Es ist nicht länger hinzunehmen:
Dass
die Regierenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und
die Parlamentarier unverändert über Menschen reden, über diese urteilen
und über ihre Köpfe, unsere Grundrechte ignorierend, sowie ohne
Mitspracherecht, entscheiden.
Die freie Entfaltung der
Persönlichkeit des Einzelnen, die freie Berufswahl, sind unantastbare
Grundrechte eines jeden Einzelnen.
Der besondere Schutz der
Familien, hier vor allem auch betroffen alle Alleinerziehenden mit ihren
Kindern, ist ein wichtiger und unabdingbarer Bestandteil unseres
sozialen Zusammenhalt.
Sanktionen gehören abgeschafft!
Einen
Dialog zu beflügeln, erreichen wir nur dann, wenn wir die Abgeordneten
ansprechen, namentlich zur Stellungnahme auffordern, sie in den Dialog
einbinden. Dazu sind vor allem auch die anzusprechen, die in vielen
persönlichen Äußerungen ein abwertendes Menschenbild den Betroffenen
gegenüber äußern. Sie müssen erfahren, dass wir weitere Entrechtung
nicht akzeptieren werden.
Aufgerufen wird dazu, den
Parlamentariern, aber auch den Akteuren wie die BA, das BMAS
entsprechende Empörung schriftlich zum Ausdruck zu bringen.
Mag
vielleicht die bisherige Ignoranz der Akteure abschrecken, sollte jedoch
bedacht werden, dass Schweigen erst recht Ignoranz fördert.
Denn:
Ungleichbehandlung
der Bürger ist nicht Bestandteil des Grundgesetzes! Hier müssen wir
ALLE gegensteuern! Gegensteuern können wir nur, wenn wir uns in den
Dialog mit denen begeben, die über die Rechtsvereinfachungen abstimmen
werden. Das sind bekanntlich in unserem Land alle Parlamentarier. Alle
sind hier gefordert, die Betroffenen der Hartz IV-Gesetzgebung genauso,
wie diejenigen, die nur eine Kündigung und maximal 12 Monate von der
Hartz IV-Gesetzgebung entfernt sind. Wir müssen geschlossen aktiv werden
und die Parlamentarier auffordern, die Rechtsvereinfachungen genau zu
prüfen und diese nicht ohne Dialog mit den Betroffenen
durchzuwinken.Grundrechtskonformität sollte an erster Stelle stehen:Die
rechtskräftige Entscheidung der Unverfügbarkeit des soziokulturellen
Existenzminimum als Menschenrecht ist unbedingt zu beachten.
Schreiben können z.B. dorthin gesendet werden:
Bundestag:
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/alphabet/index.html
BMAS:
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/inhalt.html;jsessionid=38D24EB28DFEAE76E6FBB62EED8A47D8
info@bmas.bund.de
Bundesagentur für Arbeit:
Zentrale@arbeitsagentur.de
Fragen an die Abgeordneten:
http://www.abgeordnetenwatch.de/
Infos zu den sog. Vorschlägen unter Harald Thomé:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/hartz-iv-sanktionen-abschaffen-statt-verschaerfen/
Gesammelte Infos:
http://www.harald-thome.de/download.html
„Rechtsvereinfachungen“ = Sozialabbau
Das Kernstück der Rechtsvereinfachungen bildet eine
Verallgemeinerung
der Regeln in der pauschalen Handhabung unterschiedlicher und
individueller Lebenslagen, wird damit den einzelnen Lebenslagen nicht
mehr gerecht und zunehmend in der Auswirkung ungerechter. So könnte man
die Kernaussagen aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
zusammenfassen.
Alle Selbstständigen, dazu gehören freie Journalisten
genauso wie traditionelle Handwerker ohne ausreichenden Umsatz,
erfahren eine Förderungsbegrenzung auf 24 Monate, mit Ausnahme der
Unternehmen, die im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze den Jobcentern
verfügbar halten.Straffere und leichtere Umsetzung der Bestrafung der
Betroffenen mit Sanktionen bis zur Sanktionierung von 30%, soll genauso
eingeführt werden, so dass die Lenkung der Lohnerwerbslosen nach den
Bedürfnissen eines weiter auszubauenden Niedriglohnsektor entsprechend
umgesetzt werden kann.
Hier spielen die Rechtsvereinfachungen in
den Bereich des einzuführenden Mindestlohns hinein, von dem quasi Hartz
IV-Empfänger von herein ausgeschlossen bleiben.
Und vor allem werden Tricksereien mit befristeten Zeitarbeits und Werksverträgen weiterhin alle Türen geöffnet!
Festangestellte gegen befristete Arbeitnehmer und Teilzeit gegen Vollzeit-MA ausgespielt!
Die "Dummen" sind wieder die Schwächsten und das muss aufhören!
Euer
P.F.
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/alphabet/index.html
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