folge, dass ein Arbeitsplatz dann auch 4 oder 5x ausgeschrieben ist.

Viele Tausend Stellen existieren also erst garnicht, weil die Bundesagentur nicht in der Lage ist, ein effektives Prüfungsverfahren für die Stellenausschreibungen zu etablieren.

Ein weiteres Problem ist, dass fast jedes Unternehmen freien Zugriff auf die Jobcenterplattformen erhält, ohne sich einem kritischen Prüfungsverfahren der Jobcenter unterziehen zu müssen.
Häufig erfahren die Arbeitsvermittler erst durch ihre "Hartz IV - Probanten", dass es den "Arbeitsplatz" nicht gibt, dieser bereits besetzt ist oder nicht dem ausgeschriebenen Stellenprofil entspricht.
Auch die freiberuflichen und ehrenamtlichen Arbeitsplätze werden als reguläre Jobangebote gezählt und finden somit Eingang in die BA -Statistik - und Ausschreibung. Das diese aber keineswegs für jeden in Betracht kommen können, sagt einem der logische Menschenverstand.

Fakt ist auch
Fast 40% der gemeldeten Stellen können allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und weitere ca. 30% der Teilzeitarbeit zugeordnet werden. Jeder weiß, das diese Stellen unterbezahlt sind und direkt in die Altersarmut führen. Außerdem haben Zeit - und Werkverträge nicht im Ansatz die sozialen Sicherungen installiert, wie sie für normale Arbeitsverhältnisse gelten.
Für die "freiberuflichen / ehrenamtlichen Stellen" gilt dies ebenso und haben nach meiner Auffassung überhaupt nichts in der BA - Statistik zu suchen, da sie nur für Menschen in Frage kommen, die bereits über eine finanzielle Grundlage verfügen.
Niemand darf zur Zeit - Sklavenarbeit oder einer Tätigkeit gezwungen werden, welche keine soziale Absicherung enthält! 

Zeitarbeitsfirmen nutzen die Hartz IV - Sanktionspraxis!
Zeitarbeitsfirmen erpressen Bewerber und melden dem Jobcenter, wenn ein Bewerber sich u.a. nicht zum Dumpinglohn einstellen lassen will! Auch mit falschen Anschuldigungen wird gearbeitet, um einen potenziellen Bewerber in die Zwickmühle der Sanktionsbürokratie geraten zu lassen!


Die aktuelle Sanktionspraxis, zwingt Arbeitnehmer und Arbeitsuchende „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nichts mehr mit „freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“, Freiheit oder gar mit Demokratie zu tun.
Hartz IV bedeutet DIKTATUR für Arbeitnehmer sowie Arbeitsuchende und sind das Erpressungsmittel für Arbeitgeber!

Nur eine völlige Abkehr von der derzeitigen Hartz IV - Sanktionspolitik wird den sozialen Frieden sichern.
Den Menschen ist das Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren.
Der Bundesagentur für Arbeit würde es gut zu Gesicht stehen, nicht mit aktuellen "Jobzahlen" in den Medien hausieren zu gehen, sondern vielmehr sich zu überlegen, wie sie die richtigen Arbeitsplatzzahlen ermitteln kann!

Der Schein muss für die Politik bewahrt bleiben
Ob ein wirkliches Interesse an ehrlichen Zahlen besteht, kann natürlich bezweifelt werden denn dann würde der Hartz IV - Sanktionspraxis jede rechtliche Grundlage entzogen werden.
Und, wer will schon ernsthaft Frau Merkels Worte in Zweifel ziehen, dass es Deutschland noch nie so gut wie Heute ging...

© FHP: Freie Hartz IV Presse 2017

Dienstag, 24. Oktober 2017

Hartz IV: Wir wollen unsere Grundrechte

 Wir wollen leben! 

10 Millionen Hartz IV - Betroffene fordern einen Wechsel in der Sozial - und Wohnungspolitik

Einleitung
Jeder hat nach dem deutschen Grundgesetz ein Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversertheit, freie Arbeitsplatz - Wohnort - und Berufswahl.
Die europäische Charta für Menschenrechte verbietet Zwangsarbeit, Sklaverei, Folter und Entwürdigung.

Nur für Hartz IV - Empfänger gelten diese Rechte nicht, weil sie mit Sanktionen "Arbeitsmarktkonform" erzogen und erpresst werden!

Menschenrechte und das Grundgesetz stehen über dem SGB II - Gesetz!
...
An alle Politiker und Jobcentermitarbeiter

Hartz IV - Sanktionen fördern gesellschaftliche Ausgrenzung!

Feststellung
Vor allem für SPD, CDU / CSU, FDP und AFD gilt - Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ ist nur noch eine Farce!
Für diese Parteien zählt nur noch die Zufriedenheit der Wirtschaft und das diese ungestört Lohndumping betreiben können.

Hartz IV hat die Gesellschaft gespalten, weil Arbeitnehmer gegen Arbeitssuchende ausgespielt werden und mit Sanktionen erpressbar sind.
Leih - und Werksverträge nutzen nur Arbeitgeber und sind das erfolgreichste Instrument für Lohndumping. Wer sich dem nicht beugt, wird sanktioniert.

Leiharbeit
Diese Form der Beschäftigung muss generell teurer sein, als normale Werktätigkeit und grundsätzlich per Gesetz auf max. 3 Monate beschränkt werden.
Betriebe, welche dagegen verstoßen, müssen Strafgelder in einen Sozialfond für Arbeitssuchende zahlen und somit einen Beitrag für die Gesamtkosten der Hartz IV - Empfänger leisten.
Das Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn man:
Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder scheinbar zumutbaren Arbeit“ befürwortet und sogar für sich selbst ausnutzt.

Ihr, die Politiker
Widersprecht mit eurer Befürwortung der Hartz IV - Sanktionen allen sozialen, christlichen und demokratischen Wertvorstellungen, welche sich aus der Grundrecht - Charta ergeben!

Ihr, die BA Mitarbeiter
Übt Solidarität mit den Arbeitssuchenden /-losen. Beschützt die betroffenen Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen!

Damit schützt ihr auch euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft!

Weit über 350.000 Wohnungslose und ca. 40.000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2016 und hunderte (verdeckte) Hartz IV - Tote u.a. durch Suizide. Fast 1 Million Sanktionen 2016!

Wohnen, ein (Schein-) Grundrecht
Mit rechtswidrigen Mietobergrenzen, festgelegt von Städten durch „bezahlte Privatunternehmen wie Analyse und Konzepte", die sich eine goldene Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik kleinzurechnen bzw. zu manipulieren, werden Menschen verdrängt und oft Obdachlos gemacht.

Zwang zur Klage anstelle gelebter Menschlichkeit
Rechtswidrige Handlungsweisen von Jobcenter, die bundesweit in tausenden von Gerichtsurteilen festgestellt wurden, bringen Menschen in Not.

Nur mit Klagen erhalten Betroffene teilweise die ihnen zustehenden Rechte!

Eigentum verpflichtet
Viele Wohnungen werden gebaut aber diese sind unbezahlbar! Die Sozial - Benachteiligten werden aus ihrem Umfeld vertrieben. Das ist nicht länger zu akzeptieren.
Wohnungsbaugesellschaften und Private müssen gesetzlich gezwungen werden:
Mindestens 30% der neuen und alten Wohnräume entsprechend der Mietspiegel in den Gemeinden und Städten, Hartz IV - und Sozialleistungsempfängern zur Verfügung zu stellen.

Zwangsarbeit
Jede angeblich "zumutbare Arbeit" annehmen zu müssen, egal ob diese der persönlichen Leistungsfähigkeit, Qualifikation, persönlichen Wünschen oder der gesundheitlichen Situation entspricht, ist Menschenrechtswidrig.

Auch Alleinerziehende sind entrechtet
Sie, die am wenigsten haben, sollen dafür zahlen, dass der andere Elternteil seinem Umgangsrecht nachkommt. Damit werden die Ärmsten gezwungen für 2 Bedarfsgemeinschaften zu zahlen. Alleinerziehende mit Kinder werden u.a. in „Maßnahmen für Alleinerziehende“ gesteckt, welche zeitgleich keine ausreichende Betreuung der Kinder durch ihre Eltern gewährleisten.

Akute Kindeswohlgefährdung
Der Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat die “ Vollzeit-Zwangsarbeit“ für alleinerziehende Eltern mit Kindern bis zum 12-13 Lebensjahr kategorisch ausgeschlossen. Und dennoch - werden Alleinerziehende sanktioniert, wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder – Arbeit nicht nachkommen (können).

Sie, die MA der Jobcenter wissen
Die gegen Hartz IV - Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die Politik - und wirtschaftsnahen Medien sind im Kern wertlos, ja sogar falsch!

Sanktionen sind einfach Gesundtheit - und Lebensbedrohlich!
Sanktionen widersprechen der Charta für Menschenrechte!


Ketzerische Aussagen
Welche über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden, u.a: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur denklogisch falsch, sondern einfach menschenverachtend.

1933 - 1945
Wer solche Aussagen heute tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
1) Adolf Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
2) Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU):
In der so genannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel 12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Solche Aussagen sind pure Dummheit, und fördern massiv den Sozialrassismus. Auch mit solchen Aussagen habt ihr die AFD stark gemacht!

Richtig ist
Wer sanktioniert ist und deshalb nicht genug zu essen hat, kann nicht arbeiten, weil er nämlich keine Energie dazu hat. Das ist ein einfaches, logisch - biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch so perfiden A - Sozialgesetz ändern.
Wer seine Wohnung, Strom, Telefon und somit notwendige Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst, noch seine Familie ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen.

Werdet ehrlich
Es ist an der Zeit ehrlich und öffentlich zu bekennen, dass es
niemals wieder ausreichend familiengerechte und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Arbeitssuchenden geben wird.

Die Arbeitswelt digitalisiert sich
Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und maschinell-elektronischen Zukunft. Damit fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.
Arbeitsmarktlüge
Es fehlen über 5 Millionen armutssichere und familienfreundliche Arbeitsplätze, gemessen an der Zahl der Hartz IV - Bezieher, Alleinerziehende und Aufstocker.

Betreuungsmangel
In Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote an allen staatlichen Grund – und Oberschulen.

Vollbeschäftigung
Man muss grundsätzlich erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen.
Das bedeutet für eine „Vollzeitoption in der Kiga- und Schulbetreuung“ sorgen.
Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und Nachtschichten mit einbeziehen.

Tatsache
Wo sind die Einrichtungen welche am Wochenende, in den Spät- Nacht- und Frühschichten unsere Kinder betreuen, damit Eltern endlich wieder ihren Beruf ausüben können?
Wer keine Betreuung für seine Kinder hat, kann keiner regulären Ganztagsarbeit nachgehen und oft ist nicht einmal eine Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder Arbeitszeiten dies nicht zulassen.

Schutz vor Armut
Es bedarf einer konkret - vollständigen Rentenanerkennung während der Erziehungszeiten für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um Altersarmut zu verhindern. Erziehung findet in der Regel nicht nur 3 Jahre, sondern zumindest bist zum Schulabschluss und in problematischen Fällen auch lange darüber hinaus statt. Kindererziehung muss als Vollzeittätigkeit anerkannt werden!

Das bedeutet auch
Kindergeld und Unterhaltsvorschuss müssen wieder zusätzlich zu Hartz IV geleistet werden.
Das würde die Armut vermindern und Gleichberechtigung zu den Arbeitnehmern schaffen, welche nicht im Leistungsbezug der BA stehen.
Der Kündigungsschutz, Urlaubs-und Krankenzeiten für alleinerziehende Eltern, müssen maßgeblich und dauerhaft verbessert werden. Heute werden Eltern entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.

Pflicht der Arbeitgeber
Arbeitgeber müssen gesetzlich verpflichtet werden, Alleinerziehende mit bestimmten Arbeitszeitmodellen einzustellen. Diese Pflicht gilt bereits auch für Betriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße für "Behinderte".

Mobilität und Flexibilität
Der FS - Erwerb muss wieder verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche / Aufnahme zu fördern und zu unterstützen.
Der FS bedeutet grundsätzlich größere Flexibilität, unabhängig ob vom Arbeitgeber verlangt oder nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und Geringfügig - Prekärbeschäftigten, haben keinen Führerschein!
Neue Arbeitszeitmodelle müssen entwickelt werden, mit gleichzeitiger Absicherung im Alter.

Wirkungsvolle Soforthilfe für Kinder
Zumindest für Kinder aus "sozial - benachteiligten" Familien, muss wieder das halbjährliche Bekleidungsgeld und der Weihnachtszuschlag eingeführt werden.

Strom und ÖPV
Für Sozialleistungsempfänger müssen zwingend bei den Strom - und Fahrkosten des ÖPV, die Preise an die Regelsätze angepasst werden. Alternativ dazu die Regelsätze angepasst oder die Betreiber gezwungen werden, Sozialtarife einzuführen. Dasselbe gilt für alle Telefonanbieter.

Schluss mit den Sanktionen
Es obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er „interne Vorgaben“ umsetzt.
Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, dass seine Sanktion eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für dessen ganze Familie hat. Deshalb müssen Sanktionen abgeschafft werden.
Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche auszusprechen!

Einige Beispiele der täglich 10.000fachen Sanktionsfolgen
1) Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden.
2) Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung / Bekleidung oder andere zwingend notwendige Dinge des täglichen Lebens.
3) Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig.

Jeder MA ist persönlich verantwortlich, für mehrere 100 Lebensschicksale. Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von anderen zerstören oder retten. Nein, ein „dazwischen“ gibt es nicht!

Sie, die Politiker wissen
Jede Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren. Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf Leben“ wird zu einem reinen Existenz – und Überlebenskampf.

Wer täglich durch die restriktive Sozialpolitik um seine Existenz, Familie und Überleben kämpfen muss, überwindet schnell die Grenze zwischen Kriminalität und Legalität.

Ma der Jobcenter und Politiker
Bedenken sie immer, es könnte auch jeden aus ihrer Familie eines Tages treffen. Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen und vieles mehr, sind u.a. auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen Beihilfen evident unzureichend sind.

MA der Jobcenter
Sie, als MA sind die „Verantwortlichen für den Kunden“.
Wenn Sie ein Gewissen haben dürfen Sie die menschenrechtsverletzenden, gesundheits- und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen.
Leisten sie einen wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander und verweigern Sie die Sanktionspraxis.

MA der Jobcenter und Politiker
Seien Sie sich bewusst, das Sie tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und Leistungsverweigerungen (auch bei den Mietkosten) in den Familien, irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl Gegenwärtig als auch für die Zukunft anrichten. Familien zerbrechen, Erwachsene sowie Kinder werden ausgegrenzt. Und das, in einem der reichsten Länder der Erde.

Eure politische und gesellschaftliche Verantwortung liegt darin, das zu ändern!

Steuerflucht
Fast 140 Milliarden Euro Verlusst an Staatseinnahmen jedes Jahr und das durch Steuerbetrug / Hinterziehung und sonstige Tricks.
Staatseinnahmen, welche vielfach ausreichen um Arbeitsplätze zu schaffen und Hartz IV ohne Sanktionen zu finanzieren.

Gleichzeitig Milliarden für Subventionen
Steuergeschenke für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen für einen Krieg, den keiner gewinnen kann. All das sind finanzielle Mittel, welche zu den Ärmsten fließen müssen.

Neue Waffen machen unsere Kinder nicht satt, schützen nicht vor der Kälte im Winter und schaffen keinen Wohnraum!

Ihr verweigert
Ausreichend Kleidung, ein warmes Zuhause, genug und gesunde Nahrung, Chancengleichheit in Beruf und Schule, altersgerechte und würdige Betreuung unserer Kranken und Alten usw. usw.
Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst, Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit.

Folgen
Ausgrenzung durch Sanktionen haben bereits zu schlimmen Reaktionen der Betroffenen gegenüber 3te sowie Unbeteiligten geführt.
Die Wahlergebnisse der AFD sprechen ebenfalls Bände und inzwischen sind Amokläufe selbst bei uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.
Armut war schon immer der Nährboden für Rechtsradikalismus und das große Amerika hat es uns gerade wieder einmal bewiesen.

Radikalisierung der Bevölkerung
Für die "Erfolge der AFD", gerade bei den Ärmsten, Niedrigverdienern und Mittelschicht, seid ausschließlich ihr die Politiker und BA - Mitarbeiter verantwortlich, weil ihr den Blick auf die Realität verweigert und das perfide Hartz IV - System aufrecht erhaltet.
Die Mittelschicht hat Angst davor im Hartz IV - System zu landen. Nur wer den Menschen die Angst vor diesem Hartz IV - System nimmt, wird den Rechtsradikalen die Argumente nehmen können!

Ihr alle
Die MA der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses Landes müssen endlich aufwachen.
Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt, wenn er will“, ist lange vorbei.

"Jeder bekommt Arbeit" ist nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“, um Leih - Zwangsarbeit und prekäre Arbeitsbedingungen sowie Lohndumping, öffentlich rechtfertigen zu können.

Das es genug und ordentlich bezahlte Arbeit für alle gibt (die wollen), ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik in der gegenwärtigen deutschen Geschichte.

Ihr Politiker weigert euch, die wichtigen Vorraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche "Gleichbehandlung aller Menschen" zu schaffen und verweigert euren Wählern die Wahrheit.

Moderne Sklaverei
Das "Hartz- Empfänger" zum Beispiel in den ersten 6 Monaten, niedriger als mit dem Mindestlohn bezahlt werden dürfen, öffnet alle Türen für Betrug und hat nur einen Drehtüreffekt. Jeder weiß es aber ihr befürwortet dies noch immer. Der Mindestlohn muss erhöht werden und für alle gleichermaßen gelten.
Die moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger - machtorientierte Wirtschaftszweige und Mainstream, muss im Interesse aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.

Großkonzerne und Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik durch Lobbytum   bestimmen.

10 Millionen Leistungsberechtigte Vs. 300.000 echte freie Stellen!
Fast die Hälte der gemeldeten (gut 600.000) offenen Stellen durch die Bundesagentur für Arbeit, sind doppelt eingestellt.
Besonders Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleister benutzen durch Tricks die Möglichkeit, ihre Stellen doppelt auszuschreiben! Viele Tausend Stellen existieren erst garnicht, weil die Bundesagentur sich weigert, ein effektives Prüfungsverfahren für die Stellenausshreibungen zu etablieren.

Fakt ist auch
Fast 40% der gemeldeten Stellen werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.a. Zeitarbeit und Werksverträge) und weitere ca. 30% der Teilzeitarbeit zugeordnet. Jeder weiß, das diese Stellen unterbezahlt sind und direkt in die Altersarmut führen. Außerdem haben Zeit - und Werkverträge nicht im Ansatz die sozialen Sicherungen installiert, wie sie für normale Arbeitsverhältnisse gelten.
Niemand darf zur Zeit - Sklavenarbeit gezwungen werden!

Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient
Ja, solche Menschen gibt es auch, doch das ist zu akzeptieren, denn diese sind nicht die Regel. Wir leben nicht in der Nazi - Zeit und auch nicht mehr in der DDR.

Rechtloser als Kriminelle
Selbst schwerstkriminelle Häftlinge dürfen in Deutschland nicht mit Nahrungsentzug, Entzug der Gesundheitsfürsorge oder Arbeitszwang belegt werden.
Für Sozialleistungsempfänger gelten diese Rechte nicht!

Fremdbestimmt
Jeder hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht damit enden, dass "andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte“.

Hartz IV bedeutet, „fremdbestimmt“ leben zu müssen und hat nichts mehr mit „freie Berufswahl“, “ freie Willensbildung“, Freiheit oder gar mit Demokratie zu tun.

Nein, Hartz IV bedeutet schlicht und einfach: DIKTATUR!

Die Wahrheit ist
Nur eine völlige Abkehr von der derzeitigen Hartz IV - Sanktionspolitik wird den sozialen Frieden sichern.
Den Menschen ist das Recht auf ein „sanktions-und repressionsfreies Leben“ zu gewähren.

Die Grundrechte unseres Landes müssen ausnahmslos für alle gleichermaßen gelten!

Die Armut u.a. von unseren Kindern, welche ihr uns nun seit über 11 Jahren mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, wird massiven Einfluss auf die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben.

Je härter die Politik und Jobcenter gegen die Schwächsten vorgehen, um so mehr werden diese auch mit aggressiven Mitteln reagieren. 

Denn: Aus "Opfer" werden oft Täter!

Wacht auf
Es sind bereits viele Millionen "Geschädigte" die ihr geschaffen habt. Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige Betriebe, staatliche Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und Reiche werden die Menschen ausgenutzt.
Diese "Geschädigten" werden dazu beitragen, dass in Deutschland das selbe geschieht wie in anderen Ländern. Es wird einen weiteren "radikalen Rechtsruck" geben.

Sofort Handeln im Interesse des sozialen Friedens
„Stets nur zu fordern ohne selbst zu fördern“, hat weder Betriebswirtschaftlich noch Gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.

Willkommen in der Realität des Jahres 2017 und hört auf, dass Leben unserer Familien zu zerstören!

Ihr, die Hartz IV - Betroffenen
Rettet die Zukunft unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV - und Sozialabbau. Bedenkt, das selbst 14 - 15 Jährige Schüler sanktioniert werden, obwohl sie noch zur Schule gehen und noch Kinder sind.
1) Kämpft gegen unwürdige Arbeits- Bildungs- und Lebensbedingungen.
2) Kämpft gegen die Verdrängung aus euren sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten.
3) Solidarisiert euch mit allen euren Nachbarn und vor allem, kämpft gegen den "Rechtspopulismus".

Fazit
Wenn wir die Zukunft unserer Kinder, Alten und Familien schützen wollen, bleibt nur der aktive und öffentliche Widerstand.
Geht wieder auf die Straßen und nutzt die Medien. Macht eure Erlebnisse öffentlich. Kämpft gegen Hartz IV, Kinder - und Altersarmut.

Engagiert euch in Vereinen, schließt euch zusammen, sonst werden eure Kinder eines Tages fragen:
„Warum hast du nichts dagegen getan“…?

Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse 2017"

Samstag, 14. Oktober 2017

Hartz IV: Trinkgeld wird nicht (voll) angerechnet!

Trinkgeld ist frei!? 2 Gerichte entscheiden unterschiedlich zu Trinkgelder als Einkommen und nun muss beim BSG und / oder BVerfG geklagt werden.


Hartz IV:
Mit dem neuen Trinkgeldurteil aus Landshut zeigt sich wieder einmal, das Sozialgerichte nicht nur unterschiedlicher Auffassung sind, sondern gerade sie es sind, welche den Rechtsstaat auf den Kopf stellen! Beim Landshuter Urteil darf man aber schon jetzt von einem rechtswidrigen Urteil ausgehen, da selbiges nicht die 100 Euro der anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenze für Aufstocker berücksichtigt!




Urteil 1: SG Karlsruhe Az.: S 4 AS 2297/15 vom 30. März 2016

Keine Anrechnung von Trinkgeldern

Am 30. März 2016 entschied das SG Karlsruhe in seinem Urteil (Az.: S 4 AS 2297/15), dass die Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV Empfängern grundsätzlich nicht angerechnet werden dürfen. Die Begründung des SG Karlsruhe: Das Geben von Trinkgeld stelle eine freiwillige Leistung dar und beruhe nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung.
Durch Trinkgeld solle eine besonders gelungene Dienstleistung wertgeschätzt werden und deshalb müsse es dem Dienstleistenden selbst zukommen. Wenn der Kunde wissen würde, dass das Trinkgeld die Situation des Dienstleistenden nicht verbessere, weil sich gleichzeitig die Bezüge des Jobcenters reduzieren, würden Kunden Personen in solch einer Situation kaum noch Trinkgeld geben.
Das Ergebnis wäre in zweierlei Hinsicht nicht erstrebenswert: Es wäre unfair im Vergleich zu den Kollegen, die nicht mit Hartz IV Leistungen aufstocken müssen und ihr Trinkgeld behalten können und zusätzlich unvorteilhaft für die Motivation von betroffenen Leistungsempfängern und somit auch für deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Das Urteil des Gerichtes: Da eine unzumutbare Härte vorliege, sei die Anrechnung des Trinkgeldes zu unterlassen, sofern das Trinkgeld ca. 10 Prozent der gewährten Hartz IV Bezüge oder eine monatliche Summe von 60 Euro nicht übersteige.

Urteil 2: Sozialgericht Lanshut Az.: S 11 AS 261/16 vom
27. September 2017

Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die auch als Kellnerin tätig war. Zusätzlich zu ihrem Lohn erhielt sie monatlich Trinkgelder in Höhe von durchschnittlich 25 Euro.

Jobcenter rechnete das Trinkgeld mindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen an

Das Jobcenter berücksichtigte bei der Frau den ihr zustehenden Erwerbstätigenfreibetrag, rechnete aber neben dem Lohn auch das Trinkgeld als Einkommen mindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen an.

Anrechnung des Trinkgeldes nach Ansicht der Klägerin "grob unbillig"

Die Frau zog daraufhin vor Gericht. Die Trinkgelder dürften nicht als Einkommen angerechnet werden, meinte sie. Denn nach dem Gesetz seien freiwillige Zuwendungen anderer Personen nicht als Einkommen anzurechnen, wenn dies „grob unbillig“ wäre. Die Höhe der steuerfreien Trinkgelder sei zudem sehr gering.

Klägerin hat keinen Erfolg vor dem Sozialgericht

Vor dem Sozialgericht hatte die Frau jedoch keinen Erfolg. Die Trinkgelder seien anrechenbarer Arbeitslohn. Denn Trinkgeld sei eine „dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung“. Mit der Anrechnung werde das Trinkgeld auch nicht völlig entwertet. Die Klägerin könne auf ihre Einkünfte schließlich immer auch den Erwerbstätigenfreibetrag geltend machen. Damit verblieben ihr zwischen zehn und 100 Prozent des Trinkgeldes. „Grob unbillig“ sei dies nicht.

Fazit:
Nun liegt es an den / der Betroffenen schnellstens die einfachgerichtliche Instanz des SG hinter sich zu lassen und vor das LSG und ggf. auch vor die höchsten Gerichte zu ziehen.

Es ist unerträglich das, 2 Gerichte 2 unterschiedliche Urteile fällen und dabei das Landshuter Gericht völlig die Aspekte aus dem Urteil des Karlsrher SG unberücksichtigt lässt! Dabei unterlässt es zudem die Tatsache einzubeziehen, dass jedem Sozialleistungsempfänger eine monatliche Pausschale von 100 Euro als Freibetrag zusteht, sondern verweist darauf: Das man sich dies ja über den Steuer - Erwerbstätigenfreibetrag zurückholen könnte". Dies geht jedoch nur beim jährlichen Lohnsteuerjahresausgleich, steht also nicht unmittelbar (wenn gebraucht) zur Verfügung!

Wie dreist ist das denn?
Jedem ist bewusst, dass Erstattungen vom Finanzamt  dann beim Sozialleistungsbezug erneut /wieder angerechnet werden. Mann / Frau hat also nichts davon!

Jedem Leistungsbezieher ist anzuraten: Klagt bis sich die Balken biegen, denn nur so besteht die Chance auf ein kleines Stück "Gerechtigkeit"

Eure FHP © by Perry Feth

Freitag, 22. September 2017

Hartz IV:
Wer sind die besseren "Nazis"? Die radikalen Unsozialen...
Union, FDP und AfD im Vergleich 

Die Zahl der Obdach - Wohnunsgslosen beträgt bereits fast eine halbe Million Menschen. Jeder 10. Bundesbürger lebt auf Sozialhilfeniveau. Ebenso viele arbeiten für Niedriglohn. 3 Millionen Kinder gelten als arm. Die sozialen Missstände in Deutschland sind offensichtlich. Doch adäquate Lösungsvorschläge haben weder CDU/CSU, noch AfD oder FDP.

Im Gegenteil:
Die Unionsparteien CDU und CSU verkaufen sich als Chefmanager einer angeblich überstandenen Wirtschaftskrise. Dank ihrer Weitsicht gehe es der Bundesrepublik gut, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht müde zu betonen. Ihr Wahlprogramm knüpft daran an: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Mit Blick auf das Exportgeschäft stimmt das sogar. Einen Rekordüberschuss nach dem anderen meldeten Wirtschaftsverbände und das Statistische Bundesamt in den vergangenen Jahren.

An den Abgehängten geht das vorbei. Selbst von der Bundesregierung veranlasste Studien offenbaren das. Laut diesjährigem Armutsbericht verdienen heute 40 Prozent der Beschäftigten real weniger als in den 1990er Jahren. Dem kürzlich vorgestellten Familienreport zufolge leben fast drei Millionen Kinder – ein Fünftel – mit ihren Familien an der Armutsgrenze. Von den Alleinerziehenden ist sogar die Hälfte betroffen.
Eine Umverteilung ist nicht in Sicht. Die Union, die mit Angela Merkel an der Spitze gute Aussichten auf eine weitere Regierungsperiode hat, klammert am marktradikalen Lohnarbeits- und Eigentumsmodell. In diesem grundsätzlichen Punkt unterscheidet sie sich nicht von den programmatischen Inhalten der FDP und der AfD.

Aufrüsten für den Markt, Vermögende schonen
Auf der einen Seite plädieren die vier Parteien gleichermaßen dafür, Polizei und Bundeswehr teuer aufzurüsten. Zudem soll die BRD in der NATO bleiben. Während die AfD auf diese Weise „deutsche Wirtschaftsinteressen durchsetzen“ und die FDP das Militär „zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigen“ will, ist es für CDU und CSU „Kern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit zu stärken“ sowie „verlässliches Engagement in Bündnissen“ zu garantieren.

Weder die Union, noch AfD und FDP halten viel davon, Reiche höher zu besteuern.
Die AfD will die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Die Vermögenssteuer wieder einzuführen, komme mit ihr, ebenso wie mit FDP und CDU/CSU, nicht in Frage. Für die AfD ist die Übergabe von Vermögen – "auch und gerade an Unternehmen gebundenes – Privatangelegenheit und darf nicht dem Zugriff des Staats ausgesetzt werden“. (AfD)

Der FDP erscheint „eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich“. Die Union verspricht kurz und knapp: „Wir wollen keine Steuererhöhungen“.

Flexibel und mobil
Für den deutschen Sozialstaat in der viel beschworenen „Leistungsgesellschaft“ des 21. Jahrhunderts bedeutet das schon rein rechnerisch nichts Gutes. Die Realität scheint dabei an der Union vorbeizugehen.

Gleich zu Beginn beschwört sie im Programm:
„Der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger ging es noch nie so gut wie heute.“ Die Wirtschaft wachse, die Beschäftigung auch. Die Arbeitslosenquote sei „so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr“.

Zur Erinnerung: 
Rund 6,4 Millionen Menschen sind von Hartz IV abhängig, darunter zwei Millionen Minderjährige. Die Zahl ist seit Jahren konstant. Von den 4,4 Millionen Erwerbsfähigen gelten allerdings nur 1,6 Millionen Menschen als arbeitslos. Der Rest kann von seiner Arbeit schlicht nicht leben. Beschäftigung und Qualität derselben sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe. Um Arbeitnehmerrechte und Entlohnung geht es den Unionsparteien dabei kaum.

Sie setzen andere Prioritäten:
"Auf einem modernen, fortschrittlichen Arbeitsmarkt sind die Flexibilität und Mobilität von Arbeitskräften wichtig“, (CDU/CSU)
heißt es wörtlich im Programm. Dies habe schließlich in den vergangenen Jahren „dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen“.

Man könnte es anders ausdrücken:
Der Lohnabhängige möge seinen Zweck als produktives Humankapital erfüllen. Nicht mehr, nicht weniger.

„Aktivierender Sozialstaat“
Ein Extrakapital zum Thema Soziales findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU. Sie will aber „Langzeitarbeitslosen helfen“, und zwar, in dem sie – sehr unkonkret – „ihre Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration in den Arbeitsmarkt deutlich verbessern“ werde. Jene, die es nicht in diesen schaffen, sollen „sinnvolle und gesellschaftlich wertige Tätigkeiten ausüben“.
Zu welchem Preis sie das tun sollen, lassen die Verfasser offen.
Man kann vermuten: zum Hartz-IV-Regelsatz. Weder an dessen Höhe noch an die Sanktionen, mit denen Jobcenter Betroffene zu fast jeder Arbeit zu jedem Lohn nötigen können, will sie heran.

Nicht zu vergessen:
Auch Behinderte und Ältere mit geringen Renten müssen von dieser Summe ihre Existenz bestreiten. Das bedeutet nicht zuletzt: Für alle Betroffenen wird es bei steigenden Mieten immer schwerer, eine „angemessene“ Wohnung zu finden.
Hartz IV ist für CDU und CSU der Inbegriff des „aktivierenden Sozialstaats“. Daran halten auch die FDP und die AfD fest.

Erstere wird hier konkret:
Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte nicht dauerhaft alimentiert werden.“ (FDP)
Oberstes Ziel sei es, so die FDP, „schnellstmöglich einen Job zu finden“. Die Bezugsdauer der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I zu verlängern, wie es neuerdings die SPD fordert, findet die FDP „kontraproduktiv“. Hier hat sie klare Vorstellungen: „Nur wer den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geschafft hat, kann vorankommen.“
Hierfür sei die Zeitarbeit ein wichtiges Instrument. Arbeitsagenturen und Jobcenter vermitteln ganz besonders häufig in solche. Beschränken dürfe man sie nicht, meint die FDP.

Die AfD will unterteilen.
Wer zuvor länger erwerbstätig war, solle länger Arbeitslosengeld I erhalten. Der Staat müsse „Langzeitarbeitslose in enger Abstimmung mit der mittelständischen Wirtschaft“ bedarfsorientiert qualifizieren. Wer keine Arbeit findet, solle 30 Wochenstunden gemeinnützig tätig sein. So „erhält die Gesellschaft einen Gegenwert für die Unterstützungsleistungen“, findet die AfD.

Eine solche Arbeitspflicht hatten auch Unionspolitiker in der Vergangenheit gefordert, so etwa im Jahr 2010 der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch. Auch der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler plädierte vor einem Jahr dafür, alle „arbeitsfähigen Flüchtlinge in Deutschland zur Arbeit zu verpflichten“. Sonst, so Gauweiler, drohe ihnen „Verwahrlosung durch Müßiggang“.

Je reicher, je früher lockt die Rente
Gerade eine halbe A4-Seite widmen die Unionsparteien der Politik für Ältere. Nach einem Plädoyer darüber, wie wichtig über 67-Jährige für die Gesellschaft seien, entfallen genau zwei Sätze auf die Rente: „Mit dem Angebot der Flexi-Rente haben wir vor zwei Jahren einen ersten Schritt gemacht, um uns auf die neuen Herausforderungen einzustellen. Wir werden für weitere Verbesserungen eintreten.“ (CDU/CSU)

Mit der Flexi-Rente meint sie ein kompliziertes Regelwerk. Kurz erklärt:
Beschäftigte können ihre Altersbezüge auf drei Arten aufstocken. Erstens könnten Hausfrauen, Selbständige und Beamte zusätzliches Geld in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Lohnabhängig Beschäftigte dürfen dies nur für die Jahre ihrer Ausbildung tun. Um die Rente um 100 Euro zu erhöhen oder aus der gesetzlichen Kasse eine solche zu erhalten, sind etwa Sonderzahlungen von gut 30.000 Euro nötig.

Eine Option für Geringverdiener ist das nicht:
Diese könnten dafür länger arbeiten und entsprechend länger einzahlen. Wer körperlich schwer arbeitet, dürfte das nicht schaffen. Drittens gilt der mögliche Renteneintritt mit 63. Dazu sind allerdings 45 Beitragsjahre nötig. Zeiten des Hartz-IV-Bezugs zählen hierfür nicht.

Die Forderung der Linkspartei, wonach auch Großverdiener und Unternehmer in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, lehnt nicht nur die Union ab. Die FDP geht noch weiter: Jeder solle doch privat vorsorgen – je mehr er vorsorgt, desto früher könne er in den Ruhestand gehen. Wie beispielsweise eine Verkäuferin mit einem Nettolohn von 800 Euro das bewerkstelligen soll, hat die Partei dabei nicht auf dem Schirm. Überhaupt: Voraussetzung für den früheren Renteneintritt sei, „dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt“.

So viel ist sicher:
Besagte Verkäuferin wird das nicht schaffen.
Die private Altersvorsorge liegt auch der AfD am Herzen. Abschlagsfrei in Rente gehen könne der, der 45 Beitragsjahre vorzuweisen hat. Wer lange gearbeitet hat, aber nicht über die Grundsicherung hinauskommt, soll einen Aufschlag erhalten. Aber eben nur, wer lange genug sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Wie viele Jahre sie sich dabei vorstellt, verrät sie nicht.
Der Rententopf sei dafür mit Steuermitteln aufzustocken. Mit solchen will die Partei auch (deutsche) Familien stärker fördern. Offen lässt sie, woher das Geld kommen soll. Schließlich will die AfD zugleich die Erbschaftssteuer abschaffen und die Mehrwertsteuer von 19 auf 12 Prozent senken.
 
Fazit:
Sowohl CDU und CSU als auch FDP und AfD schwören auf den freien Markt. Der möge bestimmen, wo es lang geht. Freiheit soll vor allem für die Großkonzerne gelten. Bundeswehr und NATO sollen helfen, diese durchzusetzen. Für den lohnabhängigen Bürger bleiben der starke Rechtsstaat und das Leistungsprinzip. Bewertet wird er nach Markttauglichkeit. Diese Maßstäbe legen die genannten Parteien gleichermaßen für Eingewanderte an.

Dass SPD und Grüne hier für eine maßgebliche Umverteilung sorgen könnten, ist kaum zu erwarten. Erstere hat zwar „soziale Gerechtigkeit“ zum Motto ihres Wahlkampfes erklärt. Sie verlangt etwa den längeren Bezug von Arbeitslosengeld, wenn Betroffene sich qualifizieren. Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung hat sie dabei aber konsequent ausgenommen.

Nicht so die Grünen. Obwohl sie die Agenda 2010 einst mit der SPD zusammen eingeführt hatten, plädieren sie nun dafür, sie zu entschärfen. Sanktionen sollen abgeschafft, höhere Regelsätze eingeführt und steigende Stromkosten übernommen werden. Im vergangen Jahr hatten Energiekonzerne über 330.000 zahlungsunfähigen Haushalten den Strom abgeklemmt – so vielen, wie noch nie zuvor.

Doch letztlich basieren auch die Forderungen von rot-grün auf demselben Grundprinzip:
Alles, was der freie Markt zulässt. Große Sprünge dürften im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr drin sein.