Neuer Beweis für Putins Lügen!

Weil Putin die UkrainerInnen immer wieder als Nazis beschimpft, wollen wir doch mal eine seiner vielen Lügen aufdecken!

Juden verbünden sich mit den UkrainerInnen und der demokratisch gewählten Regierung. Stellen sich an die Seite der legitimen Regierung.
Der jüdische Vorsitzende des internationalen Ausschwitz - Komitees findet klare Worte und solidarisiert sich mit der Ukraine.

Selbst der größte Putinversteher sollte spätestens jetzt merken, dass etwas an dem Gefasel des russischen Diktators nicht stimmen kann,
denn:
Welcher Jude lebt freiwillig Jahrzehnte lang zwischen Nazis oder lässt sich freiwillig von "Nazis" regieren bzw. wählt diese sogar noch?

In der Ukraine leben noch immer an die 10.000 Auschwitz - und Holocostüberlebende - also Juden und ihre Familien!

Putins Argumente werden immer mehr in Stücke gerissen und offenbaren seine Lügen!

Für russische Leser hier eine Übersetzung ins russische mit Googleübersetzer:

Новое доказательство путинской лжи!
Поскольку Путин неоднократно оскорбляет украинцев как нацистов, давайте разоблачим одну из его многочисленных лжи!
Евреи объединились с украинцами и демократически избранным правительством. На стороне законного правительства.
Еврейский председатель международного Освенцимского комитета находит четкие слова и выражает свою солидарность с Украиной.
Даже величайший знаток Путина должен теперь понять, что что-то в чуши российского диктатора не может быть правильным.
тогда:
Какой еврей добровольно десятилетиями живет между нацистами или добровольно позволяет себе управлять «нацистами» или даже голосовать за них?
В Украине до сих пор осталось около 10 000 человек, переживших Освенцим и Холокост, то есть евреев и их семьи!
Аргументы Путина все больше раздираются и разоблачают его ложь!
Перри Фет

Novoye dokazatel'stvo putinskoy lzhi!
Poskol'ku Putin neodnokratno oskorblyayet ukraintsev kak natsistov, davayte razoblachim odnu iz yego mnogochislennykh lzhi!
Yevrei ob"yedinilis' s ukraintsami i demokraticheski izbrannym pravitel'stvom. Na storone zakonnogo pravitel'stva.
Yevreyskiy predsedatel' mezhdunarodnogo Osventsimskogo komiteta nakhodit chetkiye slova i vyrazhayet svoyu solidarnost' s Ukrainoy.
Dazhe velichayshiy znatok Putina dolzhen teper' ponyat', chto chto-to v chushi rossiyskogo diktatora ne mozhet byt' pravil'nym.
togda:
Kakoy yevrey dobrovol'no desyatiletiyami zhivet mezhdu natsistami ili dobrovol'no pozvolyayet sebe upravlyat' «natsistami» ili dazhe golosovat' za nikh?
V Ukraine do sikh por ostalos' okolo 10 000 chelovek, perezhivshikh Osventsim i Kholokost, to yest' yevreyev i ikh sem'i!
Argumenty Putina vse bol'she razdirayutsya i razoblachayut yego lozh'!

Juden stellen sich gegen Putin!

 

Hartz IV: WSI versucht öffentliche Meinung zu den Hartz IV -Sanktionen zu manipulieren?

Dubiose Sanktionsstudie: In diesen Tagen kursiert eine Studie zu den Sanktion des SGB II vom WSI im Internet, dessen Ergebnisse doch sehr anzuzweifeln sind.

 

FHP: Freie Hartz IV Presse | Community

 

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WSI: Eine seriöse Hartz IV - Sanktionsstudie?

77% Prozent von 2621 Befragten einer Studie des WSI halten Sanktionen bis 30% für angemessen?

In meinen Augen - eine zumindest teilweise unseriöse Studie des WSI...

Die schon herausstechende Anzahl der TeilnehmerInnen (2621) darf vor dem Hintergrund der Sanktionserfahrungen mehrerer Millionen Betroffener aus den letzten Jahren, wohl nicht als "repräsentativ" und schon garnicht als seriös betrachtet werden.

Liest man die Studie, fallen einem gleich mehrere Dinge auf, welche das Ergebnis zweifelhaft erscheinen lassen.

Hier mal einige Beispiele:

1. Es ist nicht ersichtlich, welchen beruflichen und sozialen Hintergrund die Befragten haben, noch - in welcher Alterspanne sich die Teilnehmer befanden.

1. Es ist nicht ersichtlich, ob und wie viele Arbeitssuchende - mit / ohne Familie anteilig an der Studie beteiligt waren.

Ganz dubios wird es im Kontext der Originalunterlagen, denn - die Fragestellungen sind nicht recherchierbar. Eine Anfrage (meinerseits) an die Verantwortlichen via Email zu den vollständigen Unterlagen, blieb bisher unbeantwortet.

Nun, alle halbwegs logischdenkende Menschen wissen, dass bereits mit der Fragestellung (und vorgegeben Antwortmöglichkeiten) eine Antwort manipuliert werden kann, sofern man ein bestimmtes Ergebnis wünscht.

Seinen Teil denken kann man sich, wenn man weiß:

Das die Studie des WSI unter dem Dach der Hans Böckler Stiftung stattfand, welche wiederum der SPD nahe steht.

Es stellen sich also gleich mehrere weitere Fragen, im Kontext der politischen Interessen seitens der SPD.

1. Will die SPD eine offizielle Legitimation für ihre fortlaufende Sanktionspolitik?

2. Wer hat eigentlich die Studie in Auftrag gegeben, und warum?

Ich will es hiermit bei den einzelnen kritischen Fragen mal belassen, denn es gäbe noch viel mehr und nur noch darauf hinweisen, dass eine Studie / Befragung vom Verein Tacheles, (vor ca.3 Jahren) mit über 21.000 Teilnehmer zu einem ganz anderen Ergebnis führte.

Darin sprachen sich weit über 80% der Befragten gegen Sanktionen aus.

Und, es ist wohl kaum anzunehmen, dass sich diese - tatsächlich als repräsentativ - einzustufende Meinung, innerhalb von ca. 3 Jahren so gegenteilig, und schon gar nicht vor dem Hintergrund der bereits seit 2 Jahren andauernden Pandemie, entwickelt hat.

Die Studie des WSI muss also zurecht, nicht nur sehr kritisch hinterfragt werden, sondern auch als ein Versuch gewertet werden, zukünftige Sanktionspraktiken zu rechtfertigen. Dennoch gibt es auch etwas Positives aus der Studie.

Sie wirft nämlich auch die Frage auf:

"Ob sich (zu viele) JobcentermitarbeiterInnen von Vorurteilen gegen Arbeitssuchende leiten lassen", und stellt somit im Gesamtergebnis, die aktuelle Sanktionspraxis in Frage! Hier zur Studie des WSI:

https://www.fis-netzwerk.de/.../Nr.7_201030_FIS-Briefing...

Link zur Tacheles. e.V. Umfrage:

https://tacheles-sozialhilfe.de/.../Auswertung_Tacheles...

So, für heute habe ich euch erst einmal genug Diskussionsstoff gegeben.

Perry Feth

 

Hartz IV: Jobcenter benutzen ganz miese Tricks um Sozialschutzpaket zu umgehen!

Herr Heil, stoppen sie die BA! Immer wieder fallen den Städten und Kommunen unterschiedliche Wege ein, geltende Arbeitsanweisungen der BA und des Gesetzgebers mit fiesen Tricks auf Kosten der Betroffenen zu umgehen. Dabei scheuen sie auch nicht vor Rechtsbrüchen zurück!

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Verkürzung der Bewilligungszeiträume bzw. vorsätzliches rechtswidriges Handeln einzelner Jobcenter

Tacheles e.V. und Harald Thome machen auf Phänome aufmerksam, bei denen div. Jobcenter leider regelmäßig - auch in der Vergangenheit, bewusst und vorsätzlich - Rechtsbrüche in begehen.

Er schreibt dazu:

Aktuell bekomme ich vermehrt mit, dass Jobcenter die Bewilligungszeiträume von zwölf bzw. sechs Monaten auf Zeiten, die für die Leistungsbeziehenden nachteilig sind, verkürzen.

Generell gilt: § 41 Abs. 3 SGB II bestimmt, dass in der Regel für ein Jahr zu entscheiden ist. Bei vorläufiger Leistungsgewährung oder bei unangemessenen KdU ist regelmäßig auf sechs Monate zu verkürzen (§ 41a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 u. 2. SGB II).

Ich bekomme mit, dass die Bewilligungszeiträume bereits vorsorglich bis entweder Jahresende oder jetzt bis Ende März 2022 verkürzt werden. Siehe beispielshaft folgenden Vorgang des Jobcenters aus dem Kreis Mettmann: https://t1p.de/1yqg, bei dem grundlos der Bewilligungszeitraum zum Jahresende auf zwei Monate verkürzt wurde.

Mit dieser Verkürzung soll vorsorglich die begünstigende Regelung der sog. »Angemessenheitsfiktion« der Unterkunftskosten in § 67 Abs. 3 SGB II umgangen werden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides galt die Angemessenheitsfiktion für alle Bescheide, die bis Ende Dez. 2021 begonnen haben. Die Angemessenheitsfiktion bestimmt, dass alle Unterkunftskosten für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Dez. 2021, verlängert auf 31. März 2022, beginnen für die Dauer von sechs Monaten gesetzlich bestimmt als angemessen gelten.

Wenn wir mal den „Mettmanner Fall“ nehmen würde der Bewilligungszeitraum im Nov. 2021 beginnen und bis Nov. 2022 fortwirken und alle anfallenden Unterkunftskosten müssten aufgrund der Angemessenheitsfiktion, zumindest für sechs Monate und dann nochmal sechs Monate nach Kostensenkungsverfahren, übernommen werden. Durch die rechtswidrige Verkürzung sollte diese begünstigende Reglung nur bis Dez. 2021 gelten.

Praktisch aber doch länger, weil das Sozialschutzpaket nun vorerst bis März 2022 verlängert wurde (§ 67 Abs. 1 SGB /§ 141 Abs. 1 SGB XII).

Intention des Gesetzgebers zum Sozialschutzpaket und darin der Angemessenheitsfiktion war, dass sich SGB II-Leistungsbeziehende in der Zeit der Pandemie "nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen" (vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs 19/18107, S 25).

Diese Schutzregelung wird mit der absichtlichen Verkürzung umgangen. Wenn dies der Fall ist, sollte gegen den verkürzten Bescheid immer Widerspruch eingelegt werden. Hier würde ich empfehlen, jeden einzelnen Fall an einen Anwalt oder eine Anwältin zu geben, damit dieses rechtswidrige Verhalten das Jobcenter dann die Anwaltskosten kostet. Auch können bestandskräftige Verkürzungsbescheide mit Überprüfungsanträgen angegriffen werden, damit für den Fall, dass es nachfolgende durch Umzug zu höheren Unterkunftskosten kommt, die Betroffenen durch diese Regelung nicht benachteiligt werden.

Ansonsten möchte ich auf den Artikel zur Angemessenheitsfiktion verweisen und darauf, dass da etwas getan werden sollte: https://t1p.de/xvjd

(Quelle: Harald Thome)

Fazit:

Wenn der alte und nun neue Bundesarbeitsminister Heil, seine Angestellten und Jobcenterleiter:Innen nicht die Zügel anlegt, dann muss man über einen Führungswechsel nachdenken.

Es kann nicht sein, dass die Handlungen der einzelnen Jobcenter gerade die Menschen in Not bringen, für die der Herr Minister eine besondere Fürsorgepflicht hat!

Herr Heil, legen sie ihren Jobcenter - Bossen endlich die Zügel an und sorgen sie mit bundesweit - einheitlich geltenden Arbeitsanweisungen endlich für Ordnung und Ruhe.

Ein trauriges Beispiel ihrer Unachtsamkeit (oder Unfähigkeit?) war zuletzt nicht nur das verweigerte Sozialgeld für über 160.000 Kinder in Deutschland, sondern ein besonderes Beispiel für ihre Ignoranz bietet wieder einmal Leipzig. Aktuell gibt es dort (Stand 2019) 55.481 Leistungsberechtigte im SGB II - Kontext.

Gerade mal 1 Notschalter für 55.481 Betroffene, wurde vor etwa 3 Wochen eröffnet. Man bedenke aber, die pandemische Notlage besteht bereits seit fast 2 Jahren.

Persönliche Frage an Herrn Heil:

Herr Heil, im Kontext ihrer Aufgabenstellung und Verantwortung haben sie bisher der Daseinsvorsorge von Leistungsbeziehern in vielfältiger Art und Weise bereits großen Schaden zugefügt. Wie lange benötigen sie noch, um zu erkennen, dass schöne Worte in den Medien, den Betroffenen vor Ort nichts nutzen, wenn ihnen ihre Jobcenterleiter :Innen als obersten Chef, ganz offensichtlich immer wieder auf der Nase rumtanzen und Vorschriften nach eigenen Ermessen auslegen?

Meinen sie nicht auch, dass solche MA, dann endlich entlassen und durch emphatische, sozial - eingestellte MA ersetzt werden sollten? Allein dadurch ließen sich viele schlimme Erfahrungen vermeiden. Die Menschen gewinnen wieder mehr Vertrauen in die SPD, wenn die Führung der BA dem Sozialstaatsprinzip und Grundgesetz verpflichtet ist(wird) und eben nicht mehr macht, was sie will.

Fordern und fördern darf eben nicht nur für Hilfesuchende gelten, sondern muss bei den eigenen MA anfangen!

Perry Feth