Sonntag, 16. Dezember 2018

Hartz IV: AA -Chef T. Lenz muss abtreten!

Skandal in Wuppertal! - Der Wuppertaler Jobcenterleiter Thomas Lenz ist für die Stadt Wuppertal nicht länger tragbar! 
 
Seit Jahren werden Menschen bewusst mit rechtswidrigen Methoden gequält!

Wuppertaler Jobcenterleiter Thomas Lenz ist verantwortlich für schwerste Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen!

Aus Solidarität und im Interesse der Betroffenen in Wuppertal, sehe ich mich veranlasst, diesen Beitrag von Harald Thome zu veröffentlichen!

Dabei geht es nicht nur um Aufklärung von schlimmen "Einzelfällen" wie der Jobcenter - Boss Thomas Lenz häufig versucht die rechtswidrigen Handlungen in Wuppertal zu "bagatellisieren", sondern auch darum:

Das die Öffentlichkeit erkennt - welche Dramen sich in Wuppertal abspielen!

Das Jobcenter Wuppertal bringt Menschen gezielt in die Obdachlosigkeit und betreibt eine Form der Leistungsverweigerung, die man nur noch als gezielte Misshandlung von sozial - Benachteiligten beschreiben kann. Welcher Charakter muss vorliegen, wenn man solche Handlungen billigt?
Nun die Frage ist einfach zu beantworten: Menschen - die andere Menschen bewusst in existenzielle und mitunter auch bewusst in Lebensgefahr bringen, haben keinen Charakter - vielmehr muss man feststellen: "Solche Menschen sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit"!
Herr Lenz - treten sie sofort zurück!

Perry Feth

Harald Thome schreibt dazu weiter:
Aus der Abteilung der "bedauerlichen Einzelfälle" im Jobcenter Wuppertal:
Jobcenter Wuppertal macht Menschen obdachlos / TEIL III
Ich hatte schon in zwei FB Veröffentlichungen über das vorsätzliche rechtswidrige Handeln des Jobcenters Wuppertal berichtet, wie durch Nichtzahlung der Miete ein älterer Herr obdachlos gemacht wird.
Die erste Veröffentlichung gibt es hier:
https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1050414851785663
Die zweite hier: https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1053966854763796

Worum geht es:
Das Jobcenter fordert nach einer Mieterhöhung von 20 € vom Leistungsbezieher eine Zustimmungserklärung zur zur Mieterhöhung. Dieser erklärt, dass er diese nicht beibringen kann, weil es sie nicht gibt. Das Jobcenter erlässt einen vorläufigen Bescheid ohne Miete und Heizung. Der Leistungsempfänger weist darauf hin, dass er nichts beibringen kann was nicht existiert. JC zahlt nun gar keine Miete mehr, weil „die Höhe der Miete zur Zeit unklar ist“. Die Nichtzahlung der Miete ist nunmehr im zweiten Monat.
Der Mensch wird jetzt von einem Anwalt vertreten, der Anwalt fordert mit Datum vom 7.12. das JC auf bis zum
10.12., 15:00 Uhr wenigstens zu bestätigen, dass die Miete gezahlt wird.
Auf die Frist wird vom JC nicht regiert, daher muss Eilklage eingelegt werden, dies erfolgt mit Datum vom 11.12.2018.
Mit Schreiben vom 11.12.2018 schreibt dann das JC, der Klient hätte die erforderlichen Unterlagern nicht eingereicht, indirekt sagt damit das Amt dadurch wäre das JC-Handeln gerechtfertigt. Der Klient hat sich aber verschiedentlich dazu eingelassen.
Ich thematisiere diesen Fall weiter öffentlich, weil er BEISPIELHAFT dafür steht, wie das JC Wuppertal durch rechtswidrige Praxis Menschen obdachlos macht.
Es gab hier keinen Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung, es wurde in einer vorläufigen Entscheidung einfach die Miete und Heizung weggelassen und eine Mietzustimmungserklärung gefordert, die es erklärtermaßen nicht gibt. Die Miete wird nicht in geklärter Höhe gezahlt, sondern gar nicht und die Heizung auch nicht.

Kurze rechtliche Bewertung: Die komplette Streichung der Miete und der Heizung ist absolut rechtswidrig. Allenfalls kann man über die 20 € Mieterhöhung streiten. Die Behauptung die jetzt das JC aufstellt, der Betroffene hätte sich dazu nicht geäußert ist nicht zutreffend. Eine vorläufige Leistungsgewährung für 12 Monate geht ebenfalls nicht.
Das Verhalten des JC ist gröbstens rechtswidrig und existenzgefährdend. Das Schlimmste ist, die Vorgesetzten kennen den Vorgang und tuen nichts. Es ist ihnen offensichtlich egal.
Daher meine klare Forderung: RÜCKTRITT von Thomas Lenz als Jobcenterleiter - Lenz steht für Drangsalierung und Rechtsbruch!

Er besitzt noch nicht mal den Anstand trotz klarer Öffentlichkeit hier einzugreifen und dieses Fall zu beenden. Noch nicht Einmal vor Weihnachten!
Lenz steht für eine vollkommen verwillkürte Verwaltungspraxis, wir hatten sie deswegen "Wuppertaler Zustände" genannt. Eine Verwaltungspraxis die sich eigentlich nur noch darum dreht, ihr eigenes Tun in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, aber keine Praxis, die nur ansatzweise mehr sich um menschenwürdigen Umgang und rechtskonforme Leistungsgewährung bemüht.

Daher: an dieser Situation ändert sich erst etwas wenn Thomas Lenz und seine Ja-SagerInnen gegen und gegangen sind.

Dienstag, 20. November 2018

Hartz IV: Ja, Hartz IV ist Schikane - aber - kein Grund aufzugeben!

Sie übertreffen sich wieder und werden laut - die Befürworter des Hartz IV - Sanktionsregime! Die Politiker von CDU / CSU, FDP, AFD und die parteifreundlichen Medien!
Es gibt keinen Grund aufzugeben, denn der Kampf gegen das Hartz IV - Regime lohnt sich!

Ein Morgen vor der Zukunft

Morgens 5:00 Uhr, mein Wecker klingelt. Ich bin nicht wirklich ausgeschlafen - freue mich auf meinen Kaffee, und schleiche leise in die Küche. Meine 3 Kids schlafen noch und ich möchte sie nicht vor 5:30 Uhr wecken, denn ihr Tag wird lang und anstrengend sein.
Das jüngste, jedoch stark beharrte Familienmitglied - Kater Felix kommt an, schnurrt - will Streicheleinheiten und wie kann es anders sein - verlangt sein Futter. Ich genieße den Augenblick und versuche jede falsche Bewegung zu vermeiden, denn die Platinspirale in meinem Kopf, welche mich am Leben erhält, summt die unterschiedlichsten Schmerzfrequenzen je nach Wetterlage. Manchmal bin ich eine wandelne Wetterstation, damit hab ich mich abgefunden. Freue mich auf ihr Lied, erzählt sie mir doch - ich lebe.

Leise schleiche ich zu Nummer 1 ins Kinderzimmer und kitzel seine Füße. Ein leichtes Grinsen zeigt, dass er wach wird und den Moment geniest. Sie sind wenige diese Augenblicke, haben wir doch nur selten einen Grund zu Entspannen, denn das Hartz IV - Regime lässt jeden Tag neue Probleme enstehen. Der Augenblick zählt und Junior 1 soll möglichst entspannt den Tag beginnen. Er weiß noch nicht, wie schwer er es eines Tages wirklich haben wird, denn vor 6 Jahren verlor er sein rechtes Augenlicht bei einem tragischen Unfall. Er ist ein Top - Schüler mit vielen Fähigkeiten und auch noch ein herausragender Sportler. Wer läuft schon auf Händen die Strasse rauf und runter, oder schafft es - sich in einem 37 cm x 37 cm Sitzpolster zu verstecken, nur um Papa in "Panik "geraten zu lassen. Doof ist auch, das wenn man sich umdreht - er schon nicht mehr dasteht, wo man ihn zuletzt sah. Ich werde wohl doch langsam "älter". Ja, er hatte sogar schon einen Zirkusauftritt, bei dem er Kopfstand auf der Hand eines Artisten machte - ohne die Hände zu Hilfe zunehmen - und dieser ihn hoch in die Luft wie eine Kerze stemmte. "Gott sei Dank", hat er neben seiner "Verrückheit" aber auch großes Interesse an der Hausarbeit wie kochen und backen.

Schöne Augenblicke, die überschattet werden - vor der Furcht, dass ein zukünftiger Arbeitgeber ihn nicht nehmen wird, weil er Einäugig ist. Bundeswehr, Feuerwehr, Polizei, die Traumberufe vieler Jungs in seinem Alter und viele andere Berufswege - werden ihm versperrt bleiben. Ich bringe es ihm mit seinen 11 Jahren schonend bei, vertraue und hoffe auf seine blitzschnellen geistigen Fähigkeiten. Die kann er ab 7:15 Uhr mit Unterrichtsbeginn an seiner Sportschule unter Beweis stellen, wenn ich es rechtzeitig schaffe mich zu verabschieden. Ein Wirbelwind ist langsam gegen ihn - jeder Küchenchef wäre begeistert.

Nummer 2 bekommt um 6:00 auch langsam die Augen auf. Wohl typisch weiblich, wird erstmal gezickt weil es ja noch so Früh ist und Papa sowie Bruder 1 viel zu laut sind. Nichts da - raus aus den Federn. "Och menno" ist nicht, denn du musst dich fertig machen - kleine Hexe. Eigentlich müsste ich ja olle Zicke oder große Hexe sagen, denn mit 13 Jahren hat ein Mädel ein Alter erreicht, dass einen Papa doch an die Grenzen seiner femininen Fähigkeiten bringen kann. Wenn Papa dann auch noch darauf hinweist, dass es nur ein Badezimmer gibt und Zeitlupe nicht die effektivste Art der Fortbewegung ist, wirds kritisch. "Darf ich heute zu Hause bleiben - ich hab Bauchschmerzen"? Nein!

Ein "aber" gibt es nicht, denn vor 2 Sekunden ging es ja noch so gut, dass das "Zicklein" meckern konnte. "Welche Arbeit schreibt ihr denn heute"?

Ein leichtes Grinsen und blitzende Augen veraten mir alles. Ich erinnere mein Zickchen daran, dass heute ja auch noch Theatergruppe ist. Die Augen strahlen wieder, das Grinsen wird noch breiter und ich weiß - die Zickerei hat fast ein Ende. Und ja, ich bin in diesen Augenblick frohen Mutes, denn neben guten Schulnoten ist hier eine vielseitige künstlerische Begabung der mögliche Schlüssel für eine Zukunft ohne Hartz IV. Musik, Schauspiel / Theater und die große Fähigkeit "Mitfühlend, treu - zuverlässig" zu sein, lassen viele Chancen für einen Beruf mit Medien, Kindern oder kranken / vielleicht alten Menschen erahnen. Das tolle Vorlesen und die Moderation bei kleinen Events liegen ihr im Blut. Wir als Familie, hören ihr gerne beim singen und lesen zu und ich bin voller Hoffnung.

Manche Eltern meinen, dass die Kinder viel zu schnell groß werden. Glaubt mir, es gibt Augenblicke - da wünscht man sich, dass es schneller geht. Jetzt bin ich erstmal "froh", dass der Bus um 6:50 Uhr den Zickenalarm mit einem Küßchen auf die Wange beendet. Kater Felix und Papa winken nochmal aus dem Fenster - "Puh" geschafft, und nun auf zu Nummer 3.

Eigentlich ist Nummer 3 der Stille - der Bedächtige. Bis zur letzten Minute schlafen, ist ein liebgewonnendes Hobby. Nicht zu sehen und nicht zu hören, meint man. Die Mädchen aus der Schule sehen das wohl anders, denn es vergeht kaum ein Tag - wo nicht ein anderer Name genannt wird. Ich frage schon garnicht mehr, macht sowieso kein Sinn und in den Sommermonaten, muss aus Notwehr dann auch schon mal die Türklingel abgestellt werden. Stahlblaue Augen und brauner Lockenkopf, kräftig und charmant, wickelt der junge Nachfolger von Casanova mit seinen 10 Jahren alle um den Fingern - einschließlich seiner Lehrerin. Sehr sportlich und mit einer - wenn es nach seiner Musiklehrerin geht - tollen Begabung für Gesang und Kunst, wird auch hier wohl die Zukunft mit vielen Chancen gespickt sein.

Aus irgendeinem Grund - mache ich mir um dich mein Kleiner - die wenigsten Sorgen. Und das, obwohl Junior 2 nicht zu den Schülern gehört, welche die besten Noten nach Hause bringen. Eben völlig normal - aber mit einer Fähigkeit -welche selbst mich den "hartgesottenen" Papa, immer wieder weich werden lässt. Still und bedächtig zieht er früh seine Bahnen um dann pünktlich wie ein Uhrwerk um 7: 15 zum Papa zu gehen, ein Küßchen auf die Wange gibt, und mit einem "bin dann weg" entschwindet. Papa steht am Fenster und winkt, Kater Felix sitzt daneben und miaut. Vielleicht ärgert er sich, dass er nicht winken kann. Naja, ein Miau tuts ja auch. Flotten Schrittes geht Junior 2 rüber auf die andere Seite, dreht sich um, winkt und freut sich wohl schon auf die Mädels. Vielleicht wird gerade er mit seiner stillen aber ausdrucksstarken Persönlichkeit eines Tages, jemand "besonderes". Nur - sind sie das nicht alle?

Sind unsere Kinder nicht alle etwas besonderes? Mit welchen Recht wagen sich Politiker unsere Kinder mit Sanktionen zu bedrohen? Mit welchen Recht befürworten Politker dieses Sanktionsregime gegen jung und alt, obwohl sie doch genau wissen, dass Sie mit jeder Art von Zwang - ein Stück Zukunft zerstören?

Es ist 8:00 Uhr, ich arbeite als ehrenamtlicher Sozialberater und gehe zur Arbeit, die nur ein paar hundert Meter enfernt ist. Laufe am Jobcenter vorbei, rüber zum Büro und sehe sie - die Menschen - die ängstlich, eilig, mit scheuen und manche mit wütenden Blick in das Jobcenter laufen. Ich lasse die Tür des Büros welches direkt neben dem Jobcentereingang liegt - auf, bereite den ersten Kaffee vor, und ich warte.

Es dauert nicht lange bis der erste Betroffene vom Jobcenter rüberkommt, und von seinem Ärger mit dem Sachbearbeiter berichtet. Kurz darauf erfahre ich, dass man die Miete nicht vollständig überwiesen hat - weil die Kosten jetzt zu hoch sind. Die Mieterhöhung zum Zwangsumzug führen kann und es keine freien Wohnungen gibt. Ich weiß noch nicht ob der gemeinsam erarbeitete Widerspruch etwas bringt, oder ob geklagt werden muss. Der Anwalt sitzt nebenan und wartet schon auf "Arbeit".

Kurz darauf kommt eine Mutti die nicht weiß - wie sie die Klassenfahrt finanzieren soll. Angst davor hat - ihrem Kind eine Enttäuschung zu bereiten. Wir formulieren einen Antrag auf Kostenübernahme ggf. als vorläufiges Darlehen. Ein paar Tage später erfahre ich, dass man den Antrag auf ein vorläufiges Darlehen bis zur abschließenden Entscheidung bewilligt hat. Sie muss nur noch die Teilnahme danach bestätigen lassen und vorlegen. Sie ist erleichtert, und ich habe die Schlagzeile von Gestern im Kopf - in der es heißt: "Hartz IV muss bleiben". Ich denke an meine Kinder und fühle - was sie fühlt.

Es dauert nur einen kurzen Augenblick bis ich mir bewusst bin - der Kampf gegen Hartz IV ist noch lange nicht zu Ende. Er lohnt sich, denn gemeinsam sind Wir stark - "Wir sind über 10 Millionen"!

Steht auf für die Zukunft unserer Kinder!

Perry Feth

Montag, 29. Oktober 2018

Hartz IV: Leipzig macht Obdachlos!

Sparen bei den Armen! Leipzigs massiver Betrug beim Mietspiegel in Kombination mit der Wohnungsnot - bedroht rund 60.000 Sozialleistungsempfänger! 
 
 
SPD hat auf ganzer Linie versagt!
Wenn die Stadt Leipzig (CDU /SPD - regiert) nicht sofort umsteuert, werden zig 1000 Sozialleistungsempfänger entweder in die Wohnungslosigkeit getrieben oder sie müssen aus den kargen Regelsätzen ( 416 €) noch zusätzlich bis zu 100 € selbst für die Miete aufbringen! Aktuell gibt es etwa 6000 Menschen, welche vom Jobcenter gezwungen werden - anteilig Miete aus ihrem Regelsatz zwischen 50 und 100 € selbst zu tragen.
Das stellt eine rechtswidrig herbeigeführte Leistungskürzung dar, denn die Betroffenen haben zur Zeit gar keine Wahl, weil es keine Wohnungen gibt und der Mietregelsatz rechtswidrig zu niedrig berechnet ist! Jeder einzelne müsste erst auf Kostenübernahme klagen und dazu fehlt häufig die Kraft.


Die Stadt Leipzig ist sich dessen bewusst und nutzt so die Gelegenheit - "auf Kosten der finanziell Benachteiligten" jeden Monat bis 600.000 € allein bei den Mieten zu sparen! Zeitgleich ist Leipzig auch noch mit einer Sanktionsquote von rund 14% bundesweit Spitzenreiter bei den Menschen - und Grundrechtsrechtsverletzungen!

Fakten:

Der aktuelle Leipziger Wohnungsmarkt ist extrem angespannt und es gibt keine Wohnungen für Sozialleistungsempfänger! Bereits im Jahr 2015 resümiert der noch amtierende Bürgermeister B. Jung (SPD) offiziell in der LVZ, dass es für Hartz IV - Empfänger gerade mal noch rund 300 Wohnungen gäbe.
2018 kam dann das endgültige Ergebnis: Tatsächlich fehlen über 40.000 Sozialwohnungen > In Leipzig fehlen über 40.000 Sozialwohnungen!

Der SPD sei Dank!

Seit 2016 / 2017 steht fest, dass die durchschnittliche Bruttokaltmiete bei den Bestandswohnungen auf 6,00 € - 6,50 € - gestiegen ist, denn das sind die Zahlen die Leipzig selbst veröffentlichte! > http://hwr-leipzig.org/offener-brief-endlich-ernst-machen-mit-einer-wohnungspolitik-fuer-eine-wachsende-stadt/

Perfide Strategie:

Durch die maximale Kostenübernahme der Stadt Leipzig von 4,84 € bei den Kaltmieten kann jeder Erstklässler erkennen, dass für die betroffenen Hartz IV - Empfänger bis zu 2,00 € pro Quadratmeter fehlen, die diese dann unter Umständen selber tragen müssen, weil die Stadt die Kosternübernahme verweigert.

Begründet wird diese Gentrifizierung der benachteiligten Sozialleistungsempfänger https://de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung mit einem angeblich "schlüssigen Konzept", welches auf einer Datengrundlage bereits von 2014 beruht, aber erst 2016 erstellt und dann 2018 nur "fortgeschrieben" wurde.


Der aktuelle Wohnungsmarkt und Mietspiegel zeigt jedoch deutlich, dass es keinen Wohnraum für 4,84 € gibt und damit macht sich die Stadt Leipzig schuldig an der Verdrängung der Betroffenen. > https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Leipzig/7390

Die Stadt Leipzig wird hiermit aufgefordert mit sofortiger Wirkung die Mietkosten der über 60.000 Hartz IV - Empfänger der Realität anzupassen. Auch wenn man sich aktuell auf 2 Gefälligkeitsurteile (aus 2015) des Leipziger Sozialgerichtes ausruht, kann die Realität nicht geleugnet werden! Über die Revisionen beim Landessozialgericht ist bis heute nicht entschieden und so leistet die Rechtsprechung auch noch Beihilfe zur Mieterverdrängung - denn solange die Sozialgerichtsbeschlüsse nicht aufgehoben sind, kann sich die Stadt darauf berufen.

Das Leipziger Sozialgericht hatte nach internen Aussagen "auch im eigenen Interesse bei den Mietkostenverfahren die Notbremse gezogen", weil man einer Klageflut gegenüberstand, der man nicht gewachsen war. Auch heute herrscht noch massiver Richtermangel - und viele Verfahren dauern schon über 4 Jahre. Man wusste, dass das Revisionsverfahren beim LSG ebenfalls viele Jahre dauern wird und so verschaffte man der Stadt Leipzig und sich selbst ersteinmal "Luft" - um nicht zu sagen - Einsparpotenziale! Bereits 2014 war man hoffnungslos überfordert und so zog man dann 2015 die Notbremse! > http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Sozialgericht-Leipzig-Bei-Hartz-IV-Klagewelle-droht-neuer-Rekord

Fakt ist:

Leipzigs Vermietungsstrategie bedroht massiv das Grundrecht auf Wohnen von sozialbenachteiligten Familien und Arbeitssuchende!

Dem kann nur mit einer sofortigen Erhöhung der Miet - und Betriebskostenübernahme entgegengewirkt werden.

Gleichzeit muss Leipzig nicht nur viel mehr bauen - sondern auch Mietspekulaten wie BCRE und anderen - endlich Einhalt gebieten. BCRE hatte 2013 /14 von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB über 3000 Mietwohnungen übernommen und die Bruttokaltmieten binnen 4 Jahre um durchschnittlich 40% gesteigert.

Aber nicht nur das: Die BCRE begründet unter Verschweigen der Mietkosten von den Vormietern - Mietkostensteigerung von bis zu 78% mit "Sanierungsarbeiten", die jedoch in vielen Teilen - äußerst mangelhaft sind.

Mit dem Börsenunternehmen ADLER Real Estate AG welches die BCRE mit einem Aktienmehrheitsanteil von über 70% im Jahr 2018 übernommen hat, ist ein neuer Globalplayer in Leipzig erschienen, der das ganze Mietpreisgefüge durcheinander wirbelt und als Preistreiber - den leipziger Wohnungsmarkt in noch größere Schwierigkeiten bringt.
Die Stadt Leipzig steht dem offenbar wehrlos gegenüber und beschränkt sich darauf - sozialbenachteiligte Mieter zu verbannen, Familien mit Kinder aus ihrem Umfeld zu vertreiben. Eine realistische Mietpreisanpassung in den Regelsätzen - wird verweigert!


Fazit:
Die Stadt Leipzig hat bisher auf ganzer Linie beim Schutz ihrer Ärmsten versagt, obwohl man nur die Augen aufmachen muss (te)! Bundesweit ist seit über 10 Jahren und in Berlin sogar über 20 Jahre zu beobachten, dass Mieter verdrängt werden. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Betroffenen immer mehr in Politikverdrossenheit geraten. Die Konsequenzen sind allen bekannt - die Rechtenspopulisten bekommen Zuwachs!

Und:
Es bedarf keiner großen Rechenkünste um festzustellen, dass die heutigen Einsparungen im leipziger Miet - und Sanktionsdrama in der Zukunft sehr viel mehr Kosten verursachen werden.
Das "Verlagern der tatsächlichen Probleme" in die Zukunft - wird und das zeigt die Geschichte in vielen Bereichen über viele Jahre - am Ende immer teurer werden.

Perry Feth