Erinnerung an das Hartz IV Memorandum!

Heute ist es leider so aktuell wie damals denn:
Politiker wie Merz, Kretschmer, Linnemann, AFD`ler und andere angeblich christlich / demokratische Politiker und so weiter, wollen wieder zurück zur Vollversklavung aka Zwangsarbeit!

Hunger und Obdachlosigkeit, Krankheit und Armut, Verdrängung aus den Wohnvierteln sollen wieder das Mittel der Wahl - zwecks "Umerziehung" werden.

Menschen sollen gefügig gemacht und erpresst werden, damit die Reichen sich an noch mehr Reichtum erfreuen können.

Allen voran geht jetzt der Millionär Friedrich Merz mit der AFD im Schlepptau, um Stimmung gegen weit über 6 Millionen Hartz IV - und über 15 Millionen Armutsbetroffene zu machen.

Ein Millionär, der keine Skrupel kennt, täglich Lügen über Arbeitssuchende und das Bürgergeld verbreitet, während seine Parteifreunde aber auch Sozius aus der CSU ( u.a. Söder), sich in aller Öffentlichkeit mit den feinsten bayrischen Spezialitäten vollstopfen.

Viele Wirtschaftsbosse freuen sich schon auf CDU / CSU, wenn diese wieder politische Mehrheiten erhält.
Denn, dann sind die Türen für Zwangsarbeit und Lohndumping wieder weit geöffnet!

Übrigens die Versklavung wird es dann nicht nur für die angeblichen "faulen Hartz IV / BürgergeldempfängerInnen" geben, sondern für alle Armutsbetroffenen - also auch die ArbeitnehmerInnen aus den unteren Tarifgruppen.

Merz sind nämlich gute und möglichst flächen - und berufsübergreifende Tarifbindungen ein Dorn im Auge, sieht er doch dafür "eine Gefahr für den Industrie - Wirtschaftsstandort Deutschland".

Friedrich Merz ist gefährlich für Deutschland und stellt auch eine Gefahr für unseren sozialen Frieden dar.
Er würde uns Armutsbetroffene noch ärmer machen, und die Reichen noch reicher.

Die Koorperationen zwischen CDU/ CSU und AFD auf kommunaler Ebene toleriert er bereits - was kommt als nächstes?

https://www.youtube.com/watch?v=qgUwCW7GQ9U

Perry Feth

AFD und die Schwesterparteien CDU / CSU streuen bewusste Lügen zum Bürgergeld!

 

Echte Fakten zum Bürgergeld! 

In jährlich wiederkehrenden Propaganda - und Hetztkampagnen, ziehen AFD und CDU/ CSU über Bürgergeldbetroffene her, verschweigen vorsätzlich die Wahrheiten! Das ist schädigend für den sozialen Zusammenhalt und gesellschaftlichen Frieden!

Lohnt sich Arbeit?

In jedem Fall - JA!

Zu den Fakten:
Die Lügen zum Bürgergeld u.a. von AFD und den Schwesterparteien CDU / CSU wurden erneut mathematisch - logisch auseinandergepflückt!

Im Ernst:
Es ist einfach nur noch widerlich - und nach meiner Auffassung vorsätzliche Volksverhetzung - wenn sich öffentlich relevate Personen zu Lügen hinreißen lassen, um sich selbstverliebt zu profilieren!

Wenn sich Politiker wie Merz oder Söder, Linnemann usw. oder Medien wie der Tagesspiegel, ja sogar Redakteure wie Julian Reichelt (Ex BILD-Chef und AFD Propagandist ) bewusst mit Lügen zum Bürgergeld in der Öffentlichkeit äußern - dann kann und muss man - von Volksverhetzung sprechen!

Warnung:
Diese gezielte Spaltung der Gesellschaft - durch Falschaussagen - ist unverantwortlich, denn sie verfängt bei vielen Betroffenen!

Warum?
Weil sie die Berechnungsstrategien des SGB II oder des Asylbewerberleistungsgesetzes schlicht nicht kennen!

Denn, Unkenntniss verführt schnell dazu, auf veröffentlichte / behauptete Zahlen zu schauen, ohne zu wissen - ob sie tatsächlich stimmen.

Deshalb hier am Ende des Artikels einmal die Fakten zu den abstruden Berechnungen und Behauptungen aus den letzten Tagen.

Aufgepasst und nachgedacht:
Jedem, aber wirklich jedem ist einfach nur anzuraten - nicht auf die aktuellen Fake-News der BürgergeldgegnerInnen hereinzufallen, sondern selber zu rechnen!

Fakt ist auch:
Es ist und bleibt unbestreitbare Tatsache, dass man mit Arbeit immer einiges mehr an Geld hat, als ein Bürgergeldbetroffener!

Und, es ist auch eine unbestreitbare Tatsache, dass ArbeitnehmerInnen zu dem höheren Einkommen - auch noch zusätzlich vom Lohnsteuerjahresausgleich profitieren können, wenn sie diese Möglichkeiten wahrnehmen.

Diese Option haben BürgergeldbezieherInnen in der Regel nur sehr begrenzt!
Bei AufstockerInnen würde am Ende eines Arbeitsjahres, ein Finanzausgleich ( sog. Lohnsteuerjahresausgleich) nämlich vom Jobcenter wieder als Einkommen angerechnet werden.

Dazu gibt es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Az.: 1 BvR 2007/11

Es ist und bleibt - bei allen Lügen der Populisten - eine unbestreitbare und mathematisch - bewiesene Tatsache, dass Arbeit sich lohnt, und man mit Erwerbsarbeit immer mehrere Hundert Euro im Monat mehr hat!

Tatsache ist:
Das ALG II ist nicht zu hoch, sondern die Löhne sind viel zu Niedrig!

Hier mal zu den mathematischen Fakten - die von den LügnerInnen verschwiegen werden: 

http://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=kurz-kommentiert

 
Perry Feth

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Der Ruf nach Kürzungen und Sanktionsverschärfungen "verpufft"!

Hartz IV und Sanktionen - Erst einmal eine kleine Entwarnung: Vorerst wird es keine massiven Verschlechterungen beim Bürgergeldbezug geben, und die WählerInnen / Betroffenen haben es mit den kommenden Wahlen selbst in der Hand - ob diese kommen!

 

Beachten:
Bereits Ende Dezember 2023 kommt es zu den Auszahlungen der neuen Regelsätze!

Um einmal einige unruhige Seelen zu beruhigen, sei nochmal festgestellt:

Eine Absenkung der Regelsätze - wie durch einige CDU/ CSU/ AFD PolitikerInnen immer wieder postuliert, kann es nicht mehr geben!

Auch im Kontext der eventuell geplanten Sanktionsverschärfungen kann man "noch relativ enstspannt" bleiben.

Denn, nach derzeitigen Erkenntnisstand, bleiben die wichtigsten positiven Veränderungen im Bürgergeld bestehen.
Ob es zu einer tatsächlich - massiven Verschärfung unter Berücksichtigung des Urteils vom Bundesverfassungsgerichtes kommt, ist derzeit noch offen.

Hinweis: Am wenigsten wird die Gefahr der Mittellosigkeit bestehen, wenn alle 16 Millionen Armutsbetroffenen, bei den nächsten Wahlen - gerade eben nicht - AFD oder die Schwesterparteien CDU / CSU wählen!

Es gibt genügend sozial - gerechte Alternativen, welche die Demokratie schätzen und nicht die Reichen noch reicher, zeitgleich die Armen noch ärmer machen und sogar versklaven wollen! Allen voran sollte man LINKE, SPD oder alternativ Grüne wählen.

Vergesst nie: Unsere derzeit wirtschaftlich angespannte Lage, ist eben gerade nicht - den aktuell regierenden - demokratisch / sozialen Parteien geschuldet, sondern ausschließlich den letzten 16 Jahren - der unter CDU geführten Regierung zu verdanken.

Das derzeitige Haushaltsloch beträgt übrigens nicht über 60 Milliarden € sondern tatsächlich "nur" 17 Milliarden €.

Die wären übrigens schnell - mit einer Vermögenssteuer und Verhinderung der Steuerflucht, ohne Probleme reinzuholen.

Im Gegenteil: Geschätze 100 Milliarden werden jedes Jahr am Fiskus vorbeigeführt - übrigens durch Gesetze (und Gesetzeslöcher), welche CDU / CSU verursacht haben!

Das über 16 Jahre CDU / CSU Regierung - nicht in 2 Jahren - mitten in einer Pandemie und einer neuen Weltwirtschaftskrise geheilt werden kann, sollte selbst den "Dümmsten" bewusst sein.
Und, es ist aktuell ein CDU Millionär mit Namen Friedrich Merz, der behauptet: "die Regelsätze seien viel zu hoch und Arbeit lohne sich nicht mehr für die unteren Einkommen. Beide Aussagen sind nachweislich - bewusst gelogen!

Es wäre übrigens auch mal sehr interessant zu ermitteln, welche Steuertricks - Friedrich Merz zum Aufbau seines Vermögens genutzt hat.
Ich persönlich bin mir sicher, dass es Tricks gab, die nicht legal sind und somit für viele Jahre Haft reichen würden!

Es ist einfach nur noch beschämend, sozialrassistisch und unchristlich, dass AFD und die Schwesterparteien CDU / CSU sich noch immer weigern, die Reichen zur Kasse zu bitten, nein: Sie wollen - wie die ganzen vergangenen Jahre auch, wieder die finanziell Schwächsten zur Kasse bitten. Millionäre - und Beamte die keine Rentenbeiträge zahlen müssen, bleiben weiterhin verschont.

Es war übrigens die Tochter eines bekannten CSU Politikers und ehemaligen Generalsekretärs der CSU, welche sich - Millionen während der Pandemie mit den Maskendeal in die Tasche steckte.

Es wird wohl nach dem Strafurteil offen bleiben, ob der Vater mit seinen vielen Kontakten zur Wirtschaft - nicht auch selbst involviert ist / war.

Aktuell muss man jedoch im Kontext Sanktionsverschärfungen keine allzu großen Befürchtungen haben, denn:

1) Der Grundsatz, dass die angebotenen Stellen dem Profil des Arbeitssuchenden angepasst sein müssen, bleibt bestehen.

2) Der Grundsatz einer vorhergehenden sogenannten "Potenzialanalyse" bleibt ebenfalls bestehen.

3) Auch die Tatsache, dass die Jobcenter bei einer nachgeholten Mitwirkung die Sanktion wieder und spätestens zum Folgemonat stoppen muss, bleibt bestehen.

4) Der Grundsatz einer vorhergehenen Anhörung zu einer Sanktion, bleibt auch bestehen. Die Gefahr einer unangekündigten und plötzlichen Sanktion, bleibt also relativ gering.
Natürlich gibt es durch übereifrige MA der Jobcenter immer wieder Ausnahmen, aber da kann man relativ schnell und rechtlich effektiv entgegenwirken. https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/rechtliches/einstweiliger-rechtsschutz/

5) Auch die Beratungspflichten (§ 14 Abs. 2 SGB II) der Jobcenter im Kontext Ausbildungplatz, und / oder Arbeitsplatz bleiben bestehen.

So das war es erstmal für Heute.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-hoeherer-regelsatz-wird-schon-im-dezember-ueberwiesen

Perry Feth