Hartz IV - FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth

Neue Strategie der BA auf dem Vormarsch!

Sind es nunmehr nicht nur die "Hartzer" die klagewütig sind und die MA der Agenturen die "armen Opfer", müssen jetzt als neue Zielscheibe, die Rechtsanwälte herhalten.

Man darf natürlich nicht darüber verwundert sein, das ausgerechnet der "Spiegel" der von der Geldindustrie und Politbosse hofiert wird, den Anfang zu einer:
Vermutlich neuen Kampagne macht, deren Ziel u.a. diejenigen Anwälte sind: Deren Erfolgsquote bei Hartz IV - Klagen sehr hoch ist.

Es sind also nach Bericht des Spiegels nun nicht etwa die massenhaften rechtswidrigen Bescheide der Agentur unter Mißachtung aller menschlichen Regeln, sondern auch klagewütige Anwälte daran schuld, das die Sozialgerichte überlastet sind!

So schreibt der Spiegel u.a.

"Auf Hartz IV spezialisierte Anwälte nutzen Fehler der Jobcenter gezielt aus. Sie erheben massenhaft Klagen, auch wegen Cent-Beträgen - nicht immer zum Vorteil ihrer Mandanten. Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen, die Kosten trägt der Staat." mit der aussagekräftigen Überschrift
"Wie Anwälte mit der Armut verdienen";

Wohin diese Schlagzeile zielt, wird sehr deutlich bei den weiteren Zitaten wie:

"Der Berliner Rechtsanwalt Raymond Schäfer lebte von Hartz IV, bis er entschied: besser, als arbeitslos zu sein, ist, Arbeitslose zu beraten. Heute lebt er immer noch von Hartz IV, wenn auch auf andere Weise: In seiner Kanzlei in Schöneberg beschäftigt er vier Angestellte. Neun von zehn seiner Fälle sind Widersprüche und Klagen von Menschen, die Sozialleistungen empfangen, gegen ihre Jobcenter. Schäfer verdient damit mehr als während seiner Zeit als Anwalt in der Kanzlei White & Case"

oder:

"Das Sozialgericht musste zehn zusätzliche Richter einsetzen, um die Klagen eines einzelnen Anwalts zu bearbeiten"
und
"Ein einziger Jurist kann ganze Behörden lahmlegen"

Hier liegt die Schuld / Ursache, so suggeriert der Spiegel, dann mal eben auch beim Bundessozialgericht:
Welches 20011 entschied, das es keine Einschränkung / Mindesthöhe der einklagbaren Beträge geben darf.

Das dieses Urteil unter dem Aspekt:
Das bei Hartz IV - Empfänger jeder Cent zählt und die Jobcenter in den meisten Fällen tatsächlich auch bewusst Rechtswidrig gegen Hart IV-Betroffene entscheiden, mehr als nur gerechtfertigt war,
...lässt der Spiegel dabei ganz nebenbei,...außen vor!

Das sich die meisten Klagen gegen Sanktionen richten, wird ebenfalls verschwiegen!
Ein Schelm ist, wer übles dabei denkt;
Das nun ausgerechnet in der neuen Hartz IV Gesetzgebung (angebliche Rechtsvereinfachung) die für 2015 geplant ist, zum Beispiel: Die Widerspruchs bzw. Klagemöglichkeit erheblich eingeschränkt werden soll

Und so schreibt der Spiegel regimegetreu weiter:

"Um sich gegen Möbius' Klagewellen zu stemmen, hat das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreises vorübergehend zehn zusätzliche Sachbearbeiter eingestellt. Jürgen Fuchs, Direktor des Sozialgerichts Nordhausen, glaubt, dass in den vergangenen Jahren zeitweise bis zu zehn Richter zusätzlich eingesetzt werden mussten, um Möbius' Klagen zu bearbeiten. Immerhin sei die Erfolgsquote von Möbius geschätzt von etwa 80 auf zuletzt 40 Prozent gesunken. Möbius will die Zahlen nicht bestätigen, er sagt, es liege "in der Hand der Behörde, richtige, gesetzeskonforme Bescheide zu erlassen und somit die Anzahl der Widerspruchs- und Klageverfahren" zu begrenzen."

"Kollegen, die ähnlich agieren wie Wellnitz oder Möbius, sind im Osten besonders aktiv. Zwischen Rostock und Erfurt legen Hilfsbedürftige doppelt so häufig Widerspruch gegen Bescheide ein wie im Westen. Eine schlechtere rechtliche Qualität der Bescheide kann laut einem internen Bericht der Bundesagentur für Arbeit nicht die Ursache sein. In Sachsen etwa liegt die Fehlerquote niedriger als in Nordrhein-Westfalen, trotzdem legten die sächsischen Hilfsempfänger etwa dreieinhalbmal so häufig Widerspruch ein wie die an Rhein und Ruhr."

Im Widerspruch zu dieser Aussage steht aber eindeutig:
Die Tatsache, das fast 50% aller Klagen von den Betroffenen gewonnen werden und das den Betroffenen keineswegs die Verantwortung für die diktatorischen Machenschaften der BA zu zuschieben sind!
Und, das den Betroffenen eben auch garkeine andere Wahl bleibt, als Anwälte zur Hilfe zu nehmen. Sind doch selbst die "geschulten MA der Agenturen" mit der sich ständig veränderten Rechtslage und Rechtsprechung nicht vertraut!
Ja, nicht einmal die Richter an den Sozialgerichten sind dem noch gewachsen und entscheiden oft völlig entgegengesetzt!

Stellt sich also einmal mehr die Frage, wer manipuliert hier wen und welches Interesse wird von wem verfolgt;

Diese Frage ist im Kern leicht zu beantworten:

Verfolgt man die Medienberichte um die skandallösen Zustände rund um Hartz IV mit wachen Blick,
muss man schnell zu der Schlussfolgerung kommen;
Das ein Gegenpol zu den Hartz IV- Aktivisten und Betroffenen aufgebaut werden soll, weil diese im besonderen auch um Inge Hannemann, immer mehr an Fahrt und Aufwind gewinnen.
Parteien wie die Linken und im Ansatz sogar die Grünen machen Mobil gegen diese Unterdrückung der Ärmsten.

Wissend, das weit über 6 millionen Betroffene eine "Macht" sein könnten, wenn der "schlafende Riese" ersteinmal wirklich aufgewacht ist!
Wehe wenn er auch noch aufsteht, anstatt sich umzudrehen und weiter zu schlafen;
Soll gezielt davon abgelenkt werden,
das den menschenverachtenen und lebensbedrohlichen Sanktionspraktiken sowie rechtswidrigen Handlungen der BA Einhalt geboten werden muss und der Fokus:
"Auf klagewütige Anwälte und Hartz IV Empfänger gerichtet werden."

Die BA soll als "Unschuldslamm" interpretiert und eine neue Strategie der Verunglimpfung etabliert werden, damit die Solidaritätswelle der,
bisher nicht von Hartz IV Betroffenen gegenüber den "Hartzern" eingedämmt wird und sich wenn möglich, schnell wieder aufllöst.
Das bereits bestehende perfide Systhem:
Das die arbeitende Bevölkerung den "Sozialschmarotzern" Einhalt gebietet und diese als "auf ihre Kosten lebend" betrachtet, muss unter allen Umständen aufrecht erhalten werden!

Was eignet sich da besser, als ein Medium, welches ja vorwiegend von der "besseren Mittel und Oberschicht" gelesen wird!
Während zeitgleich das Medium "Bild", welches von der "Unteren Schicht" gelesen wird, sich mit den "sozialschmarotzenden Sozialbetrüger" fast täglich beschäftigt, wird das obere Leserklientel mit den "Geldgierigen Rechtsanwälten" bedient, welche sich an die Seite der Ärmsten stellen.

Eine "Breitbandmanipulation" der obersten Güte.
Die eigentliche Schande dabei ist:
Das der Spiegel nunmehr eine Front gegen den Berufstand der Anwälte aufbaut und sich von der BA benutzen lässt, um von der tatsächlichen Problemstellung abzulenken.

Diese extrem subtile Manipulation der Öffentlichkeit wird jedoch letztlich scheitern denn:
Der Spiegel vergisst dabei ganz entscheidend;
Das die Strategien der BA und den regierungstreuen Medien inzwischen sehr gut von den Menschen durchschaut werden!

Diese neue Form der Manipulation in der öffentlichen Meinungsbildung, ("durch die Hintertür gegen die Hartzer" )
ist letztlich doch zum Scheitern verurteilt, weil ein wesentlicher Aspekt übersehen wird:
...Wir können selber denken, sehen und verstehen!

Und
" Der einzelne Mensch mag ja manchmal blind sein, aber die Gerechtigkeit kann auch im Dunkeln sehen"

Euer
P.F.