Samstag, 6. September 2014

Angebliche Hartz IV Regelsatzanpassung:
Eine Scheinstrategie, welche die tatsächliche Wahrheit verschleiern soll.


Wieder einmal fällt die Bild mit "Schlagzeilen pro Regierung" auf, während sie die Anhebung der Regelsätze als Schlagzeile präsentiert, weigert sie sich vehement die Wahrheit zu schreiben;

So heist es u.a.
"Die Bundesregierung will Hartz IV nach Informationen der zum Jahreswechsel um acht Euro anheben. Demnach soll der Regelsatz von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen".


Dabei wird natürlich auch verschwiegen das:
Die Anpassung keine „Wohltat“ der Bundesregierung ist, sondern ein "Muss", dass der Gesetzgeber vorschreibt. Seit 2012 werden jeweils zum Beginn des Jahres die Sätze neu erstellt. Die Sozialleistung wird entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen im Verhältnis 70 zu 30 fortgeschrieben. Die letzte Erhöhung fand  am 1. Januar 2014 statt. Damals erhöhte sich der Eckregelsatz um 9 Euro (382 auf 391 Euro).

Selbst für Energiekosten noch viel zu niedrig
Wie der Deutsche Caritasverband berechnete, fehlen einem Hartz IV-Einpersonenhaushalt im Schnitt 9,30 pro Monat, um die Stromkosten bezahlen zu können. Damit ist der Betrag für Strom, der derzeit im Regelsatz festgelegt ist, um 27 Prozent zu niedrig. Zudem stufen Linke, Gewerkschaften, Erwerbslosen-Beratungen und Sozialverbände den ALG II-Regelsatz als verfassungswidrig ein, weil dieser viel zu gering und unsauber berechnet wurde.

"Der Satz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern (0 bis 6 Jahre) werde um 5 auf 234 Euro angepasst, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 17. September offiziell beschließen. Am 10. Oktober soll laut „Bild“ der Bundesrat grünes Licht geben".

"Die Regelsätze für Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden seit 2012 jeweils zu Jahresbeginn angepasst. Die Geldleistungen werden entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen im Verhältnis 70 zu 30 fortgeschrieben".

"Zuletzt war Hartz IV zum 1. Januar 2014 erhöht worden. Damals stieg der Regelsatz für Alleinstehende von 382 auf 391 Euro".

Redaktionelle Anmerkung:
Das Zeitgleich aber den Alleinerziehenden der Mehrbedarf gestrichen wird und den umgangsberechtigten Eltern der "vollständige Tages-Regelsatz von den Kindern" überlassen werden soll und somit praktisch die Unterhaltspflicht ausgehebelt wird, das verschweigt man natürlich!
Die geplante Regelsatzüberleitung der Kinder bedeutet nämlich u.a. nichts anderes als:
Das nun die Alleinerziehenden für 2 Bedarfsgemeinschaften, also zusätzlich auch für die "temporäre BG" aufkommen müssen /sollen.

Es ist einfach nur noch erbärmlich mit welchen Tricks "die Bild" immer wieder versucht, der Politik die Stange zu halten, wohlwissend:

 
Das es bald zu katastrophalen Zuständen innerhalb der Familien kommen wird. Betroffen werden gut 1.5 mil. Alleinerziehende mit gut 2 mil. Kinder sein!


Wenn sich die geplanten Kürzungen der in geheimen arbeitenden Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder, durchsetzen sollten, erwarten uns nicht nur ein rapider Anstieg von Klagen an den Gerichten! 

Eltern-Kindentfremdungen, Kindesentzug durch Jugendämter und verstärkt Schlagzeilen über fürchterliche Geschehnisse in den Familien, Hunger und soziale Ausgrenzungen, werden die logischen Folgen sein!
Solche Auswirkungen sind absehbar, denn es wird u.a. auch zu verstärkten Umgangsverweigerungen /Boykotts kommen, da die Alleinerziehenden doppelt bestraft werden!

Der vollständige finanzielle Ruin kann nur dann teilweise abgefangen werden, wenn eben keine Überleitung des Tagesregelsatzes an den Umgangsberechtigten stattfindet und es keine Kürzung des Mehrbedarfes gibt!


Lösungsansatz:
Nur ein "zweckgebundener Mehrbedarf für das Besuchselternteil", wie es diesen schon für größere Wohnungen und Besuchsfahrten gibt, kann die Lösung sein, wenn die Regierung eine verstärkte Klageflut an den Sozial- und Familiengerichten und eine fortschreitende Kinderarmut vermeiden will!

Momentan sieht es aber leider so aus, als wenn das Unterhalts - und Familienrecht, durch Hartz IV ausgehebelt werden soll!
@
Euer
P.F.

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