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Montag, 29. Oktober 2018

Hartz IV: Leipzig macht Obdachlos!

Sparen bei den Armen! Leipzigs massiver Betrug beim Mietspiegel in Kombination mit der Wohnungsnot - bedroht rund 60.000 Sozialleistungsempfänger! 
 
 
SPD hat auf ganzer Linie versagt!
Wenn die Stadt Leipzig (CDU /SPD - regiert) nicht sofort umsteuert, werden zig 1000 Sozialleistungsempfänger entweder in die Wohnungslosigkeit getrieben oder sie müssen aus den kargen Regelsätzen ( 416 €) noch zusätzlich bis zu 100 € selbst für die Miete aufbringen! Aktuell gibt es etwa 6000 Menschen, welche vom Jobcenter gezwungen werden - anteilig Miete aus ihrem Regelsatz zwischen 50 und 100 € selbst zu tragen.
Das stellt eine rechtswidrig herbeigeführte Leistungskürzung dar, denn die Betroffenen haben zur Zeit gar keine Wahl, weil es keine Wohnungen gibt und der Mietregelsatz rechtswidrig zu niedrig berechnet ist! Jeder einzelne müsste erst auf Kostenübernahme klagen und dazu fehlt häufig die Kraft.


Die Stadt Leipzig ist sich dessen bewusst und nutzt so die Gelegenheit - "auf Kosten der finanziell Benachteiligten" jeden Monat bis 600.000 € allein bei den Mieten zu sparen! Zeitgleich ist Leipzig auch noch mit einer Sanktionsquote von rund 14% bundesweit Spitzenreiter bei den Menschen - und Grundrechtsrechtsverletzungen!

Fakten:

Der aktuelle Leipziger Wohnungsmarkt ist extrem angespannt und es gibt keine Wohnungen für Sozialleistungsempfänger! Bereits im Jahr 2015 resümiert der noch amtierende Bürgermeister B. Jung (SPD) offiziell in der LVZ, dass es für Hartz IV - Empfänger gerade mal noch rund 300 Wohnungen gäbe.
2018 kam dann das endgültige Ergebnis: Tatsächlich fehlen über 40.000 Sozialwohnungen > In Leipzig fehlen über 40.000 Sozialwohnungen!

Der SPD sei Dank!

Seit 2016 / 2017 steht fest, dass die durchschnittliche Bruttokaltmiete bei den Bestandswohnungen auf 6,00 € - 6,50 € - gestiegen ist, denn das sind die Zahlen die Leipzig selbst veröffentlichte! > http://hwr-leipzig.org/offener-brief-endlich-ernst-machen-mit-einer-wohnungspolitik-fuer-eine-wachsende-stadt/

Perfide Strategie:

Durch die maximale Kostenübernahme der Stadt Leipzig von 4,84 € bei den Kaltmieten kann jeder Erstklässler erkennen, dass für die betroffenen Hartz IV - Empfänger bis zu 2,00 € pro Quadratmeter fehlen, die diese dann unter Umständen selber tragen müssen, weil die Stadt die Kosternübernahme verweigert.

Begründet wird diese Gentrifizierung der benachteiligten Sozialleistungsempfänger https://de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung mit einem angeblich "schlüssigen Konzept", welches auf einer Datengrundlage bereits von 2014 beruht, aber erst 2016 erstellt und dann 2018 nur "fortgeschrieben" wurde.


Der aktuelle Wohnungsmarkt und Mietspiegel zeigt jedoch deutlich, dass es keinen Wohnraum für 4,84 € gibt und damit macht sich die Stadt Leipzig schuldig an der Verdrängung der Betroffenen. > https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Leipzig/7390

Die Stadt Leipzig wird hiermit aufgefordert mit sofortiger Wirkung die Mietkosten der über 60.000 Hartz IV - Empfänger der Realität anzupassen. Auch wenn man sich aktuell auf 2 Gefälligkeitsurteile (aus 2015) des Leipziger Sozialgerichtes ausruht, kann die Realität nicht geleugnet werden! Über die Revisionen beim Landessozialgericht ist bis heute nicht entschieden und so leistet die Rechtsprechung auch noch Beihilfe zur Mieterverdrängung - denn solange die Sozialgerichtsbeschlüsse nicht aufgehoben sind, kann sich die Stadt darauf berufen.

Das Leipziger Sozialgericht hatte nach internen Aussagen "auch im eigenen Interesse bei den Mietkostenverfahren die Notbremse gezogen", weil man einer Klageflut gegenüberstand, der man nicht gewachsen war. Auch heute herrscht noch massiver Richtermangel - und viele Verfahren dauern schon über 4 Jahre. Man wusste, dass das Revisionsverfahren beim LSG ebenfalls viele Jahre dauern wird und so verschaffte man der Stadt Leipzig und sich selbst ersteinmal "Luft" - um nicht zu sagen - Einsparpotenziale! Bereits 2014 war man hoffnungslos überfordert und so zog man dann 2015 die Notbremse! > http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sozialgericht-Leipzig-Bei-Hartz-IV-Klagewelle-droht-neuer-Rekord

Fakt ist:

Leipzigs Vermietungsstrategie bedroht massiv das Grundrecht auf Wohnen von sozialbenachteiligten Familien und Arbeitssuchende!

Dem kann nur mit einer sofortigen Erhöhung der Miet - und Betriebskostenübernahme entgegengewirkt werden.

Gleichzeit muss Leipzig nicht nur viel mehr bauen - sondern auch Mietspekulaten wie BCRE und anderen - endlich Einhalt gebieten. BCRE hatte 2013 /14 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB über 3000 Mietwohnungen übernommen und die Bruttokaltmieten binnen 4 Jahre um durchschnittlich 40% gesteigert.

Aber nicht nur das: Die BCRE begründet unter Verschweigen der Mietkosten von den Vormietern - Mietkostensteigerung von bis zu 78% mit "Sanierungsarbeiten", die jedoch in vielen Teilen - äußerst mangelhaft sind.

Mit dem Börsenunternehmen ADLER Real Estate AG welches die BCRE mit einem Aktienmehrheitsanteil von über 70% im Jahr 2018 übernommen hat, ist ein neuer Globalplayer in Leipzig erschienen, der das ganze Mietpreisgefüge durcheinander wirbelt und als Preistreiber - den leipziger Wohnungsmarkt in noch größere Schwierigkeiten bringt.
Die Stadt Leipzig steht dem offenbar wehrlos gegenüber und beschränkt sich darauf - sozialbenachteiligte Mieter zu verbannen, Familien mit Kinder aus ihrem Umfeld zu vertreiben. Eine realistische Mietpreisanpassung in den Regelsätzen - wird verweigert!


Fazit:
Die Stadt Leipzig hat bisher auf ganzer Linie beim Schutz ihrer Ärmsten versagt, obwohl man nur die Augen aufmachen muss (te)! Bundesweit ist seit über 10 Jahren und in Berlin sogar über 20 Jahre zu beobachten, dass Mieter verdrängt werden. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Betroffenen immer mehr in Politikverdrossenheit geraten. Die Konsequenzen sind allen bekannt - die Rechtenspopulisten bekommen Zuwachs!

Und:
Es bedarf keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass die heutigen Einsparungen im leipziger Miet - und Sanktionsdrama in der Zukunft sehr viel mehr Kosten verursachen werden.
Das "Verlagern der tatsächlichen Probleme" in die Zukunft - wird und das zeigt die Geschichte in vielen Bereichen über viele Jahre - am Ende immer teurer werden.

Perry Feth

Donnerstag, 23. August 2018

Hartz IV: Arbeitnehmer werden versklavt!

Sanktion = Sklaverei Eine ganze Arbeitnehmergeneration wurde mit dem Hartz IV - Regime in die Lohnsklaverei getrieben! Es ist Zeit dem Sanktionsregime die Stirn zu bieten!

Das Hartz IV - Regime bedroht die ganze Gesellschaft!
 
Die bekannte Soziologin Natalie Grimm bestätigt in einer Langzeitstudie:
Hartz IV - Sanktionen müssen zwingend abgeschafft werden!
 
 
Sie bestätigt ebenfalls genau das - was ich immer gesagt / geschrieben habe, nämlich das Sanktionen ausschließlich dem prekären Arbeitsmarkt dienen und die Menschen in "Sklaverei" zwingen. Sanktionen nutzen nur der Wirtschaft und machen auch vielen Berufstätigen Angst. Auf diese Art fördert der Staat den Niedriglohnsektor und zwingt alle Menschen dazu, den Unternehmen die Taschen zu füllen.
 
Wie abartig ist das eigentlich?
Der Staat zwingt die Menschen sich im Niedriglohnsektor versklaven zu lassen. Wirtschaftsbosse und Unternehmer füllen sich die Taschen mit den Lohnsklaven und gleichzeitg betrügen sie den Staat noch zusätzlich mit gezielter Steuerflucht ins Ausland.
Nur wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitsuchende solidarisieren und vereinigen - können sie der Wirtschaft und Politik die Stirn bieten.
Die Tatsache das Arbeitgeber aktuell wieder öffentlich das Hartz IV - Regime loben und darauf drängen die Sanktionen aufrechtzuerhalten - beweist, dass sie Angst vor der Macht der Bevölkerung haben. 
 
Und genau da müssen alle Betroffene - also Arbeitnehmer und Arbeitssuchende ansetzen!
Sie müssen sich zusammenschließen und gemeinsam für anständige Lohnverhältnisse und gegen Sanktionen kämpfen!
Sie dürfen sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, denn sonst werden sie ihren Kindern nur noch Armut, Obdachlosigkeit und Hunger hinterlassen!

Perry Feth
 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098125.studie-zu-alg-ii-empfaengern-betteln-wegen-hartz-iv-sanktionen.html

Montag, 9. Juli 2018

Hartz IV: Hartz IV - Empfänger protestieren gegen Sanktionen! 

Sie wollen nicht länger vom Verfassungsgericht vertröstet werden! Bundesweit bekannte Hartz IV - Aktivisten - Gegner treffen sich in Karlsruhe!

Weil das Bundesverfassungsgericht in unverantwortlicher Art und Weise, dass Verfahren zu den Hartz IV - Sanktionen verzögert, wollen nun Hartz IV - Aktivisten direkt am Verfassungsgericht dagegen protestieren!

Zur Vorgeschichte
Das Sozialgericht Gotha hatte die Hartz IV - Sanktionen für nicht Verfassungsgemäß eingestuft und einen Vorlagebeschluss in Karlsruhe eingereicht.
Az.: 1 BvL 7/16
Aktuell wird das Verfahren jedoch verzögert und es ist keine Entscheidung in Sicht.
Wohlwissend, dass jeden Monat viele 1000 Familien mit Kinder und andere Bedarfsgemeinschaften zum Hungern verdammt sind - krank werden können - ja sogar obdachlos werden, lässt sich das Verfassungsgericht viel Zeit.
 
Diese Verzögerung ist im Kontext der Menschen - und Grundrechte, mit Blick auf die gravierenden (Folge-) Schäden, welche durch Sanktionen entstehen, nicht länger zu akzeptieren.
 
In einem Aufruf fordern die Aktivisten:

Der § 31 im SGB II muss weg!

 
Weiter heißt es:
 
Hartz IV - Sanktionen bedrohen unser Leben!
 
Hohes Gericht bitte entscheiden sie JETZT!
Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen von den Jobcentern nochmals gesteigert worden. Aus den bei der Bundesagentur für Arbeit unter Statistik veröffentlichten Daten wird ersichtlich, dass die Sanktionspraxis noch weiter ausgebaut wird.
 
Jede Sanktionen bedeutet auch eine nicht vertretbare Gefahr für unsere Kinder!
 
Sanktionen bedeuten eine Gefahr für Gesundheit, Leben, Wohnraum, Freiheit, Grund - und Menschenrechte. Einschränkungen des Existenzminimums und auch die Drohung mit den Sanktionen - öffnet den Weg für prekäre und prekärste Beschäftigungsverhält-nisse und Existenzvernichtung der 60 % - und 100 % - Sanktionierten.
 
Die Sanktionspraxis fördert den Niedriglohnsektor und macht alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchende erpressbar!
 
Es ist von existenzieller Bedeutung, dass das BVerfG jetzt - zumindest aber zeitnah die Sanktionsregeln prüft und klarstellt, was die Jobcenter nicht dürfen.
Es bedarf der Entscheidung unter welchen Voraussetzungen JobcentermitarbeiterInnen was - wann dürfen und das die SGB II-Sanktionen klare Verstöße gegen das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt, die Europäische Sozial-charta, die Behindertenkonvention und gegen das deutsche Verfassungsrecht sind!
Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie, im Namen der 6.219.544 Menschen (Stand: März 2018), die SGB II-Leistungen beziehen und auch im Namen aller ArbeitnehmerInnen eindringlich bitten, über das Vorlageverfahren zu den Sanktionen im SGB II zeitnah zu entscheiden und dieses nicht länger aufzuschieben!
 
Wir sind das Volk und haben das Recht auf ein Leben in Würde!
  • Montag, 16. Juli 12:00 - 17:00
  • Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe, Deutschland
     
    Gastgeber: FHP: Freie Hartz IV Presse / Perry Feth