Erinnerung an das Hartz IV Memorandum!
Heute ist es leider so aktuell wie damals denn:
Politiker wie Merz, Kretschmer, Linnemann, AFD`ler und andere angeblich christlich / demokratische Politiker und so weiter, wollen wieder zurück zur Vollversklavung aka Zwangsarbeit!
Hunger und Obdachlosigkeit, Krankheit und Armut, Verdrängung aus den Wohnvierteln sollen wieder das Mittel der Wahl - zwecks "Umerziehung" werden.
Menschen sollen gefügig gemacht und erpresst werden, damit die Reichen sich an noch mehr Reichtum erfreuen können.
Allen voran geht jetzt der Millionär Friedrich Merz mit der AFD im Schlepptau, um Stimmung gegen weit über 6 Millionen Hartz IV - und über 15 Millionen Armutsbetroffene zu machen.
Ein Millionär, der keine Skrupel kennt, täglich Lügen über Arbeitssuchende und das Bürgergeld verbreitet, während seine Parteifreunde aber auch Sozius aus der CSU ( u.a. Söder), sich in aller Öffentlichkeit mit den feinsten bayrischen Spezialitäten vollstopfen.
Viele Wirtschaftsbosse freuen sich schon auf CDU / CSU, wenn diese wieder politische Mehrheiten erhält.
Denn, dann sind die Türen für Zwangsarbeit und Lohndumping wieder weit geöffnet!
Übrigens die Versklavung wird es dann nicht nur für die angeblichen "faulen Hartz IV / BürgergeldempfängerInnen" geben, sondern für alle Armutsbetroffenen - also auch die ArbeitnehmerInnen aus den unteren Tarifgruppen.
Merz sind nämlich gute und möglichst flächen - und berufsübergreifende Tarifbindungen ein Dorn im Auge, sieht er doch dafür "eine Gefahr für den Industrie - Wirtschaftsstandort Deutschland".
Friedrich Merz ist gefährlich für Deutschland und stellt auch eine Gefahr für unseren sozialen Frieden dar.
Er würde uns Armutsbetroffene noch ärmer machen, und die Reichen noch reicher.
Die Koorperationen zwischen CDU/ CSU und AFD auf kommunaler Ebene toleriert er bereits - was kommt als nächstes?
https://www.youtube.com/watch?v=qgUwCW7GQ9U
Perry Feth
Tatsachenberichte und Aufklärung denn: "Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen" Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 - 1805)
Dienstag, 26. Dezember 2023
Montag, 18. Dezember 2023
AFD und die Schwesterparteien CDU / CSU streuen bewusste Lügen zum Bürgergeld!
Echte Fakten zum Bürgergeld!
In jährlich wiederkehrenden Propaganda - und Hetztkampagnen, ziehen AFD und CDU/ CSU über Bürgergeldbetroffene her, verschweigen vorsätzlich die Wahrheiten! Das ist schädigend für den sozialen Zusammenhalt und gesellschaftlichen Frieden!
In jedem Fall - JA!
Zu den Fakten:
Die
Lügen zum Bürgergeld u.a. von AFD und den Schwesterparteien CDU / CSU
wurden erneut mathematisch - logisch auseinandergepflückt!
Im Ernst:
Es
ist einfach nur noch widerlich - und nach meiner Auffassung
vorsätzliche Volksverhetzung - wenn sich öffentlich relevate Personen zu
Lügen hinreißen lassen, um sich selbstverliebt zu profilieren!
Wenn
sich Politiker wie Merz oder Söder, Linnemann usw. oder Medien wie der
Tagesspiegel, ja sogar Redakteure wie Julian Reichelt (Ex BILD-Chef und
AFD Propagandist ) bewusst mit Lügen zum Bürgergeld in der
Öffentlichkeit äußern - dann kann und muss man - von Volksverhetzung
sprechen!
Warnung:
Diese
gezielte Spaltung der Gesellschaft - durch Falschaussagen - ist
unverantwortlich, denn sie verfängt bei vielen Betroffenen!
Warum?
Weil sie die Berechnungsstrategien des SGB II oder des Asylbewerberleistungsgesetzes schlicht nicht kennen!
Denn,
Unkenntniss verführt schnell dazu, auf veröffentlichte / behauptete
Zahlen zu schauen, ohne zu wissen - ob sie tatsächlich stimmen.
Deshalb hier am Ende des Artikels einmal die Fakten zu den abstruden Berechnungen und Behauptungen aus den letzten Tagen.
Aufgepasst und nachgedacht:
Jedem,
aber wirklich jedem ist einfach nur anzuraten - nicht auf die aktuellen
Fake-News der BürgergeldgegnerInnen hereinzufallen, sondern selber zu
rechnen!
Fakt ist auch:
Es ist und bleibt unbestreitbare Tatsache, dass man mit Arbeit immer einiges mehr an Geld hat, als ein Bürgergeldbetroffener!
Und,
es ist auch eine unbestreitbare Tatsache, dass ArbeitnehmerInnen zu dem
höheren Einkommen - auch noch zusätzlich vom Lohnsteuerjahresausgleich
profitieren können, wenn sie diese Möglichkeiten wahrnehmen.
Diese Option haben BürgergeldbezieherInnen in der Regel nur sehr begrenzt!
Bei
AufstockerInnen würde am Ende eines Arbeitsjahres, ein Finanzausgleich (
sog. Lohnsteuerjahresausgleich) nämlich vom Jobcenter wieder als
Einkommen angerechnet werden.
Dazu gibt es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Az.: 1 BvR 2007/11
Es ist
und bleibt - bei allen Lügen der Populisten - eine unbestreitbare und
mathematisch - bewiesene Tatsache, dass Arbeit sich lohnt, und man mit
Erwerbsarbeit immer mehrere Hundert Euro im Monat mehr hat!
Tatsache ist:
Das ALG II ist nicht zu hoch, sondern die Löhne sind viel zu Niedrig!
Hier mal zu den mathematischen Fakten - die von den LügnerInnen verschwiegen werden:
http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=kurz-kommentiert
Perry Feth
Freitag, 15. Dezember 2023
Bürgergeld: Der Ruf nach Kürzungen und Sanktionsverschärfungen "verpufft"!
Bereits Ende Dezember 2023 kommt es zu den Auszahlungen der neuen Regelsätze!
Um einmal einige unruhige Seelen zu beruhigen, sei nochmal festgestellt:
Eine Absenkung der Regelsätze - wie durch einige CDU/ CSU/ AFD PolitikerInnen immer wieder postuliert, kann es nicht mehr geben!
Auch im Kontext der eventuell geplanten Sanktionsverschärfungen kann man "noch relativ enstspannt" bleiben.
Denn, nach derzeitigen Erkenntnisstand, bleiben die wichtigsten positiven Veränderungen im Bürgergeld bestehen.
Ob es zu einer tatsächlich - massiven Verschärfung unter Berücksichtigung des Urteils vom Bundesverfassungsgerichtes kommt, ist derzeit noch offen.
Hinweis: Am wenigsten wird die Gefahr der Mittellosigkeit bestehen, wenn alle 16 Millionen Armutsbetroffenen, bei den nächsten Wahlen - gerade eben nicht - AFD oder die Schwesterparteien CDU / CSU wählen!
Es gibt genügend sozial - gerechte Alternativen, welche die Demokratie schätzen und nicht die Reichen noch reicher, zeitgleich die Armen noch ärmer machen und sogar versklaven wollen! Allen voran sollte man LINKE, SPD oder alternativ Grüne wählen.
Vergesst nie: Unsere derzeit wirtschaftlich angespannte Lage, ist eben gerade nicht - den aktuell regierenden - demokratisch / sozialen Parteien geschuldet, sondern ausschließlich den letzten 16 Jahren - der unter CDU geführten Regierung zu verdanken.
Das derzeitige Haushaltsloch beträgt übrigens nicht über 60 Milliarden € sondern tatsächlich "nur" 17 Milliarden €.
Die wären übrigens schnell - mit einer Vermögenssteuer und Verhinderung der Steuerflucht, ohne Probleme reinzuholen.
Im Gegenteil: Geschätze 100 Milliarden werden jedes Jahr am Fiskus vorbeigeführt - übrigens durch Gesetze (und Gesetzeslöcher), welche CDU / CSU verursacht haben!
Das über 16 Jahre CDU / CSU Regierung - nicht in 2 Jahren - mitten in einer Pandemie und einer neuen Weltwirtschaftskrise geheilt werden kann, sollte selbst den "Dümmsten" bewusst sein.
Und, es ist aktuell ein CDU Millionär mit Namen Friedrich Merz, der behauptet: "die Regelsätze seien viel zu hoch und Arbeit lohne sich nicht mehr für die unteren Einkommen. Beide Aussagen sind nachweislich - bewusst gelogen!
Es wäre übrigens auch mal sehr interessant zu ermitteln, welche Steuertricks - Friedrich Merz zum Aufbau seines Vermögens genutzt hat.
Ich persönlich bin mir sicher, dass es Tricks gab, die nicht legal sind und somit für viele Jahre Haft reichen würden!
Es ist einfach nur noch beschämend, sozialrassistisch und unchristlich, dass AFD und die Schwesterparteien CDU / CSU sich noch immer weigern, die Reichen zur Kasse zu bitten, nein: Sie wollen - wie die ganzen vergangenen Jahre auch, wieder die finanziell Schwächsten zur Kasse bitten. Millionäre - und Beamte die keine Rentenbeiträge zahlen müssen, bleiben weiterhin verschont.
Es war übrigens die Tochter eines bekannten CSU Politikers und ehemaligen Generalsekretärs der CSU, welche sich - Millionen während der Pandemie mit den Maskendeal in die Tasche steckte.
Es wird wohl nach dem Strafurteil offen bleiben, ob der Vater mit seinen vielen Kontakten zur Wirtschaft - nicht auch selbst involviert ist / war.
Aktuell muss man jedoch im Kontext Sanktionsverschärfungen keine allzu großen Befürchtungen haben, denn:
1) Der Grundsatz, dass die angebotenen Stellen dem Profil des Arbeitssuchenden angepasst sein müssen, bleibt bestehen.
2) Der Grundsatz einer vorhergehenden sogenannten "Potenzialanalyse" bleibt ebenfalls bestehen.
3) Auch die Tatsache, dass die Jobcenter bei einer nachgeholten Mitwirkung die Sanktion wieder und spätestens zum Folgemonat stoppen muss, bleibt bestehen.
4) Der Grundsatz einer vorhergehenen Anhörung zu einer Sanktion, bleibt auch bestehen. Die Gefahr einer unangekündigten und plötzlichen Sanktion, bleibt also relativ gering.
Natürlich gibt es durch übereifrige MA der Jobcenter immer wieder Ausnahmen, aber da kann man relativ schnell und rechtlich effektiv entgegenwirken. https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/rechtliches/einstweiliger-rechtsschutz/
5) Auch die Beratungspflichten (§ 14 Abs. 2 SGB II) der Jobcenter im Kontext Ausbildungplatz, und / oder Arbeitsplatz bleiben bestehen.
So das war es erstmal für Heute.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-hoeherer-regelsatz-wird-schon-im-dezember-ueberwiesen
Perry Feth
Freitag, 24. November 2023
Bürgergeld: Makro - Ökonom widerlegt die aktuellen und widerwärtigen Lügen von CDU/CSU!
Mein Kommentar zum Interview mit Makroökonom Enzo Weber
Arbeitsmarktforscher und Ökonom Enzo Weber bestätigt indirekt:
Merz,
Spahn, Linnemann und andere Politiker von CDU/CSU sind schlichtweg
Lügner, und senden bewusst sowie vorsätzlich mit ihren Falschaussagen
zum Bürgergeld - falsche Signale in die Gesellschaft!
Die Aussagen von den CDU / CSU und AFD sowie aus Teilen der FDP entbehren jeder sachlichen und fachlichen Grundlage!
Sie sind vollständig falsch -
und dienen nur einer Neiddebatte, die letztlich dazu führen soll, dass
eine Basis geschaffen wird, zwingend notwendige und erforderliche
Sozialausgaben zu Lasten der Ärmsten zu kürzen - bzw. zukünftig stärker
zu sanktionieren. Dem steht aber ein klares Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes aus 2019 im Weg.
Merz, Söder und Co. wollen
ebenfalls schlichtweg auch von der Debatte einer wieder notwendigen
Vermögensteuer ablenken- welche sie in eigener Regierungsveranwortung
unter Kanzler Kohl selber abschafften - und bedienen deshalb die
"niedrigen Instinkte" der immer ärmer werdenden Mittelschicht und
Geringverdiener.
Damit behindern sie gleichzeitig die
zwingend notwendige Debatte über einen höheren Mindestlohn und gehen
auf diese Art den Weg des geringsten Widerstandes. Sie wollen auf diese
Weise auch vom Wählerpotenzial der Nazi-Partei AFD partizipieren!
Eine perfide Strategie - die im Interesse unserer Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit - nicht aufgehen darf!
Perry Feth
In einem Interview vom 24.11.23 sagt der von vielen Fachleuten und Politikern anerkannte Marktforscher und Ökonöm Enzo Weber:
Herr Weber, am 01. Januar 2024 soll das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht werden. Lohnt sich Arbeit dann noch?
Der Regelsatz steigt im nächsten Jahr stärker als die Nominallöhne.
Das könnte problematisch sein – allerdings ist der Blick allein auf
2024 zu wenig. Im letzten Jahr ist der Mindestlohn um 25 Prozent auf
zwölf Euro gestiegen. Der Regelsatz im damaligen System, bei Hartz IV,
aber nur um 0,7 Prozent. Das heißt also: Der Abstand zwischen
Sozialtransfers und den niedrigsten Löhnen – der Lohnabstand – hat sich zuvor deutlich vergrößert.
Und trotzdem wirkt es so, als hätten Leistungsempfänger mit dem Bürgergeld jetzt viel mehr Geld?
Mit der Umstellung aufs Bürgergeld gab es – übrigens mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen –
eine inflationsbedingte Anpassung des Regelsatzes in diesem und im
nächsten Jahr. Die hätte es aber auch bei Hartz IV geben müssen. Die
Inflation trifft arme Haushalte stärker als reichere, da sie einen
größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben.
Insofern sorgt die Anpassung beim Bürgergeld hier für Ausgleich.
Enzo Weber: "Wer arbeitet, hat mehr Geld als derjenige, der es nicht tut"
Vor allem aus der CDU heißt es jetzt aber oft: Das Lohnabstandsgebot ist beim Bürgergeld nicht mehr gewahrt?
Wer arbeitet, hat mehr Geld als derjenige, der es nicht tut. Das
hat auch damit zu tun, dass man auf bestimmte Leistungen, etwa Wohngeld
oder Kinderzuschlag, nur Anspruch hat, wenn man arbeitet. Betrachtet
man die Entwicklung von Löhnen und Sozialleistungen in den letzten
Jahren, dann ist der Lohnabstand sogar leicht gestiegen. Arbeit lohnt
sich demnach. Was aber stimmt: nicht immer gleichermaßen.
Was meinen Sie damit?
Es gibt Fälle, bei
denen sich die Aufnahme einer Arbeit immer klar lohnt. Beispielsweise
für einen Single, der vom Bürgergeld in einen Vollzeitjob auf
Mindestlohnniveau wechselt. Es gibt aber Konstellationen – etwa größere
Haushalte mit Kindern, bei denen auch Sozialleistungen wie
Kinderzuschlag oder das Wohngeld eine Rolle spielen –, da ist der
Vorteil nicht mehr so groß.
Woran liegt das?
Wenn Erwachsene in diesem Haushalt mehr Einkommen durch mehr Arbeit erzielen,
erhalten sie weniger Sozialtransfers – auch für Wohnung und Kinder. Es
gibt Einkommensbereiche, in denen von einem Zusatzverdienst kaum mehr
Geld übrigbleibt. Das ist kein Problem, das erst durch das Bürgergeld entstanden ist. Es wurde mit dem Bürgergeld aber auch noch nicht gelöst.
Massenkündigungen wegen Bürgergeld?
Arbeitsminister
Hubertus Heil hat davor gewarnt, seinen Job wegen des Bürgergeldes zu
kündigen. Wer das mache, müsse "bescheuert" sein. CDU-Chef Friedrich
Merz widersprach; derjenige, der kündige, könne schlicht rechnen.
Zu dieser Debatte ein Wort des empirischen Forschers!
Es entsteht gerade der Eindruck, als würden massenhaft Leute ihre Jobs kündigen, um ins Bürgergeld zu wechseln. Oder dort verharren, statt eine Arbeit aufzunehmen. Die Daten geben das nicht her.
Im Gegenteil: Es sind noch nie so wenig Menschen wie jetzt aus Arbeit in die Arbeitslosigkeit mit Bürgergeld gegangen.
Kritiker des Bürgergeldes finden außerdem: Es ist ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens – ist es das?
Dazu muss man sich erstmal anschauen, was
sich beim Bürgergeld überhaupt geändert hat. Eine so fundamentale
Reform war es auch wieder nicht. Das Bürgergeld wird nur gezahlt bei
Bedürftigkeit – das war auch bei Hartz IV so. Es gibt noch immer die
Pflicht zur Mitwirkung bei der Jobsuche. Es ist sicher kein
bedingungsloses Grundeinkommen.
Was unterscheidet das Bürgergeld dann vom alten Hartz-IV-System?
Jobaufnahme
und Qualifizierung sind im neuen System gleichberechtigt. Statt jeden
Job annehmen zu müssen, können sich Transferempfänger auch für eine
Qualifizierung entscheiden – was sinnvoll ist. Bei Niedrigqualifizierten
haben wir mit fast 20 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Und der
Bedarf an ausgebildeten Arbeitskräften nimmt weiter zu.
Wo liegen weitere Unterschiede?
Ebenfalls neu sind höhere Freigrenzen beim
Schonvermögen im ersten Jahr und auch eine gewisse Toleranz, wenn die
Wohnung größer und teurer ist, als es die Obergrenze für die Wohnkosten
vorsieht. Ein Jahr zahlt der Staat dann trotzdem. Ich würde sagen: Das System ist etwas weniger strikt als Hartz IV. An einigen Schrauben wurde gedreht, aber es ist ganz sicher keine Revolution.
Experte zu Migration:
Sozialleistungen "können eine gewisse Rolle spielen"
Trägt das Bürgergeld zur Migration nach Deutschland bei?
Der überwiegende Fluchtgrund sind Gewalt und politische Verfolgung –
und nicht die Höhe der Sozialleistungen. Diese können aber eine gewisse
Rolle spielen, wenn Menschen sich erst einmal zur Flucht entschlossen
haben und dann ihr Zielland wählen. Damit Geflüchtete, wenn sie hier
sind, aber nicht längerfristig Bürgergeld beziehen, wäre es das Beste,
sie so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen und berufsbegleitend in
Sprache und Qualifizierung zu investieren. Lange Arbeitsverbote und
Asylverfahren sind nicht hilfreich.
Es geht auch darum, ein positives Bild zu vermitteln: Dass die, die neu gekommen sind, zu dieser Gesellschaft beitragen.
In
Deutschland gab es zuletzt 2,61 Millionen Arbeitslose, darunter rund
900.000 Langzeitarbeitslose. Wie schaffen wir es, diese Menschen wieder
in Arbeit zu bringen?
An dieser Stelle haben wir ein Problem. Die
Chancen von Arbeitslosen, momentan einen Job zu bekommen, sind deutlich
niedriger als vor Corona. Seit fast vier Jahren befinden wir uns im
Dauer-Krisenmodus. Dadurch verfestigt sich auch Arbeitslosigkeit. Einen
großen Befreiungsschlag wird es da nicht geben, aber es kommt auf viele
kleine Schritte an: Es ist sinnvoll, in individuelle Betreuung zu
investieren – gerade auch bei den Menschen, die schwierig zu vermitteln
sind. Wir brauchen außerdem mehr Qualifizierung und gute finanzielle
Anreize. Finanzielle Anreize, eine Arbeit aufzunehmen!
Wie könnten die aussehen?
Drei Punkte dazu: Es
gibt sicherlich Möglichkeiten, den Mindestlohn – mit Augenmaß und
wissenschaftlicher Evaluation – etwas stärker anzuheben. Das wäre auch
ein Beitrag gegen die Lohnungleichheit.
Was wir außerdem beobachten können: Gerade
im Niedriglohnbereich bleiben Menschen oft im erstbesten Job hängen.
Sie nehmen nicht hinreichend wahr, welche Perspektiven – auch finanziell
– der Arbeitsmarkt bietet. Daher wäre es zweitens gut, wenn mit einem
Entgelttransparenzgesetz in Stellenanzeigen auch die Entlohnung – oder
zumindest der Bereich, der möglich ist – transparent wäre. Das ist ein
Anreiz, sich zu qualifizieren und weiterzuentwickeln.
Und der dritte Punkt?
Wir sollten die verschiedenen Sozialleistungen so abstimmen,
dass es transparente und durchgängige Einkommensanreize gibt, also
weniger eines zusätzlichen Verdienstes auf die Sozialleistungen
angerechnet wird.
Zusätzlich wäre es überlegenswert,
denen, die schon lange arbeitslos sind, bei Jobaufnahme eine Art
Anschubbonus auszuzahlen. Sie könnten – zumindest eine Zeit lang – etwas
mehr vom Bürgergeld behalten. Und wenn die Probezeit nach sechs Monaten
absolviert ist, könnte es nochmal einen Bonus geben. Wichtig dabei ist:
Das setzt Anreize, ohne den Niedriglohnsektor dauerhaft umfassend zu
subventionieren.
Zur Person Enzo Weber:
Enzo
Weber ist Arbeitsmarktforscher, Makroökonom und Ökonometriker. Er
leitet den Bereich "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" am
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, einer
Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem ist Weber
Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung an der
Universität Regensburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören unter
anderem die Entwicklung des Arbeitsmarktes, Konjunktur,
Arbeitsmarktreformen und -politik sowie soziale Sicherung.
Mittwoch, 1. November 2023
Einführung von Bezahlkarten - wegen
Leistungsbetrug - als Mittel der Kontrolle?
Jede(r) SozialleistungsempfängerIn wird von den geplanten Kürzungen und der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende betroffen sein. Diese Maßnahmen gegen Asylsuchende führen zwangsläufig auch zu weiteren Einschränkungen bei einheimischen BürgergeldempfängerInnen, weil sie als Grundlage für weitere Gesetzesänderungen dienen würden.
Wäre es nicht so, wäre der Gleichbehandlungsgrundsatz unterlaufen, und würde zwangsläufig zum Verstoß gegen verschiedene Grundgesetze führen!
Änderungen bei den Asylbeweberleistungsgesetzen würden zwangsläufig zu Veränderungen in der gesamten Sozialgesetzgebung führen!
Zur Petition: https://www.change.org/p/stoppen-sie-die-einf%C3%BChrung-von-bezahlkarten-f%C3%BCr-asylsuchende-und-k%C3%BCrzungen-bei-sozialleistungen
Solche Änderungen würden zu massiven Verschlechterungen bei allen LeistungsempfängerInnen führen!
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales leben in Deutschland etwa 6 Millionen Menschen von Sozialleistungen (Stand 2022). Die Einführung von Bezahlkarten anstelle direkter Geldleistungen würde diese Menschen in ihrer finanziellen Freiheit einschränken und würde zu einer weiteren Stigmatisierung in der Öffentlichkeit führen.
Zudem sind Kürzungen bei Sozialleistungen nicht nur ein Angriff auf die Würde der EmpfängerInnen, sondern auch eine Bedrohung für das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir uns darauf konzentrieren, die Schwächsten unter uns zu schützen und zu unterstützen, anstatt ihre notwendige Hilfe zu kürzen.
Wir fordern daher die Regierung auf, Pläne zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende sowie zur Kürzung der Sozialleistungen sofort einzustellen.
Unwiderlegbare Tatsache ist:
Die Einführung von Bezahlkarten - wäre das ultimative Mittel zur Kontrolle und Überwachung jedes Einzelnen.
CDU / CSU, AFD und Teile der FDP fordern nicht weniger als die totale Überwachung - durch eine repressive Sozialpolitik!
PolitikerInnen von CDU / CSU, AFD und BILD sowie andere Medien, gehen in diesen Tagen wieder in die Offensive gegen Bürgergeldbetroffene und decken angebliche Betrügereien auf, aber stimmt das so?
Ganz klare Antwort - NEIN!
Bemerkung:
Der jährliche Schaden durch Steuerbetrügereien von Millionären und wirtschaftsrelevante Unternehmen beträgt etwa 80 bis 100 Milliarden.
Das ist ein vielfaches an wirtschaftlichen Schaden von dem, was Bürgergeldleistungen überhaupt an Kosten produzieren!
Den Anfang der neuen Hetzkampagnen gegen die Ärmsten haben wieder einmal genau die PolitikerInnen gemacht, welche auf Polemik und Volksverhetzung setzen, um auf Wählerstimmenfang zu gehen.
PolitikerInnen und Medien - die schlicht zu feige sind, sich mit den echten und großen - teilweise auch global - agierenden SteuerbetrügerInnen anzulegen.
Wir sprechen hier von Merz, Linnemann, Spahn und CO, BILD und andere Medien!
Ja, Fälle von Betrug gibt es und wird von mir nicht geleugnet. Im Gegenteil, gerade im Kontext der Clankriminalität wird auch ein exorbitanter Missbrauch von Sozialleistungen festgestellt.
Das Problem von Leistungsmissbrauch wird aber nicht mit Bezahlkarten oder Sachleistungen gelöst, sondern würde nur massiv neue Probleme und praxisbezogene Kosten produzieren.
Es gibt bereits sehr wirksame Kontrollmechanismen im Sozialleistungssystem, sie müssten nur konsequent und regelmäßig angewendet werden!
Und, eine andere - aber äußerst relevante Wahrheit wird von BILD und PolitikerInnen verschwiegen!
Nämlich, dass in über 90% aller Fälle - nicht die Betroffenen - sondern, die Jobcenter selbst die Verursacher für Leistungsüberzahlungen und somit auch die Verantwortlichen sind.
Fakt ist:
98% aller Leistungsbetroffenen sind ehrlich und zuverlässig!
Das kann man weder von PolitikerInnen aus dem rechten Spektrum, noch von den Einkommensmillionären, Großunternehmen und div. Medien - wie die BILD, behaupten!
Fakten! https://www.facebook.com/aufrecht.ev/posts/pfbid032UDAVmChFSc8tMNsyF2fDwzDwt6qJMJmP5oBqnhDe3KqHK8s64Uxsh8eSP4LL7CYl?notif_id=1698675541705125¬if_t=notify_me&ref=notif
Oder auch hier:
https://www.hartziv.org/news/sozialbetrug-buergergeld-empfaenger-permanent-unter-generalverdacht/
Die Gründe dafür sind vielfältig!
Zum Beispiel:
Weil die Jobcenter und auch andere Behörden eingereichte Unterlagen verschlampen, verspätet auf Meldungen reagieren oder sogar - oft aus Selbstschutz behaupten, Dokumente nie erhalten zu haben. Ein anderes Problem sind mangelhafte und fehlende Sach - und Fachkenntnisse, sowie ein massiver Personalmangel - durch Krankheitsausfälle.
Wenn also jetzt wieder medial und politisch zum großen Angriff auf Bürgergeldbetroffene geblasen wird, dann ist der systematische Sinn / Zweck dahinter, sehr leicht durchschaubar.
Angefangen hat es mit Spahn, Merz und Linnemann, 3 Hardliner - die offen in den Medien gegen Betroffene wettern und allen notorische Faulheit unterstellen.
Deshalb wird nun Arbeitszwang oder richtig formuliert - die Zwangsarbeit und schärfere Leistungskürzungen gefordert.
Dabei verschweigen solche Politiker und viele Medien bewusst:
Arbeitszwang bzw. Zwangsarbeit ist sowohl mit der europäischen Menschenrechtscharta als auch mit dem deutschen Grundgesetz - grundsätzlich nicht vereinbar.
Konkret fordern diese öffentlichen Hetzkampagnen nicht weniger als:
"Der sozialleistungsabhängige Mensch soll ver -hungern, am besten sterben - wenn er nicht arbeitet, weil er keinen produktiven Wert für die Gesellschaft - oder Wirtschaft hat."
Man darf bei solchen Forderungen nie außer acht lassen, dass Arbeitszwang eben Sklaventum bedeutet - denn, niemand darf um über-leben zu können, zur Arbeit gezwungen werden.
Genau hier liegt das Problem:
Wenn nun auf Wunsch einiger CDU / CSU und AFD Politiker die Zwangsarbeit eingeführt und zwecks Kontrolle über die finanziellen Ausgaben der Leistungsbedürftigen- nur noch Sachleistungen und Bezahlkarten gewährt würden, wie sollen die Betroffenen dann die tatsächlichen - individuell notwendigen und tägliche Bedürfnisse finanzieren?
Nur in einem sehr geringen Umfang und auch nur in bestimmten Fällen, wären Sachleistungen überhaupt zulässig, und das aus guten Grund.
Geht es bei den Hetzkampagnen also nur um die Anzahl der "Asyllanten" und Kriegsflüchtlinge?
Nein, denn das Problem von Asylsuchenden ist seit Jahren bekannt, und könnte nur in und mit den Herkunftsländern gelöst werden. Dem aber hatte man sich seit Jahren auch in - eigener politischer Verantwortung verschlossen und nun wird krampfhaft versucht, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Das kann mit den aktuellen CDU / CSU und AFD Plänen nicht funktionieren, ohne dabei individuelles Menschenrecht zu missachten und zu verletzen!
Das eigentliche Ziel der rechten Parteien in Deutschland ist viel weitgehender!
Wenn nämlich, bei den Asylsuchenden alle Leistungen massiv eingekürzt und mit einem Bezahlkartensystem gewährleistet werden sollen, ist der 1. Schritt - dies auch für die eigenen BürgerInnen einzuführen, vollzogen.
Auf Grund eindeutiger Urteile durch das Bundesverfassungsgericht sowie des europäischen Gerichtshofes aus den letzten Jahren, ist klar erkennbar, dass das rechte politische Spektrum in Deutschland, bestehend aus CDU / CSU und AFD gerade versucht - Verfassungsbruch zu begehen!
Das kann kein(e) WählerIn wirklich wollen, denn irgendwann trifft es dann jeden selbst.
Hier mal einige alltagsbezogene Fakten:
Angefangen von notwendigen Versicherungszahlungen über notwendige Bekleidung, Ernährung und Energiekosten bis hin zu Medikamente und weiteren Fixkosten, müssten alle Geschäfte im Einzelhandel, der ÖPNV und jeder systemrelevante Wirtschaftszweig einschließlich Behörden auf ein Zahlungssystem umgestellt werden, welches die geplanten "Bezahlkarten" akzeptiert.
Ein paar Beispiele - von unendlich vielen:
Wie bezahle ich den Schlosser, der meine Tür geöffnet hat, oder wie bezahle ich das Medikament? Wie bezahle ich den Kinobesuch. Das paar neue Schuhe oder das Eis in der Eisdiele? Wie bezahle ich die Schulhefte in einem kleinen Schreibwarenladen oder wie bezahle ich die notwendig gewordene Fahrkarte beim ÖPNV?
Wie bezahle ich den neuen Fahrradschlauch, oder die Reparatur Haushaltsmaschinen? Wo oder wie kann ich dann meine Gardinen ändern lassen oder wie bezahle ich den Optiker? Wie bezahle ich dann die Pommes für unterwegs, oder das Gemüse beim kleinen Händler um die Ecke?
Wer bezahlt die notwendige Technik und Geräte, die dann jeder einzelne Geschäftsbereich für das geplante Bezahlsystem vorhalten müsste? Oder soll jedes Unternehmen selbiges auf eigene Kosten anschaffen?
Und ebenfalls eine grundsätzliche Frage wäre:
Dürfen die Bezahlkarteninhaber dann nur noch dort einkaufen, wo das neue Bezahlsystem instaliert / vorhanden ist?
Schon heute können Menschen die über Bezahlkarten verfügen, nicht überall einkaufen, und sind massiv in ihren persönlichen Rechten eingeschränkt. Sie müssen oft Kilometer weit fahren - um ein Geschäft zu finden, wo diese Karten überhaupt aktzeptiert werden.
Davon betroffen sind in der Regel heute die Menschen, welche Leistungsbetrug begangen haben oder eben aus sehr individuellen Gründen eine schnelle Nothilfe benötigten. Die vielfältigen Problemstellungen von diesen Menschen mit diesem Bezahlsystem sind hinreichend bekannt.
Und wer bitte, soll denn erforderliche und individuelle Sachleistungen ausgeben?
Fragen, die Linnemann, Merz und CO. nicht beantworten - sondern schlicht, mit ihrem asozialen Begründungen das "Sozialbashing" erneut auf die Spitze treiben. Ein Sozialbashing, dass Betroffene nicht nur individuell demütigt und beleidigt, sondern pauschal alle über einen Kamm schert!
Ein unverantwortbares Sozialbashing, dass die Gesellschaft spaltet - Armutsbetroffene denunziert und letztlich auch nur dazu dient - der Nazi - Partei AFD - die Wählerstimmen abzujagen.
Eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten - auf Kosten des sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, der gerade Heute notwendiger als jemals zuvor ist.
Frage an die Hetzer:
Werden jetzt neue Geschäftsmodelle bei Banken und Zahlungssysteme bei allen Wirtschaftszweigen kontruiert / entwickelt - um alle notwendigen und individuelle Bedürfnisse jedes einzelnen zu decken? Wenn ja, wieviele Jahre soll das dauern und wenn nein, was denken sie sich bei diesem argumentativ - völligen Schwachsinn?
Denn, dass bei den aktuellen Argumentationen nicht weiter gedacht wurde als an: "wie spare ich auf Kosten der Ärmsten", ist selbst für den Laien offensichtlich. Das die logische Konsequenz eines solchen Bezahlsystems am Ende auch totale Kontrolle ist, wird natürlich nicht erwähnt.
Die geplanten Kürzungen und Sachleistungsausgaben sind ein Unterfangen, dass allein an den technischen Voraussetzungen und deren Umsetzung scheitert, sowie zwangsläufig zu akuten Notlagen und Menschenrechtsverletzungen in allen Lebensbereichen bei den Betroffenen führen würde.
Es gibt ein Sprichwort:
"Der / die kann nicht weiter denken - als ein Schwein scheißt"!
Für etliche PolitikerInnen scheint dieser Spruch leider zuzutreffen, denn ohne Sinn und Verstand polarisieren und manipulieren sie die Gesellschaft - welche ihnen den eigenen - sehr großzügigen Lebensstandard sichert.
Es kann nicht in unserem Interesse sein, diese / solche charakterlose Menschen mit unseren Wählerstimmen zu unterstützen, denn:
Jeder kann schon morgen - selber von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Armut und Hunger betroffen sein.
"Nur die Dummen - wählen ihre eigenen Schlächter"!
Wer sich also von BILD oder anderen Medien sowie ketzerische PolitikerInnen manipulieren lässt, ohne sich mit echten Fakten und den zwangsläufig auftretenden Konsequenzen im Alltag auseinanderzusetzen, hat es wohl am Ende nicht anders verdient - als in einem Überwachungsstaat aufzuwachen und in seinen individuellen Handlungen und Alltag massiv eingeschränkt zu werden.
Wer nämlich die aktuellen Forderungen und die plötzlich wieder auftauchenden Hetzkampagnen einmal genauer betrachtet, wird schnell bemerken:
1) Diese Forderungen wären nicht umsetzbar ohne massive Eingriffe in alle Bereiche der Menschenrechte und persönlichen Freiheiten.
2) Neben einer notwendigen und vollständigen Degitalisierung aller Wirtschaftszweige, von der wir noch Jahre entfernt sind, wäre gleichzeitig die vollständige Kontrolle aller Betroffenen die endgültige Konsequenz.
Damit würden wir uns dann wohl in die Fußspuren der chinesischen Diktatur begeben - deren Degitalisierungswahn inzwischen so fortgeschritten ist, dass der Staat über jeden Schritt und Handlung seiner Bürger informiert ist.
Daraus hat sich ein Bewertungssystem entwickelt, welches über den gesellschaftlichen Aufstieg und Abstieg in der Gesellschaft der Menschen entscheidet.
China hat ein System der vollständigen Überwachung geschaffen - und genau das droht uns auch mit den von CDU / CSU und AFD geplanten Bezahlkarten.
Die Einführung von Sozial- Bezahlkarten wären das Ende aller demokratischen Grund - Menschenrechte!
Wollen wir das wirklich zulassen?
Ich denke, wer das nicht will - darf weder AFD, noch CDU/ CSU wählen und sollte diese Petition unterstützen!
Perry Feth
Freitag, 8. September 2023
CDU / CSU und AFD starten neue sozialrassistische / menschenfeindliche Hetz – Propaganda!
CDU + CSU = AFD! Unfassbare und gesellschaftlich unverantwortbare Lügen von F. Merz, C. Linnemann C. Lindner - sowie AFD - PolitikerInnen und Medien wie BILD, BZ usw. spalten unser Land noch tiefer!
Kevin Kühnert ist jetzt der 1 Politiker, der die Lügen von Merz und Co. - nun öffentlich auch so benennt!
Meine Vita:
Seit Jahren kämpfe ich gegen die Lügen von CDU/CSU und AFD, die da immer wieder sind:
"Arbeiten lohne sich nicht", oder „Arbeitslose sind faul“, und belege auch immer wieder - das diese Aussagen nicht stimmen.
Bin politisch links / sozial orientiert, ehrenamtlich in der Sozialberatung sowie alleinerziehender Vater mit einer multiplen Problemlage. Meine Aussagen beruhen ausschließlich und immer auf mathematischen Fakten, gründlichen Recherchen und eigenen persönlichen Erfahrungen.
Ich weiß also sehr genau von was ich rede, bzw. schreibe.
Allerdings
haben sich einschlägige Medien wie BILD und andere, sowie
PolitikerInnen leider seit Jahren auf die angeblich "faulen
SozialleistungsbezieherInnen eingeschossen" und so ist es natürlich
schwer mit richtigen und tatsächlichen Fakten auch Gehör zu finden!
Nun ist dem jungen Kühnert wohl auch der Kragen geplatzt und das ist gut so - denn Fakt ist:
Arbeit lohnt sich immer mehr - als nur Bürgergeld zu beziehen!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kevin-kuehnert-spd-friedrich-merz-buergergeld?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Weiterer Beweis: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com/2018/03/abstruse-berechnungen.html
Wer
jetzt daruf verweisen will, dass die Beispiele / Daten ja nicht hoch
aktuell aus 2023 sind, vergisst: Sowohl die Löhne als auch die
Regelsätze sowie Renten sind gestiegen. Die Fakten bleiben also am Ende
und unter dem Strich die gleichen!
Appell an die logisch - Denkenden:
Hört auf, auf die Ärmsten und ihre viel zu geringen Sozialleistungen zu schauen, sondern kämpft als ArbeitnehmerInnen für bessere Löhne!
Hört auf, mit
den wenigen BetrügerInnen im Sozialleistungssystem pauschal alle
LeistungsbezieherInnen über einen Kamm zu scheren. 98% sind ehrlich!
Hört auf, als
Mittelschicht auf die Unterschicht zu hauen, sondern nehmt euch
diejenigen vor, die unserem Staat jedes Jahr rund 80 - 100 Milliarden
Steuereinnahmen durch Kapitalflucht entziehen - denn das sind die wahren
BetrügerInnen.
Superbeispiele: Amazon und Venovia, Bayer, SportlerInnen, Immobilienhaie, Promis und viele viele mehr...
Seid ihr echt zu feige - euch mit den großen BetrügerInnen / Wirtschaftsunternehmen anzulegen?
Hört auf, auf populistische Schlagzeilen von dummen Gazetten und PolitikerInnen reinzufallen, sondern rechnet selber nach!
Immer
wieder auf die Schwächsten in der Gesellschaft draufzuhauen, hilft dem
normalen ArbeitnehmerInnen nicht weiter, sondern spaltet nur die
Gesellschaft. Spaltung und Unzufriedenheit ist aber genau das, was 1933
die NSDAP an die Macht brachte und ihre heutige Nachfolgerpartei AFD in
manchen Teilen Deutschland`s sogar bis zu 35 % Wählerstimmen bringt.
Seid ihr wirklich so dumm - den heutigen Nazis auch noch die WählerInnenstimmen frei Haus zu liefern?
Hört auf, als Arme auf die noch Ärmeren zu schlagen - sondern nehmt euch das Kapital vor!
Info:
Friedrich
Merz ist übrigens neben seiner politischen Arbeit und Hetzpropaganda
gegen die finanziell Schwächsten- auch noch Einkommensmillionär!
Und, fällt euch was auf?
Persönliche Anmerkung:
Wer den Reichen - mehr Steuererleichterungen geben will und den Armen -
keinen Inflationsausgleich gönnt, muss schlicht Nachhilfe in
Sozialkompetenz erhalten oder einfach mal für mindestens 6 Monate besser
aber 12 Monate vom Regelsatz leben. Natürlich dann auch mit allen
Konsequenzen...
Perry Feth