Samstag, 29. Dezember 2018

Hartz IV: Zwangsarbeit für "Hartzer"?

- Mit welchen Recht? Bescheidene Frage an die Politik: Für wie Dumm haltet ihr die Arbeitslosen und Arbeitnehmer und wie misst man den Wert eines Menschen?
Unsere menschlichen und gesellschaftlichen Werte stehen über der Meinung einzelner Politiker, aber dennoch sollten mal einige Fragen klar beantwortet werden!
Sie, die Politiker wissen schon, dass diejenigen die nicht arbeiten auch Steuerzahler sind? Somit also einen großen Teil des Geldes wieder zurück an den Staat geben - und zwar mit jedem Einkauf und jeder Rechnung?
Das der Konsum von Arbeitslosen - Umsatz und Arbeitsplätze sichert?

Und Sie wissen auch, dass 98 % aller Arbeitslosen arbeiten wollen? Ach und wissen sie auch, dass die Arbeitsmarktstatistik falsch ist und das es keine 1,2 Millionen Arbeitsplätze für über 4 Millionen Arbeitsuchende gibt? Bevor sie also wieder mit der gleichen Leier kommen, sollten sie vielleicht ersteinmal bestimmte Zahlen von der BA prüfen und zwar intern duch eine unabhängige Kommission.

In Leipzig konnte festgestellt werden, dass es gerade mal 4500 versicherungspflichtige Arbeitsplätze für über 30.000 arbeitsfähige Leistungsbezieher gibt. Ein Verhältniss von gut 1 - 6. Die offizielle Statistik spricht aber von angeblichen 10.000! Komisch nicht wahr?

Die Statistiken sind gefälscht, sehr fragwürdig, dass das noch keinem aufgefallen ist.
Der 1ste Trick besteht darin, das man sowohl versicherungspflichtige als auch "freiberufliche - unversicherte" Arbeitsplätze in einen Topf der Gesamtzahlen wirft.
Der 2te Trick besteht darin, dass viele u.a. (Zeitarbeit -) Unternehmen einen einzelnen Arbeitsplatz mit unterschiedlichen Anforderungsprofilen ausschreiben und sich so ein großen Pool an Bewerber schaffen. Das hat zur Folge, dass ein und derselbe Arbeitsplatz in verschiedenen Branchen also mehrfach ausgeschrieben ist.
Und der 3te Trick besteht darin, dass besetzte Stellen von Arbeitgeberseite nicht aus der Statistik genommen werden, um ebenfalls den Bewerberpool groß zu halten - aber auch um die Angebotsstatistik - positiv aussehen zu lassen.

Ach sie wissen nichts von diesen Tricks oder wollen sie nicht kennen? Gehen sie mal davon aus, dass rund 40 - 45 % aller Angebote der BA - (auf Grundlage der Recherchen in Leipzig) garnicht existieren und sich die tatsächlichen Arbeitsplatzzahlen im versicherungspflichtigen Bereich mit Rentenansprüchen, nur auf rund 450.000 - bis maximal 550.000 belaufen. Und das für über 4 Millionen Arbeitsuchende. Das bedeutet ein Verhältnis von 1 Arbeitsplatz - für etwa 10 Arbeitsuchende.

Da bekommen Gedanken zur Zwangsarbeit eine ganz andere Sichtweise - nicht wahr? Oder, sollte man vielmehr davon ausgehen, dass es kein echtes Interesse an den echten Zahlen gibt, weil man dann nämlich das Sanktionsregime nicht mehr öffentlich rechtfertigen kann?

Immer wieder die gleiche Strategie zu fahren, nämlich den Arbeiter gegen den Arbeitsuchenden - vermeintlich Arbeitsfaulen auszuspielen, zeigt nur:
auf welche primitive Art man versucht - die niedrigen Instinkte der Arbeitnehmer anzusprechen! Das ist das klassische Schema der heutigen Politik.

Das ist entwürdigend und soll nur von Fakten abzulenken, wie zum Beispiel:
das es nicht genug ordentlich bezahlte und familiengerechte Arbeitsplätze für alle gibt.

Und dann stellt sich zum Schluss die Frage der Moral und der Ethik - welche sie immer wieder umgehen und deren Antwort sie verweigern, nämlich:
mit welchen Recht, spricht man den wenigen die nicht arbeiten wollen, dass Recht auf ein Leben in Würde ab?
Mit welchen Recht, will man sie Zwangsarbeiten lassen?

Mit welchen Recht will man "Verweigerer" hungern, frieren, obdachlos werden und schlimmsten Fall sterben lassen?
Das ist schwarze Pädagogik aus dem 19. Jahrhundert. Selbst Strafgefangene dürfen nicht zur Arbeit gezwungen werden und mit Nahrungsentzug oder / und "Obdachlosigkeit" bestraft werden!
Mit welchen Recht verweigert man also Hartz IV - Empfängern die Rechte, welche selbst einem Mörder im Gefängnis zustehen?

Nein, die Politik muss sich andere Fragen stellen, nämlich die über ihr eigenes Menschenbild und wie sie zu Menschenrechte und Grundrechte steht!
Weder in der Menschenrechtscharta noch im Grundgesetz steht, dass man zur Arbeit gezwungen werden darf. Im Gegenteil - Zwangsarbeit ist national und international geächtet und verboten!
Zeit, über ihre persönlichen Werte und eigenen moralischen Kompass" nachzudenken - liebe "Kollegen" von der Politik!

Selbst wer nicht arbeiten will, ist immer noch ein Mensch - hat das Recht auf Menschsein, kann und darf nicht wie ein "Nutztier" behandelt werden!
Wenn arbeitsunwillige Menschen nur nach ihrem "Wert für die Gesellschaft" bewertet werden, dann läuft etwas etwas falsch - in ihrem Wertekatalog! Ist der Mensch nur etwas "wert" wenn er produktiv für die Gesellschaft ist?

Vielleicht doch nochmal den eigenen Moralkompass und Wertvorstellungen für das Jahr 2019 neu überarbeiten und über die Rechte auf Leben und Gesundheit eines Menschen - nachdenken!

Perry Feth

Sonntag, 16. Dezember 2018

Hartz IV: AA -Chef T. Lenz muss abtreten!

Skandal in Wuppertal! - Der Wuppertaler Jobcenterleiter Thomas Lenz ist für die Stadt Wuppertal nicht länger tragbar! 
 
Seit Jahren werden Menschen bewusst mit rechtswidrigen Methoden gequält!

Wuppertaler Jobcenterleiter Thomas Lenz ist verantwortlich für schwerste Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen!

Aus Solidarität und im Interesse der Betroffenen in Wuppertal, sehe ich mich veranlasst, diesen Beitrag von Harald Thome zu veröffentlichen!

Dabei geht es nicht nur um Aufklärung von schlimmen "Einzelfällen" wie der Jobcenter - Boss Thomas Lenz häufig versucht die rechtswidrigen Handlungen in Wuppertal zu "bagatellisieren", sondern auch darum:

Das die Öffentlichkeit erkennt - welche Dramen sich in Wuppertal abspielen!

Das Jobcenter Wuppertal bringt Menschen gezielt in die Obdachlosigkeit und betreibt eine Form der Leistungsverweigerung, die man nur noch als gezielte Misshandlung von sozial - Benachteiligten beschreiben kann. Welcher Charakter muss vorliegen, wenn man solche Handlungen billigt?
Nun die Frage ist einfach zu beantworten: Menschen - die andere Menschen bewusst in existenzielle und mitunter auch bewusst in Lebensgefahr bringen, haben keinen Charakter - vielmehr muss man feststellen: "Solche Menschen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit"!
Herr Lenz - treten sie sofort zurück!

Perry Feth

Harald Thome schreibt dazu weiter:
Aus der Abteilung der "bedauerlichen Einzelfälle" im Jobcenter Wuppertal:
Jobcenter Wuppertal macht Menschen obdachlos / TEIL III
Ich hatte schon in zwei FB Veröffentlichungen über das vorsätzliche rechtswidrige Handeln des Jobcenters Wuppertal berichtet, wie durch Nichtzahlung der Miete ein älterer Herr obdachlos gemacht wird.
Die erste Veröffentlichung gibt es hier:
https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1050414851785663
Die zweite hier: https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1053966854763796

Worum geht es:
Das Jobcenter fordert nach einer Mieterhöhung von 20 € vom Leistungsbezieher eine Zustimmungserklärung zur zur Mieterhöhung. Dieser erklärt, dass er diese nicht beibringen kann, weil es sie nicht gibt. Das Jobcenter erlässt einen vorläufigen Bescheid ohne Miete und Heizung. Der Leistungsempfänger weist darauf hin, dass er nichts beibringen kann was nicht existiert. JC zahlt nun gar keine Miete mehr, weil „die Höhe der Miete zur Zeit unklar ist“. Die Nichtzahlung der Miete ist nunmehr im zweiten Monat.
Der Mensch wird jetzt von einem Anwalt vertreten, der Anwalt fordert mit Datum vom 7.12. das JC auf bis zum
10.12., 15:00 Uhr wenigstens zu bestätigen, dass die Miete gezahlt wird.
Auf die Frist wird vom JC nicht regiert, daher muss Eilklage eingelegt werden, dies erfolgt mit Datum vom 11.12.2018.
Mit Schreiben vom 11.12.2018 schreibt dann das JC, der Klient hätte die erforderlichen Unterlagern nicht eingereicht, indirekt sagt damit das Amt dadurch wäre das JC-Handeln gerechtfertigt. Der Klient hat sich aber verschiedentlich dazu eingelassen.
Ich thematisiere diesen Fall weiter öffentlich, weil er BEISPIELHAFT dafür steht, wie das JC Wuppertal durch rechtswidrige Praxis Menschen obdachlos macht.
Es gab hier keinen Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung, es wurde in einer vorläufigen Entscheidung einfach die Miete und Heizung weggelassen und eine Mietzustimmungserklärung gefordert, die es erklärtermaßen nicht gibt. Die Miete wird nicht in geklärter Höhe gezahlt, sondern gar nicht und die Heizung auch nicht.

Kurze rechtliche Bewertung: Die komplette Streichung der Miete und der Heizung ist absolut rechtswidrig. Allenfalls kann man über die 20 € Mieterhöhung streiten. Die Behauptung die jetzt das JC aufstellt, der Betroffene hätte sich dazu nicht geäußert ist nicht zutreffend. Eine vorläufige Leistungsgewährung für 12 Monate geht ebenfalls nicht.
Das Verhalten des JC ist gröbstens rechtswidrig und existenzgefährdend. Das Schlimmste ist, die Vorgesetzten kennen den Vorgang und tuen nichts. Es ist ihnen offensichtlich egal.
Daher meine klare Forderung: RÜCKTRITT von Thomas Lenz als Jobcenterleiter - Lenz steht für Drangsalierung und Rechtsbruch!

Er besitzt noch nicht mal den Anstand trotz klarer Öffentlichkeit hier einzugreifen und dieses Fall zu beenden. Noch nicht Einmal vor Weihnachten!
Lenz steht für eine vollkommen verwillkürte Verwaltungspraxis, wir hatten sie deswegen "Wuppertaler Zustände" genannt. Eine Verwaltungspraxis die sich eigentlich nur noch darum dreht, ihr eigenes Tun in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, aber keine Praxis, die nur ansatzweise mehr sich um menschenwürdigen Umgang und rechtskonforme Leistungsgewährung bemüht.

Daher: an dieser Situation ändert sich erst etwas wenn Thomas Lenz und seine Ja-SagerInnen gegen und gegangen sind.