Freitag, 7. November 2014


Der Schein trügt und Frau Nahles hat das Ziel um 99% verfehlt!

Am Mittwoch nun stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag ihr lang erwartetes Konzept zur besseren Integration von sog. Langzeitarbeitslosen vor.

Vorab muss angemerkt werden:
Das so ein "Blendwerk" von der SPD kommt, war nicht anders zu erwarten.
Es ist traurig, für wie Naiv die SPD den Rest ihrer Wähler hält!

Mal abgesehen von solchen hohlen Phrasen wie:“jeder hat eine Chance verdient”, oder “für jeden Einzelnen muss es passgenaue Hilfen geben”; enthält das gerade mal 7-seitige Papier, tatsächlich nichts Neues.

1: Frau Nahles plant 2015 die Einrichtung von "Aktivierungszentren", die dann erst ab 2016 arbeitsfähig sein sollen. In dem "neuen Vewaltungsapparat" sollen Hartz-IV-Empfänger u.a. soziale, psychische und gesundheitliche Hilfe bekommen, außerdem Vermittlungshemmnisse mit "individuellen Lösungen" beseitigt werden.
Tatsache ist:: Solche Zentren gibt es schon, denn sie heißen "Berufliches Trainingszentrum". Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sie als Modellprojekt gestartet und den flächendeckenden Ausbau längst geplant.
Zusätzliches Personal für die Aktivierungszentren würde es nicht geben, stattdessen sollen 1000 Mitarbeiter vom auslaufenden Programm “50plus” übernommen. Und das auch nur befristet bis 2016. Das bedeutet wohl für Frau Nahles, das die 50plus ja so leicht wieder Arbeit finden können, das man mal eben 1000 MA abzieht.

2: Die Jobcenter sollen ab ersten Quartal 2015 ein Förderprogramm der EU umsetzen. 885 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung stehen.
Tatsache ist: Das Programm ist nicht neu und die EU strich dafür die Mittel um fast eine halbe Milliarde Euro.

3: Stellen Firmen besonders schwer vermittelbare Hartz-IV-Empfänger ein, soll es es Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben.
Tatsache ist:: Allein in Berlin würde es dann vier solcher Programme geben, denn auch das EU-Förderprogramm beinhaltet Lohnkostenzuschüsse.
Seit Jahren gibt es ein solches BA-Programm.

4: Die Finanzierung ist unzureichend. 150 Millionen sollen pro Jahr als Lohnkostenzuschüsse eingeplant werden.
Tatsache ist: Das Geld würde aus dem bereits vorhandenen Eingliederungsmitteln genommen werden. Das Geld fehlt damit für Maßnahmen der "anderen" Arbeitslosen.

5: Das Konzept "verspricht" gleich in mehreren Punkten die “soziale Teilhabe”.
Tatsache ist: Vom EU-Förderprogramm sollen gerade mal rund
33 000 Menschen profitieren. Vom Lohnkostenzuschuss 10 000. Zusammen sind das aber nur ca. 10 Prozent der besonders schwer Vermittelbaren und gerade mal gut 1 Prozent aller Arbeitslosen

Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer (59, Grüne): meint dazu:

“Unterm Strich sind qualitative und quantitative Fortschritte für Langzeitarbeitslose nicht zu erwarten.”

Fazit:

"Viel Lärm um nix" und mit diesem Konzept kann weder die Masse profitieren, noch kann man irgend eine "besondere Qualität" erkennen!

Eure FHP

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