Hartz IV - FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth

Politik betrügt Öffentlichkeit

 

Hartz IV - Trickserei der SPD / CDU-CSU Bundesregierung vollständig aufgedeckt

 

Verschiedene Verbände und Gewerkschaften beziehen deutlich Position zu den Betrugsversuchen der Bundesregierung im Kontext der Hartz IV - Erhöhungen

 

Harald Thome hat sie zusammengefasst

 

1. Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand

 

Hier erstmal der Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBERG):

 

1. Lesung: 21. Oktober

Ausschuss 9. November vermutlich Anhörungsbeschluss

Anhörung 28. November

2./3. Lesung 30. November

 

Harald Thome hat sie zusammengefasst
1. Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand
Hier erstmal der Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBERG):
1. Lesung: 21. Oktober
Ausschuss 9. November vermutlich Anhörungsbeschluss
Anhörung 28. November
2./3. Lesung 30. November
Jetzt kommen diverse Stellungnahmen dazu:

Die Wohlfahrtsverbände beziehen gemeinsam Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen.
Die Stellungnahme gibt es hier: http://infothek.paritaet.org/…/2016-11-04%20Regelbedarfserm…

Dann eine Gemeinsame Erklärung von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosengruppen: http://www.harald-thome.de/…/fi…/B-ndnis-Erkl-rung_final.pdf

Zudem ein gemeinsames Schreiben der Diakonie mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Strom in den Regelbedarfen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/…/161102_DD_BDEW_RBEG_Energiespe…

Caritasstellungnahme zum RBERG: http://www.harald-thome.de/…/DCV_Stellungnahme_RBEG_18_9984…

Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf

Die Stellungnahme vom Bundesrat gibt es hier: http://www.harald-thome.de/…/BR-DS-541-1-16-Empfehlung-KV-H…

Vollständiges Gutachten von Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: http://www.harald-thome.de/…/Bericht_Teil_1_Regelbedarfe_fi…

Stellungnahme von Katja Kipping dazu: Nach Gutdünken klein gerechnet, die gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/…/Hintergrund_Neuermittlung_Re…

Hier noch die Kurzstellungnahme von Tacheles dazu: http://tacheles-sozialhilfe.de/startsei…/aktuelles/d/n/2061/
Eine Zusammenfassung auf http://www.portal-sozialpolitik.de/…/regelbedarfs-ermittlun…
------------
2. Unterhaltsvorschuss wird deutlich geändert
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben.

Hier geht’s zu Presseerklärung vom VAMF: https://www.vamv.de/…/PM_VAMV_begruesst_Einigung__UV_171020…

3. Jonny Bruhn-Tripp: Info-Schrift "Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten das ALG II und SGB II-Leistungen zur Existenzsicherung"

Kollege Jonny Bruhn-Tripp hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten in SGB II-Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt" erstellt.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/…/J.-Bruhn-Tripp_SGB-II-und-ALG-…

4. Neue Weisung der BA zur Antragsbearbeitung
Die BA hat unter dem sperrigen Arbeitstitel neue „Fachliche Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem SGB II“ rausgeben, diese gibt es hier: http://tinyurl.com/jzn5thc

Dabei wird auf eine dahingehende Loseblattsammlung unter dem gleichen Arbeitstitel verwiesen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/…/sgb-i…/FH-Antrag-28.10.2016.pdf

5. Kleine Anfrage im Landtag NRW zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das NRW Arbeitsministerium

Ebenfalls möchte ich auf eine kleine Anfrage im Landtag NRW hinweisen. Der Verein Tacheles hatte wegen der rechtswidrigen Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal in Bezug auf die Unterkunftskosten mehrere Fachaufsichtsbeschwerden beim Düsseldorfer Arbeitsministerium gestellt. Die zusammengefasste Rückantwort war, es sei keine Rechtswidrigkeit zu erkennen.
Gerichte, vom Bundessozialgericht bis zum für Wuppertal zuständigen Sozialgericht In Düsseldorf, können diese Rechtswidrigkeit sehr wohl erkennen und haben auch vor Kurzem das Jobcenter Wuppertal (noch nicht rechtskräftig) zur Zahlungen höherer Mieten verurteilt.

Da im Ministerium offensichtlich Unwilligkeit herrscht, eine rechtswidrige Praxis als solche auch zu benennen, wurde deswegen über den fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd am 31.10.2016 eine Kleine Anfrage zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS am Falle von Wuppertal gestellt.

Die Kleine Anfrage dazu gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/…/aktuel…/d/n/2095/
Der Widerstand muss gebündelt werden:

Steht auf und wehrt euch endlich!
Eure FHP: Freie Hartz IV Presse © by Perry Feth