FHP: Freie Hartz IV Presse
"Hartz IV ist eine Gefahr für die Demokratie"
Interview mit dem Sozialexperten Jürgen Borchert
Er wird als „Robin Hood der Familien“ und „soziales Gewissen Deutschlands“ bezeichnet: Jürgen Borchert, bis Ende Dezember Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht.
Der Kämpfer für eine andere Sozialpolitik referiert heute unter anderem auch auf dem Parteitag der AfD in Bremen. Norbert Pfeifer sprach mit ihm über seine Forderungen an die Politik und über seinen Auftritt in Bremen.
Der Zustand des Sozialstaates ist desaströs und er schafft Probleme, vor denen er eigentlich schützen sollte – so lautet Ihr bitteres Urteil. Ist der Sozialstaat überhaupt noch zu reformieren, oder sollte er nicht gleich ganz abgeschafft werden?
Jürgen Borchert:
Der Sozialstaat ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich, wir müssen ihn unbedingt reformieren. Die Richtung ist klar: Der Sozialstaat muss Verantwortung wieder erkennbar machen, die Verteilungsregeln müssen transparent sein, und die Umverteilung von unten nach oben ist zu beenden. In seiner aktuellen Verfassung ist der Sozialstaat tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie.
Laut einer für die Bundesregierung erstellten Studie gibt es rund 150 familienpolitische Leistungen, 200 Milliarden Euro gibt der Staat im Jahr für Familien aus. Gibt es nur ein Verteilungsproblem?
Bei dieser Rechnung muss man sich fragen, wie inkompetent man eigentlich sein muss, um so einen Unsinn zu erzählen. Man muss bei jeder Bilanz nach Soll und Haben fragen. Hier haben wir eine Rechnung, die nur die Habenseite berücksichtigt. Wissenschaftlicher Müll!
Familien finanzieren also zu einem guten Teil die Leistungen selbst. Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel an der sogenannten beitragsfreien Mitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das suggeriert, dass Familien Nettoempfänger von Wohltaten der Solidargemeinschaft seien. Die Wahrheit ist genau umgekehrt: Familien mit bis zu drei Kindern zahlen mehr in die Krankenversicherung ein, als sie an Leistungen in Anspruch nehmen. Oder nehmen Sie das Kindergeld, das mit 38 Milliarden Euro in der Rechnung zu Buche schlägt. Aber das Kindergeld ist großenteils die Kompensation der verfassungswidrigen Besteuerung des Kinderexistenzminimums. Die Autoren begreifen nicht, dass das Kindergeld teilweise Diebesgut ist und kein Geschenk.
Was müsste sich ändern?
Wir brauchen eine Totalreform, die das Steuersystem und vor allem die Sozialversicherungen einbezieht. Die oberen Einkommensschichten haben in den letzten Jahrzehnten immer weniger zur Solidargemeinschaft beigetragen. Die Haupteinnahmequellen des Staates sind Verbrauchssteuern und Sozialbeiträge geworden. Von der Mehrwertsteuer sind die unteren Einkommensschichten aber relativ stärker betroffen als die oberen. Und bei den Sozialbeiträgen fehlen Freibeträge wie bei der Einkommensteuer, es gibt Beitragsbemessungsgrenzen, und der Tarif steigt nicht an wie bei der Steuer. All das führt dazu, dass die kleinen Leute relativ viel abgeben müssen. Sie sind staatstragend geworden, und die starken Schultern wurden immer mehr aus der sozialen Verantwortung entlassen. Ein solcher Zustand ist unerträglich.
Wie könnte das System konkret aussehen?
Es muss so transparent sein, dass die Menschen es kapieren. Dazu gehört, dass alle Bürger einschließlich der Beamten und Selbstständigen einzahlen. Alle müssen sich dann entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ins Zeug legen. Mein Vorschlag: Der Beitrag für das Sozialsystem soll sich orientieren an der Einkommensteuer. Es könnte so ähnlich wie beim Solidaritätszuschlag gemacht werden, nur dass es eben ein „Sozial-Soli“ wäre.
Sie sagen, Familien würden regelrecht ausgebeutet, das System sei verfassungswidrig. Wo bleiben dann die Klagen?
Es hat ja immer wieder Klagen gegeben. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht das letzte große Urteil gesprochen, es betraf die Pflegeversicherung. Der Politik ist dann nur eingefallen, den Kinderlosen einen um 0,25 Punkte höheren Beitrag abzuverlangen. Das genügt aber lange nicht, der Verfassungsauftrag ist bei Weitem nicht erfüllt.
Und was ist mit heutigen Klagen?
Die gibt es, sie sind auch schon weit gediehen. Das Bundessozialgericht in Kassel wird im Herbst entscheiden, und danach geht es weiter nach Karlsruhe.
Muss Karlsruhe der Politik wieder Beine machen wie in den letzten Jahrzehnten?
Offenbar haben Wertentscheidungen, die in der Familienpolitik sehr wichtig sind, bei den Parteien keine Chance mehr. In der Politik zählen die Quantitäten der Stimmen. Und da müssen wir uns der Tatsache stellen, dass die Familienhaushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern zu einer 25-prozentigen Minderheit geworden sind. 75 Prozent der Haushalte sind kinderlos.
Sie kennen die traditionellen Parteien und referieren nun am Sonnabend auf dem AfD-Parteitag in Bremen über eine familienfreundliche Reform der Sozialversicherung. In welcher Partei sehen Sie Ihre Vorstellungen am ehesten berücksichtigt?
Alle Altparteien haben in Sonntagsreden der Familienpolitik das Wort geredet, am Montag folgten dann die bitteren Pillen. Inwieweit eine neue Partei wie die AfD ein neues Denken für eine neue Zeit wagt, bleibt abzuwarten. Sie ist auf diesem Feld ein unbeschriebenes Blatt. Sie wäre gut beraten, wenn sie die eklatanten Schwächen der Altparteien bei der Familienpolitik nutzte, um wichtige Debatten anzustoßen. Wir müssen uns nur ansehen, was die Familienpolitik der letzten 50 Jahre geschaffen hat: das Desaster der doppelten Kinderarmut. Wir haben die Geburtenzahl von 1,35 Millionen im Jahre 1964 auf heute nur noch 660 000 halbiert. Und im selben Zeitraum hat sich der Anteil der Kinder, die von Sozialhilfe beziehungsweise Hartz IV leben, versechzehnfacht. Das ist eine Katastrophe.
Sie sind im wissenschaftlichen Beirat von attac, beraten Gewerkschaften und Sozialverbände. Ihre Kritik an der Sozialpolitik setzt meistens von links an. Warum referieren Sie ausgerechnet bei der rechtspopulistischen AfD?
Ich habe in den letzten 35 Jahren überall geredet – von der Linken bis zur CSU. Ich sehe keinen Grund, warum man die AfD tabuisieren sollte.
Wenn die AfD sich meine Ideen zu eigen machen sollte, umso besser – dann wachen die Altparteien auf! Die haben sich bisher ja sogar geweigert, Aufträge des Verfassungsgerichts umzusetzen. Das ist ein Umstand, der in der öffentlichen Debatte eine scharfe Waffe werden könnte – wenn es der AfD gelänge, den Bürgern die Zusammenhänge zu erklären. Das ist zugegebenermaßen nicht einfach, sondern verlangt harte Arbeit.
Zur Person: Jürgen Borchert, geboren 1949 in Gießen, ist einer der profiliertesten deutschen Sozialexperten und war bis Ende 2014 Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht. Er ist Architekt wichtiger Verfassungsbeschwerden. Das „Pflegeurteil“ 2001 führte etwa dazu, dass Kinderlose einen höheren Pflegebeitrag zahlen. 2008 lieferte er mit seinem Senat die Vorlage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze.
(Quelle:weserkurier.de)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen