Hartz IV: Die zu vielen Lügen des A. Laschet!

Faktencheck! Laschet will Kanzler werden, dass ist für ein sozial - gerechtes Deutschland gar nicht gut!

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Viele schauen in diesen Tagen auf die einzelnen Kandidaten und es fällt auf, dass die CDU versucht die Gegenkandidatinnen in den Dreck zu ziehen! Das kann man so nicht stehen lassen, denn Laschet hat es faustdick hinter den Ohren.

Deshalb habe ich mir mal die Mühe gemacht, einiges über den Menschen herauszufinden, der meint die Kompetenz zu haben, uns als Bevölkerung im Ausland zu vertreten und die Geschicke unseres Landes zu lenken.

Holt euch einen Kaffee, es gibt viel zu lesen!

Kurroption und Lobbyismus sind Laschets liebste Spielgefährten!

Was bei den Recherchen herauskam, könnt ihr hier lesen - aber Vorsicht - nicht`s für schwache Nerven! 

 

Das der Kanzlerkandidat der Union sich viel mehr und wirklich große Skandale geleistet hat als seine Mitbewerber, scheint in der aktuellen Diskussion oft unterzugehen. Man kann den Charakter von Laschet in einem Satz zusammenfassen:

Laschet ist ein notorischer Lügner und Betrüger!

Perry Feth

Start:

Am 22. Juli erschien auf t-online.de der Beitrag „Das Ende des Teflon-Kandidaten“, der einige der größeren Affären aufzählt, in die Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Unionsparteien, bereits verwickelt war.

CDU/CSU sind traditionell gut darin, derartiges einfach mit einem Mantel des Schweigens zu bedecken. Und Wähler vergessen gerne und schnell.
Daher listen wir im Folgenden alles auf, was gerne vergessen werden würde. Fein säuberlich nach Themen sortiert und jeweils mit einem Sharepic garniert.

Die Sharepics stehen sowohl im (hier verwendeten) Querformat, als auch in einem quadratischen Format (via Link unterhalb eines Sharepics) zur Verfügung. Damit ist für jeden Verwendungszweck das passende dabei.
Um es klar zu sagen: Das Herunterladen der Bilder und deren Verbreitung ist ausdrücklich erwünscht - egal, ob in den sozialen Medien, auf Ausdrucken, Aufklebern oder in welcher Form auch immer!

Die Inhalte im Überblick

• Unregelmäßigkeiten bei Laschets Buch
• Warum gibt es den Hashtag #KohleArmin?
• Laschet und die Wissenschaft: Zwei Welten prallen aufeinander!
• Ein zweifelhaftes Verständnis von Recht und Ordnung
• Korruption & Lobbyismus made in NRW
• Klima- und Umweltschutz in NRW
• Laschets Lebenslauf: Mehr Schein als Sein
• Gottvertrauen und „Vitamin B“
• Laschets Lügen

Unregelmäßigkeiten bei Laschets Buch

Beginnen wir zunächst beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet selbst. Und zwar mit einer Sache, die im t-online-Artikel nicht angesprochen wurde: sein 2009 erschienenes Buch „Die Aufsteigerrepublik“: Zum einen nahm er einem Spiegel-Bericht zufolge „umfassende Hilfe seiner Mitarbeiter im Ministerium in Anspruch, von der Vorzimmerdame über Referenten bis zu seiner damaligen Büroleiterin“, was dazu führte, dass „Juristen, Beamtenvertreter und der Bund der Steuerzahler Amtsmissbrauch und Verschwendung von Steuergeldern wittern“.
Doch die Geschichte ist da noch nicht zu Ende: So spendete Armin Laschet das Honorar in Höhe von 4.000 Euro und reichte die Spendenquittung beim Finanzamt ein. Allerdings „vergaß“ er jedoch zunächst, das Honorar ordnungsgemäß zu versteuern, wie man auf DERWESTEN nachlesen kann.
Die jüngste Entwicklung: Laschet hat mindestens an einer Stelle seines Buches von einem anderen Autor abgeschrieben, ohne diesen zu nennen.
[Ergänzung 04.08.2021] Wie inzwischen bekannt wurde, gibt es anscheinend mehrere Stellen, die von anderen Autoren abgeschrieben wurden.

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Warum gibt es den Hashtag #KohleArmin?

Twitter-Nutzer werden den Hashtag #KohleArmin kennen: der kommt nicht von ungefähr, wie man auf Der Freitag nachlesen kann: So stimmte Armin Laschet etwa 2016 gegen die Verkleinerung des Garzweiler-Tagebaus oder bewirkte hinter den Kulissen der sogenannten Kohlekommission eine längere Laufzeit für einige alte, besonders klimaschädliche Braunkohlemeiler.

Zitat Laschet: „Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt' den Wald räumen“

Den Hambacher Wald ließ Laschet im September 2018 räumen - angeblich wegen fehlendem Brandschutz. Dieser Grund war offensichtlich konstruiert: auf einem Video, welches im Internet kursiert, hört man Laschet sagen: „Ich brauche auch einen Vorwand, sonst kann man doch nicht tätig werden. Ich wollt' den Wald räumen“.

[Ergänzung v. 8. September 2021] Das Verwaltungsgericht Köln verkündete in seinem heutigen Urteil zum Thema, die Baumhäuser im Hambacher Forst hätten im Herbst 2018 nicht geräumt werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

[Ergänzung v. 21. August 2021] Wie kürzlich bekannt wurde, gab es mindestens vier bisher unbekannte Treffen zwischen Armin Laschet und der Konzernführung von RWE mit dem Gesprächsthema „Rheinisches Revier“. Protokolle gibt es laut Staatskanzlei nicht, andere Gesprächsunterlagen werden unter Verschluss gehalten.
Die Zeitpunkte der Treffen, sind eng an die Verhandlungen um die Stilllegungen von RWEs Kohlekraftwerke und Entschädigungszahlungen angelehnt.

Auch hinter den Kulissen agierte Armin Laschet ganz im Sinne von RWE.
Das kann man beispielsweise am Stilllegungspfad der Kohlekraftwerke ablesen: die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) hatte eine kontinuierliche Abschaltung vorgeschlagen. Im Kohleausstiegsgesetz konzentrieren sich die Abschaltungen dagegen auf die Jahre 2028/29 sowie 2038. Das DIW Berlin hat ausgerechnet, dass allein dadurch im Zeitraum von 2020 bis 2040 circa 134 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid zusätzlich ausgestoßen werden.

Bezogen auf das Land Nordrhein-Westfalen betrifft dies insbesondere die Braunkohlekraftwerke Neurath und Niederaußem. Laschet setzte hier maximale Laufzeiten (bis 2038) durch.

Wie vehement sich Laschet für die Kohlebetreiber einsetzte, zeigt sich besonders beim Tagebau Garzweiler. Gegen alle Widerstände wurde auch hier der Betrieb bis 2038 durchgesetzt. Das zeigt sich in einem internen Schreiben des Bundeskanzleramts.

Darin heißt es, Zitat: „Die Absicherung des Tagebaus Garzweiler … war ein zentrales Anliegen von RWE/NRW...“

Das ist noch längst nicht alles: Entgegen den Empfehlung der Kohlekommission & ohne rechtskräftige Genehmigung wird das Kohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb genommen.
Aufgrund der Klage vom BUND aus 2017 und dem in Folge ruhend gestellten Verfahren verfügt das Kraftwerk nicht über eine rechtskräftige Genehmigung.
Auch ist nicht davon auszugehen, dass das neue Kraftwerk tatsächlich CO₂ einspart.
Das Kraftwerk Datteln IV steht zudem nur wenige Hundert Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Windräder müssen in NRW dagegen 1.000 m Abstand halten.
[Update 28. August 2021]: Am 26. August hat das OVG Münster den Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Dat­teln für unwirksam erklärt.

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Laschet und die Wissenschaft: Zwei Welten prallen aufeinander!

Auch wenn diese Überschrift etwas hart klingt: Laschets Äußerungen und Entscheidungen bei verschiedenen Gelegenheiten lassen keinen anderen Schluss zu.
Denn Wissenschaft hindert Laschet bei der Umsetzung seiner interessengeleiteten Politik. Daher relativiert er Wissenschaft und diskreditiert sie.

Zitat Laschet: „Mir sagen nicht Virologen, welche Entscheidungen ich zu treffen habe“

Ein Beispiel aus dem April: damals brachte Laschet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk mit dem Satz „Mir sagen nicht Virologen, welche Entscheidungen ich zu treffen habe“ zum Ausdruck, was er von Wissenschaft hält.

Nur einen Monat später fand ein großen Corona-Ausbruch in einem Tönnies-Schlachthof statt - den Laschet auf Heimaturlaube von rumänischen oder bulgarischen Tönnies-Arbeitern zurückführte. Recherchen von t-online haben jedoch ergeben, dass vermutlich ein Gottesdienst der Auslöser war, was auch der Landkreis nicht ausschließt. Gottesdienste durften in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Mai wieder stattfinden. Laschet persönlich hatte lange auf die entsprechende Lockerung der Corona-Maßnahmen gedrängt.

Offensichtlich beschäftigt sich Laschet auch gar nicht erst mit Wissenschaft. Grundkonzepte der Corona-Pandemie, wie exponentielles Wachstum oder Inzidenz, scheinen ihm nicht einzuleuchten.
Dies drückt sich beispielsweise im Juni 2021 durch seinen folgenden Satz aus: „Wenn trotz der Verbreitung der Delta-Variante die Inzidenz nicht steigt, sondern jede Woche immer weiter sinkt, scheint ja die Auswirkung nicht so groß zu sein“.

Um Wissenschaft zu diskreditieren, nähert sich Laschet auch problemlos der Sichtweise der AfD an! So geschehen am 2. Juli des Jahres, nachdem der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz zum Umgang mit der Corona-Pandemie sagte: „Die Wissenschaft, wie es heute oft heißt, gibt es schlicht nicht.“
In seiner anschließenden Rede stimmte Armin Laschet dem zu, obwohl er der AfD laut eigenen Angaben „selten, eigentlich nie“ zustimme. Die AfD, so Laschet, habe in der Debatte „einen wahren Satz“ gesagt. Immer wenn jemand verallgemeinernd „die Wissenschaft“ sage, sei man klug beraten zu hinterfragen, was diese Person „gerade im Schilde führt“ sagte Laschet.

Einen weiteren sehr guten Text zum Verhältnis zwischen Laschet (beziehungsweise der CDU insgesamt) und Wissenschaft findet ihr auf heise.de.

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Ein zweifelhaftes Verständnis von Recht und Ordnung

Bereits im Juli 2017 wurde von der Laschet-Regierung die Abschaffung der anonymisierten, individualisierten Kennzeichnungspflicht von Polizisten beschlossen, den die Vorgängerregierung erst im Dezember 2016 eingeführt hat.
Im Dezember 2018 ändert die Regierung Laschet das Polizeigesetz („Sicherheitspaket I“), wonach NRW-Polizisten "gewaltfähiger" werden sollen. Die Polizei darf künftig

• unter Richtervorbehalt auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen
• Plätze per Video überwachen
• verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen
• elektronische Fußfesseln verwenden

Zudem soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern, auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden - unter Umständen sogar noch länger. Derzeit sind es maximal 48 Stunden. Außerdem kann eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz wurde 2019 eingereicht.

Als Folge davon geht die Polizei NRW seitdem mit massiver Härte und Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten vor. Nachfolgend sechs exemplarische Beispiele.

„Mach das Knie runter, Bruder!“: Beamtendelikt in Düsseldorfer Altstadt?

Am 16. August 2020 ereignete sich bei einem Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt ein Vorfall, von dem auch ein Video existiert. Darauf ist ein junger Mann zu sehen, den zwei Polizisten so am Boden fixieren, dass er sich nicht mehr rühren kann. Einer biegt seinen Arm auf den Rücken, der andere drückt ihm ein Knie auf Kopf und Nacken. Die kurze Sequenz sorgt auch für viel Empörung, weil sie Assoziationen mit dem Fall George Floyd in den USA weckt. Der 46-jährige Afroamerikaner war am 25. Mai bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen, nachdem ein weißer Beamte ihn minutenlang sein Knie auf den Hals gedrückt hatte.
In dem Video aus Düsseldorf hört man Umstehende, die dem Polizisten zurufen: „Mach das Knie runter, Bruder“ und „Das ist nicht lustig“.
Gegen den Polizisten mit dem Knie am Kopf wurde laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.

Düsseldorfer Kessel

Im Juni 2021 wurde bekannt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt und das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken will. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS. Mit den Stimmen von CDU und FDP will Reul das Gesetz nach der Sommerpause durch den Landtag bringen.

Bei Protesten gegen den Gesetzentwurf am 26. Juni 2021 ging die Polizei mit massiver Härte und Gewalt vor. Mehrfach wurden Teile des Demonstrationszugs eingekesselt. Demo-Sanitäter:innen zählten etwa 100 Verletzte, vor allem durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizeibeamt:innen. Videos im Internet zeigen, wie Teilnehmer:innen von der Polizei bis in Tiefgaragen verfolgt und dort zu Boden gebracht wurden. Eingekesselte hatten bei Temperaturen von bis zu 30 Grad offenbar über Stunden keinen Zugang zu Wasser.

Attackiert wurden auch Journalist:innen: Ein Fotograf der dpa berichtete, ein Polizeibeamter habe ihn mehrfach mit einem Schlagstock geprügelt. Mindestens ein weiterer Pressevertreter sei ebenfalls angegriffen worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.

Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes sind mehrere Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig.
Der Vorgang hatte am 1. Juli sogar ein parlamentarisches Nachspiel.

Unterdessen wirft das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen" Innenminister Herbert Reul vor, das Parlament "bewusst falsch" über die Ereignisse bei der Demo am 26. Juni informiert zu haben, wie der WDR berichtet. Ein Video soll Aussagen von Reul widerlegen.

Kreuzweg-Pilger gestoppt

Ab Anfang Juli 2021 waren etwa 20 Pilger unter dem Motto "Kreuzweg für die Schöpfung" mit einem gelben Kreuz unterwegs von Gorleben in Niedersachsen nach Garzweiler im Rheinischen Revier. Am 23. Juli waren sie in Hamm von der Polizei gestoppt worden.
Nach Angaben der Pilger sei bei einer Rangelei eine Rentnerin gestoßen und als direkte Folge davon gestürzt und am Kopf verletzt worden. Die Klimapilger sprachen von „völlig unangemessener Härte“ seitens der Polizei. So seien einige Polizisten mit gezogenem Schlagstock auf die Teilnehmer zugegangen, andere hätten Pfeffersprayer auf sie gerichtet. Eine Rentnerin sei zu Boden gestoßen und am Kopf verletzt worden.

Laut Polizei hatten die Pilger dagegen Fragen nach Verletzungen verneint und Hilfsangebote abgelehnt.

Der rheinische Kirchenpräses Thorsten Latzel hat nach dem Vorfall bei NRW-Innenminister Herbert Reul um Klärung gebeten. Die Polizei kündigte eine interne Nachbereitung des Einsatzes an.

Cum-Ex-Geschäfte - und was NRW damit zu tun hat

Erst aufgrund einer Warnung vor drohender Verjährung durch den Präsidenten des Bonner Landgerichts und dem Druck der Zivilgesellschaft wird NRW-Justizminister Biesenbach tätig und stockt das Personal in der Staatsanwaltschaft, dem LKA und der Steuerfahndung auf.
Die ARD hält eine sehr gut recherchierte Dokumentation zum Themenkomplex „Cum-Ex“ bereit.

Ein Feiertag für Steuersünder in NRW

Der Abgang von zwei bundesweit renommierten Steuerfahndern in Wuppertal, die dem Staat bis dahin Milliarden eingebracht haben, sorgt für Spekulationen und Kritik.

Die Juristin Sandra Höfer-Grosjean und der Finanzfachwirt Volker Radermacher kauften Steuer-CDs und trieben Schwarzgeld in Milliardenhöhe ein, gestützt von der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Seit 2017 regiert Schwarz-Gelb unter Armin Laschet und deren neue Politik vertrieb die Spitzenbeamten: Im Februar 2018 wechselten die beiden in die Privatwirtschaft - sicher kein einfacher Schritt für Beamte!

Es geht dabei jedoch nicht nur um die beiden Personen, sondern auch um die Methoden der Wuppertaler Steuerfahndung. Unter ihrem inzwischen pensionierten Chef Peter Beckhoff gingen die Wuppertaler mit großer Entschlossenheit gegen Steuersünder vor - und machten sich damit nicht nur Freunde. Vor allem im konservativen Lager gab es Kritik am Ankauf von gestohlenen Daten. Auch noch, als die Rechtmäßigkeit längst höchstrichterlich bestätigt wurde.

Ob die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder nach diesem Signal und die dadurch entstandene Verunsicherung noch große Verfahren anpacken, ist fraglich.

WDR-Affäre wegen gelöschtem Beitrag

Auf den konstruierten Vorwand zur Räumung des Hambacher Walds bin ich oben bereits eingegangen.
Auf dem Sender WDR5 lief dazu in der Sendung Morgenecho ein Beitrag mit dem Titel „Hambacher Forst: Räumung brauchte ‚Vorwand“.
Nach wenigen Stunden entfernte der Sender das Interview jedoch wieder aus seiner Mediathek - laut WDR aus „rechtlichen Gründen“.
Jürgen Döschner, der für den Beitrag verantwortliche Redakteur, wurde inzwischen zum Spartenkanal Cosmo versetzt.

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Korruption & Lobbyismus made in NRW

Beleuchtet man den Themenkomplex Korruption und Lobbyismus, darf man sich keinesfalls nur auf Armin Laschet konzentrieren, denn das würde zu kurz greifen!
Hier spielt die gesamte NRW-Regierung, also CDU und FDP, eine Rolle. Aber wo beginnen?

Das Rätselraten um die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität

Fangen wir mit der europaweit angesehenen Stabsstelle zur Bekämpfung von Verbraucherschutz- und Umweltkriminalität an, die 2006 eingerichtet wurde. Als zentrale Koordinierungsstelle innerhalb der Umwelt- und Verbraucherschutzverwaltung hatte die Stabsstelle ein umfassendes Netzwerk mit einer Vielzahl von Einrichtungen, Behörden und Organisationen geknüpft, die sich mit den Umwelt- und Lebensmittelkriminalität befassen.

Unmittelbar nach Regierungsübernahme wurde diese im Sommer 2017 von der damaligen Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) aufgelöst - angeblich, weil die Arbeit zu ineffektiv war.
Vor ihrer Auflösung war die Stabsstelle auch mit Vorwürfen zur Schweinehaltung auf dem Hof der Familie Schulze Föckings befasst.

Auf Betreiben der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasst sich aktuell ein Untersuchungsausschuss mit der Auflösung der Stabsstelle sowie einem vermeintlichen Hackerangriff im Hause Schulze Föcking, der nie stattgefunden hat.
Sowohl Schulze Föcking, als auch andere Regierungsmitglieder betonen in Folge, dass die Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminaltät auf andere Abteilungen verteilt und daher unverändert wahrgenommen wird. Ein Gutachten widerspricht jedoch den öffentlichen Angaben von Laschets Regierung.

Die Quecksilber-Connection

Ein anderer Umweltskandal könnte ebenfalls ein Grund sein, warum die Stabsstelle Umweltkriminalität der NRW-Regierung aus CDU und FDP ein Dorn im Auge war. Dafür müssen wir ins Jahr 2014 zurückgehen: bis dahin hat nämlich das Unternehmen Dela GmbH mit Sitz in Essen und Bad Oeynhausen weltweit illegale Geschäfte mit giftigem Quecksilber getätigt und dabei hohe zweistellige Millionenbeträge eingestrichen. Zur Verschleierung der Machenschaften wurden den Behörden Abfallentsorgungskreisläufe vorgegaukelt und tonnenweise harmloser Sand in unterirdische Deponien gebracht. Auch die Stabsstelle Umweltkriminalität war an den Ermittlungen beteiligt.

Das Unternehmen ist bereits aus frühren Zeiten für seinen laxen Umgang mit Umweltgiften bekannt: bereits im Jahr 2010 ging es um radioaktive Abfälle aus der Öl- und Gasindustrie, die von der Dela GmbH über Monate ohne jede Kennzeichnung auf dem Betriebsgelände gelagert und auch beim Transport nicht besonders gekennzeichnet wurden.

Das pikante Detail: dem Europaminister der NRW-Landesregierung, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, war Gesellschafter der Dela GmbH: ihm gehörte das inzwischen insolvente Unternehmen zur Hälfte! Und obwohl die beiden Geschäftsführer inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, wurde Holthoff-Pförtner zu keinem Zeitpunkt von den ermittelnden Staatsanwälten befragt.
Aber es kommt noch besser: Einer der damals ermittelnden Staatsanwälte ist inzwischen für das Justizministerium tätig - und soll nun im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Anfrage eines Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen.
Auch dieser Vorgang hat also das Potenzial, ein (nicht nur) parlamentarisches Nachspiel nach sich zu ziehen.

In NRW wäscht eine Hand die andere

Im August 2017 spendete Verena Pausder, Gründerin und Geschäftsführerin der Haba Digital GmbH, der FDP über 50.000 €. Ein gutes Jahr später erhält ihre Firma einen 600.000 Euro-Auftrag vom FDP-geführten Schulministerium in Nordrhein-Westfalen - ohne Ausschreibung.
Ein Einzelfall? Mitnichten!

In den Jahren 2002-2017 spendeten die Firma Trumpf und ihre Eigner über eine Million Euro an CDU und FDP. Allein in 2017 flossen mehr als 200.000 Euro an die beiden Parteien.

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In seinen „Expertenrat Corona“ beruft Armin Laschet am 1. April 2020 unter anderem auch Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung beim Maschinenbauer Trumpf. Spielten die vorangegangenen Parteispenden dabei eine Rolle?

Auch interessant: Die Kapitalseite ist in Laschets Corona-Rat übrigens gleich mehrfach eingebunden, wie LobbyControl festgestellt hat. Die Arbeitnehmerseite sowie Vertreter mit Umweltexpertise dagegen überhaupt nicht. Das hat Auswirkungen, wie LobyControl feststellt:

Die unausgewogene Besetzung schlägt auf die Empfehlungen des Rates durch. Vergleichsweise ausführlich wird auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise eingegangen. Die Belange von Arbeitnehmer:innen, auch der gerade besonders belasteten Berufsgruppen etwa in der Pflege oder im Einzelhandel, werden hier allerdings nicht erwähnt. Stattdessen stehen Ziele im Vordergrund, die aus Unternehmens- und Arbeitgeberperspektive wichtig sind: Wertschöpfungsketten sichern, gegen ausländische Übernahmen schützen, Steuern senken, Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Das Thema Klimaschutz fehlt in dem Papier völlig – obwohl die Klimakrise keineswegs Pause macht und klar ist, dass dies ein wichtiger Aspekt der Krisenbewältigung ist.

Laschets Sohn als Steigbügelhalter in der NRW-Maskenaffäre

Johannes „Joe“ Laschet, Sohn den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, hatte im Frühjahr 2020 seinem Vater die Telefonnummer seines Werbepartners, des Modeherstellers van Laack aus Mönchengladbach, gegeben, mit dem Hinweis, die könnten ja auch Schutzkittel produzieren. Prompt rief Armin Laschet das Unternehmen an.
Schon kurz danach saßen Vertreter des Landesgesundheitsministeriums bei van Laack und fädelten den Deal im Wert von von 45,4 Millionen Euro brutto ein - derweil Angebote anderer Unternehmen ins Leere gelaufen sind.

Die Firma van Laack erhielt anschließend noch zwei weitere Aufträge der Landesregierung - von denen aufgrund einer Klage einer Wuppertaler Unternehmerin letztendlich sogar einer rückabgewickelt und EU-weit ausgeschrieben werden musste.

Teure Masken

Auch spannend: WDR, NDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) haben Einkaufspreise für FFP2-Masken in insgesamt elf Bundesländern recherchiert. Den höchsten dabei bekannt gewordenen Preis hat das Land Nordrhein-Westfalen bezahlt. Am 4. März 2020 bestellte das dortige Gesundheitsministerium 527.000 FFP2-Masken bei dem schweizer Unternehmen Emix Trading AG zu einem Einzelpreis von 9,90 €. AG. Nur 5 Tage zuvor hatte das Land NRW noch mehr als 300.000 FFP2-Masken beim Hersteller 3M für 1,15 Euro je Stück eingekauft.
Die Firma Emix Trading AG soll der Tochter von CSU-Politiker Gerold Tandler Provisionen in Millionenhöhe für die Vermittlung von Masken gezahlt haben. Auch an Nordrhein-Westfalen vermittelte Andrea Tandler die Emix-Masken.

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Klima- und Umweltschutz in NRW

Gerade ist der erste Teil des neuen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) erschienen, der nochmals nachdrücklich betont, wie wichtig und dringend sofortiges Handeln ist - Grund genug, einen Blick auf die Leistungen von Laschets Regierung im Bezug auf Klima- und Umweltschutzthemen zu werfen. Dies gilt ganz besonders, nachdem Laschet in einem Interview äußerte, dass in NRW so regiert wird, wie er sich das auf Bundesebene vorstellen würde.

Zitat Laschet:„Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“Klimaschutz aus dem Namen des Ministeriums gestrichen

Ich beginne mit einem Punkt, der sicher nicht der wichtigste ist, aber dennoch ein bezeichnendes Detail darstellt.
Nachdem die CDU im Mai 2017 die Landtagswahl in NRW gewonnen hat, wurde Armin Laschet am 27. Juni 2017 als Ministerpräsident gewählt und vereidigt. Am 29. Juni 2017 gab Ministerpräsident Armin Laschet bekannt, dass Christina Schulze Föcking ab dem 30. Juni 2017 als Landwirtschaftsministerin seinem Kabinett angehören wird. Die Vereidigung von Frau Schulze Föcking erfolgte am 30. Juni 2017.

Taggleich, also am 30 Juni 2017, hat sich auch Ihr Ministerium umbenannt.

https://publikum.net/content/images/2021/08/nrwMinKlima.jpgBezeichnung des Ministeriums bis zum 30. Juli 2017

Hieß es bis dahin noch „Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen“, bezeichnet es sich nun als „Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen“.

https://publikum.net/content/images/2021/08/nrwMinUmwelt_neu.jpgBezeichnung des Ministeriums ab dem 30. Juli 2017

Verschwundene Akten in der Stabsstelle Umweltkriminalität

Über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität der NRW-Regierung kurz nach Amtsantritt habe ich bereits weiter oben berichtet.
In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Stabsstelle auch gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring, der seinerzeit noch Präsident des Bauernverbandes war, ermittelte. Laut dem ehemaligen Leiter der Stabsstelle ist die zugehörige Akte verschwunden, seit sich 2018 ein Staatssekretär Zugang zum Dokumentenbestand verschaffte.

Datteln IV: Ein Beitrag zum Klimaschutz?

Ebenso habe ich bereits erwähnt, dass sich Laschet sehr für das umstrittene Steinkohlenkraftwerk Datteln IV eingesetzt hat. Er sieht das neue Kraftwerk sogar als Beitrag zum Klimaschutz.
Ein Studie des DIW im Auftrag vom BUND kommt hjedoch zu einem völlig anderen Ergebnis: dem DIW zufolge werden durch die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks zusätzlich 40 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen.

Hochwasserschutz? Gestrichen!

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte das NRW-Wasserschutzgesetz 2016 novelliert. Es sah ein Vorkaufsrecht des Staates für Renaturierungsflächen vor, damit sich Hochwasser leichter ausbreiten kann, ohne Schaden anzurichten. Vor dem Hintergrund der Klimakrise sicher keine schlechte Idee.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Armin Laschet sah dies jedoch anders: sie strich diesen Paragrafen im April 2021 - entgegen den Bedenken der Wasserwirtschaftsverbände.

https://publikum.net/content/images/2021/08/Bedenken_Wasserwirtschaftsverb-nde.png

Abschaffung der Soforthilfen für versicherbare Umweltschäden, z.B. durch Überschwemmung

Klimawandelbedingte Schäden treten in Zukunft häufiger auf. Hierauf wies beispielsweise eine Studie des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft 2019 hin. In einer der Schlussfolgerungen kam das Papier zu folgender Forderung an die Politik:

https://publikum.net/content/images/2021/08/Vers-wirtschaft.png

Das war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in mehreren Bundesländern bereits umgesetzt. So hatte NRW mit Inkrafttreten der Soforthilferichtlinie (SHR) im Januar 2018 den Automatismus der finanziellen Nothilfe nach Katastrophen auf Fälle eingeschränkt, in denen „kein oder kein wirtschaftlich vertretbarer Versicherungsschutz möglich gewesen wäre“.
Die Versicherer verzeichneten daraufhin in NRW einen Anstieg der versicherten Objekte von 31 auf 43 Prozent.

Aktuell gibt es in NRW ein rechtes Hin und Her bezüglich dieser Soforthilfen. So hat Ministerpräsident Laschet in einer Pressekonferenz am 16. Juli 2021 „Hilfen für Härtefälle bei Privatleuten und Unternehmen“ angekündigt, die jedoch im Widerspruch zur Soforthilferichtlinie stehen. Geschah dies etwa nur aus wahltaktischen Überlegungen?

Laschet zerschlägt Energieagentur

Nach 30 Jahren erfolgreicher Arbeit will NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die EnergieAgentur.NRW zum Jahresende 2021 abwickeln und stattdessen eine neue landeseigene Energie- und Klimaagentur aufbauen. Sein überraschender Alleingang basiert auf einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten vom April 2020. Erst Ende September 2020 wurden die Geschäftsführer der Energie-Agentur darüber informiert. Und nur einen Tag später verkündete Pinkwart bereits das Aus – ohne eine mögliche Neuorganisation überhaupt nur anzusprechen. Damit werden 160 qualifizierte und engagierte Mitarbeitende einfach freigesetzt. Ihre fachliche Expertise geht verloren. Wichtige und bewährte Beratungsangebote fallen weg.
Die neue Landesgesellschaft mit mehr Zuständigkeiten soll nur noch 100 Leute beschäftigen.

NRW-Regierung sorgt für Windflaute

Seit dem 15. Juli 2021 ist eine Änderung des Baugesetzbuchs in Kraft, die dafür sorgt, dass Windenergieanlagen einen 1.000m-Mindestabstand nicht etwa nur zu Wohngebäuden einhalten, die sich Reinen oder Allgemeinen Wohngebieten befinden. Sondern genauso zu Wohngebäuden in Dorfgebieten oder Mischgebieten! Zudem genügt grundsätzlich die aktuelle Existenz eines einzigen Wohngebäudes, z.B. in einem Mischgebiet, um die Mindestabstandspflicht zu diesem Wohngebäude auszulösen.
Und das, wo NRW ohnehin bereits die selbst gesetzten Ziele beim Ausbau von Windenergie verfehlt!

NRW ist Schlusslicht bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen

Armin Laschet behauptet: „Nordrhein Westfalen ist eines der Länder, das am meisten gegen den Klimawandel tut“.
Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zufolge stammen in NRW allerdings nur 16 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Bundesweit liegt dieser Schnitt bei über 40 Prozent. NRW ist damit im Ländervergleich Schlusslicht.
Ausführliche Informationen dazu in diesem Beitrag des ARD-Magazins MONITOR.

Straßenbau statt Sozialticket!

Das Sozialticket wurde im November 2011 (flächendeckend ab Januar 2013) im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW (in 2017: ca. 40 Millionen Euro) eingeführt und ermöglichte seitdem Personen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Landesregierung unter Armin Laschet wollte aber das belastete Straßennetz in NRW ausbauen - und zwar auf Kosten des Sozialtickets. Geplant war, den Zuschuss ab 2018 schrittweise zu reduzieren und ab 2020 komplett entfallen zu lassen.
Erst nach scharfer Kritik (auch durch Gewerkschaften und Sozialverbände) lenkt die schwarz-gelbe Koalition ein: die entsprechenden Zuschüsse wurden verlängert, inzwischen bis 2023.

https://publikum.net/content/images/2021/08/LaschetSkandaleUmweltQuer-1.jpg

Laschets Lebenslauf: Mehr Schein als Sein

Liebe Leser:innen, ich gestehe: diese Überschrift habe nicht ich mir ausgedacht, sondern sie ist die logische Schlussfolgerung aus den Worten von Laschets Jugendfreund Heribert Walz, der folgendermaßen zitiert wird:

„Wir haben früher immer gesagt: In jeder Karriere sind 20 Prozent Sein, 30 Prozent Schein und 50 Prozent Schwein“

Dieser Satz ist mir beim Recherchieren des Beitrags häufiger begegnet, unter anderem in diesem exzellenten Artikel in der Wirtschaftswoche, der auch die Jugendzeit des Kanzlerkandidaten der Union beleuchtet.

Armin Laschet: ein Bergmannsohn?

Beginnen wir in den frühesten Kindertagen des Armin Laschet.
Laschets Vater schulte vom Bergmann zum Lehrer um. Er wurde Leiter der Burtscheider Grundschule. Zu diesem Zeitpunkt war der kleine Armin übrigens gerade mal drei Jahre alt! Insofern ist die Legende vom Steiger-Sohn, die darin gipfelte, dass Sohn Armin die glänzende Messing-Bergmannsmarke 813 auf dem digitalen CDU-Parteitag wirksam in die Kamera hielt, wohl eher unter den 30 Prozent Schein einzuordnen: Ja, sein Vater war Steiger - aber Armin Laschet kennt diese Zeit wohl nur aus den Erzählungen seines Vaters.

Armin, der Blender

Nur ein Einzelfall? Nein, das zieht sich durch! So berichtet beispielsweise Markus Reissen, ein Mitschüler: „Der Armin war engagiert, politisch immer sehr ehrgeizig, belesen und argumentativ schon als Jugendlicher richtig fit“. Reissen weiter:

„Wenn der mal weniger Bescheid wusste, kriegte er es rhetorisch immer so rübertransportiert, dass alle dachten: Wow, der Armin, der hat es aber drauf“

Ein weiterer Satz, der die obige Aussage stützt, äußerte Laschet in 2008 in einem Interview mit dem Magazin log-in der Gesellschaft für Informationstechnologie:

„Lügen geht nicht. Aber wie man die Wahrheit verpackt, das ist ein weites Feld.“Persönliches über Armin Laschet"

Die Republik, ein digitales Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur in der Schweiz, schreibt zur Person Armin Laschet:

Laschet blieb in der neunten Klasse sitzen, wurde als «wehruntauglich» ausgemustert und studierte bis zum ersten Staats­examen Jura in Bonn und München, wo er jeweils Mitglied in sogenannten farben­tragenden katholischen Studenten­verbindungen war, ein traditioneller Hort rechten und reaktionären Denkens und mächtiger Seilschaften.

Schauen wir etwas genauer hin. Seine Frau Susanne lernte Armin Laschet bereits im Jugendkinderchor kennen, wie sie in einem Interview im Kölner Treff erklärte. Ihr Vater war der Chorleiter Heinz Malangré, der in Aachen ein einflussreicher Industrieller, Verleger und - ebenso wie Armin Laschet - Herzblutkatholik war.

Nach 12 Semestern (Schnitt damals: unter 9 Semestern) beendete Armin Laschet den 1. Teil seines (von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserten) Jurastudiums, das Universitätsstudium - und brach anschließend sein Studium ab. Den 2. Teil, also das Rechtsreferendariat, hat Laschet also nie absolviert. Er ist daher kein Volljurist.

Seine journalistische Ausbildung absolvierte Laschet im Rahmen eines Volontariats beim Sender 95.5 Charivari. Vom Studieren hatte er anscheinend wirklich die Nase voll.
Anschließend arbeitete Laschet bis 1994 fürs Bayerische Fernsehen sowie den Bayerischen Rundfunk. Parallel verschaffte ihm sein Schwiegervater den Posten als Chefredakteur der Kirchenzeitung des Bistums. Anschließend übernahm Laschet die Verlagsleitung des katholischen Einhard Verlags – dessen geschäftsführender Gesellschafter ebenfalls sein Schwiegervater war.

Laschet trat als 18-jähriger in die CDU ein. 1989 wurde Laschet mit 28 damals jüngster Aachener Stadtrat, wo sein Onkel Kurt gerade seine Amtszeit als CDU-Oberbürgermeister beendete.

Mut zur Lücke: Woher der Spitzname „Würfel Armin“ stammt

Armin Laschet übte von 1999 bis 2015 eine Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen aus, die er in seinem Lebenslauf nicht angegeben hat. Dieser Sachverhalt erscheint weniger ungewöhnlich, wenn man die Ursache dafür kennt: 2015 war nämlich bekannt geworden, dass Armin Laschet Klausurnoten erfunden hat - darunter auch für Studenten, welche die Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten. Daher stammt auch sein Spitzname „Würfel Armin“.

[Ergänzung 08.09.2021] Wie die Welt berichtet, hatte Laschet in der Affäre um die verloren gegangenen Klausuren Hilfe von seiner langjährigen Mitarbeiterin Mayssoun Zein Al Din. Diese hievte die Staatskanzlei nun auf den Posten der Geschäftsführerin der „Akademie für Internationale Politik“. Die Ausschreibung für diese Stelle passte erstaunlich gut zu den rekonstruierbaren Teilen (nicht alle Teile sind öffentlich, angeblich aus Datenschutzgründen) des Lebenslaufes von Laschets enger Beraterin.
Die Gründung der Akademie selbst hatte Laschet 2017 in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt. Kenner des Wissenschaftsbetriebs sprechen von einer „Laschet-Akademie“.

Auch diesmal haben wir wieder die zentralen Informationen zu einem Sharepic zusammengefasst, welches Du in den sozialen Medien oder auf jeden erdenklichen anderen Weg verbreiten darfst. Die quadratische Version ist wie immer via Link unter dem Sharepic abrufbar.

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Gottvertrauen und „Vitamin B“

Wie wichtig ist sein Glaube für Armin Laschet? Welchen Einfluss hat sein Glaube auf sein Leben? Welche Werte sind Armin Laschet wichtig?

Karrierefördernde Netzwerke

An dieser Stelle bemühe ich zunächst nochmals den bereits zitierten Spiegel-Artikel, der auch Erhellendes zum Thema Netzwerke liefert.
Als erstes wäre da festzuhalten, dass Armin Laschet das Pius-Gymnasium besuchte. Es gilt in Aachen als Kaderschmiede und laut einem seiner Mitschüler „war [es] schon zu unserer Zeit klar in der Hand der Jungen Union, von den Elternhäusern her und der Schulleitung, eine große Blase, kirchlich und politisch.“

Als Student wird er Mitglied der katholischen Studentenverbindungen Aenania München und Ripuaria Bonn, zu deren „Prinzipien“ es zählt, dass sich Bundesbrüder gegenseitig nach oben helfen - was offensichtlich auch funktioniert: Wer die Liste der „alten Herren“ studiert, findet dort viele Minister, Generäle, Chefärzte, Intendanten, Bischöfe, Professoren, Richter und Vorstandsvorsitzende.

Laschets Beziehung zu Opus Dei

In dieser Zeit liegen wohl auch Laschets erste Berührungspunkte mit der erzkonservativen Glaubensbewegung Opus Dei: Onkel Kurt war Deutschlands Opus-Dei-Mitglied Nr. 1, seit 1955. Heinz Malangré galt als dem Opus freundschaftlich sehr verbunden.
Damals kam heraus, wie intensiv der Geheimbund auf Aachens gesellschaftliches Leben Einfluss nahm, vor allem an Schulen. „Ein Netz von Opus-Dei-Leuten überzieht die Stadt“, überschrieb die taz am 19. September 1984 einen Artikel dazu.

Was ist von Liminski zu halten?

Laschets Büroleiter und Einflüsterer Nathanael Liminski stammt aus einer hochengagierten Opus-Dei-Familie; der kürzlich verstorbene Vater Jürgen schrieb für die rechtsradikale Junge Freiheit. Radikalkatholik Liminski würde im Fall der Fälle einer Kanzlerschaft wahrscheinlich Laschets Kanzleramtsminister. Für das elitäre Opus, dessen erklärtes Ziel es ist, die Zivilgesellschaft militant-katholisch zu unterwandern, wäre das ein Coup.

Liminski gründete 2005 zusammen mit anderen jungen Katholiken die Initiative "Generation Benedikt" (die heute "Initiative Pontifex" heißt). Diese setzt sich heute beispielsweise gegen Abtreibungen ein. Als deren Sprecher trat er wiederholt in Fernseh-Talkshows auf und wurde u. A. auch vom Spiegel interviewt. Auch Liminski findet Abtreibungen ethisch nicht vertretbar (außer bei Gesundheitsgefahren für die Mutter oder einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung) und äußert sich zu Homosexualität wie folgt: „Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern.“

Liminski im ZDF-Fernsehrat

Eine der ersten personellen Entscheidungen im Medienbereich nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die neue CDU/FDP-Landesregierung 2017 war die Entsendung von Liminski in den ZDF-Fernsehrat.

Ab Dezember: Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) im Rundfunkrat des WDR

Im Juni hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass ab Dezember diesen Jahres unter anderem der Verband kinderreicher Familien Deutschland (KRFD) im Rundfunkrat des WDR sitzen soll. Laut einem Bericht des Spiegels sollen drei Beiratsmitglieder des KRFD erzkonservative Positionen vertreten. Einer dieser drei ist der Sozialwissenschaftler ist Manfred Spieker, der Mitglied der katholischen Organisation Opus Dei sei und Homosexualität als "lebensfeindlich" bezeichnet hat.
Ein weiteres Beiratsmitglied ist Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg, der 2015 auf einem Bundesparteitag der AfD auftrat.

Hat Armin Laschet direkten Einfluss auf die Besetzung des WDR-Rundfunkrats genommen? Aus einer Mitteilung des KRFD geht zumindest hervor, dass die Verbandsspitze im Jahr 2017 Nathanael Liminski traf, den Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. Verbindungen liegen also nahe.
Ein Sprecher der Staatskanzlei betont jedoch, weder Laschet noch Liminski seien am Zustandekommen des gemeinsamen Wahlvorschlags beteiligt gewesen.

Ein Katholik arbeitet für den Himmel, nicht für die Erde

Kann man das alles bis hierher als das Nutzen von Beziehungen innerhalb katholischer Kreise abtun, sollte das folgende Laschet-Zitat aufhorchen lassen. So schrieb er einmal:

„Der Glaube an Gott ist prägend für mein Verständnis der Welt. Wenn man daran glaubt, dass es nach dem Tod irgendwie weitergeht, macht man auch Politik anders als zum Beispiel ein Kommunist, der bis zum Lebensende dringend mit allen Mitteln das Paradies auf Erden schaffen will.“

Spätestens hier wird klar, dass der Katholizismus des Armin Laschet auch Einfluß auf seine Politik hat! Ist es etwa deshalb für ihn gar nicht wichtig, ernsthaft etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen?

Keine Abgrenzung nach rechts

Was auch in Talkshows und Interviews immer wieder auffällt: Laschet hat Schwierigkeiten, sich klar nach rechts abzugrenzen! Ein Beispiel dafür ist die Causa Maaßen.
Hier kam es zum Eklat, als der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, seines Zeichens CDU-Kandidat im Bundestagswahlkreis 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg), im Zusammenhang mit Journalisten der Tagesschau von einem „klaren Linksdrall“ und „Meinungsmanipulation“ sprach, die charakterliche Eignung der Journalisten in Frage stellte und vorschlug, deren Biografie zu durchleuchten und nach Verbindungen der Tagesschau-Redaktion zur linken und linksextremen Szene forschen.

In seiner Funktion als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei wäre Laschet hier gefordert gewesen, sich dazu zu äußern. Doch Laschet sagte tagelang - nichts!
Bei einem über einstündigen Interview mit der Frauenzeitschrift „Brigitte“ darauf angesprochen, versucht er es mit kleinreden, schnell abhaken. Den Namen „Maaßen“ nimmt er dabei nicht in den Mund.

Auch zum Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, der bereits 2020 Antisemitismus besonders in muslimisch geprägten Kulturkreisen ausgemacht hat und sich auf einem Pferdefestival neben Neonazis ablichten ließ, äußerte Laschet sich nicht.

Bei einem Misstrauensantrag der AfD gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow enthielt sich die CDU-Fraktion im Landtag, statt mit „Nein“ zu stimmen - was ihr erhebliche Kritik von anderen demokratischen Parteien einbrachte.
Armin Laschet verteidigte diese Haltung der Thüringer CDU im ZDF-Sommerinterview.

Burschenschaftler erhält Prämie für Kampf gegen Links

Diese fehlende Abgrenzung nach rechts scheint in Nordrhein-Westfalen Regierungslinie zu sein. Beim nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (ebenfalls konservativer Katholik) gehört der Kampf gegen den »Linksextremismus«, zu den erklärten Hauptzielen. So hat er unter anderem das Programm left aufgelegt, welches Mitgliedern von linksextremen Gruppen beim Ausstieg aus der Szene helfen soll.
Den ersten Preis für das zugehörige PR-Konzept erhielt unter anderem Hans-Ulrich Voß, der Mitglied der Burschenschaft Teutonia ist.
Gruppen, die der Burschenschaft Teutonia Rechtsextremismus vorwerfen, behaupten, durch den Preis von 2000 Euro würde das Innenministerium NRW eine rechtsradikale Gruppe mittelbar finanzieren.

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Laschets Lügen!

Schon mehrfach wurde Laschet dabei ertappt, dass er Zahlen geschönt oder nur ausschnittsweise („Cherrypicking“) wiedergegeben hat, um gut dazustehen. Das scheint eine Kernkompetenz von ihm zu sein!
Auch beim offenkundigen Lügen wurde er bereits mehrfach erwischt. Ob dies im Einzelfall auf totaler Unwissenheit, Inkompetenz oder Vorsatz beruht, mag jeder für sich entscheiden (das macht auch meines Erachtens in Hinblick auf seine Eignung als Bundeskanzler keinen Unterschied).

Auf die erfunden Klausurnoten und den versuchten Steuerbetrug im Zusammenhang mit seinem Buch sind wir ja bereits eingegangen.
Hier noch weitere, zum Teil sehr aktuelle Beispiele von Laschets Lügen, Halbwahrheiten und Fakes.

Nordrhein-Westfalen kein Musterschüler beim Klimaschutz

In einer Pressekonferenz am 16. Juli behauptete Laschet bezüglich der Reduzierung von CO₂-Emissionen: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits 45 Prozent erreicht. Kein anderes deutsches Bundesland hat so viel CO₂ eingespart“.
Diese Aussage ist allerdings nach Recherchen der taz nicht haltbar: Thüringen hat bereits 59 Prozent seiner Emissionen eingespart - und das schon 2017.
Es könnte natürlich sein, dass Laschet den absoluten Wert (also das eingesparte CO₂ in Tonnen ausgedrückt) im Sinn hatte. Das ist dann aber auch nicht weiter überraschend: schließlich stösst NRW am meisten CO₂ von allen Bundesländer aus: mehr als dreimal(!) soviel wie das darauffolgende Bundesland Bayern (Quelle). Da lässt sich natürlich sehr einfach viel CO₂ einsparen.

Zur besseren Einordnung: Seit Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg abgeschaltet hat, gibt es kein Bundesland, das so viel Strom aus Kohle erzeugt wie NRW, wie der Klima-Lügendetektor weiß. Aus erneuerbaren Quellen kommen in NRW dagegen nur zwölf Prozent des Stroms.

Laschet: Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Auch Laschets Forderung nach „mehr Tempo beim Klimaschutz“ ist unhaltbar: als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Laschet das Klimaministerium in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.

Von gleichen Tag wie seine vorgenannte Forderung stammt übrigens auch sein umstrittener Satz:

Zitat Laschet: "Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik."

180-Grad-Wenden in seinen Aussagen beherrscht der Kanzlerkandidat also - sogar in kürzester Zeit!

Laschet‘s Lüge zum Kohleausstieg

Beim ZDF-Sommerinterview erwähnt Laschet die Kohlekommission (KWSB). Explizit nennt er BUND, Greenpeace und Prof. Schellnhuber, und behauptet anschließend, dass diese als Ausstiegsdatum 2038 vorgeschlagen hätten.
Eine weitere Lüge: die Unweltverbände haben im Rahmen eines Sondervotums ausdrücklich betont, dass sie das Ausstiegstdatum 2038 gerade nicht mittragen, sondern „stetig zu gestaltenden Ausstiegspfad von 2023-2029“ vorschlagen. Auch Prof. Schellnhuber hat immer wieder betont, dass er 2038 für zu spät hält und stattdessen einen Ausstieg bis spätestens 2030 gefordert (Quelle, Quelle).
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung im Kohleausstiegsgesetz den vorgeschlagenen Kompromiss nicht 1:1 umgesetzt hat. So wurde beispielsdweise - entgegen den Empfehlungen der KWSB - das Kohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb genommen, der Kohleausstiegspfad ist klimapolitisch unzureichend, der im Abschlussbericht der KWSB geforderte Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt.
Mehrere ehemalige Mitglieder der KWSB haben ihr Missfallen in einer Stellungnahmezum Ausdruck gebracht.

Steuerentlastungen: die einen sagen so, Laschet sagt so

Zudem kennt Armin Laschet offensichtlich das Wahlprogramm seiner eigenen Partei nicht. So behauptete er im ARD-Sommerinterview bezogen auf das Wahlprogramm seiner Partei: „In dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin.“

Allerdings ist im Wahlprogramm der CDU durchaus von Steuersenkungen die Rede, nämlich für Unternehmen (S. 34) und Besserverdienende (Solidaritätszuschlag, S. 71).

Das Rumgeeiere um die schwarze Null

Am 21. Juni stellen Armin Laschet und Markus Söder gemeinsam das Wahlprogramm der CDU/CSU vor. Markus Söder sagt bei der Gelegenheit „Das Ziel der schwarzen Null bleibt.“
Im heute journal wird am gleichen Abend Armin Laschet zum Thema interviewt. Im Rahmen des Interviews äußert Laschet, dass die schwarze Null nicht im Programm steht.“

Laschet im Bergwerk

In einem CDU-Werbevideo wird u. A. Laschet „unter Tage“, also in einem Bergwerk gezeigt. Als einziger von ca. 10 Menschen, die auf dem Foto abgebildet sind, hat Laschet ein mit Kohlestaub beschmiertes, schwarzes Gesicht. Was man dazu wissen muss: bei den Besichtigungstouren kommt man normalerweise überhaupt nicht mit Kohlestaub in Berührung.

Garzweiler wurde nicht von den Grünen erfunden

Armin Laschet behauptet bei einem Wahlkampftermin im Rhein-Kreis Neuss, die Grünen hätten Garzweiler beschlossen, bzw. "erfunden".

Liest man jedoch in der Garzweiler-Chronologie vom BUND nach, stellt sich die Sache völlig anders dar: Nach einem mehrjährigen Verfahren genehmigt das nordrhein-westfälische Umweltministerium im März 1995 den von der damaligen Rheinbraun AG eingereichten Braunkohleplan Garzweiler II. In der fraglichen Zeit regierte die SPD in NRW - mit absoluter Mehrheit.

Im Mai 1995 fanden in NRW Landtagswahlen statt. Anschließend kommt es zur ersten rot-grünen Landesregierung. Erst danach erhebt unter anderem die Grüne Landtagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung des Braunkohleplans Garzweiler II. Diese wird 1997 zurückgewiesen.

Auch NRW-Innenminister Reul sagt nicht immer die Wahrheit

Im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Walds im September 2018 betont Innenminister Herbert Reul (CDU) am 10. Juli 2019 im Düsseldorfer Landtag, dass es keine Absprachen mit RWE gegeben habe:

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In einem Interview mit dem WDR am 29. August 2019 behauptet Reul sogar, es habe im Sommer 2018 keinerlei Gespräche mit RWE gegeben.

https://twitter.com/i/status/1169165041528135680

Nur eine Woche später, am 4. September, rudert Reul zurück: In einer Stellungnahme räumte sein Ministerium mehrere Gespräche mit RWE ein. Am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018 nahm Reul sogar persönlich daran teil.

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Gespräche, aber keine Absprachen? Eine E-Mail vom 29. Juni 2018 aus dem Innenministerium bezüglich des Inhalts einer vorangehenden Besprechung belegt das Gegenteil!
In der E-Mail ist bereits von einem „Rodungsfinale“ die Rede (was dann später auch so stattgefunden hat).
Für das „Rodungsfinale“, den größten Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW, wurde dann der Vorwand „Brandschutz“ konstruiert (hier bereits thematisiert).

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Wie ist Herbert Reul eigentlich Innenminister geworden?

Woher kennen sich Reul und Laschet eigentlich? Eine spannende Frage.
Beide sind seit vielen Jahren Mitglieder der NRW-CDU, beide waren Europaabgeordnete (Laschet von 1999 - 2005, Reul ab 2004 bis zu seiner Ernennung zum NRW-Innenminister).

Besondere Erwähnung verdient jedoch der „Leichlinger Kreis“, eine lose Gruppe von CDU-Mitgliedern, zu denen auch Armin Laschet gehört. Die Gruppe heißt so, weil sie bei Waffeln und heißen Kirschen im Wohnzimmer von Herbert Reul in Leichlingen im Bergischen Land gegründet wurde. Für einen tieferen Einblick hier entlang.

Übrigens hieß es von den „Andenpaktlern“, einem anderen Geheimbund der CDU, bereits in den Nuller-Jahren, dass „von den "Leichlingern" nur Ministranten kommen“.

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So das wars erstmal für Heute mit den #LaschetFails!

Quelle: https://publikum.net/laschet-skandale/?fbclid=IwAR04FjRr1Z1aSeAdPf-0HiE1u4tARkVRuMu8KQg-SSF4Cq97Re_aJrdecVg