Donnerstag, 29. Februar 2024

Menschen einsperren, demütigen, und zur Zwangsarbeit verpflichten. Noch schlimmer aber ist, sie - die Oppositionsparteien wollen nun jedwede soziale gesellschaftliche Teilhabe von über 6 Millionen Bürgergeldbetroffenen einstellen und blockieren!

 

Auch Bürgergeld - Betroffene haben Grund - und Menschenrechte!

Stoppt endlich die Verfassungs - und Menschenrechtsfeinde von CDU/AFD/ CSU.
Die aktuelle Debatte zur Einführung der Sozialkarte für Bürgergeld - EmpfängerInnen war leider vorhersehbar.

Denn, wieder einmal ist es ein rechter CDU - Mann der nun alle Grund - und Menschenrechte für Arbeitssuchende einstampfen will!

https://www.derwesten.de/politik/buergergeld-bezahlkarte-deutschland-sozialleistungen-asylbewerber-bargeld-id300860165.html

Das kann nur verhindert werden, in dem man CDU/ AFD und CSU in das politische Abseits schickt.

Keine Wählerstimmen für die Schwesterparteien CDU/ AFD / CSU - sonst werden alle Menschen einen großen Teil ihrer sozialen Rechte verlieren - und für die Wirtschaft zu Arbeitsklaven degradiert.

Vergesst nicht:
Es sind fast ausschließlich CDU/CSU/AFD PolitikerInnen welche immer wieder Sozialbashing betreiben, Mindestlohnerhöhungen immer wieder blockierten, den Reichen noch mehr Steuern schenken wollen. Gewerkschaften schwächen wollen, verhindern das Weltkonzerne in Deutschland anständig Steuern zahlen, und sogar wieder zu mehr Wochenarbeitsstunden zurückkehren wollen.

Bereits vor gut 4 Monaten schrieb ich einen Artikel im Freitag zu der möglichen Einführung der Bezahlkarte für alle Bürgergeldbetroffenen und behielt nun trauriger Weise - Recht mit meiner Vorhersage!

https://www.freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/cdu-csu-afd-sozialbashing-einfuehrung-von-bezahlkarten-wegen-leistungsbetrug-als-mittel-der-kontrolle

- Fast 6 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld.
- Über 10 Millionen sind unmittelbar davon betroffen.
- Über 16 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut betroffen.

Das ist ein riesiges Wählerpotenzial, welches verhindern kann - dass noch mehr Menschen in Armut fallen, und wir "versklavt" werden.

Das bedeutet:


Gebt keinen CDU/AFD/CSU PolitikerInnen eure Wählerstimmen!

Besinnt euch auf unsere demokratischen und sozialen Werte. Vergesst niemals, dass mit euren Wählerstimmen unmittelbar auch eure Familien, Kinder, Bekannte und Freunde betroffen sind.

Verhindert eine CDU/AFD/CSU geführte rechte Regierung. welche die Reichen hofiert, mit Steuerbetrug davonkommen lässt und die Ärmsten demütigt.

Wenn ihr wählen geht - wählt die sozial - ausgerichteten Parteien, denn sozial ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozial

Wer CDU/AFD/CSU wählt - wählt seinen eigenen zukünftigen Sklavenhalter und seine zukünftige - noch größere Armut!

Perry Feth

 

Dienstag, 13. Februar 2024

 

Die große Bürgergeldlüge!

Falschaussagen zum Bürgergeld! Faktenscheck zu den interessengeleiteten Lügen von:PolitkerInnen, konservative Medien, Jobcenterleiter Thomas Lenz, der seit vielen Jahren mit rechtspopulistischen Aussagen auffällt, Handwerkskammer und Lobbyisten! 
 
 Tatsache ist:

Seit Jahren rechnen wir immer wieder vor, wie hoch die Leistungen für ALG II - Betroffene und dazu im Vergleich die Einkommen von ArbeitnehmnerInnen sind!

Zahlen Lügen nicht!

Alle Berechnungen haben immer wieder gezeigt, dass sich Arbeit immer um mehrere Hundert E mehr lohnt, als nur ALG II / Bürgergeld zu beziehen.

In diesem Kontext hat sich jetzt auch der Verein Tacheles klar geäußert und stellt fest, dass die Aussagen vieler sog. Experten schlicht falsch sind und allein nur der Stimmungsmache gegen Arbeitssuchende dienen.

Tacheles e.V Wuppertal, dessen Expertise und Fachwissen unbestreitbar ist, schreibt nun aktuell folgendes dazu:

Faktencheck Stellungnahme zur Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld!

Wuppertal, 12.02.2024

Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld

In dem Artikel „Wuppertaler Arbeitgeber klagen: Höheres Bürgergeld macht Arbeit unattraktiv“, der am 8. Februar 2024 von Katharina Rüth in der Westdeutschen Zeitung (WZ) erschienen ist, wird Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.

In einem Infokasten wird Bezug genommen auf Aussagen, die Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal gegenüber der Zeitung gemacht hätte. Demzufolge würde eine vierköpfige Familie 3100 Euro plus Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Diese Angaben sind nicht plausibel und kommen aus dem Reich der Phantasie. Auch der Rest des Infokasten ist dürftig und sogar in sich widersprüchlich. So soll diese Familie einerseits 3.100 Euro Bürgergeld plus warme Kosten der Unterkunft erhalten, andererseits würde der gesamte Leistungsanspruch 3.500 Euro betragen. Für Miete und Heizung wären dann lediglich 400 Euro berücksichtigt.
Auf Nachfrage unseres Vereins bei der WZ wurde Herr Lenz um eine nachvollziehbare Rechnung gebeten, die nach unserem aktuellen Wissensstand (14:30, 12.02.24) nicht vorliegt.
Um Falschinformationen entgegenzuwirken, haben wir den Anspruch auf Bürgergeld in einer eigenen Grafik, die wir unter dem Dokument anhängen, dargestellt.

Die Grundlage für den Artikel bildet neben dem Gespräch mit Thomas Lenz, noch eine „Umfrage“ von der „Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände“, in denen wohl 34 Prozent (bzw. 17 Unternehmen in absoluten Zahlen) angaben, sie befürchten, dass Arbeitnehmende ihren Job kündigen würden, weil das Bürgergeld so hoch sei.

Angesichts von phantastischen 3.100 Euro plus Warmmiete plus Bildung und Teilhabe, wie in der „Infobox“ dargestellt, wäre die Reaktion nicht verwunderlich. Verständliche Aufklärung über die tatsächliche Höhe und die Funktionsweise des Bürgergelds ist offensichtlich dringend geboten.

Die dritte Säule dieses Artikels ist scheinbar ein Gespräch mit Henner Pasch, Präsident der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Zusammengefasst behauptet er über Hören-Sagen, dass die Arbeitsmoral gesunken sei, dass Kinder nur noch für ein neues IPhone neben der Schule arbeiten würden (welch ein Frevel) und dass es weniger Leute gäbe, die in der Lebensmittelindustrie Nachtschichten übernehmen.

Das sind alles Probleme der Unternehmer. Aber Probleme sind laut Christian Lindner nur „dornige Chancen“. Wir schlagen vor die Arbeitsplätze arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten. Die Unternehmen könnten z.B. mit Lohnerhöhungen anfangen, mit Arbeitszeitverkürzungen fortfahren und anständige Nachtzuschläge zahlen.
Schließlich subventioniert der Staat seit Jahren durch das SGB II-System Löhne, von denen man nicht überleben kann.

Wir erkennen in der Wuppertaler Zeitung Falschinformationen zum Bürgergeld, die sich seit der Einführung von Hartz IV hartnäckig halten und Sozialneid auf Arbeitslose schüren. Für uns ist es auch eine Form von Verrohung des demokratischen Diskurses, wenn konservative Kreise sich den rechtspopulistischen Strategien von Fakenews und Halbwahrheiten bedienen, um Stimmung gegen die da unten zu machen.

Arbeitnehmer sollen offensichtlich ihre Gegner nicht in Unternehmer*innen sehen, die ihnen Löhne zahlen, welche zum Leben nicht reichen, sondern in Menschen, die erwerbslos sind oder – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht arbeiten können.

Dieser Spaltung der Gesellschaft wollen wir entgegentreten.

PDF:
https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2024/2024-02-09-Grafiken-Tacheles.pdf