Das Hartz IV – Memorandum 2019
Wir wollen leben – wollen nur – unsere Grundrechte
Politik und Wirtschaft zerstören mit ihren unsozialen Handlungsweisen die Solidarität unserer Gesellschaft.
Die
deutsche Sozialpolitik missachtet Menschen – Grundrechte, sie
verweigert soziale Gerechtigkeit. Viele Gerichtsverfahren belegen, dass
Deutschland sich immer weiter von Demokratie und Fairness entfernt.
Armut, Verdrängung, Vertreibung und soziale Ungerechtigkeiten sind seit Jahrhunderten die Triebfeder für Rebellion und Aufstände
Die
deutsche Politik muss erkennen, dass sie zu lange gewartet hat. Sie
muss jetzt handeln – sonst werden auch in Deutschland solche Krawallen
stattfinden – wie wir es in den Nachbarstaaten jeden Tag erleben.
Nahezu 10 Millionen Hartz IV – Betroffene fordern einen Wechsel in der Hartz IV – sozial – und Wohnungspolitik
Fakt ist:
jeder
hat nach dem deutschen Grundgesetz und den europäischen
Menschenrechtskonventionen ein Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche
Unversehrtheit, freie Arbeitsplatz – Wohnort – und Berufswahl. Die
europäische Charta für Menschenrechte verbietet Zwangsarbeit, Sklaverei,
Folter und Entwürdigung.
Nur für Hartz IV –
Empfänger gelten diese Rechte nicht, weil sie mit Sanktionen,
Arbeitsmarkt – konform erzogen und erpresst werden!
Die Menschenrechte und das Grundgesetz stehen über dem SGB II – Gesetz Hartz IV – Sanktionen fördern und verstärken gesellschaftliche Ausgrenzung
Feststellung:
vor
allem für SPD, CDU / CSU, FDP und AFD gilt – das Bekenntnis zur
„christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder „demokratische
Grundwerte“ ist nur noch eine Farce! Für diese Parteien zählt nur noch
die Zufriedenheit der Wirtschaft und das diese ungestört Lohndumping
betreiben können.
Hartz IV hat die
Gesellschaft gespalten, weil Arbeitnehmer gegen Arbeitssuchende
ausgespielt werden und alle mit Sanktionen erpressbar sind.
Leih
– und Werkverträge nutzen nur den Arbeitgebern und sind das
erfolgreichste Instrument für Lohndumping. Wer sich dem nicht beugt,
wird sanktioniert.
Leiharbeit:
diese
Form der Beschäftigung muss generell teurer sein, als normale
Werktätigkeit und grundsätzlich per Gesetz auf max. 3 Monate beschränkt
werden. Betriebe, welche dagegen verstoßen, müssen endlich Strafgelder
in Sozialfonds für Arbeitssuchende zahlen und somit einen Beitrag für
die Gesamtkosten der Hartz IV – Empfänger und Qualifikationen leisten.
Das
Bekenntnis zur „christlichen Nächstenliebe“, „soziales Engagement“ oder
„demokratische Grundwerte“ wird in dem Augenblick zur großen Lüge, wenn
man: Sanktionen und damit den „Zwang zur Annahme von jeder scheinbar
zumutbaren Arbeit“ befürwortet und sogar für sich selbst ausnutzt.
Zeitarbeitsbetriebe erpressen Arbeitsuchende mit Rückmeldungen an die Jobcenter
Ihr, die Politiker:
widersprecht
mit eurer Befürwortung der Hartz IV – Sanktionen allen sozialen,
christlichen und demokratischen Wertvorstellungen, welche sich aus der
Grundrecht – Charta ergeben!
Ihr, die MA in den Jobcentern:
übt
Solidarität mit den Arbeitssuchenden /-losen. Beschützt die betroffenen
Bedarfsgemeinschaften, dann helft ihr allen! Damit schützt ihr auch
euch selbst und eure eigene stets ungewisse Zukunft! Weit über 350.000
Wohnungslose und ca. 40.000 Obdachlose durch Sanktionen im Jahr 2018 und
viele (verdeckte) Hartz IV – Tote u. a. durch Suizide.
Fast 1 Million Sanktionen 2018
Wohnen, ein (Schein-) Grundrecht:
mit
rechtswidrigen Mietobergrenzen, festgelegt von Städten durch bezahlte
Privatunternehmen wie – Analyse und Konzepte, – die sich eine goldene
Nase damit verdienen, den Mietspiegel im Sinne der Politik
kleinzurechnen bzw. zu manipulieren, werden Menschen verdrängt und oft
Obdachlos gemacht.
Zwang zur Klage anstelle gelebter Menschlichkeit:
rechtswidrige
Handlungsweisen von Jobcenter, die bundesweit in tausenden von
Gerichtsurteilen festgestellt wurden, bringen Menschen in Not und lassen
sie verzweifeln. Bittere Armut hat sich in Deutschland breit gemacht.
Das ist eine Schande, für eines der reichsten Länder dieser Welt. Es ist
eine Schande – mit gerichtlicher Hilfe um sein Recht auf Freiheit,
Gesundheit und Leben – um seine Existenz – kämpfen zu müssen.
Widersprüche im SGB II müssen wieder aufschiebende Wirkung haben.
Nur mit Widersprüchen und Klagen erhalten Betroffene einigermaßen Schutz und teilweise die ihnen zustehenden Rechte
Eigentum verpflichtet:
viele
Wohnungen werden gebaut aber diese sind unbezahlbar! Die sozial –
Benachteiligten werden aus ihrem Umfeld vertrieben. Das ist nicht länger
zu akzeptieren. Der Staat trägt die Verantwortung für seine Bürger und
so muss er ggf. bei den Wohnungskonzernen mit Rechtsmittel ein Umdenken
bewirken.
Wohnungsbaugesellschaften und Private müssen gesetzlich verpflichtet werden:
Mindestens
30 % der neuen und alten Wohnräume entsprechend der Mietspiegel in den
Gemeinden und Städten, Hartz IV – und Sozialleistungsempfängern zur
Verfügung zu stellen.
Zwangsarbeit:
jede
angeblich – zumutbare Arbeit – annehmen zu müssen, egal ob diese der
persönlichen Leistungsfähigkeit, Qualifikation, persönlichen Wünschen
oder der gesundheitlichen Situation entspricht, ist
Menschenrechtswidrig. Der Staat muss die Sanktionen abschaffen – denn
sie verschlimmern die prekären Lebensverhältnisse massiv.
Alleinerziehende sind entrechtet:
die,
die am wenigsten haben – werden gezwungen, bei der Ausübung des
Umgangsrechtes durch das andere Elternteil – für 2 Bedarfsgemeinschaften
zu zahlen. Alleinerziehende mit Kinder werden u. a. in „Maßnahmen für
Alleinerziehende“ gesteckt, welche zeitgleich keine ausreichende
Betreuung der Kinder durch ihre Eltern gewährleisten. Das benachteiligt
alleinerziehende Eltern und bringt sie in prekäre Lebenssituationen.
Kindeswohlgefährdung:
der
Gesetzgeber / die Rechtsprechung, hat die Vollzeit-Zwangsarbeit für
alleinerziehende Eltern mit Kindern bis zum 12–13 Lebensjahr kategorisch
ausgeschlossen. Und dennoch – werden Alleinerziehende sanktioniert,
wenn sie den Forderungen zur Aufnahme einer Vollzeitmaßnahme oder –
Arbeit nicht nachkommen (können). Der Grund dafür – ist u.a. die fehlende
Kinderbetreuung.
In Deutschland fehlt es eklatant an Ganztagsbetreuung – vor allen auch an den Oberschulen
Sie, die MA der Jobcenter wissen:
die
gegen Hartz IV – Bezieher getroffenen Aussagen, hauptsächlich durch die
Politik – und wirtschaftsnahen Medien sind im Kern wertlos, ja sogar
falsch! Sanktionen sind einfach Gesundheit – und lebensbedrohlich!
Sanktionen widersprechen der Charta für Menschenrechte!
Ketzerische Aussagen von Politiker:
welche
über ein Jahrzehnt in alle Köpfe der Bevölkerung „eingehämmert“ wurden,
u.a: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, sind nicht nur denklogisch
falsch, sondern einfach menschenverachtend.
1933 – 1945
Wer solche Aussagen heute tätigt oder gar befürwortet, stellt sich ohne Ausnahme auf eine Stufe mit:
- Adolf
Hitler, dem Gründer der Nationalsozialistischen Deutschen
Arbeiterpartei (NSDAP): „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer
nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem
Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz hienieden.“
- Stalin, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KpdSU):
In
der sogenannten Stalin-Verfassung der UdSSR von 1936 hieß es: „Artikel
12. Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines
jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: ‚Wer nicht arbeitet,
soll auch nicht essen“.
Solche
Aussagen sind pure Dummheit und fördern massiv den Sozialrassismus.
Auch mit solchen Aussagen habt ihr die AFD stark gemacht
Richtig ist:
wer
sanktioniert ist und deshalb nicht genug zu essen hat, kann nicht
arbeiten, weil er nämlich keine Energie dazu hat. Das ist ein einfaches,
logisch – biologisches Naturgesetz! Das kann man auch mit keinem noch
so perfiden A – Sozialgesetz ändern.
Wer
seine Wohnung, Strom, Telefon, soziales Umfeld und somit notwendige
Lebensgrundlage verliert, kann weder sich selbst, noch seine Familie
ausreichend und menschenwürdig schon gar nicht, versorgen. Sanktionen
lassen zwangsläufig eine Schuldenspirale entstehen – aus der man kaum
noch herauskommt.
Werdet ehrlich:
es
ist an der Zeit ehrlich und öffentlich zu bekennen, dass es niemals
wieder ausreichend familiengerechte und fair – bezahlte Arbeitsplätze
für alle Arbeitssuchenden geben wird. Die Arbeitswelt digitalisiert
sich. Die mechanische Arbeitsweise weicht der computergesteuerten und
maschinell-elektronischen Zukunft. Damit fallen zwangsläufig immer mehr
Menschen aus dem regulären Arbeitsmarkt raus.
Arbeitsmarktlüge:
es
fehlen über 5 Millionen vor Armut schützende und familienfreundliche
Arbeitsplätze, gemessen an der Zahl der Hartz IV – Bezieher,
alleinerziehender Eltern und Aufstocker.
Betreuungsmangel:
in
Deutschland fehlen auch weit über 800.000 Kitaplätze + Ganztagsangebote
an staatlichen Grund – und Oberschulen. Investiert in die Betreuung
unserer Kinder, dann gewinnt ihr wirtschaftliches Potenzial für die
Zukunft.
Vollbeschäftigung:
man
muss grundsätzlich erst einmal die Voraussetzungen dafür schaffen. Das
bedeutet auch für eine „Vollzeitoption in der Kita und Schulbetreuung“
zu sorgen. Das würde zwangsläufig auch die Wochenenden, Früh-, Spät- und
Nachtschichten mit einbeziehen.
Frage:
wo
sind die Einrichtungen welche am Wochenende, in den Spät-Nacht- und
Frühschichten unsere Kinder betreuen, damit Eltern endlich wieder ihren
Beruf ausüben können?
Tatsache:
wer
keine Betreuung für seine Kinder hat, kann keiner regulären
Ganztagsarbeit nachgehen und oft ist nicht einmal eine
Halbtagsbeschäftigung möglich, weil Arbeitswege zu lang sind oder
Arbeitszeiten dies nicht zulassen. Kinder dürfen nicht ohne Aufsicht
sein und bleiben, denn – Kinder sind keine kleinen Erwachsene, sondern
eben nur Kinder.
Schutz vor Armut:
es
bedarf einer konkret – vollständigen Rentenanerkennung während der
Erziehungszeiten für alle Alleinerziehende im Hartz IV Bezug, um
Altersarmut zu verhindern. Erziehung findet in der Regel nicht nur 3
Jahre, sondern zumindest bis zum Schulabschluss und in problematischen
Fällen auch lange darüber hinaus statt. Kindererziehung muss als
Vollzeittätigkeit anerkannt werden!
Das bedeutet auch:
Kindergeld
und Unterhaltsvorschuss müssen wieder zusätzlich zu Hartz IV geleistet
werden. Das würde die Armut vermindern und Gleichberechtigung zu den
Arbeitnehmern schaffen, welche nicht im Leistungsbezug der Jobcenter
stehen. Der Kündigungsschutz, Urlaubs- und Krankenzeiten für
alleinerziehende Eltern, müssen maßgeblich und dauerhaft verbessert
werden. Heute werden Eltern entlassen, wenn sie zu oft ausfallen.
Pflicht der Arbeitgeber:
Arbeitgeber
müssen gesetzlich verpflichtet werden, Alleinerziehende mit bestimmten
Arbeitszeitmodellen einzustellen. Diese Pflicht gilt bereits auch für
Betriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße für Menschen mit
Behindertenstatus. Warum sollte dies nicht auch für die häufig – gut
qualifizierten Alleinerziehenden gelten.
Mobilität und Flexibilität:
der
FS – Erwerb muss wieder verstärkt gefördert werden, um Arbeitssuche /
Aufnahme zu fördern und zu unterstützen. Der FS bedeutet grundsätzlich
größere Flexibilität, unabhängig, ob vom Arbeitgeber verlangt oder
nicht. Über 40 % aller Erwerbslosen und geringfügig – prekär
Beschäftigten haben keinen Führerschein.
Neue Arbeitszeitmodelle müssen entwickelt werden, mit gleichzeitiger Absicherung im Alter
Wirkungsvolle Soforthilfe für Kinder:
zumindest
für Kinder aus sozial – benachteiligten Familien, muss wieder das
halbjährliche Bekleidungsgeld und der Weihnachtszuschlag eingeführt
werden.
Strom und ÖPNV:
für
Sozialleistungsempfänger müssen zwingend bei Strom – und Fahrkosten des
ÖPNV, die Preise an die Regelsätze angepasst werden. Alternativ dazu
die Regelsätze angepasst oder die Betreiber gezwungen werden,
Sozialtarife einzuführen. Dasselbe gilt für alle Telefonanbieter.
Schluss mit den Sanktionen:
es
obliegt jedem einzelnen MA selbst, inwieweit er interne Vorgaben
umsetzt. Jeder MA der Jobcenter muss sich bewusst sein, dass seine
Sanktion eklatante Folgen für die Person selbst, aber auch für dessen
ganze Familie hat. Deshalb müssen Sanktionen abgeschafft werden.
Hilfsweise, müssen sich alle MA der Jobcenter weigern, solche
auszusprechen!
Einige Konsequenzen der täglich 10.000 Sanktionen:
- Strom, Miete und Telefon können nicht bezahlt werden
- Kinder bekommen nicht mehr ausreichend Nahrung / Bekleidung oder andere zwingend notwendige Dinge des täglichen Lebens
- Menschen können u.U. keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen, medizinisch notwendige Versorgung entfällt häufig
Jeder
MA ist persönlich verantwortlich, für mehrere 100 Lebensschicksale.
Sie, die MA der Jobcenter sind die Menschen, welche das Leben von
anderen zerstören oder retten. Nein, ein „dazwischen“ gibt es nicht!
Sie, die Politiker wissen:
jede
Sanktion lässt Kinder hungern, Kranke und alte Menschen frieren.
Familien werden Obdachlos, stehen ohne Strom da und das „Recht auf
Leben“ wird zu einem Existenz – und Überlebenskampf. Wer täglich durch
die restriktive Sozialpolitik um seine Existenz, Familie und Überleben
kämpfen muss, überwindet schnell die Grenze zwischen Kriminalität und
Legalität.
Mitarbeiter der Jobcenter und Politiker:
bedenken
sie immer, es könnte auch jeden aus ihrer Familie eines Tages treffen.
Essen, Kleidung, Strom, Medizin, Schulsachen und vieles mehr, sind u. a.
auch und gerade für Kinder zu Luxusgüter geworden, weil die aktuellen
Beihilfen evident unzureichend sind. Deshalb muss wieder das
Bekleidungsgeld und die Weihnachtsbeihilfe eingeführt werden.
Mitarbeiter der Jobcenter:
als
MA sind sie die „Verantwortlichen für den Kunden“. Wenn Sie ein
Gewissen haben dürfen Sie die menschenrechtsverletzenden, gesundheits-
und lebensbedrohenden Sanktionen nicht mehr umsetzen. Leisten Sie einen
wertvollen Beitrag zum menschlichen und würdevollen Miteinander und
verweigern Sie die Sanktionen. Haben sie keine Angst, denn wenn alle
diese Sanktionen verweigern, kann das Jobcenter noch lange nicht alle
entlassen. Es würde sich nämlich seiner eigenen Handlungsfähigkeit
berauben. Seien sie mutig.
Mitarbeiter der Jobcenter und Politiker:
seien
Sie sich bewusst, das Sie tatsächlich jeden Tag, mit Sanktionen und
Leistungsverweigerungen (auch bei den Mietkosten) in den Familien,
irreparable Schäden in vielfältiger Art und Weise, sowohl gegenwärtig
als auch für die Zukunft anrichten. Familien zerbrechen, Erwachsene
sowie Kinder werden ausgegrenzt. Und das, in einem der reichsten Länder
der Erde.
Eure politische und gesellschaftliche Verantwortung liegt darin, das zu ändern
Steuerflucht:
fast
100 Milliarden Euro Verlust an Staatseinnahmen jedes Jahr und das durch
Steuerbetrug / Hinterziehung und sonstige Tricks. Staatseinnahmen,
welche vielfach ausreichen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Hartz IV
ohne Sanktionen zu finanzieren.
Außerdem müssen die Lügen zu „Hartz IV ist ohne Sanktionen zu teuer“, endlich aufhören, denn:
der
Hartz IV – Haushalt ist ein fester Bestandteil der Staatsausgaben und
muss bereits am Anfang eines Haushaltsjahres in der vollen Summe
eingestellt werden. Es wird also nicht „teurer“ wenn es keine Sanktionen
gibt – sondern es gibt dann lediglich kein Einsparpotenzial.
Bemerkung:
in
Anbetracht der über 20 Milliarden Euro, welche die Arbeitsagentur bis
2018 inzwischen als Guthaben angehäuft hat, muss hinterfragt werden, wo
das Geld eigentlich herkommt. Wer auf Kosten der Schwächsten spart –
entzieht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung und gefährdet den
sozialen Frieden!
Milliarden für Waffen und Subventionen:
Steuergeschenke
für Firmen und Superreiche, milliardenschwere Militärmodernisierungen.
Für was? Für einen Krieg, den keiner gewinnen kann? All das sind
finanzielle Mittel, welche zu den Ärmsten fließen müssen.
Neue Waffen machen unsere Kinder nicht satt, schützen nicht vor der Kälte im Winter und schaffen keinen Wohnraum
Ihr verweigert:
ausreichend
Kleidung, ein warmes Heim, genug und gesunde Nahrung, Chancengleichheit
in Beruf und Schule, altersgerechte und würdige Betreuung unserer
Kranken und Alten usw. usw. Jede Sanktion fördert massiv Hass, Angst,
Verzweiflung, Elend, Hunger und Obdachlosigkeit.
Konsequenzen:
Ausgrenzung
durch Sanktionen haben bereits zu schlimmen Reaktionen der Betroffenen
gegenüber dritten, sowie unbeteiligten geführt. Die Wahlergebnisse der
AFD sprechen ebenfalls Bände und inzwischen sind Amokläufe selbst bei
uns, keine Seltenheit oder Einzelfälle mehr.
Armut war schon immer der Nährboden für Rechtsradikalismus und das große Amerika hat es uns gerade wieder einmal bewiesen
Radikalisierung der Bevölkerung:
für
die Erfolge der AFD, gerade bei den Ärmsten, Niedrigverdienern und
Mittelschicht, seid ausschließlich ihr die Politiker und Jobcenter -
Mitarbeiter verantwortlich. Ihr verweigert den Blick auf die Realität
und wollt mit allen Tricks das perfide Hartz IV – System
aufrechterhalten.
Die Mittelschicht hat Angst vor dem Hartz IV – System
Nur
wer den Menschen die Angst vor diesem Hartz IV – System nimmt, wird den
Rechtsradikalen die Argumente nehmen können. Nur wer den Menschen die
Angst vor prekärer Beschäftigung nimmt, schafft Vertrauen.
Ihr alle:
die
Mitarbeiter der Jobcenter, Politiker, Nachbarn und Familien dieses
Landes müsst endlich aufwachen. Die Zeit, in der „jeder Arbeit bekommt,
wenn er will“, ist lange vorbei.
Jeder bekommt Arbeit:
ist
nur noch eine Ausrede der „Ewiggestrigen“, um Leih – Zwangsarbeit und
prekäre Arbeitsbedingungen sowie Lohndumping, öffentlich rechtfertigen
zu können. Dass es genug und ordentlich bezahlte Arbeit für alle gibt
(die wollen), ist eine der schlimmsten Lügen unserer Politik, in der
gegenwärtigen deutschen Geschichte
Nein, in
Zeiten von digitalen Wandel – gibt es nie wieder genug Arbeit für alle –
deshalb muss das Sozialsystem modernisiert und erneuert werden. Ihr
Politiker weigert euch, die wichtigen Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche Gleichbehandlung aller
Menschen zu schaffen – verweigert die Realität der Zukunft – und
verweigert somit euren Wählern die Wahrheit.
Moderne Sklaverei:
das
Hartz – Empfänger zum Beispiel in den ersten 6 Monaten, niedriger als
mit dem Mindestlohn bezahlt werden dürfen, öffnet alle Türen für Betrug
und hat nur einen Drehtüreffekt. Jeder weiß es aber ihr befürwortet dies
noch immer.
Der Mindestlohn muss auf mind. 12,50 Euro erhöht werden und für alle gleichermaßen gelten
Die
moderne Sklaverei, unterstützt durch politische Handlanger –
machtorientierte Wirtschaftszweige und Mainstream, muss im Interesse
aller Menschen und mit Blick auf unsere Zukunft beendet werden.
Großkonzerne und Arbeitgeber dürfen nicht länger das Handeln der Politik
durch Lobbyismus bestimmen.
10 Millionen Leistungsberechtigte vs. 400.000 echte freie Stellen:
fast
die Hälfte der gemeldeten (gut 1. Million) offenen Stellen durch die
Bundesagentur für Arbeit, sind doppelt bis mehrfach eingestellt.
Besonders Zeitarbeitsfirmen und Personaldienstleister benutzen durch
Tricks die Möglichkeit, ihre Stellen doppelt auszuschreiben. Sie
schaffen sich damit ein riesigen Bewerberpool und können so die
Arbeitnehmer gegeneinander ausspielen sowie den Lohn drücken.
Viele Tausend Stellen existieren nur in der Statistik:
weil die Bundesagentur sich weigert, ein effektives Prüfungsverfahren für die Stellenausschreibungen zu etablieren.
Fakt ist:
fast
40 % der gemeldeten Stellen werden allein dem prekären Arbeitsmarkt (u.
a. Zeitarbeit und Werkverträge) und weitere ca. 30 % der Teilzeitarbeit
zugeordnet. Jeder weiß, das diese Stellen unterbezahlt sind und direkt
in die Altersarmut führen. Außerdem haben Zeit – und Werkverträge nicht
im Ansatz die sozialen Sicherungen installiert, wie sie für normale
Arbeitsverhältnisse gelten.
Niemand darf zur Zeit – Sklavenarbeit gezwungen werden
Das Märchen vom „Arbeitsunwilligen“ hat ausgedient:
ja,
solche Menschen gibt es auch, doch das ist zu akzeptieren, denn diese
sind nicht die Regel. Wir leben nicht in der Nazi – Zeit und auch nicht
mehr in der DDR
Rechtloser als Kriminelle:
selbst
schwerstkriminelle Häftlinge dürfen in Deutschland nicht mit
Nahrungsentzug, Entzug der Gesundheitsfürsorge oder Arbeitszwang belegt
werden. Für Sozialleistungsempfänger gelten diese Rechte nicht!
Fremdbestimmt:
jeder
hat ein Recht auf Selbstbestimmung und diese darf nicht damit enden,
dass andere bestimmen, was man für sich selbst (nicht) möchte. Hartz IV
bedeutet, fremdbestimmt leben zu müssen und hat nichts mehr mit freie
Berufswahl, freie Willensbildung, Freiheit oder gar mit Demokratie zu
tun.
Nein, Hartz IV bedeutet schlicht und einfach: DIKTATUR
Die Wahrheit ist:
nur
eine völlige Abkehr von der derzeitigen Hartz IV – Sanktionspolitik
wird den sozialen Frieden sichern. Den Menschen ist das Recht auf ein
„Sanktion – und repressionsfreies Leben“ zu gewähren. Die Praxis der
Sanktionen hat viele Menschen in die Hoffnungslosigkeit getrieben und somit zur
AFD gebracht.
Die Grundrechte unseres Landes
müssen ausnahmslos für alle gleichermaßen gelten – es darf keine
Ausnahmen für Arbeitslose geben. Die Armut u. a. von unseren Kindern,
welche ihr uns nun seit 15 Jahren mit Zwangs-, Leih- sowie prekärer
Arbeit und Sozialabbau aufgedrückt habt, hat massiven Einfluss auf die
gesamtgesellschaftliche Entwicklung.
Je
härter die Politik und Jobcenter gegen die Schwächsten vorgehen, um so
mehr werden diese auch mit aggressiven Mitteln reagieren. Denn – aus
Opfer werden oft Täter
Wacht auf:
es
sind bereits viele Millionen Geschädigte, die ihr geschaffen habt.
Vorwiegend zugunsten von Globalplayer, auch größere mittelständige
Betriebe, staatliche Einrichtungen, Zeitarbeitsfirmen und Reiche –
werden Menschen ausgenutzt. Diese Betroffenen werden dazu beitragen,
dass in Deutschland dasselbe geschieht wie in anderen Ländern. Es wird
ein weiterer radikaler Rechtsruck folgen.
Sofort Handeln im Interesse des sozialen Frieden:
stets
nur zu fordern, ohne selbst zu fördern, hat weder betriebswirtschaftlich noch gesellschaftlich eine dauerhafte Zukunft.
Der digitale Wandel wird neue Wege der sozialen Absicherung erzwingen.
Willkommen in der Realität des Jahres 2019: hört auf, dass Leben unserer Kinder und Familien zu zerstören
Ihr, die Hartz IV – Betroffenen:
rettet
die Zukunft unserer Kinder mit aktiven Widerstand gegen Hartz IV – und
Sozialabbau. Bedenkt, das selbst 14 – 15-jährige Schüler sanktioniert
werden, obwohl sie noch zur Schule gehen und noch Kinder sind.
- Kämpft gegen eure Verdrängung aus dem sozialen Umfeld, durch immer weiter ansteigende Mieten
- Solidarisiert euch mit allen euren Nachbarn und vor allem, kämpft gegen den Rechtspopulismus
- Kämpft gegen unwürdige Arbeit – Bildung – und Lebensbedingungen
Fazit:
wenn
wir die Zukunft unserer Kinder, Alten und Familien schützen wollen,
bleibt nur der öffentliche aber auch politisch – aktive Widerstand. Geht
wieder auf die Straßen und nutzt die Medien. Macht eure Erlebnisse
öffentlich.
Wehrt euch gegen das Hartz IV –
Sanktionsregime, Kinder – und Altersarmut. Engagiert euch in Vereinen,
schließt euch zusammen, sonst werden eure Kinder eines Tages fragen:
„Warum hast du nichts dagegen getan.“
Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse 2019
