FHP: Freie Hartz IV Presse

Die Lüge der Hartz IV Reformen

Zehn Jahre Hartz IV und die Folgen

Fast zehn Jahre Hartz-Gesetze sind kein Grund zum Jubeln. Sie brachten Armut und Ausgrenzung: In keinem anderen vergleichbaren Land wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande, viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr.

Seit die Bundesrepublik von der globalen Finanz- und der ihr folgenden Weltwirtschaftskrise weniger stark getroffen wurde als vergleichbare Industriestaaten, gilt die nach dem früheren VW-Manager Peter Hartz benannte Reform als Wiege deutscher Weltmarkterfolge. Der von Gerhard Schröder und den rot-grünen Koalitionären als Haupterfolg ihrer Regierungspolitik reklamierte Wirtschaftsaufschwung und der damit verbundene Rückgang der (offiziell registrierten) Arbeitslosigkeit nach 2005 hielten sich jedoch in Grenzen. Deutschland hatte damals die USA nämlich längst als „Exportweltmeister“ abgelöst und fiel erst anschließend, im Krisenjahr 2009, das einen Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts um 5,1 Prozent mit sich brachte, hinter die Volksrepublik China wieder auf den zweiten Platz zurück. „Europas kranker Mann“, wie es verschiedentlich hieß, war die Volkswirtschaft der Bundesrepublik seit dem „Wirtschaftswunder“ der späten 1950er-Jahre jedenfalls nie mehr.

Deutschland behauptete seine Exportstärke in Wirklichkeit aufgrund zweier Konjunkturpakete, eines noch halbwegs intakten Kündigungsschutzes, einer schrittweisen Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes (von sechs Monaten auf zwei Jahre) und der Arbeitszeitkonten in zahlreichen Betrieben,. Sie erlaubten während der Krise sowohl einen Guthabenabbau wie auch einen Zeitschuldenaufbau, um den konjunkturell bedingten Auftragsrückgang personell abzufedern. Es handelte sich hierbei im Grunde um ein zeitweiliges Außerkraftsetzen der „Agenda“-Reformen.

Vergleicht man nicht Daten konjunktureller Tiefpunkte und Daten aus späteren Aufschwungphasen miteinander, vielmehr phasengleiche Daten und bereinigt sie im Hinblick auf demografische und andere Sondereffekte, zeigt sich Folgendes: Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen seit Wirksamwerden der Hartz-Reformen gestiegen und die Arbeitslosenzahl gesunken. Während die höhere Frauenerwerbsquote und die Arbeitsmigration von hoch qualifizierten Fachkräften aus den sogenannten Krisenländern der südlichen EU-Peripherie zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl beitrugen, ging die Arbeitslosenzahl demografisch (Rückgang der Anzahl von Personen im erwerbsfähigen Alter) und durch einen Drehtüreffekt (Aufspaltung zahlreicher Arbeitsverhältnisse in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen) bedingt zurück.

Beschäftigungsboom im Prekariatsbereich
Somit ähnelte der durch die Hartz-Gesetze mit induzierte „Beschäftigungsboom“ im Prekariatsbereich einer Scheinblüte. Neben der anziehenden Weltkonjunktur spielten Manipulationen der Arbeitslosenstatistik dabei eine nicht unwichtige Rolle. So handelte es sich bei der Streichung jener Erwerbslosen, die private Vermittler eingeschaltet haben, aus der Arbeitslosenstatistik um einen Kunstgriff, der ab 1. Januar 2009 binnen eines Jahres allein zur (rein statistischen) Verringerung der Arbeitslosenzahl um mehr als 100 000 führte.

In keinem anderen vergleichbaren Land wucherte der Niedriglohnsektor so krebszellenartig wie hierzulande.
Viele Berufstätige haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mehr, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser jedoch gegeben ist, leisten sie vielfach Leiharbeit oder (Zwangs-)Teilzeit. Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Familien immer weniger von dem leisten, was der Mehrheit in einem reichen Land wie der Bundesrepublik als normal gilt. Dies trifft vor allem Kinder und Jugendliche, die von Klassenkameraden, Freunden oder Angehörigen ihrer Clique geschnitten oder ausgelacht werden, falls sie nicht „mithalten“ können.

Selbst wenn die gegenüber den EU-Partnerstaaten größere Krisenresistenz der deutschen Volkswirtschaft mit den Hartz-Gesetzen zu tun hätte, wäre der Preis, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bevölkerungsteile dafür auch in Aufschwungphasen zahlen müssen, erheblich zu hoch. So wurde das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft seit der Jahrtausendwende nicht vermehrt, sondern ein Teil der bestehenden Arbeitsplätze in befristete, Teilzeitstellen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Honorar- beziehungsweise Werkverträge, Scheinselbstständigkeit) aufgespalten, die Lohnarbeit also bloß anders verteilt.

Die sozialen Probleme, soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit haben seither zu-, das soziale Verantwortungsbewusstsein und der soziale Zusammenhalt hingegen abgenommen. 

Aus diesem Grund ist Hartz IV auch zu einer Chiffre für sozialen Abstieg, Armut und Ausgrenzung von Millionen Menschen geworden, die heute schon nicht mehr zur „guten Gesellschaft“ gehören. Zu den Folgen des neoliberalen Reformprozesses zählen gleichermaßen Tendenzen der Entsolidarisierung wie der Entdemokratisierung. Schon deshalb bietet das Jubiläum am 1. Januar 2015 keinen Grund zum Jubeln, es sei denn, man gehört zu wenigen Gewinnern des Reformprozesses, das heißt zu den Unternehmern und Aktionären etwa der Leiharbeitsbranche als Hauptnutznießern eines seit den Hartz-Gesetzen ausufernden Niedriglohnsektors.

Denn natürlich sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auf breiter Linie sinkende Löhne ein günstiger Nährboden für steigende Profite, hohe Renditen und boomende Börsen.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
(Quelle: fr-online.de)