Bürgergeld: Arbeitgeberpräsident R. Dulger, CDU/CSU und AFD - die Lügner vom Dienst!
Unfassbare Falschaussagen!
Normalerweise sind
Falschbehauptungen - Falschaussagen strafbar! Volksverhetzung schadet
der Demokratie und es ist den Medien noch immer nicht gelungen - diese
Hetzkampagnen zu stoppen. Es wird Zeit, dass die Presse reagiert!
Mit unfassbaren Lügen und Falschbehauptungen zum Bürgergeld - machen derzeit einige InteressenvertreterInnen aus Wirtschaft und Politik von sich reden.
Es muss die Frage gestellt werden: "Warum und welchen Zweck verfolgen sie damit?"
Es gibt nur eine Antwort darauf!
"Sie wollen gezielt die Gesellschaft weiter spalten und verfolgen dabei ureigene Interessen."
So will der Arbeitgeberpräsident Dulger
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit u.a. zukünftig - anstehende
Tarifverhandlungen erschweren und ordentliche Lohnerhöhungen vermeiden.
Ein charakterloser Mann, der mit allen Mitteln immer wieder die Gründung
und Arbeit von Betriebsräten behinderte!
Fakten zu Dolger: https://www.stern.de/wirtschaft/das-unternehmen-des-bda-praesidenten-rainer-dulger-geht-ruede-mit-betriebsraeten-um-32811566.html
Solch einem ehrenlosen Menschen folgt nun auch noch die Presse und verbreitet seine Hetze. Das ist unverantwortlich!
Seine Lügen: https://www.tz.de/wirtschaft/buergergeld-hartz-iv-4-reform-kritik-dulger-arbeitgeberpraesident-gesellschaft-spalten-mkr-91886190.html
Es ist nicht die Höhe des Regelsatzes / des Bürgergeldes oder die neue Gesetzgebung welche spaltet, denn alle wissen: wie teuer das Leben ist und wie wenig LeistungsbezieherInnen nach Abzug aller Fixkosten tatsächlich haben. Sondern, es ist der Arbeitgeberpräsident - der spaltet und hetzt.
Er
hetzt schlecht bezahlte ArbeitnehmerInnen gegen
SozialleistungsbezieherInnen auf und das ist nicht nur unverantwortlich,
sondern belegt seine wahren Charaktereigenschaften - einfach nur
widerlich!
Das gleiche gilt für diverse PolitikerInnen.
Sie wollen ihr eigenes Image aufpolieren und geben sich als Hardliner,
um WählerInnen für sich zu gewinnen. PolitikerInnen der CDU / CSU und
AFD stehen dabei an vordester Front und wollen sogar die neuen Regeln im
Bundesrat blockieren.
Ihre Lügen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-bundesrat-101.html und auch hier: https://www.merkur.de/politik/buergergeld-hartz-iv-kritik-soeder-csu-cdu-blockade-spd-kuehnert-fdp-merkel-91885978.html
Das sind nur 2 Gründe,
warum gezielt gegen das neue Bürgergeld geschossen wird. Dabei sind
jedoch immer wieder die tatsächlichen Fakten offenbar nur zweitrangig.
Fakten sind mathematisch belegbar und so ist Fakt:
Mit / Hartz IV oder Bürgergeld hat man niemals mehr Geld - als normale ArbeitnehmerInnen, im Gegenteil!
Wer
arbeitet und alle weiteren staatlichen Leistungen wie zum Beispiel:
Steuerfreibeträge, Kindergeld, Kindergeldzuschläge, Unterhaltsvorschuss,
Wohngeld, Weihnachts - oder andere Zuschläge wie zum Beispiel Benzin /
Wegegeld von ArbeitgeberInnen in Anspruch nimmt:
Hat immer einige 100 € im Monat mehr, als Hartz IV - oder BürgergeldbezieherInnen.
Hartz
IV oder Bürgergeld, egal wie der Name lautet - ist und bleibt Armut per
Gesetz. Und es ist nicht die Höhe der Regelsätze - welche den
GegnernInnen Kopfzerbrechen bereitet, sondern schlicht die Tatsache,
dass man Löhne erhöhen muss, um das Lohnababstandsgebot einzuhalten.
Mathematische Tatsachen vorgerechnet:
Es
ist mathematisch nicht möglich, mit dem Mindestlohn als niedrigstes
Einkommen "weniger zu haben, als mit Hartz IV" - alleine. Und, eine
Aufstockung durch das Jobcenter wäre häufig überhaupt nicht notwendig -
würden die Jobcenter ihre Arbeit richtig machen.
ArbeitnehmerInnen
profitieren von Kindergeld, UVG oder Wohngeld sowie alle andere
staatlichen Förderungen - und ALG II - Betroffene nicht!
Es
fällt schwer anzunehmen, dass die vehement argumentierenden
KritikerInnen nicht wissen, welche Leistungen man zusätzlich erhalten
kann.
So stellt sich die Frage:
Warum
berichten die Medien so viel Unsinn - schlicht die Unwahrheit? Ist es
das Bedürfnis die Öffentlichkeit zu manipulieren, gegeneinander
auszuspielen, damit die Arbeitgeber weiterhin Lohndumping betreiben
können?Wenn ja, dann ist das schlicht gesellschaftspolitisch völlig
unverantwortlich!
Eine andere Möglichkeit wäre aber auch noch Unwissenheit darüber,
dass man mit Arbeit und den anderen zusätzlichen Leistungen sehr viel
mehr Geld hat und sich zeitgleich der Kontrolle des Jobcenters entziehen
könnte. Hier genau liegt aber möglicherweise "der Hase im Pfeffer".
PolitikerInnen, Medien und Jobcenter vermeiden es seit Jahren und das
sehr gezielt, fachliche und sachliche Aufklärung zu betreiben. Man nutzt
lieber die öffentlichen Hetzkampagnen gegen ALG II - Betroffene um den
Niedriglohnsektor zu bedienen - bzw. diesen weiterhin aufrecht zu
erhalten und zeitgleich andere staatliche Leistungen einzusparen.
Die meisten Aussagen von den BürgergeldgegnerInnen und Medienberichte sind sehr irreführend - sogar vorsätzlich falsch!
Denn,
sie spiegeln nicht die Realität im Kontext des tatsächlich zur
Verfügung stehenden Geldes für die BG`s wieder, wenn alle tatsächlich zu
beanspruchenden Leistungen mit eingerechnet werden!
Ich weiß das als alleinerziehender Papa mit 2 (3) Kindern - und als ehrenamtlicher Sozialberater sehr genau.
Außerdem verweise ich auf den Artikel von Stefan Sell, der ebenfalls dazu bereits auf seiner Medienplattform berichtet hat. https://makronom.de/ueber-uns/autoren/stefan-sell
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bei zB: 3 Kinder - neben:
1300 € Netto Verdienst / Einkommen noch +
663 € KG
927 € UVG
+ ggf. Kindergeldzuschlag und / oder Wohngeld ca. + 300 € hinzukommen.
Das bedeutet:
ArbeitnehmerInnen haben sehr viel mehr Geld als eine Hartz IV - Familie!
Zeitgleich kann man ggf. außerdem auch noch BuT - Leistungen beanspruchen, zum Beispiel wenn man Wohngeldberechtigt ist.
Rechnung Hartz IV - Regelatz:
Der normale Hartz IV Regelsatz einer BG mit 3 Kinder inklusive Miete -
beträgt rund 1892 € + Alleinerziehungszuschlag von 12% bis 36%. Also
maximal etwa 2100 € Hartz IV. Natürlich inklusive der vollständigen
Mietkosten und unter vollständiger Anrechnung des KG und UVG.
Fazit:
Normale ArbeitnehmerInnen (mit 3 Kinder) haben etwa + - 0
rund 800 € Netto mehr im Monat - durch die Vollzeit – Arbeit!
Hinzu kommt 1 x im Jahr der Lohnsteuerjahresausgleich, der sich bei /mit Kinder dann schon lohnen kann.
Eine
Aufstockung durch das Jobcenter mit ALG II wäre meistens überhaupt
nicht notwendig, wenn selbiges die Berechtigten entsprechend aufklären
würde.
Medien müssen bei der Wahrheit bleiben!
Alles
andere sendet schlicht ein falsches Signal in die Gesellschaft - ist
nicht ehrlich bzw. muss schlicht als Fake - News angesehen werden!
Man
muss diverse Reportagen / Artikel in bestimmten Zeitungen, Medien und
Parteien schlicht als einen Versuch der gesellschaftlichen Spaltung
betrachten und es ist ehrlich gesagt auch sehr traurig, dass es Menschen gibt, die sich dafür immer wieder missbrauchen lassen.
Das
war auch oft der Grund, weshalb ich mich selbst des öfteren - trotz
einiger Anfragen von verschiedenen Sendern, gerade nicht auf solche
Reportagen eingelassen habe, denn: nur wenige Sender und Verlage
arbeiten wirklich seriös und mit Fakten.
Ganz deutlich muss gesagt werden:
Auch
wenn der gesetzl. Mindestlohn eine dauerhafte Armutsfalle bedeutet und
ein geringes Renteneinkommen vorprogrammiert ist, hat man als Familie
mit einem selbstverdienten Einkommen, immer noch einige 100 € (fast 800 -
1000 €) mehr zur Verfügung, als nur mit Hartz IV.
Dass
Medien und PolitikerInnen gerne und oft bewusst - alle alternativ /
staatliche Transfer - und Zusatzmöglichkeiten - also das echte
(mögliche) Einkommen verschweigen, scheint die Normalität zu sein?
Ganz nach dem Motto: " Halt du sie dumm und ich halte sie arm"! Ein wahrer Satz, den Reinhard Mey einst in seinem gesellschaftskritischen Song "Sei wachsam" generationsübergreifend prägte, und heute mehr denn je - an Bedeutung gewonnen hat. Sei wachsam.
Das muss jetzt gestoppt werden!
Hinweis: Es
lohnt immer, sich ab einem bestimmten Einkommen vom Jobcenter
abzumelden, weil man nur so, sich der staatlichen Kontrolle durch die BA
entziehen kann.
Und, erst mit der
Abmeldung vom Jobcenter als Arbeitsuchender und schriftlichen Verzicht
auf aufstockende Leistungen, kann man auch einen Anspruch auf
Wohngeld(er) und Kindergeldzuschläge und andere Leistungen geltend
machen.
Dies lohnt sich,
weil die anderen staatlichen Transferleistungen (für alle
ArbeitnehmerInnen) sehr viel höher sind, als aufstockende ALG II -
Leistungen. Man muss "nur" entsprechend der Antrags - und
Bearbeitungszeit ungefähr einen Monat als "finanzielle Durststrecke" überwinden, welche aber durch die Nachzahlungen ab Tag der Antragsstellung dann wieder ausgeglichen wird.
Anmerkung:
Das Argument von Medien, Parteien u.a. "der Mindestlohn darf nicht höher sein" verfängt nicht, denn die Einführung des gesetzl. Mindestlohnes hat ja gerade nicht zu massenhaften Entlassungen geführt. Im Gegenteil,
er stellt bis zu einem gewissen Grad auch Schutz vor Ausbeutung dar.
Umso mehr, da der Mindestlohn deutlich gestiegen ist und der Kreis der
Wohngeldberechtigten stark erweitert wurde.
Dennoch ist klar - er schützt nicht vor Altersarmut, aber:Es ist ein riesiger Unterschied, ob man rund 2000 € mit 4 Personen - oder eben fast 3000 € im Monat hat!
Deshalb, Arbeiten lohnt sich immer (zumindest auf den Monat gerechnet)!
Und jetzt mal im Ernst:
50 Euro mehr im Monat beim ALG II soll die
Lebensmittelpreissteigerungen , Benzinpreissteigerungen und und andere
Erhöhungen auffangen? Nein!
Fakt ist: Die Grundnahrungsmittelpreise sind nicht nur um 10% sondern um 50%
bis teilweise sogar 100% (Verdopplung) gestiegen! Also hört auf - die
Ärmsten zu beschimpfen, sondern steckt eure Energie in den Widerstand -
gegen die Profiteure der Wirtschaftskrise!
Die
Medien müssen /sollten sich endlich ihrer gesellschaftlichen
Verantwortung widmen und den GegnerInnen von Bürgergeld oder Hartz IV
endlich die Maske vom Gesicht ziehen und ihnen die Lügen um die "Ohren
hauen".
Medien tragen
maßgeblich zur politischen Stimmung in der Gesellschaft und deren
Zusammenhalt bei und deshalb müssen sie aufhören - Lügen und
sozialrassistische Propaganda zu verbreiten!
Perry Feth
