Perfider Plan zu Hartz IV

Hinter verschlossenen Türen wird darüber beraten, wie man Menschen noch stärker sanktionieren kann und
das alleinerziehende weniger Geld bekommen sollen, wenn sie nicht arbeiten gehen! 
Weiterhin verleugnet die Regierung jedoch die Tatsache, das es schlichtweg nicht genug vernünftig bezahlte und familiengerechte Arbeitsplätze gibt! 

Wer das Jobcenter "meidet", bekommt nichts mehr!
So titelt zur Zeit die regierungstreue Presse und führt die menschenverachtende Strategie der Regierung gegen den angeblich arbeitsscheuen Hartz IV-Betroffenen weiter.
Bis heute werden die Schicksale von zerstörten Familien völlig Missachtet und geleugnet, dass es Hartz IV - Tote zu hunderten jedes Jahr gibt! 

Meinung der Redaktion:
Sollte dieser völlig unsoziale Plan seine Zustimmung finden, würden damit den perfiden Sanktionspraktiken alle Türen offenstehen, zumal dann gleich: ohne Ankündigung und Anhörung gestrichen wird!
Dem muss in aller Entschiedenheit mit Demos und Veranstalltungen, sowie auf politischer Ebene mit allen demokratischen Mitteln entgegen getreten werden!

Die Bundesagentur für Arbeit will anstatt zu erleichtern vieles zum Nachteil der Betroffenen verändern. Wer Unterstützung will und auf Termineinladungen nicht reagiert, soll künftig leer ausgehen.

Anmerkung:
Dabei entsteht schon das erste Problem: Was ist, wenn die Einladung nicht ankommt? Oder was ist, wenn der Vermittler nur "behauptet" eine Einladung verschickt zu haben, und /oder persönliche Befindlichkeiten ins Spiel bringt?

Hartz-IV-Empfängern, die fortgesetzt eine Zusammenarbeit mit ihrem Jobcenter verweigern, soll künftig das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden.

Außerdem sollen die Betroffenen anders als heute dazu nicht mehr vorher angehört werden müssen. Die Bundesagentur für Arbeit erhofft sich davon eine Verwaltungsvereinfachung, heißt es einem internen Papier der Behörde!

Anmerkung:
Auch dazu gibt es bereits einschlägige Urteile: nämlich das Kürzungen nicht ohne Anhörung erfolgen dürfen!
Der Agentur wird also das "Arbeiten vereinfacht" auf Kosten der Gesundtheit und Existenz sowie zu Lasten der Betroffenen!

Nach den Vorschlägen die dem Arbeitsministerium vorliegen, sollen ALG II und Sozialgeld erst weiter gezahlt werden, wenn sich die Betroffenen wieder melden. Allerdings müssten sie das ALG II dann neu beantragen. Die Vorschläge sein Teil eines 63-seitigen Vorschlagspapiers vom Februar.

Mit der Regelung sollen Jobcenter-Mitarbeiter von Bürokratie entlastet werden und damit mehr Zeit für die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern erhalten.
Bisher werden säumige Hartz-IV- Empfänger in einem gestuften Verfahren sanktioniert: Verpasse ein Hilfeempfänger grundlos einen Termin mit seinem Betreuer im Jobcenter, droht ihm zunächst eine Kürzung seiner Hartz-IV-Leistung um zehn Prozent. Bei zwei versäumten Terminen innerhalb eines Jahres müsse er mit einer 20-prozentigen Kürzung, beim dritten versäumten Termin mit einer 30-prozentigen Kürzung rechen.

Eine Sprecherin der Bundesagentur betonte, es handele sich bisher lediglich um Vorschläge. Zugleich verteidigte sie den Vorstoß in Sachen Sanktionen: „Wenn jemand dreimal zu einem Besuch seines Jobcenters aufgefordert wird und den Termin dreimal ohne Grund versäumt, dann muss man davon ausgehen, dass er kein Interesse daran hat, Hilfe zu bekommen“.
Tatsache sei, dass man Menschen nur helfen, könne, wenn man mit ihnen rede.
Die Vorschläge richten sich dem Vernehmen nach vor allem gegen Hartz-IV-Empfänger, die den Kontakt zu ihrem Jobcenter seit Jahren verweigern.(dpa)

Anmerkung:
Nur ist das die verschwindend geringe Minderheit der Betroffenen! Vielmehr wird unter diesem Deckmantel, dann allen SGB II - Empfängern das gleiche widerfahren und den Sanktionen völlig ungeprüft, Haus und Toren geöffnet! Durch die Pflicht alle Leistungen dann neu beantragen zu müssen, wird der Arbeitsaufwand noch gesteigert anstatt verringert!
Ebenso ist eine Flut von weiteren Eil-Rechtsschutzverfahren zu erwarten!
 
Dieser Vorschlag, so er dann "Gesetz" wird, führt zu weiteren massiven Gewalttätigkeiten und Isolation der Betroffenen und es ist dann nur noch eine Frage der Zeit, wann es auf den Straßen anfängt "zu brennen"

Wer die bereits bestehenden Probleme mit noch schärferen Gesetzen bekämpfen will, wird sehr schnell merken: das "Frankreich und Spanien" nicht fern sind!
Der soziale Frieden, wird mit solchen politischen Maßnahmen auf schärfste gefährdet!

P.F.