Hartz IV: EILMELDUNG: 

Das Gutachten / Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen ist online gestellt und steht nun zur freien Verfügung

Der hier veröffentlichte „Antrag auf Richtervorlage“ soll allen Betroffenen, die ihn verwenden wollen, uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Er liegt für Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren vor. Je mehr Menschen ihn nutzen, desto mehr Richter werden vor die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen gestellt - und desto eher besteht Aussicht, dass ein Richter die Vorlage tatsächlich nach Karlsruhe weiterreicht.

Jeder Sanktionsbetroffene sollte mit Hilfestellung eines Fachanwaltes für Sozialrecht nunmehr mit entsprechenden Antrag bei seinem Sozialgericht für die Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht sorgen!

Lasst uns die Gerichte mit dem Antrag überfluten!
Vor allem auch mit Klagen, die rein auf die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen als solche zielen und innerhalb der Hartz-IV-Gesetze keine Chance haben.
Viel Glück eure FHP @ Perry Feth

http://grundrechte-brandbrief.de/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm