Hartz IV - FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth

Es ist nicht länger hinzunehmen:

Dass die Regierenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Parlamentarier unverändert über Menschen reden, über diese urteilen und über ihre Köpfe, unsere Grundrechte ignorierend, sowie ohne Mitspracherecht, entscheiden.

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen, die freie Berufswahl, sind unantastbare Grundrechte eines jeden Einzelnen.

Der besondere Schutz der Familien, hier vor allem auch betroffen alle Alleinerziehenden mit ihren Kindern, ist ein wichtiger und unabdingbarer Bestandteil unseres sozialen Zusammenhalt.
Sanktionen gehören abgeschafft!

Einen Dialog zu beflügeln, erreichen wir nur dann, wenn wir die Abgeordneten ansprechen, namentlich zur Stellungnahme auffordern, sie in den Dialog einbinden. Dazu sind vor allem auch die anzusprechen, die in vielen persönlichen Äußerungen ein abwertendes Menschenbild den Betroffenen gegenüber äußern. Sie müssen erfahren, dass wir weitere Entrechtung nicht akzeptieren werden.

Aufgerufen wird dazu, den Parlamentariern, aber auch den Akteuren wie die BA, das BMAS entsprechende Empörung schriftlich zum Ausdruck zu bringen.

Mag vielleicht die bisherige Ignoranz der Akteure abschrecken, sollte jedoch bedacht werden, dass Schweigen erst recht Ignoranz fördert.
Denn:
Ungleichbehandlung der Bürger ist nicht Bestandteil des Grundgesetzes! Hier müssen wir ALLE gegensteuern! Gegensteuern können wir nur, wenn wir uns in den Dialog mit denen begeben, die über die Rechtsvereinfachungen abstimmen werden. Das sind bekanntlich in unserem Land alle Parlamentarier. Alle sind hier gefordert, die Betroffenen der Hartz IV-Gesetzgebung genauso, wie diejenigen, die nur eine Kündigung und maximal 12 Monate von der Hartz IV-Gesetzgebung entfernt sind. Wir müssen geschlossen aktiv werden und die Parlamentarier auffordern, die Rechtsvereinfachungen genau zu prüfen und diese nicht ohne Dialog mit den Betroffenen durchzuwinken.Grundrechtskonformität sollte an erster Stelle stehen:Die rechtskräftige Entscheidung der Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimum als Menschenrecht ist unbedingt zu beachten.

Schreiben können z.B. dorthin gesendet werden:

Bundestag:

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/alphabet/index.html

BMAS:

https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/inhalt.html;jsessionid=38D24EB28DFEAE76E6FBB62EED8A47D8

info@bmas.bund.de

Bundesagentur für Arbeit:

Zentrale@arbeitsagentur.de

Fragen an die Abgeordneten:

http://www.abgeordnetenwatch.de/

Infos zu den sog. Vorschlägen unter Harald Thomé:

http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/hartz-iv-sanktionen-abschaffen-statt-verschaerfen/

Gesammelte Infos:

http://www.harald-thome.de/download.html

„Rechtsvereinfachungen“ = Sozialabbau

Das Kernstück der Rechtsvereinfachungen bildet eine
Verallgemeinerung der Regeln in der pauschalen Handhabung unterschiedlicher und individueller Lebenslagen, wird damit den einzelnen Lebenslagen nicht mehr gerecht und zunehmend in der Auswirkung ungerechter. So könnte man die Kernaussagen aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit zusammenfassen.

Alle Selbstständigen, dazu gehören freie Journalisten genauso wie traditionelle Handwerker ohne ausreichenden Umsatz, erfahren eine Förderungsbegrenzung auf 24 Monate, mit Ausnahme der Unternehmen, die im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze den Jobcentern verfügbar halten.Straffere und leichtere Umsetzung der Bestrafung der Betroffenen mit Sanktionen bis zur Sanktionierung von 30%, soll genauso eingeführt werden, so dass die Lenkung der Lohnerwerbslosen nach den Bedürfnissen eines weiter auszubauenden Niedriglohnsektor entsprechend umgesetzt werden kann.

Hier spielen die Rechtsvereinfachungen in den Bereich des einzuführenden Mindestlohns hinein, von dem quasi Hartz IV-Empfänger von herein ausgeschlossen bleiben.
Und vor allem werden Tricksereien mit befristeten Zeitarbeits und Werksverträgen weiterhin alle Türen geöffnet!
Festangestellte gegen befristete Arbeitnehmer und Teilzeit gegen Vollzeit-MA ausgespielt!

Die "Dummen" sind wieder die Schwächsten und das muss aufhören! 

Euer 
P.F. 
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/alphabet/index.html