Bürgergeld: Arbeitgeberpräsident R. Dulger, CDU/CSU und AFD - die Lügner vom Dienst!
Unfassbare Falschaussagen!
Normalerweise sind Falschbehauptungen - Falschaussagen strafbar! Volksverhetzung schadet der Demokratie und es ist den Medien noch immer nicht gelungen - diese Hetzkampagnen zu stoppen. Es wird Zeit, dass die Presse reagiert!
Mit unfassbaren Lügen und Falschbehauptungen zum Bürgergeld - machen derzeit einige InteressenvertreterInnen aus Wirtschaft und Politik von sich reden.
Es muss die Frage gestellt werden: "Warum und welchen Zweck verfolgen sie damit?"
Es gibt nur eine Antwort darauf!
"Sie wollen gezielt die Gesellschaft weiter spalten und verfolgen dabei ureigene Interessen."
So will der Arbeitgeberpräsident Dulger mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit u.a. zukünftig - anstehende Tarifverhandlungen erschweren und ordentliche Lohnerhöhungen vermeiden. Ein charakterloser Mann, der mit allen Mitteln immer wieder die Gründung und Arbeit von Betriebsräten behinderte!
Fakten zu Dolger: https://www.stern.de/wirtschaft/das-unternehmen-des-bda-praesidenten-rainer-dulger-geht-ruede-mit-betriebsraeten-um-32811566.html
Solch einem ehrenlosen Menschen folgt nun auch noch die Presse und verbreitet seine Hetze. Das ist unverantwortlich!
Es ist nicht die Höhe des Regelsatzes / des Bürgergeldes oder die neue Gesetzgebung welche spaltet, denn alle wissen: wie teuer das Leben ist und wie wenig LeistungsbezieherInnen nach Abzug aller Fixkosten tatsächlich haben. Sondern, es ist der Arbeitgeberpräsident - der spaltet und hetzt.
Er
hetzt schlecht bezahlte ArbeitnehmerInnen gegen
SozialleistungsbezieherInnen auf und das ist nicht nur unverantwortlich,
sondern belegt seine wahren Charaktereigenschaften - einfach nur
widerlich!
Das gleiche gilt für diverse PolitikerInnen. Sie wollen ihr eigenes Image aufpolieren und geben sich als Hardliner, um WählerInnen für sich zu gewinnen. PolitikerInnen der CDU / CSU und AFD stehen dabei an vordester Front und wollen sogar die neuen Regeln im Bundesrat blockieren.
Ihre Lügen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundesrat-101.html und auch hier: https://www.merkur.de/politik/buergergeld-hartz-iv-kritik-soeder-csu-cdu-blockade-spd-kuehnert-fdp-merkel-91885978.html
Das sind nur 2 Gründe, warum gezielt gegen das neue Bürgergeld geschossen wird. Dabei sind jedoch immer wieder die tatsächlichen Fakten offenbar nur zweitrangig.
Fakten sind mathematisch belegbar und so ist Fakt:
Mit / Hartz IV oder Bürgergeld hat man niemals mehr Geld - als normale ArbeitnehmerInnen, im Gegenteil!
Wer arbeitet und alle weiteren staatlichen Leistungen wie zum Beispiel: Steuerfreibeträge, Kindergeld, Kindergeldzuschläge, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Weihnachts - oder andere Zuschläge wie zum Beispiel Benzin / Wegegeld von ArbeitgeberInnen in Anspruch nimmt:
Hat immer einige 100 € im Monat mehr, als Hartz IV - oder BürgergeldbezieherInnen.
Hartz IV oder Bürgergeld, egal wie der Name lautet - ist und bleibt Armut per Gesetz. Und es ist nicht die Höhe der Regelsätze - welche den GegnernInnen Kopfzerbrechen bereitet, sondern schlicht die Tatsache, dass man Löhne erhöhen muss, um das Lohnababstandsgebot einzuhalten.
Mathematische Tatsachen vorgerechnet:
Es
ist mathematisch nicht möglich, mit dem Mindestlohn als niedrigstes
Einkommen "weniger zu haben, als mit Hartz IV" - alleine. Und, eine
Aufstockung durch das Jobcenter wäre häufig überhaupt nicht notwendig -
würden die Jobcenter ihre Arbeit richtig machen.
ArbeitnehmerInnen profitieren von Kindergeld, UVG oder Wohngeld sowie alle andere staatlichen Förderungen - und ALG II - Betroffene nicht!
Es fällt schwer anzunehmen, dass die vehement argumentierenden KritikerInnen nicht wissen, welche Leistungen man zusätzlich erhalten kann.
So stellt sich die Frage:
Eine andere Möglichkeit wäre aber auch noch Unwissenheit darüber,
dass man mit Arbeit und den anderen zusätzlichen Leistungen sehr viel
mehr Geld hat und sich zeitgleich der Kontrolle des Jobcenters entziehen
könnte. Hier genau liegt aber möglicherweise "der Hase im Pfeffer".
PolitikerInnen, Medien und Jobcenter vermeiden es seit Jahren und das
sehr gezielt, fachliche und sachliche Aufklärung zu betreiben. Man nutzt
lieber die öffentlichen Hetzkampagnen gegen ALG II - Betroffene um den
Niedriglohnsektor zu bedienen - bzw. diesen weiterhin aufrecht zu
erhalten und zeitgleich andere staatliche Leistungen einzusparen.
Die meisten Aussagen von den BürgergeldgegnerInnen und Medienberichte sind sehr irreführend - sogar vorsätzlich falsch!
Denn, sie spiegeln nicht die Realität im Kontext des tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldes für die BG`s wieder, wenn alle tatsächlich zu beanspruchenden Leistungen mit eingerechnet werden!
Ich weiß das als alleinerziehender Papa mit 2 (3) Kindern - und als ehrenamtlicher Sozialberater sehr genau.
Außerdem verweise ich auf den Artikel von Stefan Sell, der ebenfalls dazu bereits auf seiner Medienplattform berichtet hat. https://makronom.de/ueber-uns/autoren/stefan-sell
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei zB: 3 Kinder - neben:
1300 € Netto Verdienst / Einkommen noch +
663 € KG
927 € UVG
+ ggf. Kindergeldzuschlag und / oder Wohngeld ca. + 300 € hinzukommen.
Das bedeutet:
Zeitgleich kann man ggf. außerdem auch noch BuT - Leistungen beanspruchen, zum Beispiel wenn man Wohngeldberechtigt ist.
Rechnung Hartz IV - Regelatz: Der normale Hartz IV Regelsatz einer BG mit 3 Kinder inklusive Miete - beträgt rund 1892 € + Alleinerziehungszuschlag von 12% bis 36%. Also maximal etwa 2100 € Hartz IV. Natürlich inklusive der vollständigen Mietkosten und unter vollständiger Anrechnung des KG und UVG.
Fazit:
rund 800 € Netto mehr im Monat - durch die Vollzeit – Arbeit!
Hinzu kommt 1 x im Jahr der Lohnsteuerjahresausgleich, der sich bei /mit Kinder dann schon lohnen kann.
Eine Aufstockung durch das Jobcenter mit ALG II wäre meistens überhaupt nicht notwendig, wenn selbiges die Berechtigten entsprechend aufklären würde.
Medien müssen bei der Wahrheit bleiben!
Alles andere sendet schlicht ein falsches Signal in die Gesellschaft - ist nicht ehrlich bzw. muss schlicht als Fake - News angesehen werden!
Das war auch oft der Grund, weshalb ich mich selbst des öfteren - trotz einiger Anfragen von verschiedenen Sendern, gerade nicht auf solche Reportagen eingelassen habe, denn: nur wenige Sender und Verlage arbeiten wirklich seriös und mit Fakten.
Ganz deutlich muss gesagt werden:
Auch wenn der gesetzl. Mindestlohn eine dauerhafte Armutsfalle bedeutet und ein geringes Renteneinkommen vorprogrammiert ist, hat man als Familie mit einem selbstverdienten Einkommen, immer noch einige 100 € (fast 800 - 1000 €) mehr zur Verfügung, als nur mit Hartz IV.
Dass Medien und PolitikerInnen gerne und oft bewusst - alle alternativ / staatliche Transfer - und Zusatzmöglichkeiten - also das echte (mögliche) Einkommen verschweigen, scheint die Normalität zu sein?
Ganz nach dem Motto: " Halt du sie dumm und ich halte sie arm"! Ein wahrer Satz, den Reinhard Mey einst in seinem gesellschaftskritischen Song "Sei wachsam" generationsübergreifend prägte, und heute mehr denn je - an Bedeutung gewonnen hat. Sei wachsam.
Das muss jetzt gestoppt werden!
Hinweis: Es lohnt immer, sich ab einem bestimmten Einkommen vom Jobcenter abzumelden, weil man nur so, sich der staatlichen Kontrolle durch die BA entziehen kann.
Und, erst mit der Abmeldung vom Jobcenter als Arbeitsuchender und schriftlichen Verzicht auf aufstockende Leistungen, kann man auch einen Anspruch auf Wohngeld(er) und Kindergeldzuschläge und andere Leistungen geltend machen.
Dies lohnt sich, weil die anderen staatlichen Transferleistungen (für alle ArbeitnehmerInnen) sehr viel höher sind, als aufstockende ALG II - Leistungen. Man muss "nur" entsprechend der Antrags - und Bearbeitungszeit ungefähr einen Monat als "finanzielle Durststrecke" überwinden, welche aber durch die Nachzahlungen ab Tag der Antragsstellung dann wieder ausgeglichen wird.
Anmerkung:
Das Argument von Medien, Parteien u.a. "der Mindestlohn darf nicht höher sein" verfängt nicht, denn die Einführung des gesetzl. Mindestlohnes hat ja gerade nicht zu massenhaften Entlassungen geführt. Im Gegenteil, er stellt bis zu einem gewissen Grad auch Schutz vor Ausbeutung dar. Umso mehr, da der Mindestlohn deutlich gestiegen ist und der Kreis der Wohngeldberechtigten stark erweitert wurde.
Dennoch ist klar - er schützt nicht vor Altersarmut, aber:Es ist ein riesiger Unterschied, ob man rund 2000 € mit 4 Personen - oder eben fast 3000 € im Monat hat!
Deshalb, Arbeiten lohnt sich immer (zumindest auf den Monat gerechnet)!
Und jetzt mal im Ernst: 50 Euro mehr im Monat beim ALG II soll die Lebensmittelpreissteigerungen , Benzinpreissteigerungen und und andere Erhöhungen auffangen? Nein!
Fakt ist: Die Grundnahrungsmittelpreise sind nicht nur um 10% sondern um 50% bis teilweise sogar 100% (Verdopplung) gestiegen! Also hört auf - die Ärmsten zu beschimpfen, sondern steckt eure Energie in den Widerstand - gegen die Profiteure der Wirtschaftskrise!
Die Medien müssen /sollten sich endlich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung widmen und den GegnerInnen von Bürgergeld oder Hartz IV endlich die Maske vom Gesicht ziehen und ihnen die Lügen um die "Ohren hauen".
Medien tragen maßgeblich zur politischen Stimmung in der Gesellschaft und deren Zusammenhalt bei und deshalb müssen sie aufhören - Lügen und sozialrassistische Propaganda zu verbreiten!
Perry Feth
