Bürgergeld: Der Ruf nach Kürzungen und Sanktionsverschärfungen "verpufft"!
Hartz IV und Sanktionen - Erst einmal
eine kleine Entwarnung: Vorerst wird es keine massiven
Verschlechterungen beim Bürgergeldbezug geben, und die WählerInnen /
Betroffenen haben es mit den kommenden Wahlen selbst in der Hand - ob
diese kommen!
Beachten:
Bereits Ende Dezember 2023 kommt es zu den Auszahlungen der neuen Regelsätze!
Um einmal einige unruhige Seelen zu beruhigen, sei nochmal festgestellt:
Eine Absenkung der Regelsätze - wie durch einige CDU/ CSU/ AFD PolitikerInnen immer wieder postuliert, kann es nicht mehr geben!
Auch im Kontext der eventuell geplanten Sanktionsverschärfungen kann man "noch relativ enstspannt" bleiben.
Denn, nach derzeitigen Erkenntnisstand, bleiben die wichtigsten positiven Veränderungen im Bürgergeld bestehen.
Ob es zu einer tatsächlich - massiven Verschärfung unter Berücksichtigung des Urteils vom Bundesverfassungsgerichtes kommt, ist derzeit noch offen.
Hinweis: Am wenigsten wird die Gefahr der Mittellosigkeit bestehen, wenn alle 16 Millionen Armutsbetroffenen, bei den nächsten Wahlen - gerade eben nicht - AFD oder die Schwesterparteien CDU / CSU wählen!
Es gibt genügend sozial - gerechte Alternativen, welche die Demokratie schätzen und nicht die Reichen noch reicher, zeitgleich die Armen noch ärmer machen und sogar versklaven wollen! Allen voran sollte man LINKE, SPD oder alternativ Grüne wählen.
Vergesst nie: Unsere derzeit wirtschaftlich angespannte Lage, ist eben gerade nicht - den aktuell regierenden - demokratisch / sozialen Parteien geschuldet, sondern ausschließlich den letzten 16 Jahren - der unter CDU geführten Regierung zu verdanken.
Das derzeitige Haushaltsloch beträgt übrigens nicht über 60 Milliarden € sondern tatsächlich "nur" 17 Milliarden €.
Die wären übrigens schnell - mit einer Vermögenssteuer und Verhinderung der Steuerflucht, ohne Probleme reinzuholen.
Im Gegenteil: Geschätze 100 Milliarden werden jedes Jahr am Fiskus vorbeigeführt - übrigens durch Gesetze (und Gesetzeslöcher), welche CDU / CSU verursacht haben!
Das über 16 Jahre CDU / CSU Regierung - nicht in 2 Jahren - mitten in einer Pandemie und einer neuen Weltwirtschaftskrise geheilt werden kann, sollte selbst den "Dümmsten" bewusst sein.
Und, es ist aktuell ein CDU Millionär mit Namen Friedrich Merz, der behauptet: "die Regelsätze seien viel zu hoch und Arbeit lohne sich nicht mehr für die unteren Einkommen. Beide Aussagen sind nachweislich - bewusst gelogen!
Es wäre übrigens auch mal sehr interessant zu ermitteln, welche Steuertricks - Friedrich Merz zum Aufbau seines Vermögens genutzt hat.
Ich persönlich bin mir sicher, dass es Tricks gab, die nicht legal sind und somit für viele Jahre Haft reichen würden!
Es ist einfach nur noch beschämend, sozialrassistisch und unchristlich, dass AFD und die Schwesterparteien CDU / CSU sich noch immer weigern, die Reichen zur Kasse zu bitten, nein: Sie wollen - wie die ganzen vergangenen Jahre auch, wieder die finanziell Schwächsten zur Kasse bitten. Millionäre - und Beamte die keine Rentenbeiträge zahlen müssen, bleiben weiterhin verschont.
Es war übrigens die Tochter eines bekannten CSU Politikers und ehemaligen Generalsekretärs der CSU, welche sich - Millionen während der Pandemie mit den Maskendeal in die Tasche steckte.
Es wird wohl nach dem Strafurteil offen bleiben, ob der Vater mit seinen vielen Kontakten zur Wirtschaft - nicht auch selbst involviert ist / war.
Aktuell muss man jedoch im Kontext Sanktionsverschärfungen keine allzu großen Befürchtungen haben, denn:
1) Der Grundsatz, dass die angebotenen Stellen dem Profil des Arbeitssuchenden angepasst sein müssen, bleibt bestehen.
2) Der Grundsatz einer vorhergehenden sogenannten "Potenzialanalyse" bleibt ebenfalls bestehen.
3) Auch die Tatsache, dass die Jobcenter bei einer nachgeholten Mitwirkung die Sanktion wieder und spätestens zum Folgemonat stoppen muss, bleibt bestehen.
4) Der Grundsatz einer vorhergehenen Anhörung zu einer Sanktion, bleibt auch bestehen. Die Gefahr einer unangekündigten und plötzlichen Sanktion, bleibt also relativ gering.
Natürlich gibt es durch übereifrige MA der Jobcenter immer wieder Ausnahmen, aber da kann man relativ schnell und rechtlich effektiv entgegenwirken. https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/rechtliches/einstweiliger-rechtsschutz/
5) Auch die Beratungspflichten (§ 14 Abs. 2 SGB II) der Jobcenter im Kontext Ausbildungplatz, und / oder Arbeitsplatz bleiben bestehen.
So das war es erstmal für Heute.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-hoeherer-regelsatz-wird-schon-im-dezember-ueberwiesen
Perry Feth
Bereits Ende Dezember 2023 kommt es zu den Auszahlungen der neuen Regelsätze!
Um einmal einige unruhige Seelen zu beruhigen, sei nochmal festgestellt:
Eine Absenkung der Regelsätze - wie durch einige CDU/ CSU/ AFD PolitikerInnen immer wieder postuliert, kann es nicht mehr geben!
Auch im Kontext der eventuell geplanten Sanktionsverschärfungen kann man "noch relativ enstspannt" bleiben.
Denn, nach derzeitigen Erkenntnisstand, bleiben die wichtigsten positiven Veränderungen im Bürgergeld bestehen.
Ob es zu einer tatsächlich - massiven Verschärfung unter Berücksichtigung des Urteils vom Bundesverfassungsgerichtes kommt, ist derzeit noch offen.
Hinweis: Am wenigsten wird die Gefahr der Mittellosigkeit bestehen, wenn alle 16 Millionen Armutsbetroffenen, bei den nächsten Wahlen - gerade eben nicht - AFD oder die Schwesterparteien CDU / CSU wählen!
Es gibt genügend sozial - gerechte Alternativen, welche die Demokratie schätzen und nicht die Reichen noch reicher, zeitgleich die Armen noch ärmer machen und sogar versklaven wollen! Allen voran sollte man LINKE, SPD oder alternativ Grüne wählen.
Vergesst nie: Unsere derzeit wirtschaftlich angespannte Lage, ist eben gerade nicht - den aktuell regierenden - demokratisch / sozialen Parteien geschuldet, sondern ausschließlich den letzten 16 Jahren - der unter CDU geführten Regierung zu verdanken.
Das derzeitige Haushaltsloch beträgt übrigens nicht über 60 Milliarden € sondern tatsächlich "nur" 17 Milliarden €.
Die wären übrigens schnell - mit einer Vermögenssteuer und Verhinderung der Steuerflucht, ohne Probleme reinzuholen.
Im Gegenteil: Geschätze 100 Milliarden werden jedes Jahr am Fiskus vorbeigeführt - übrigens durch Gesetze (und Gesetzeslöcher), welche CDU / CSU verursacht haben!
Das über 16 Jahre CDU / CSU Regierung - nicht in 2 Jahren - mitten in einer Pandemie und einer neuen Weltwirtschaftskrise geheilt werden kann, sollte selbst den "Dümmsten" bewusst sein.
Und, es ist aktuell ein CDU Millionär mit Namen Friedrich Merz, der behauptet: "die Regelsätze seien viel zu hoch und Arbeit lohne sich nicht mehr für die unteren Einkommen. Beide Aussagen sind nachweislich - bewusst gelogen!
Es wäre übrigens auch mal sehr interessant zu ermitteln, welche Steuertricks - Friedrich Merz zum Aufbau seines Vermögens genutzt hat.
Ich persönlich bin mir sicher, dass es Tricks gab, die nicht legal sind und somit für viele Jahre Haft reichen würden!
Es ist einfach nur noch beschämend, sozialrassistisch und unchristlich, dass AFD und die Schwesterparteien CDU / CSU sich noch immer weigern, die Reichen zur Kasse zu bitten, nein: Sie wollen - wie die ganzen vergangenen Jahre auch, wieder die finanziell Schwächsten zur Kasse bitten. Millionäre - und Beamte die keine Rentenbeiträge zahlen müssen, bleiben weiterhin verschont.
Es war übrigens die Tochter eines bekannten CSU Politikers und ehemaligen Generalsekretärs der CSU, welche sich - Millionen während der Pandemie mit den Maskendeal in die Tasche steckte.
Es wird wohl nach dem Strafurteil offen bleiben, ob der Vater mit seinen vielen Kontakten zur Wirtschaft - nicht auch selbst involviert ist / war.
Aktuell muss man jedoch im Kontext Sanktionsverschärfungen keine allzu großen Befürchtungen haben, denn:
1) Der Grundsatz, dass die angebotenen Stellen dem Profil des Arbeitssuchenden angepasst sein müssen, bleibt bestehen.
2) Der Grundsatz einer vorhergehenden sogenannten "Potenzialanalyse" bleibt ebenfalls bestehen.
3) Auch die Tatsache, dass die Jobcenter bei einer nachgeholten Mitwirkung die Sanktion wieder und spätestens zum Folgemonat stoppen muss, bleibt bestehen.
4) Der Grundsatz einer vorhergehenen Anhörung zu einer Sanktion, bleibt auch bestehen. Die Gefahr einer unangekündigten und plötzlichen Sanktion, bleibt also relativ gering.
Natürlich gibt es durch übereifrige MA der Jobcenter immer wieder Ausnahmen, aber da kann man relativ schnell und rechtlich effektiv entgegenwirken. https://hartz4widerspruch.de/ratgeber/rechtliches/einstweiliger-rechtsschutz/
5) Auch die Beratungspflichten (§ 14 Abs. 2 SGB II) der Jobcenter im Kontext Ausbildungplatz, und / oder Arbeitsplatz bleiben bestehen.
So das war es erstmal für Heute.
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-hoeherer-regelsatz-wird-schon-im-dezember-ueberwiesen
Perry Feth
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