Die große Bürgergeldlüge!
Seit
Jahren rechnen wir immer wieder vor, wie hoch die Leistungen für ALG II
- Betroffene und dazu im Vergleich die Einkommen von ArbeitnehmnerInnen
sind!
Zahlen Lügen nicht!
Alle
Berechnungen haben immer wieder gezeigt, dass sich Arbeit immer um
mehrere Hundert E mehr lohnt, als nur ALG II / Bürgergeld zu beziehen.
In
diesem Kontext hat sich jetzt auch der Verein Tacheles klar geäußert
und stellt fest, dass die Aussagen vieler sog. Experten schlicht falsch
sind und allein nur der Stimmungsmache gegen Arbeitssuchende dienen.
Tacheles e.V Wuppertal, dessen Expertise und Fachwissen unbestreitbar ist, schreibt nun aktuell folgendes dazu:
Faktencheck Stellungnahme zur Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld!
Wuppertal, 12.02.2024
Stimmungsmache mit Falschinformationen gegen das Bürgergeld
In
dem Artikel „Wuppertaler Arbeitgeber klagen: Höheres Bürgergeld macht
Arbeit unattraktiv“, der am 8. Februar 2024 von Katharina Rüth in der
Westdeutschen Zeitung (WZ) erschienen ist, wird Stimmung gegen das
vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.
In einem
Infokasten wird Bezug genommen auf Aussagen, die Thomas Lenz,
Vorstandsvorsitzender des Jobcenter Wuppertal gegenüber der Zeitung
gemacht hätte. Demzufolge würde eine vierköpfige Familie 3100 Euro plus
Kosten der Unterkunft und Heizung erhalten. Diese Angaben sind nicht
plausibel und kommen aus dem Reich der Phantasie. Auch der Rest des
Infokasten ist dürftig und sogar in sich widersprüchlich. So soll diese
Familie einerseits 3.100 Euro Bürgergeld plus warme Kosten der
Unterkunft erhalten, andererseits würde der gesamte Leistungsanspruch
3.500 Euro betragen. Für Miete und Heizung wären dann lediglich 400 Euro
berücksichtigt.
Auf Nachfrage unseres Vereins bei der
WZ wurde Herr Lenz um eine nachvollziehbare Rechnung gebeten, die nach
unserem aktuellen Wissensstand (14:30, 12.02.24) nicht vorliegt.
Um
Falschinformationen entgegenzuwirken, haben wir den Anspruch auf
Bürgergeld in einer eigenen Grafik, die wir unter dem Dokument anhängen,
dargestellt.
Die Grundlage für den Artikel bildet
neben dem Gespräch mit Thomas Lenz, noch eine „Umfrage“ von der
„Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände“, in denen wohl 34 Prozent
(bzw. 17 Unternehmen in absoluten Zahlen) angaben, sie befürchten, dass
Arbeitnehmende ihren Job kündigen würden, weil das Bürgergeld so hoch
sei.
Angesichts von phantastischen 3.100 Euro plus
Warmmiete plus Bildung und Teilhabe, wie in der „Infobox“ dargestellt,
wäre die Reaktion nicht verwunderlich. Verständliche Aufklärung über die
tatsächliche Höhe und die Funktionsweise des Bürgergelds ist
offensichtlich dringend geboten.
Die dritte Säule
dieses Artikels ist scheinbar ein Gespräch mit Henner Pasch, Präsident
der Bergischen Industrie- und Handelskammer. Zusammengefasst behauptet
er über Hören-Sagen, dass die Arbeitsmoral gesunken sei, dass Kinder nur
noch für ein neues IPhone neben der Schule arbeiten würden (welch ein
Frevel) und dass es weniger Leute gäbe, die in der Lebensmittelindustrie
Nachtschichten übernehmen.
Das sind alles Probleme
der Unternehmer. Aber Probleme sind laut Christian Lindner nur „dornige
Chancen“. Wir schlagen vor die Arbeitsplätze arbeitnehmerfreundlicher zu
gestalten. Die Unternehmen könnten z.B. mit Lohnerhöhungen anfangen,
mit Arbeitszeitverkürzungen fortfahren und anständige Nachtzuschläge
zahlen.
Schließlich subventioniert der Staat seit Jahren durch das SGB II-System Löhne, von denen man nicht überleben kann.
Wir
erkennen in der Wuppertaler Zeitung Falschinformationen zum Bürgergeld,
die sich seit der Einführung von Hartz IV hartnäckig halten und
Sozialneid auf Arbeitslose schüren. Für uns ist es auch eine Form von
Verrohung des demokratischen Diskurses, wenn konservative Kreise sich
den rechtspopulistischen Strategien von Fakenews und Halbwahrheiten
bedienen, um Stimmung gegen die da unten zu machen.
Arbeitnehmer
sollen offensichtlich ihre Gegner nicht in Unternehmer*innen sehen, die
ihnen Löhne zahlen, welche zum Leben nicht reichen, sondern in
Menschen, die erwerbslos sind oder – aus welchen Gründen auch immer –
gar nicht arbeiten können.
Dieser Spaltung der Gesellschaft wollen wir entgegentreten.
PDF:
https://tacheles-sozialhilfe.de/files/Aktuelles/2024/2024-02-09-Grafiken-Tacheles.pdf
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