Hartz IV: Leipzig macht Obdachlos!
Sparen bei den Armen!
Leipzigs massiver Betrug beim Mietspiegel in Kombination mit
der Wohnungsnot - bedroht rund 60.000 Sozialleistungsempfänger!
SPD hat auf ganzer Linie versagt!
Wenn die Stadt Leipzig (CDU /SPD - regiert) nicht sofort umsteuert,
werden zig 1000 Sozialleistungsempfänger entweder in die
Wohnungslosigkeit getrieben oder sie müssen aus den kargen Regelsätzen (
416 €) noch zusätzlich bis zu 100 € selbst für die Miete aufbringen!
Aktuell gibt es etwa 6000 Menschen, welche vom Jobcenter gezwungen
werden - anteilig Miete aus ihrem Regelsatz zwischen 50 und 100 € selbst
zu tragen.
Das stellt eine rechtswidrig herbeigeführte Leistungskürzung dar, denn die Betroffenen haben zur Zeit gar keine Wahl, weil es keine Wohnungen gibt
und der Mietregelsatz rechtswidrig zu niedrig berechnet ist! Jeder
einzelne müsste erst auf Kostenübernahme klagen und dazu fehlt häufig
die Kraft.
Die Stadt Leipzig ist sich dessen bewusst
und nutzt so die Gelegenheit - "auf Kosten der finanziell
Benachteiligten" jeden Monat bis 600.000 € allein bei den Mieten zu
sparen! Zeitgleich ist Leipzig auch noch mit einer Sanktionsquote von
rund 14% bundesweit Spitzenreiter bei den Menschen - und
Grundrechtsrechtsverletzungen!
Fakten:
Der aktuelle Leipziger Wohnungsmarkt ist extrem angespannt und es gibt keine Wohnungen für Sozialleistungsempfänger! Bereits im Jahr 2015 resümiert der noch amtierende Bürgermeister B. Jung (SPD) offiziell in der LVZ, dass es für Hartz IV - Empfänger gerade mal noch rund 300 Wohnungen gäbe.
2018 kam dann das endgültige Ergebnis: Tatsächlich fehlen über 40.000 Sozialwohnungen > In Leipzig fehlen über 40.000 Sozialwohnungen!
Der SPD sei Dank!
Seit 2016 / 2017 steht fest, dass die durchschnittliche Bruttokaltmiete bei den Bestandswohnungen auf 6,00 € - 6,50 € - gestiegen ist, denn das sind die Zahlen die Leipzig selbst veröffentlichte! > http://hwr-leipzig.org/offener-brief-endlich-ernst-machen-mit-einer-wohnungspolitik-fuer-eine-wachsende-stadt/
Perfide Strategie:
Durch die maximale Kostenübernahme der Stadt Leipzig von 4,84 € bei den Kaltmieten kann jeder Erstklässler erkennen, dass für die betroffenen Hartz IV - Empfänger bis zu 2,00 € pro Quadratmeter fehlen, die diese dann unter Umständen selber tragen müssen, weil die Stadt die Kosternübernahme verweigert.
Begründet wird diese Gentrifizierung der benachteiligten Sozialleistungsempfänger https://de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung
mit einem angeblich "schlüssigen Konzept", welches auf einer
Datengrundlage bereits von 2014 beruht, aber erst 2016 erstellt und dann
2018 nur "fortgeschrieben" wurde.
Von der Stadt anerkannte angemessen Unterkunftkosten: > https://www.leipzig.de/fileadmin/mediendatenbank/leipzig-de/Stadt/Jobcenter/Leistung/Hinweisblatt-KdU-2018.pdf
Der aktuelle Wohnungsmarkt und Mietspiegel zeigt
jedoch deutlich, dass es keinen Wohnraum für 4,84 € gibt und damit
macht sich die Stadt Leipzig schuldig an der Verdrängung der
Betroffenen. > https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Leipzig/7390
Die
Stadt Leipzig wird hiermit aufgefordert mit sofortiger Wirkung die
Mietkosten der über 60.000 Hartz IV - Empfänger der Realität anzupassen.
Auch wenn man sich aktuell auf 2 Gefälligkeitsurteile (aus 2015) des
Leipziger Sozialgerichtes ausruht, kann die Realität nicht geleugnet
werden! Über die Revisionen beim Landessozialgericht ist bis heute nicht
entschieden und so leistet die Rechtsprechung auch noch Beihilfe zur
Mieterverdrängung - denn solange die Sozialgerichtsbeschlüsse nicht
aufgehoben sind, kann sich die Stadt darauf berufen.
Das Leipziger Sozialgericht hatte nach internen Aussagen "auch im eigenen Interesse bei den Mietkostenverfahren die Notbremse gezogen",
weil man einer Klageflut gegenüberstand, der man nicht gewachsen war.
Auch heute herrscht noch massiver Richtermangel - und viele Verfahren
dauern schon über 4 Jahre. Man wusste, dass das
Revisionsverfahren beim LSG ebenfalls viele Jahre dauern wird und so
verschaffte man der Stadt Leipzig und sich selbst ersteinmal "Luft" - um
nicht zu sagen - Einsparpotenziale! Bereits 2014 war man hoffnungslos überfordert und so zog man dann 2015 die Notbremse! > http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sozialgericht-Leipzig-Bei-Hartz-IV-Klagewelle-droht-neuer-Rekord
Fakt ist:
Leipzigs Vermietungsstrategie bedroht massiv das Grundrecht auf Wohnen von sozialbenachteiligten Familien und Arbeitssuchende!
Dem kann nur mit einer sofortigen Erhöhung der Miet - und Betriebskostenübernahme entgegengewirkt werden.
Gleichzeit muss Leipzig nicht nur viel mehr bauen - sondern auch Mietspekulaten wie BCRE und anderen - endlich Einhalt gebieten. BCRE
hatte 2013 /14 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB über
3000 Mietwohnungen übernommen und die Bruttokaltmieten binnen 4 Jahre um
durchschnittlich 40% gesteigert.
Aber nicht nur das: Die BCRE begründet unter Verschweigen der Mietkosten von den Vormietern - Mietkostensteigerung von bis zu 78% mit "Sanierungsarbeiten", die jedoch in vielen Teilen - äußerst mangelhaft sind.
Mit dem Börsenunternehmen ADLER Real Estate AG
welches die BCRE mit einem Aktienmehrheitsanteil von über 70% im Jahr
2018 übernommen hat, ist ein neuer Globalplayer in Leipzig erschienen,
der das ganze Mietpreisgefüge durcheinander wirbelt und als Preistreiber
- den leipziger Wohnungsmarkt in noch größere Schwierigkeiten bringt.
Die
Stadt Leipzig steht dem offenbar wehrlos gegenüber und beschränkt sich
darauf - sozialbenachteiligte Mieter zu verbannen, Familien mit Kinder
aus ihrem Umfeld zu vertreiben. Eine realistische Mietpreisanpassung in
den Regelsätzen - wird verweigert!
Der MDR schreibt dazu: > https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/geringe-erhoehung-wohnkostensatze-leipzig-100.html
Fazit:
Die
Stadt Leipzig hat bisher auf ganzer Linie beim Schutz ihrer Ärmsten
versagt, obwohl man nur die Augen aufmachen muss (te)! Bundesweit ist
seit über 10 Jahren und in Berlin sogar über 20 Jahre zu beobachten,
dass Mieter verdrängt werden. Es ist also nicht verwunderlich, dass die
Betroffenen immer mehr in Politikverdrossenheit geraten. Die
Konsequenzen sind allen bekannt - die Rechtenspopulisten bekommen
Zuwachs!
Und:
Es
bedarf keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass die heutigen
Einsparungen im leipziger Miet - und Sanktionsdrama in der Zukunft sehr
viel mehr Kosten verursachen werden.
Das
"Verlagern der tatsächlichen Probleme" in die Zukunft - wird und das
zeigt die Geschichte in vielen Bereichen über viele Jahre - am Ende
immer teurer werden.
Perry Feth
