Sonntag, 21. Dezember 2014


Ein Sozialrichter "verprügelt" die deutsche Sozial- und Familienpolitik

Kinderarmut in Deutschland seit 1965 dramatisch um das 16fache gestiegen!

Fatal ist: Seit Jahrzehnten wissen die entscheidenen Stellen durch seine Analysen und Beratungen, welche Folgen zu erwarten sind, aber diese werden ignoriert!
Das heist im Klartext: Die Deutsche Sozialpolitik schadet bewusst und wissentlich den ärmsten und schwächsten unserer Gesellschaft.

"Der Staat handelt primitiv und brutal"
RUHESTAND Jürgen Borchert will weiterkämpfen / Sozialrichter ist in Weilburg aufgewachsen

Der bekannte Sozialrichter und Politikberater Jürgen Borchert ist kürzlich in den Ruhestand getreten. Er war Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichtes in Darmstadt.

Frage:
Das soziale Gewissen Deutschlands, wie Sie genannt werden, ist mit 65 Jahren in den Ruhestand gegangen. Welche Pläne haben Sie für die Zukunft?

Jürgen Borchert:
Erstens mehr Zeit für die Familie zu haben, vor allem für die drei Enkel, die in Frankreich leben. Zweitens, noch ein paar hohe Berge im 6000er-Bereich besteigen. Das gibt Kraft für den Dauerbrenner Nummer drei: das Bohren des harten Brettes "BürgerFairsicherung". Wir brauchen ein transparentes, faires Sozialsystem für alle Bürger, in welchem auch die starken Schultern soziale Verantwortung tragen. Das wird nicht ohne Musterverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht zu erreichen sein, für die ich mir wieder die Anwaltszulassung holen werde.

Frage:
Immer wieder plädieren Sie für soziale Gerechtigkeit. Kann oder wird es die überhaupt geben?

Borchert:
Seit jeher kämpfe ich dafür, dass wirtschaftliche Freiheit strikt mit sozialer Verantwortung verknüpft wird. Das ist das Konzept unseres Grundgesetzes und war nach dem Zweiten Weltkrieg das Erfolgsrezept, das uns das Wirtschaftswunder beschert hat. Davon ist heute so gut wie nichts mehr übrig. Deshalb rieselt die Gesellschaft auseinander wie loser Sand.

Frage:
Wie sieht Ihrer Ansicht nach ein gerechtes Steuersystem aus?

Borchert:
Gerecht ist ein Steuersystem nur dann, wenn es sich streng am Prinzip der Belastung nach Leistungsfähigkeit orientiert und dafür einen progressiven Steuertarif einsetzt, bei dem die prozentuale Belastung im Gleichschritt mit den Einkommen wächst. In der Theorie ist das bei unserer Einkommen-/Lohnsteuer der Fall, leider aber nicht in der Praxis. Da gibt es zu viele Schlupflöcher - ich sage nur "Luxemburg". Der Saustall muss mit aller Konsequenz ausgemistet werden. In diesem Zusammenhang muss auch die horrende Staatsverschuldung gesehen werden, denn diese besteht im Kern darin, dass der Staat seit Jahrzehnten darauf verzichtet, den starken Schultern ihren fairen Anteil an Steuern abzuverlangen, und sich von diesen stattdessen Darlehen geben lässt, deren Zinsen und Tilgung dann die schwächeren Schultern zusätzlich zu tragen haben. So betrachtet ist Staatsverschuldung das Ergebnis von Steuererleichterungen für Leute, die diese nicht nötig haben. Dass wir diesen Skandal unter der Chiffre "Generationengerechtigkeit" diskutieren, ist ein riesiges Ablenkungsmanöver. Der Verlauf des Einkommensteuertarifs muss steiler und das Kindergeld erhöht werden. Der Gesetzgeber schert sich darum aber einen feuchten Kehricht.

Frage:
Sie waren auch als parteiloser Berater bei sozial- und familienpolitischen Fragen gefragt. Sind Ihre Ratschläge erhört oder eher ignoriert worden?

Borchert:
Seit 1985 war ich bei den Grünen im Bund und Ländern gefragt, habe unter der Leitung von Christian Schwarz-Schilling in der Rentenkommission der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung sowie zehn Jahre später in gleicher Funktion bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt unter Klaus Wiesehügel gearbeitet. Für die Hessische Staatskanzlei habe ich den "Wiesbadener Entwurf" erstellt, das Konzept für die notwendige familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats. Auch im Bundestag, in Landtagen, bei Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen wurde ich zahllose Male als Sachverständiger gehört, ohne dass ich behaupten könnte, dass da etwas Nennenswertes bei herausgekommen wäre, obwohl man mir stets die Richtigkeit meiner Analysen und Vorschläge bestätigte. Die Interessen der "kleinen Leute", um die es bei Verteilungsfragen immer geht, haben keine Lobby. Weil mir das schnell klar wurde, habe ich bereits ab 1986 nach Wegen gesucht, die Fragen der Gerechtigkeit, der Verteilung von Lasten und Leistungen im Sozialstaat nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht zu bringen, weil dort die letzte Bastion zur Verteidigung des Grundgesetzes steht.

Frage:
Was läuft in Deutschland falsch?

Borchert:
Die Antwort auf diese Frage kriegen Sie raus, wenn Sie sich mit dem pathologischen, paradoxen Befund der doppelten Kinderarmut beschäftigen. Seit 1965 sind die Geburtenziffern ständig gefallen, von 1,35 Millionen auf 650 000 in 2012. Gleichzeitig stieg der Anteil der Kinder im Sozialleistungsbezug auf das 16-fache an, obwohl das Kindergeld erhöht und zum Beispiel das Elterngeld eingeführt wurde. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben zeitweise oder auf Dauer in der Sozialhilfe, war 2012 jedes fünfte Kind in Hartz IV! Wer nun denkt, dass das eine Folge der Erhöhung der Sozialleistungen sei, den muss ich enttäuschen, denn das Gegenteil ist der Fall, weil diese gegenüber 1965 stark abgesenkt wurden. Tatsache ist, je weniger Kinder wir haben, desto schlechter sind deren Lebensbedingungen. Die Lösung des Rätsels finden Sie dort, wo Sie sie am wenigsten vermuten: in den Sozialversicherungen. Es ist unglaublich, aber wahr: Durch die ungerechte Art und Weise, wie er sich finanziert, produziert ausgerechnet der Sozialstaat selbst die Probleme, vor denen er die Gesellschaft eigentlich schützen soll. Die Sozialbeiträge knüpfen nämlich nur an den Löhnen an, belasten also nur Arbeitnehmer. Zusammen mit dem ungerechten Steuersystem bewirkt das noch ungerechtere Sozialsystem, dass jede hart arbeitende Familie mit Durchschnittseinkommen schon dann unter das Existenzminimum gedrückt wird, wenn sie mehr als ein Kind hat. Der Staat handelt hier primitiv und brutal.

Frage:
Aber sehen Sie die Dinge nicht zu schwarz? Immerhin wird Deutschland für seine starke Wirtschaft und stabile Demokratie doch rundherum beneidet?

Borchert:
Ob das wirklich so ist, ist die Frage. Bei meinen häufigen Auslandsbesuchen spüre ich sehr viel mehr Zorn über die Deutschen, die seit den Hartz-Reformen mit ihrem Lohndumping die Arbeitsmärkte ringsumher in Europa kaputtkorrigieren.
Wir hängen mehr als jedes andere Land der Welt vom Export ab, Gnade uns Gott, wenn der wacklige Euro kippt und/oder der Export aus noch vielen anderen Gründen zusammenbricht. Kein anderes großes Industrieland steht bei den Zukunftsdisziplinen so miserabel da. Wovon wir heute profitieren, das wird uns morgen teuer zu stehen kommen.

Frage:
Wie könnten Familien entlastet werden?

Borchert:

Indem die soeben diskutierten Finanzierungsfehler der Steuer- und Sozialsysteme korrigiert werden. Indem die Kindererziehung in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung als das behandelt wird, was sie tatsächlich ist, nämlich ein Beitrag, der mindestens genauso wichtig ist wie die Geldbeiträge.
Denn alles, was Ruheständler im Alter erhalten und verbrauchen, stammt ausnahmslos aus dem Produktionsertrag der Nachwuchsgeneration, ganz egal wie das System heißt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen schon 1992 und 2001 erkannt und gefordert.
Die Abgeordneten, genauso wie die die Gesetzgebung vorbereitenden Beamten und selbst die Richter bis hin zum Bundessozialgericht verweigern dem aber die Gefolgschaft. Hier wird nur ein gewaltiger Elternaufstand Abhilfe bringen können, der kommen wird, sobald Eltern den Riesenbetrug begreifen, dem sie da zum Opfer fallen. Ich bin überzeugt davon, dass es schon im September 2015 dazu kommt, weil dann ein Musterverfahren zu diesen Fragen beim Bundessozialgericht in Kassel zur Entscheidung ansteht. Das signalisiert, dass sich hier ein Umdenken Bahn bricht.

Frage:
Der demografische Wandel hat uns längst eingeholt. Wie müsste heute ein Generationenvertrag aussehen, dass das Rentensystem wieder einigermaßen funktioniert?

Borchert:
Solange Kindererziehung nicht als der wichtigste Vorsorgebeitrag anerkannt wird und die Leute weiter dem kapitalen Irrtum zum Opfer fallen, ihre Rentenbeiträge seien für ihre Altersvorsorge das Entscheidende, wird das Rentensystem nicht auf die Beine kommen. Jeden Tag ist deutlicher zu spüren, dass steigende Beiträge für Renten, die auf immer breiterer Front das Sozialhilfeniveau unterschreiten, die Bürger rasend machen. Der "Versicherungsbetrug", der sich hier mit mathematischer Prognosegenauigkeit abzeichnet, kann sogar die Demokratie erschüttern.

Frage:
Auf der einen Seite gibt es viele Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, auf der anderen Seite überlegen sich Gutverdiener, ob sie es sich überhaupt leisten können, Kinder zu bekommen, aus Angst, auf der Hartz-IV-Seite zu landen. Ist das nicht paradox?

Borchert:

Nein. Dass die rational handelnde Mittelschicht kinderarm oder kinderlos bleibt, ist das logische Ergebnis des perversen Systems. Das von Ihnen richtig gesehene Phänomen und die Tendenz der Entwicklung habe ich schon 1980 in meiner Doktorarbeit beschrieben.

Frage:
Wie hat Sie Ihre Kindheit in Weilburg geprägt? An was erinnern Sie sich besonders gern und kommen Sie ab und zu mal wieder in die alte Heimat?

Borchert:
Da unser Familiengrab in Weilburg ist, werde ich vielleicht noch auf ewig herkommen. Nicht nur der Blick vom Friedhof auf das Schloss begeistert mich immer wieder, auch der Lahnabschnitt durch Weilburg ist eines der schönsten Paddelreviere, das man in Deutschland überhaupt finden kann. Prägend war für mich vor allem die hervorragende Bildung meiner Mutter und die hat sie auf der Wilinaburgia erhalten, dem humanistischen Weilburger Gymnasium, wo sie 1935 ihr Abitur gemacht hat. Als eine der ersten koedukativ übrigens, denn eigentlich war das ein Gymnasium für Jungs.

- In seinem neuesten Buch "Sozialstaatsdämmerung" analysiert Jürgen Borchert unser Sozialsystem und erläutert, was in Deutschland falsch läuft.
(Quelle: mh.de/ von SABINE GORENFLO)

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Fazit:
Dieses Gespräch zeigt mehr als nur deutlich, was wir alle bereits wissen und immer wieder von der Politik geleugnet wird.
Es bleibt uns nur noch eines, nämlich zu handeln!

Geht endlich auf die Straßen und demonstriert gegen die A-Soziale Politik, die nur den oberen 10.000 zugute kommt und unseren Kindern schadet!

Wehrt euch, steht auf, geht auf die Montagsdemos und vor allem, wählt endlich die richtige Partei!


SPD (hat das Soziale verloren) und CDU (christliche Werte verloren) sind die falschen, AFD und FDP darf man nicht wählen, Rechts schon garnicht und Grün ist keine Alternative mehr, also;
bleibt nur noch Links!


@FHP: Freie Hartz IV Presse

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