Hartz IV - Hetz - Kampagnen bei der BILD-Zeitung sofort beenden!
Über 1 Million Sanktionen so titelt u.a. immer wieder die BILD,
aber:
"Niemand wird wohl behaupten wollen, dass wir es mit einer Million Betrügern oder Drückebergern zu tun haben"
Oskar Lafontaine: "Hartz IV-Sanktionen sofort beenden"
Oskar Lafontaine nennt Pläne der Bundesarbeitsministerin, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockern „mutlos und halbherzig“. „Auch bei SPD-Politikern sollte langsam doch die Einsicht eingekehrt sein, dass bei einer Million Sanktionen im vergangenen Jahr etwas grundlegend nicht stimmt.
Im Übrigen stellt der Hartz-IV-Satz in unserem reichen Land das Existenzminimum dar, unter das in einem Sozialstaat niemand fallen darf, auch wenn er mal einen Termin bei der Arbeitsagentur versäumt haben sollte.
Deshalb müsste der Regelsatz eigentlich auch so bemessen sein, dass man davon angemessen leben kann. Es ist durchaus zu begrüßen, dass künftig bei den Sanktionen nicht mehr nach Lebensalter entschieden werden soll und jüngere Arbeitslose nicht mehr benachteiligt werden. Aber das allein reicht nicht aus. Das Strafsystem muss abgeschafft werden.
Das Problem besteht nicht in massenhaftem Missbrauch und Arbeitsverweigerung sondern in fehlenden Stellen.
Die offizielle Statistik zeigt, dass auf eine gemeldete offene Stelle im Schnitt mindestens sieben Arbeitssuchende kommen – also müssen mindestens sechs leer ausgehen.
Das ändert man nicht dadurch, dass man den schmalen Hartz-IV-Satz kürzt, wenn ein Arbeitsloser einen Termin im Jobcenter versäumt.
"Würde der Staat auch nur mit halb so viel Härte und Kontrolle gegen die großen Steuerhinterzieher vorgehen, wären die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in deutlich besserer Verfassung.“
Anmerkung;
Leider ist diese Denklogik bei den Hartz IV- Ketzern wie die BILD-Zeitung, noch nicht angekommen!
Zeit wird`s!
Eure
FHP
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