Montag, 17. Oktober 2016

HARTZ IV

Das "BILD" - Medienmärchen im Kontext der geringeren Hartz IV - Sanktionen

"Die Jobcenter werden weicher und sanktionieren Hartz IV-Empfänger weniger"?

"Alles rennt der "BILD" hinterher"

Ein Fall für die ehrliche und kritische Statistik
Diese Schlagzeilen werden den einen oder anderen überrascht haben: Weniger Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen, so konnte man das mit den gewohnt großen Buchstaben in der BILD-Zeitung lesen. Die FAZ hat sich sogar zu dieser Überschrift hinreißen lassen: Deutlich weniger Strafen für Hartz-IV-Empfänger: »Die Zahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ist auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Das soll auch am sanfteren Durchgreifen der Jobcenter liegen.«

Mit Blick auf den letzten Punkt ist mein absoluter Favorit diese Überschrift: 
"Die Jobcenter werden weicher."
 
Muss man sich Sorgen machen, wenn man Anhänger des Forderns ist? Mutieren die Jobcenter-Mitarbeiter zu zahnlosen Tigern? Brechen goldene Zeiten für Drückeberger und Verweigerer an?
Auslöser für die Berichterstattung sind Zahlen, die eindeutig zu sein scheinen: Im ersten Halbjahr 2016 wurden von den 408 Jobcentern insgesamt 457.090 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger verhängt. Dies waren 42.143 weniger als im ersten Halbjahr 2015 - ein Minus von 8,4 Prozent. Das sei der tiefste Wert seit fünf Jahren, wird in den Artikeln hervorgehoben. Natürlich machen sich die Journalisten so ihre Gedanken, woran das denn liegen kann.

Zitiert werden dann die folgenden Punkte:
»Ein Grund für den Rückgang sei, dass es weniger Hartz-IV-Bezieher gibt, ein weiterer das weniger harte Durchgreifen der Jobcenter«, so beispielsweise die FAZ.

Aber in Wirklichkeit ist es so:
In jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 waren mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte von Sanktionen betroffen als in de gleichen Monaten des Jahres 2015, also müsste die Botschaft genau umgekehrt lauten. Wie das jetzt?
Der überaus umtriebige und die Statistik der Bundesagentur für Arbeit bis in die tiefsten Kelleretagen verfolgende Paul. M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich sogleich die Zahlen genauer angeschaut und zeichnet verantwortlich für die erst einmal irritierende gegenteilige Bewertung der Sanktionsentwicklung. Die beiden Abbildungen verdeutlichen den Gang der Argumentation.

Die Zahlen über eine rückläufige Zahl der neu verhängten Sanktionen sind nicht etwa falsch, die stimmen schon. Aber neben der Grundlagenweisheit, dass man nur dann von "deutlich weniger" bei den Sanktionen sprechen kann, wenn die Nennergröße gleich geblieben ist, nicht aber, wenn parallel die Zahl der tatsächlich oder potenziell sanktionierbaren Hartz IV-Empfänger zurückgegangen ist und das in einem stärkeren Maße als die Verringerung bei den Absolutzahlen die Sanktionen betreffend, muss man bedenken, dass die Sanktionen einmal neu verhängt werden, dann aber oft eine dreimonatige Laufzeit haben, in denen der Betroffene sanktioniert wird.

Alles klar?
Genau das hat sich Schröder angeschaut mit Hilfe der aktuellen Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), denn die weist auch die sanktionierten Hartz IV-Empfänger aus und die Zahl der in einem Monat "wirksamen" Sanktionen, die - wie die Abbildung verdeutlicht - größer ist als die Zahl der mit mindestens einer Sanktion belasteten Leistungsberechtigten, was schlichtweg daran liegt, dass es Hartz IV-Empfänger gibt, auf die zwei oder mehrere Sanktionen gleichzeitig zutreffen.

Zur Verdeutlichung nennt Schröder ein Beispiel: »Im Juni 2016 wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 131.891 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer wirksamen Sanktion ermittelt und 208.894 am Stichtag wirksame Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.«
»Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Leistungsanspruch durch eine Sanktion gekürzt wurde, war in jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 größer als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres. Im Juni 2016 betrug dieser Anteil 3,1 Prozent (131.891 von 4.317.582), im Juni 2015 betrug dieser Anteil 3,0 Prozent (129.587 von 4.367.607) – bei einer im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 um 8,4 Prozent reduzierten Zahl neu festgestellter Sanktionen.«

Fazit:
Das von einigen behauptete „weniger harte Durchgreifen der Jobcenter“ entpuppt sich bei näherem Hinschauen als ein nicht nachvollziehbares Argument.

In dem Artikel:
"Die Jobcenter werden weicher", der in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post veröffentlicht wurde, taucht dann noch dieser Erklärungshinweis auf:
»Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im April 2015 die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger begrenzt, die wegen versäumter Termine verhängt werden. Nach dem Urteil dürfen Jobcenter Arbeitslose nicht in Serie zu Terminen vorladen und bei Nichterscheinen dann die Leistungen zusammenstreichen.«

Offensichtlich handelt es sich um BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R. Hier sieht auch Paul M. Schröder in den Zahlen einen Anknüpfungspunkt.

Er argumentiert:
»Von Januar bis April 2015 (in etwa bis zum Urteil des Bundessozialgerichts) wurden 346.571 Sanktionen neu festgestellt, von Januar bis April 2016 „nur“ noch 304.064. Veränderung: - 42.506. Im Mai und Juni 2015 (die ersten beiden Monate nach dem Urteil des Bundessozialgerichts) wurden 152.663 Sanktionen neu festgestellt, im Mai und Juni 2016 dann 153.026.Veränderung: + 363.«

Es ist ein Kreuz mit den Zahlen, aber angesichts der Botschaft, die transportiert wird in allen Meldungen und Artikeln dazu, ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nicht vorschnell die Gäule durchgehen sollten, wenn man absolute Zahlen und ihre Veränderung interpretiert.
Der Dank geht an Paul M. Schröder, dass er sich erneut dem schnelllebigen Abschreiben voneinander in unserer heutigen Medienwelt entgegengestellt hat.
(Quelle: Stefan Sell)

Danke auch:
An Stefan Sell, der in übersichtlicher Weise noch einmal klar gestellt hat, dass es den Medien gut zu Gesicht stehen würde, erst ordentlich zu recherchieren
Schlagzeilen hinterher zu rennen, vor allem wenn sie von der "BILD" kommen, ohne fundierte Recherchen, tragen nur dazu bei, dass die Öffentlichkeit geblendet wird!
"Ein Schelm, wer böses dabei denkt"

Eure FHP: Freie Hartz IV Presse



Hartz IV:
Wieder eine große BILD / Medien - LÜGE! 

"BILD" und andere Mainstream - Medien proklamierten: "Das es weniger Hartz IV - Sanktionen gab"
Das ist falsch, denn es gab sogar eine Steigerung der Sanktionszahlen!


Was fehlt in den sich auf BILD (Online) beziehenden Meldungen vom 14. Oktober 2016 zur Hartz IV-Sanktionsstatistik - z.B. in "Die Jobcenter werden weicher" (RP-Online)?
In jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 waren mehr erwerbsfähige Leistungsberechtigte von mindestens einer Sanktion betroffen als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres.

Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Leistungsanspruch durch eine Sanktion gekürzt wurde, war in jedem der ersten sechs Monate des Jahres 2016 größer als in den entsprechenden Monaten des Vorjahres - trotz der von BILD (Online) und anderen berichteten deutlich reduzierten Zahl neu festgestellter Sanktionen.

Hintergrund für den Wechsel in der Sanktionsberechnung ist ein Grundsatzurteil im Kontext der "Mehrfachsanktionen" des BSG, vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14, welches nun die BA und Medien veranlasst, die Öffentlichkeit zu täuschen.

Das Ziel ist klar:
Man will dem immer stärkeren Hartz IV - Widerstand den Wind aus den Segeln nehmen, nach dem Motto: "Es wird besser".

Tatsache ist aber:
Es gab nicht weniger,...sondern tatsächlich sogar noch mehr Sanktionen!

Eure FHP: Freie Hartz IV Presse
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Siehe dazu die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Oktober 2016
PDF - Datei:
http://biaj.de/images/2016-10-15_sgb2-sanktionen-erstes-halbjahr-2015-und-2016.pdf

Montag, 26. September 2016

Hartz IV: System braucht die "Drückeberger":

Steuerflucht - Vergünstigungen / Steuerbetrug richten jedes Jahr - mehr als 4 x soviel wirtschaftlichen Schaden an, als das ganze Hartz IV - System an Kosten verursacht!

HARTZ IV:
>Faulheit ist nützlich<

Eine provokante These
"Arbeitsunwillige / arbeitsfaule Sozialleistungsempfänger" sind für die Wirtschaft bzw. den Arbeitsmarkt sogar von Vorteil!

HINWEIS:
Bewusst werden hier die Vokabeln von BILD und anderen sozialfeindlichen Politikern / Medien verwendet.
Die FHP macht sich diese jedoch nicht zu eigen, sondern möchte zur Diskussion anregen.

Deutschland braucht seine "arbeitsfaulen Drückeberger"

Politik sowie Mainstream verschweigen, dass in Deutschland weit über 5 Millionen reguläre / familienfreundliche Arbeitsplätze fehlen!

In vielen Mainstream - Medien geht es um die Rechtfertigung von Zwangsarbeit, welche unter Androhung von Sanktionen gesellschaftsfähig geworden ist und u.a. massiv zu Dumpinglöhnen geführt hat.
Große Teile der Bevölkerung lehnen diese jedoch inzwischen ab.

Einmal davon ausgehend, dass die offiziellen Arbeitsmarktzahlen der Regierung und BA stimmen (was nicht der Fall ist), würden nach derzeitiger Statistik ca. 6 Bewerber auf einen Arbeitsplatz kommen.
Nun ist aber nicht jeder Bewerber für jede Arbeit qualifiziert, also fallen geschätzte 50% aus dem Pool der geeigneten Arbeitnehmer heraus.
Somit verbleiben 3 mögliche Kandidaten für den potenziellen Arbeitgeber zur Auswahl.

Das sind Denklogisch immer noch zu viele und bedeutet letztendlich:
Wir benötigen sogar mehr "Arbeitsfaule", damit die Chancen der Arbeitswilligen auf einen regulären Arbeitsplatz steigen.

Die vom Staat organisierte Zwangsarbeit im Hartz IV - System und deren Sanktionssystem wird somit ad absurdum geführt!

"Arbeitsfaule" gab / und gibt es in jeder Gesellschaft und sind tolerierbar, weil dies ein verschwindend geringer Prozentsatz ist! Viel höher ist der Anteil derjenigen, welche schlichtweg aus vielen Gründen, nicht mehr über eine ausreichende Arbeitsfähigkeit verfügen.

Frage:
Mit welchen Recht also, will man Menschen zu etwas zwingen, was ihnen widerstrebt oder wozu sie nicht die geeigneten Leistungsfähigkeiten besitzen?
Ausschlaggebend ist doch die Tatsache, dass es garnicht genug Arbeitsplätze für alle gibt. Somit ist es doch sogar sinnvoll, dass sich die Anzahl der Bewerber selbst reguliert...

Im übrigen:
Die staatlichen Finanzverluste allein durch Steuerbetrug und sonstige Tricks von Wirtschaft, Industrie und den Reichen, in Höhe von etwa 160 Milliarden €uro jedes Jahr sind um ein vielfaches höher, als die wenigen "Arbeitsfaulen" dem Staat tatsächlich kosten!

Damit stellt sich die Frage: Wer sind denn nun die tatsächlichen "Sozial - und Steuerschmarotzer"?

Und ja:
Die "Arbeitsfaulen" sind deshalb tolerierbar, weil sie den "Arbeitswilligen" keinen Arbeitsplatz wegnehmen werden!

Eine Frage wäre auch:
Kann / wird ein "Zwangsarbeiter" tatsächlich die erforderliche, ja gleiche Produktivität erbringen und somit zum wirtschaftlichen Erfolg eines Betriebes beitragen, wie ein hoch motivierter Mitarbeiter?
Das darf wohl zu Recht bezweifelt werden!

Fazit:
Gut, das es "arbeitsfaule Menschen" gibt, weil nämlich dadurch die Arbeitswilligen eine Chance haben, (wenn auch nicht immer in ihren Wunschberuf), zumindest einen Job zu finden.
Wer will zudem darüber bestimmen, worin der scheinbare "Arbeitsfaule" tatsächlich seinen Lebenssinn sieht? Sehr viele sind in Ehrenämtern tätig oder in irgendeinerweise Kreativ tätig, weil sie darin ihre Bestimmung sehen. Mit welchen Recht entscheidet der Staat darüber, was der einzelne für Lebensziele oder - Inhalte hat?

Dieses Recht hat der Staat nicht!
Somit verlieren alle Sanktionen und ihre Konsequenzen im SGB II ihren Sinn!
Die "Arbeitsfaulen" halten den Arbeitsplatz für die "Fleißigen" frei, leisten somit einen wertvollen Beitrag zur Qualitätserhaltung (und Verbesserungen) von "deutschen Produkten und Diensleistungen".

Möchte wirklich jemand allen ernstes:
Die Lebens - und Existenzsberechtigung eines "Arbeitsfaulen" in Frage stellen, nur weil er sich der gesellschaftlichen Norm widersetzt und keinen Gewinn erwirtschaftet?

Das Recht auf Leben und Gesundheit:
Ergibt sich mit der Geburt und nicht aus einer Gewinnmaximierung für die oberen 10.000!

Der Mensch wird geboren um in Frieden und Freiheit zu Leben und nicht dafür, ...als Sklave zu dienen!

Eure FHP: Freie Hartz IV Presse
© by Perry Feth