Andreas Baumann Geschäftsführerdes Tölzer Jobcenters bricht geltende Rechtsprechung! Grundsätzlich hat jeder Hartz IV - Empfänger einen Anspruch auf bis zu 3 Wochen Urlaub. Dieser Amtsleiter will aber aufgrund eines "Eintelfalles" dieses Recht aushebeln!
Sommerzeit ist Reisezeit – zumindest für die meisten Menschen. Bei Hartz-IV-Empfängern kann das Jobcenter den Urlaubsplänen aber einen Riegel vorschieben. Ein Sozialrechtler aus dem Landkreis protestiert gegen den rigiden Kurs.
Hartz-IV-Empfänger im Landreis dürften generell nicht in Urlaub fahren, behauptet der Geretsrieder Sozialrechtler Burkhard Stüwe.
Andreas Baumann, Leiter des Jobcenters, habe eine Weisung veranlasst, allen Leistungsberechtigten ohne Ausnahme die Ortsabwesenheit zu untersagen. Baumann widerspricht: „Wir genehmigen die Ortsabwesenheit gerne – wenn die Vermittlung dadurch nicht gefährdet wird.“
Generell haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Urlaub. Sie können jedoch eine sogenannte Ortsabwesenheit beantragen, wenn es einen Grund gibt und dadurch die Vermittlung nicht gefährdet ist – höchstens 21 Tage im Jahr.
Genehmigungen gibt es zum Beispiel bei ärztlichen Verordnungen, kirchlichem oder gewerkschaftlichem Engagement.
Stüwe berichtet, vor zwei Monaten habe ein Mandant bei ihm angefragt, ob es rechtens sei, ihm die Ortsabwesenheit zu verwehren. „Ich dachte nicht, dass System dahintersteckt“, so Stüwe. „Dann habe ich gemerkt, da ist was im Busch.“ Seither stehe sein Telefon kaum still. Immer wieder würden sich Hartz-IV-Empfänger melden, denen das Verreisen ebenfalls verwehrt wurde.
Nach Stüwes Recherchen hatte Baumann „im Alleingang“ entschieden, die Ortsabwesenheit in den Sommermonaten zu untersagen.
„Die Begründung ist, dass es in dieser Zeit wichtige Vermittlungsvorschläge geben könnte. Manche Betroffenen haben aber seit einem Jahr nichts dergleichen bekommen.“ Nun will Stüwe beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung gegen das Tölzer Jobcenter erreichen.
Baumann sei nämlich nicht gesprächsbereit.
Baumann sagt auf Nachfrage des Tölzer Kurier, dass es keine generelle Anweisung dieser Art gebe.
„Jeder Fall wird einzeln geprüft“, so der Leiter des Jobcenters. Stüwe habe sich diesbezüglich nie an ihm gewandt. „Er stochert wohl nur im Nebel.“
Richtig sei, dass das Jobcenter in der Urlaubsfrage heuer eine strengere Linie fahre. Anlass sei, dass vergangenes Jahr ein Leistungsempfänger mit einem Attest in den Urlaub fuhr. „Nach drei Wochen schickte er ein ausländisches Attest bis zum Ende der Sommerferien“, berichtet Baumann. Den Jobcenter-Chef ärgert so etwas. „Manche Leute tun das ganze Jahr nichts und wollen dann in den Urlaub fahren.“
In dieser Zeit könne der Arbeitssuchende keine Bewerbung schreiben und kein Bewerbungsgespräch wahrnehmen. Die Begründung, man habe nun schon 20 Jahre nichts gefunden, da werde sich in der Ferienzeit wohl auch nichts tun, lässt Baumann nicht gelten. „Bloß weil es die vergangenenen 20 Jahre nicht gebrannt hat, heißt das nicht, dass es morgen nicht brennt.“
Gebe es keinen wichtigen Grund, um wegzufahren, wie etwa die Beerdigung eines Verwandten, könne jeder den Landkreis verlassen, wenn er sich abmeldet. „Dann bekommt er keine Leistungen mehr“, stellt Baumann jedoch klar.
Anmerkung:
Es ist zu hoffen das diesem Jobcenterleiter sehr schnell seine Grenzen aufgezeigt werden.
Bis 3 Wochen Urlaub stehen jedem zu. In dieser Zeit sind die Leistungen voll umfänglich zu gewähren.
Die Menschen zu erpressen, wenn sie sich abmelden "keine Leistung mehr zahlen zu wollen", ist einfach nur unmoralisch, gesetzeswidrig und bewegt sich im strafbaren Bereich der Nötigung und Erpressung! Dieses Vorgehen mit einem "Einzelfall" zu begründen, ist einfach nur Unnormal. Vielmehr wird hier ein Grund vorgeschoben, seinen offensichtlich sadistischen Neigungen, Vorschub leisten zu können! Schaut man sich andere Äußerungen von ihm an, kann man nur zu dem Schluss kommen; dass dieser Mann extrem narzistische Persönlichlkeitsmerkmale in sich trägt!
Ich wünsche dem RA Stüwe viel Erfolg und dem BA-Leiter Baumann eine Ladung "Pferdemist" vor seine Tür!
P.F.
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