Hartz IV - FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth

Die lauten Lügen und der leise Tod

Panikmache über "Hartz - IV - Missbrauch durch Krankschreibung" war reiner Wahlkampfpopulismus

Gut 1 Jahr nach dem Wahlkampfbeginn stellt sich nun wieder einmal heraus:
Das, "regierungstreue Märchenerzähler" wie BILD und Konsorten schlichtweg gelogen haben!
Das der Sinn dabei war, gegen betroffene Leistungsbezieher medienwirksam Stimmung zu machen, ist nach einen Artikel von MDR, nun unübersehbar und es stellt sich (zumindest für mich) die Frage:
Wann wachen unsere Medien und Politiker auf und befassen sich einmal mit den tatsächlichen Schicksalen der Hartz IV-Betroffenen und deren Hintergründe?
 
Bis heute hat es kein Medium geschafft, diese 2 vordergründigen Fragen zu stellen:

1) Wieviele Hartz IV - Opfer gibt es wirklich (Tote, Obdachlose, Erkrankte, ect)
2) Wieviele reguläre Arbeitsplätze auf dem 1sten Arbeitsmarkt müssten tatsächlich zur Verfügung stehen:
Um alle von Transferleistungen Abhängigen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeitssuchenden unter Berücksichtigung der Lebens- und Gesundtheitssituation, ein Leben in "Würde" und Unabhängigkeit, zu gewährleisten?

Es verwundert schon, 2 so einfache Fragen von der "Politik" nicht beantwortet zu bekommern, würde doch mit den Antworten eines sehr deutlich werden:
Nämlich, das die Politik seit Jahren von den tatsächlichen Problemen ablenkt und schlichtweg uns alle, einschließlich der "Arbeitnehmer", belügt!
Ein "Bravo an alle Lobbyisten und Märchengazetten": Das es ihnen bisher gelang, von diesen Fragen abzulenken und die arbeitende Bevölkerung gegen die Ärmsten und Arbeitssuchenden aufzuhetzen!

Käme doch bei genauen Recherchen nur eines wohl heraus;

Das in Deutschland mindestens 5 Millionen Arbeitsplätze fehlen, und Arbeitgeber ( mit wenigen Ausnahmen)so gut wie keine Bereitschaft zeigen, sich mit ihren Arbeitszeitmodellen, den tatsächlich erforderlichen Lebensumständen von Familien und Alleinerziehenden anzupassen!
Das allerdings "zufriedene Arbeitnehmer natürlich zum Erfolg eines Betriebes einen wesentlichen Beitrag leisten", kann die Wirtschaft nun verstärkt entgegentreten;
Und zwar durch billigere Arbeitskräfte aus der EU und dem Abschöpfen der vollen Subventionstöpfen unserer "ach so Bürgerfreundlichen und sozialorientierten" Regierung:
Mit welchen Recht auch, sollte ein Hartz IV-Bezieher den gleichen Lohn erhalten? Kann er doch nach 6 Monaten wieder entlassen werden in die Obhut des Sozialstaates, welcher ihn dann bei "Ungehorsam" selbstverständlich,
bis zur schweren Erkrankung oder gar zu Tode sanktionieren darf!

Die Fakten:

Es gab kaum Kontrollen von krankgemeldeten Hartz IV-Empfänger und die 100% Erwerbsunfähigen werden mit einen 3ten Herzinfarkt und Sanktionen belohnt!

Vor einem Jahr war es, da titelte die Bild-Zeitung ganz groß, dass krankgeschriebene Hartz-IV-Empfänger künftig stärker kontrolliert werden sollten hinsichtlich der Frage, ob sie auch tatsächlich krank sind. Welch eine Ironie!

Die Zeitung berief sich dabei auf eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, wonach die Jobcenter sogar ärztliche Atteste überprüfen sollten, um potentielle Blaumacher ausfindig zu machen. Das verbreitete sich als Nachricht überall, es wurde über möglichen Sozialmissbrauch durch Hartz-IV-Empfänger gestritten, in Talkshows diskutierten Politiker darüber. Allerdings: Vor einem Jahr war Bundestags-Wahlkampf. Aber wie oft wird in Deutschland tatsächlich kontrolliert und was nützen solche Kontrollen? Unser Reporter hat recherchiert und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen.

Ob krankgeschriebene Hartz-IV-Empfänger tatsächlich krank sind oder möglicherweise zu Unrecht Leistungen beziehen, wird mit einem relativ komplizierten Prozedere überprüft: Die Bundesagentur für Arbeit muss einen konkreten Verdacht an die jeweilige Krankenkasse des Versicherten leiten, die dann ihrerseits einen der Medizinischen Dienste informiert. Diese Gemeinschaftseinrichtung der Krankenkassen wird dann aktiv und kann einen Krankgeschriebenen kontrollieren. Auf die Frage nach der Zahl der Kontrollen reagiert als erstes die Techniker Krankenkasse: "Die Initiative für diese Befragung liegt bei der Arbeitsagentur. Wir haben in sechs Bundesländern nachgefragt und nach unserer Erfahrung wird das ganz selten in Anspruch genommen", so Sprecherin Katrin Lindner. Selten heißt konkret: zehn Mal bisher, also quasi gar nicht.
Rund 600 geprüfte Fälle bundesweit, und bei dem Betroffenen mit dem 3ten Herzinfarkt, verursacht durch die "Zwangsarbeit":
Vergass man wohl schlichtweg, die Krankenakte genauer zu prüfen!?

Die telefonische Nachfrage bei der Bundesagentur in Nürnberg ergibt, dass es die gesetzliche Möglichkeit, Hartz-IV-Empfänger zu kontrollieren, schon seit zwei Jahren gibt, aber erst im letzten Jahr eine Vereinbarung mit den Krankenkassen und dem Medizinischen Dienst getroffen wurde. Dort, beim MDK in Dresden, erklärt Dr. Ulf Sengebusch, wie er selbst damals mit der Bundesagentur an der Vereinbarung gearbeitet hat. Das Ergebnis seither sei allerdings ernüchternd: "Da ist offenbar nicht so viel passiert, wie man damals vermutet hatte. Im Moment habe ich folgende Zahlen vorliegen: Im zweiten Halbjahr 2013 sind bundesweit rund 600 solcher Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines ALG-II-Empfängers geprüft worden, bei den Medizinischen Diensten auf Veranlassung der Jobcenter."

Nicht einmal 50 Überprüfungen in Mitteldeutschland

Rund 600 geprüfte Verdachtsfälle bundesweit - eine verschwindend geringe Zahl. Der mögliche Missbrauch von Leistungen liegt weit darunter: "Das wäre dann ja der Fall, wo man schlussfolgern muss, derjenige war überhaupt nicht krank. Und das ist konkret bei diesen 600 Fällen in 17 % der Fälle wahrscheinlich", so Sengebusch.

106 fragliche Fälle bundesweit bleiben übrig.
Das Ergebnis für Mitteldeutschland: "Für das Dreiländereck, dass MDR INFO "besendet", also Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, sind im zweiten Halbjahr 2013 nicht einmal 50 Fälle insgesamt geprüft worden.
Für uns hier in Dresden sind es vier. Das ist nichts, was da passiert ist."
Warum so seltene Kontrollen? Antworten bleiben aus oder ist es vielmehr das Wissen;
Das Krankheiten medizinisch nachzuweisen sind und man sich nicht mehr als notwendig blamieren möchte?

Wurde also im vergangenen Jahr nur eine Wahlkampf-Sau durch das Dorf getrieben, um populistisch mit dem Thema Sozialmissbrauch auf Stimmenfang zu gehen?
Ulf Sengebusch vom Medizinischen Dienst würde das jedenfalls so einordnen:
"Die Überschrift war ja Missbrauch von Sozialleistungen. Vielleicht war das eine Vermutung, die sich nicht bestätigt hat."
Oder hat die Bundesagentur für Arbeit zwar die Aufgabe, stärker zu kontrollieren, nimmt diese aber nicht ausreichend wahr? Katrin Lindner von der Techniker Krankenkasse sagt nur:
"Wir können nichts dazu sagen, warum das so selten in Anspruch genommen wird."

Von der Bundesagentur in Nürnberg heißt es: "Wir wissen nicht, wie oft von uns Kontrollen ausgelöst werden, darüber führen wir keine Statistik."
Der Medizinische Dienst wiederum führt deutschlandweit Millionen von Kontrollen auf Wunsch von Arbeitgebern durch. Die Bundesagentur für Arbeit hat offenbar keine Wünsche.
(MDR)

Oder, hat die BA vielmehr sehr bewusst zur Wahlkampfzeit mit Unterstützung der Mediennlobbyisten, ganz bewusst diese Panikmache betrieben:
Um von den noch zu erwartenden massiven Kürzungen bei Hartz-Bezieher, abzulenken?

Am schlimmsten soll es laut der Arbeitsgruppe der Länder, die Alleinerziehenden treffen, mit über 100€ pro Monat weniger, wenn sie nicht arbeiten!
Dabei findet natürlich weder das Alter der Kinder, noch die bereits bestehende Rechtsprechung durch das BSG und den BGH entsprechende Berücksichtigung.
Die Tatsache, das von 2,2 Millionen betroffenen Alleinerziehenden, mindesten 1,5 Millionen keinen Mehrbdarf mehr erhalten, wird bis heute von der Presse verschwiegen und die Fakten, das es für die Betroffenen:
Überhaupt keine Arbeitsplätze gibt, lässt man gleichsam im Einklang mit den Medien unter den Tisch fallen,
genauso wie die Zahlen über die bisherigen Hartz-IV-Todesopfer!

Was man "nicht publiziert", fällt ja nicht gleich auf!?

Euer
P.F.