CDU-Fantasien: Überflüssige entsorgen
Ein Kommentar, der zeigt:
Jetzt
müssen alle Arbeitnehmer sowie Arbeitsuchende zusammenhalten und
gemeinsam muss dem Hartz IV - Regime die Stirn geboten werden!
Susan Bonath dazu:
Man debattiert über Faulheit. Man beleidigt sie als Schmarotzer,
sanktioniert und schikaniert sie ohne Ende: Die Verachtung der Armen als
überflüssiges Humankapital ist politisches Programm in Deutschland.
Doch mehr als 70 Jahre ist es her, als jemand so konkrete
Vernichtungsgedanken gegen materiell Outgesourcte äußerte, wie jetzt der
CDU-Jungpolitiker Christian Gräff. Der 39jährige Berliner Abgeordnete
und dortige Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, kurz MIT,
will Hartz IV für unter 50jährige abschaffen. Keinen Cent Hilfe sollen
diese Erwerbslosen bekommen. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen, gar
nichts.
In einem Papier hat die MIT die
Forderung verbrieft. Begründung: Der vermeintliche Fachkräftemangel. Der
Staat müsse die Leute noch mehr aktivieren, heißt es da. Der Berliner
Morgenpost erklärte Gräff: »Es ist bei der derzeitigen Situation am
Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre
alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen.« Und er weiß genau:
Der Schichtarbeiter, die Kassiererin, der Leiharbeiter und die Putzfrau
könnten darauf anspringen. Gräff kennt die Neiddebatte: Hier die
Fleißigen, da die Faulen, die man zur Arbeit prügeln müsse.
Ja, es ist ungerecht,
dass die einen Überstunden schrubben und die anderen nichts finden. Es
ist ungerecht, dass rund neun Millionen Beschäftigte im
Niedriglohnsektor schuften, dass vor allem Frauen sich nicht selten mit
zwei, drei Minijobs über Wasser halten und oft in totaler Abhängigkeit
von ihrem Ehemann auf die Altersarmut zusteuern, während andere hohe
leistungslose Einkommen beziehen.
Es ist genauso ungerecht,
dass inzwischen ein Drittel des von Arbeitern erwirtschafteten
Volkseinkommens in Gewinne und Renditen fließt, sich auf diese Weise
oben sammelt und unten fehlt. Es ist ungerecht, dass Unternehmer
ungestraft entlassen dürfen und sich Betroffene nun selbstverantwortlich
erneut auf dem Arbeitsmarkt verdingen müssen. Ja, auch Arbeitskraft ist
eine Ware in der schönen bunten Warenwelt. Das weiß Herr Gräff
durchaus, der selbst als Abgeordneter vom Steuerzahler prächtig lebt.
Nicht jedem fällt es leicht,
sich anzubieten auf dem Markt, der nur einer Sache dient: Profite
abzuschöpfen. Es gibt Leute, die Kinder allein erziehen, ihre alten
Eltern pflegen, einfach gestrauchelt sind oder psychische Probleme
haben. Ihnen wollen Gräff und Co. das Existenzminimum streichen.
Noch mal: Es geht nicht um Luxus, sondern um das Minimum, um in der teuren BRD nicht unter einer Brücke sterben zu müssen.
Schon jetzt wird Betroffenen selbiges für drei Monate gekürzt
oder ganz entzogen, wenn sie sich einer Maßnahme oder einem Billigjob
verweigern. Jährlich strafen Jobcenter rund eine Million mal auf diese
Art. Schon jetzt sind deutsche Großstädte voller verwahrloster
Obdachloser und Bettler. Schon jetzt sind 200.000 der propagierten
750.000 angeblich offenen Stellen Mini- und Teilzeitjobs. Schon jetzt
ist die Hälfte vom Rest unsichere und mies entlohnte Leiharbeit. Wer auf
diesem Sklavenmarkt nichts findet, soll nach Ansicht des CDU-Mannes und
seiner »Leistungsträger«-Truppe schlicht verhungern.
Denn was sollen die Millionen übrig Gebliebenen essen?
Wo sollen sie schlafen? Was soll aus ihren Kindern werden? Sollen sie
alle mit Drogen dealen, sich prostituieren, stehlen oder Einbrüche
begehen, um nicht zu verhungern? Soll die Politik sie in Arbeitslager
stecken, um das zu verhindern? Was sollen sie dort tun, wenn es keine
produktive Arbeit für sie gibt? Steine für einen täglichen Teller
Rübensuppe hin und her schleppen, bis sie geschwächt umfallen? Diese
Fragen muss man stellen.Gefängnisplätze sind teurer als Hartz IV.
Christian Gräff und seine Freunde von der CDU wissen genau,
dass Erwerbslosigkeit unter heutigen Besitzverhältnissen ein
strukturelles, kein individuelles Problem ist. Sie wissen, dass die
Erzählung eine Lüge ist, wonach Reichtum das Ergebnis von Fleiß sei und
Faulheit arm mache. Sie wissen auch, dass der neue deutsche
Wirtschaftsboom erkauft ist: Mit dem Elend von Millionen Erwerbslosen in
Süd- und Osteuropa. Mit extremster Ausbeutung und Verelendung in der
sogenannten Dritten Welt. Und ihnen ist klar, dass der Boom zeitlich
sehr begrenzt ist. Nicht nur, weil keine Wirtschaft auf einem begrenzten
Planeten ewig wachsen kann. Er hat ganz sicher schon einmal etwas von
Digitalisierung und Hochtechnologie gehört.
Man muss es konstatieren:
Gräff und seine Truppe praktizieren Menschenverachtung pur. Sie wollen
ganz offensichtlich ein völlig rechtloses Sklavenheer schaffen, das bei
ökonomischer Untauglichkeit knallhart entsorgt werden kann. Sie wollen
die Noch-Arbeitsplatzbesitzer absolut gefügig machen: Wer aufmuckt,
riskiert die Kündigung. Wer gekündigt wird, dem droht der Hunger- und
Kältetod.
Ja, auch der Entzug der Grundbedürfnisse ist Mord.
Schon jetzt erfüllt Hartz IV den Zweck der Erpressung bestens. Niemand
will sein Erspartes verlieren und in diesem Strafsystem landen. Hartz IV
ist bereits ein Instrument, das Lohnabhängige in wirtschaftlich nutzbar
und unbrauchbar einteilt – mit entsprechenden Folgen für die Psyche
vieler, die dem Wettbewerb am freien Markt nicht gewachsen sind.
Hinter diesem System stehen die Unionsparteien beileibe nicht alleine.
Auch die SPD, die FDP und die AfD verteidigen es so vehement, wie sie
höhere Steuersätze für reiche Profiteure ablehnen und Ressourcenkriege
der NATO befürworten.
Bluten soll das Lumpenproletariat des 21. Jahrhunderts
– entmenschlicht, gedemütigt, entrechtet. Die Outgesourcten in den
Wirtschaftszentren gehören längst ebenso dazu, wie Millionen Kriegs- und
Elendsflüchtlinge. Deren Herkunftsländer lassen erahnen, was den
ökonomisch Überflüssigen in den reichen Staaten bei einem Weiter so
bevorsteht. Fast jeder Lohnabhängige kann schnell dazu gehören.
Und doch sind diese repressiven Ansinnen
nur das Resultat der sich verschärfenden systemischen Widersprüche. Die
moralische Verrohung ist das Ergebnis des auf die Spitze getriebenen
Wettbewerbs, in dem Statusakrobaten verzweifelt gegeneinander ringen. Es
ist der Ausfluss der strukturellen Gewalt, mit der jeder Staat in
dieser Wirtschaftsordnung die Interessen des Großkapitals vertritt. Wie
er letztere durchsetzt, bestimmen weder Faulheit noch Fleiß, sondern die
Profitrate. Stagniert das Wachstum, stagniert auch sie.
Am Ende
jeder Herrschaft steht immer rohe Gewalt, und zwar gegen alle, die nicht
von Kapitalbesitz und fremder Arbeit leben können. Wäre es anders, wäre
die heutige global agierende und national Zwang ausübende
Herrschaftsordnung längst gescheitert.
https://kenfm.de/tagesdosis-30-04-2018-cdu-fantasien-ueber…/
Fazit:
Es
ist an der Zeit den rechtskonservativen und kranken Schwachsinn der
wirtschaftsnahen Parteien wie AFD und CDU / CSU deutlich den Ausgang aus
der Politik zu zeigen und sie abzuwählen!
Wer Menschen, -
Familien, Kinder und Alte lieber hungern und sterben lassen will, zeigt
sehr deutlich seine menschenfeindliche Gesinnung und hat nichts in der
Politik zu suchen!
Perry Feth