Eilmeldung:
SPD - Riesenskandal in Leipzig
„Wer hat uns verraten?“ Ein neues Sozialgesetz und die SPD / CDU Regierung
Dirk Feiertag, Leipziger Ex-OBM-Kandidat 2013 und Sozialrechtler ist sauer.
Für alle Leser:
Dirk Feiertag, sonst als durchaus ruhiger Zeitgenosse, Rechtsanwalt in
Leipzig und Mitglied der Initiative „Sanktionsfrei“ bekannt, ist sauer.
So sauer, dass er seinen Facebookkommentar und Aufruf zur Hilfe seit dem 20. Februar 2017 mit dem Spruch einleitet
„Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!“.
Worum es geht, erklärt der erklärte Leipziger Gegner der Hartz
IV-Gesetze in einem Video und mit einer Erläuterung zu einem aktuellen
Fall in seiner Praxis. Es geht um nichts weniger als ein Bundesgesetz,
welches seit Ende 2016 die Sozialhilfe für EU-Bürgern in Deutschland neu
regelt.
Hier zum Skandalvideo: >>>
https://www.youtube.com/watch?v=xrsf2rKvfVo ---
Bekannt
ist der Leipziger Anwalt vielen – Lesern zwar als freier OBM-Kandidat
im Jahr 2013, doch im Alltag kümmert sich der Sozialrechtler vor allem
um die, die es nicht so gut im Leben getroffen haben. In letzter Zeit
nach seinen Auskünften in einem am 20. Februar geposteten Video
verstärkt um Menschen, welche aus der EU teils schon in den 90er Jahren
nach Leipzig kamen und nun auf neue Probleme stoßen. Seit 2016 die
Sozialgesetzgebung in Deutschland derart verändert wurde, dass im
Zweifel der SGB II -Bezug für „EU-Ausländer“ ausgesetzt werden kann –
was das Arbeitsamt Leipzig nun offenbar konsequent exekutiert.
Verfassungswidrigerweise,
wie Feiertag erklärt und im konkreten Fall mit einem katastrophalen
Ergebnis für eine Leipziger Familie, welche einst aus Polen in die
Messestadt kam.
Mit Wirkung auf die Ernährung eines Kindes Dirk Feiertag hörbar sauer macht, denn ein Einzelfall ist es eher nicht. So schreibt er zum Video:
„Frau
Nahles, wegen Ihnen hungern in Deutschland Kinder! Hebt dieses
Hungergesetz sofort auf! Vanessa war ein fröhliches Kind. Ihre Eltern
leben schon mehre Jahre in Deutschland, ihr Vater mit ein paar kurzen
Unterbrechungen bereits seit den 90er Jahren. Ihre Eltern hatten in
Deutschland gearbeitet. Weil sie nicht so viel Geld verdienten, musste
die Familie aufstockende Sozialleistungen beziehen.“
Das Sozialamt
habe den beiden Eltern Vanessas einen Integrationskurs vorgeschlagen um
ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. „Der Kurs lief bis Ende Dezember
2016, während des Kurses konnten sie keine Arbeit aufnehmen.“, so
Feiertag zur Vorgeschichte.
„Dann der Schock", das Sozialamt
teilte den beiden im Januar mit, dass sie ab Februar 2017 gar keine
Unterstützungsleistungen mehr erhalten. Nun hat Vanessa nichts mehr zu
essen, ist traurig und kann bald auch nicht mehr in den Kindergarten
gehen.“
Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten - !
Zitat Dirk Feiertag:
Frau Nahles, wegen Ihnen hungern in Deutschland Kinder! Hebt dieses
Hungergesetz sofort auf! Vanessa war ein fröhliches Kind. Ihre Eltern
leben schon mehre Jahre in Deutschland, ihr Vater mit ein paar kurzen
Unterbrechungen bereits seit den 90er Jahren. Ihre Eltern hatten in
Deutschland gearbeitet. Weil sie nicht so viel Geld verdienten, musste
die Familie aufstockende Sozialleistungen beziehen. Das Sozialamt schlug
den beiden einen Integrationskurs vor um ihre Deutschkenntnisse zu
vertiefen. Der Kurs lief bis Ende Dezember 2016, während des Kurses
konnten sie keine Arbeit aufnehmen.
Dann der Schock: Das Sozialamt teilte den beiden im Januar mit, dass sie ab Februar 2017 gar keine Unterstützungsleistungen mehr erhalten.
Nun hat Vanessa nichts mehr zu essen, ist traurig und kann bald auch nicht mehr in den Kindergarten gehen.
Schuld ist ein neues Gesetz, welches von der SPD Ministerin Frau Nahles erarbeitet wurde,
http://bit.ly/2kW1vC0.
Es schließt fast alle Menschen mit europäischer Staatsbürgerschaft von
Sozialleistungen aus. Dass ein solcher Totalausschluss verfassungswidrig
ist, interessiert Frau Nahles nicht. Genauso wenig wie die SPD/CDU
Abgeordneten, welche für das Gesetz gestimmt haben. Sie hätten es besser
wissen können, denn bereits das Bundessozialgericht erklärte einen
Totalausschluss für EU-Bürgern von Sozialleistungen in seiner
Entscheidung vom 04.12.2015 für grundgesetzwidrig
http://bit.ly/1YNv9Em.
Bitte spendet für diese Familie,
damit sie nicht mehr hungern muss! Inhaber: fsn-recht
RECHTSANWAELTEIBAN DE10 1203 0000 1008 5250 55Stichwort: SpasovicDas
Konto ist unser Fremdgeldkonto. Das Geld kommt zu 100 % der betroffenen
Familie zugute.
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Schuld sei laut Feiertag
ein neues Gesetz, welches von der SPD Ministerin Andreas Nahles
erarbeitet wurde und „fast alle Menschen mit europäischer
Staatsbürgerschaft von Sozialleistungen“ ausschließe. Verfassungswidrig,
wie der Anwalt betont (Link am Schluss), denn bereits 2015 habe das
Bundessozialgericht „einen Totalausschluss für EU-Bürgern von
Sozialleistungen in seiner Entscheidung vom 04.12.2015 für
grundgesetzwidrig“ erklärt. Nun habe man praktisch einfach ein leicht
angepasstes Gesetz mit dem gleichen Ziel gemacht und mit den Stimmen von
SPD und CDU durch den Bundestag gebracht.
Harter Tobak, doch bei
Feiertag darf man davon ausgehen, dass die Informationen stimmen. Hart
auch für die SPD, welche gerade mit dem Schlachtruf „Gerechtigkeit“
durch die Lande zieht und nach langen Jahren laut überlegt, Teile der
Agenda 2010, hier jedoch nur die Bezugsdauer des sogenannten
Arbeitslosengeld 1 wieder zu kippen.
Der Sozialrechtler kennt die
Absurditäten deutscher Sozialgesetze aus dem Arbeitsalltag am ganz
unteren Rand, weshalb er bereits 2016 die Initiative „Sanktionsfrei“
mitgegründet hat – Menschen, die es sich leisten können, geben hier Geld
für Anwälte, die mit Onlineinformationen bis hin zu rechtlichen
Vertretungen für die Rechte von Hartz IV-Empfängern kämpfen. Vor allem
gegen alle Sanktionen, welche letztlich schon per Definition gegen das
in Deutschland verbriefte Existenzminimum namens „Hartz IV“ verstoßen,
geht die Initiative vor.
Der Spendenaufruf für die Familie
Inhaber: fsn-recht RECHTSANWAELTE
IBAN DE10 1203 0000 1008 5250 55
Stichwort: Spasovic
Hinweis des Spendendaufrufers: Das Konto ist ein Fremdgeldkonto, das Geld kommt zu 100 % der betroffenen Familie zugute.
Zu
Dirk Feiertag
Und noch mehr aus der aus den "Unterklassen":
Bundesregierung setzt weiter auf sozialrechtliche Apartheid!
Die Bundesregierung
hat EU-Bürgern die Sozialhilfe gestrichen. Von den Auswirkungen sind
viele Familien mit Kindern betroffen, die oft schon jahrelang in
Deutschland leben. Immer mehr Betroffene verlieren ihr Obdach.
In Deutschland droht ein weiterer Zuwachs an Verelendeten.
Betroffen sind Arbeitssuchende aus anderen EU-Ländern samt Familien.
Sozialämter und Jobcenter kappen ihnen derzeit jegliche Unterstützung.
Das neue Ausschluss-Gesetz für EU-Bürger macht es möglich.
Der
Leipziger Sozialrechtsanwalt Dirk Feiertag beklagt dramatische Notfälle.
Nicht immer ist es nur friedlicher Protest, mit dem sich
Hartz-IV-Betroffene Luft machen.
Etwa 15 Familien
betreut Feiertag inzwischen juristisch. „Streetworker gehen aber von
etwa fünfzig Fällen alleine in Leipzig aus“, sagte er im Gespräch. Seine
Klienten bekamen im Januar per Bescheid mitgeteilt, dass ihre
Leistungen ab sofort eingestellt werden.
„Sie können keine
Miete mehr zahlen, müssen aus der Wohnung, landen auf der Straße, haben
nichts zu essen“, beschreibt der Anwalt die Lage der Betroffenen.
Auch Betreiber
von Notunterkünften seien angehalten worden, EU-Bürgern nur noch einen
Schlafplatz gegen einen Obolus von fünf Euro zu geben. Aus lauter
Verzweiflung habe der Anwalt einigen Betroffenen schon selbst Geld für
das Notwendigste gegeben. „Das ist auch mir natürlich nur begrenzt
möglich“.
Gut integriert vor dem Nichts
Vor
dem absoluten Nichts steht die Familie Spasovic. „Ich bin seit 1995 in
Deutschland, habe gearbeitet“, berichtet der Vater in einem Video, das
der Rechtsanwalt am 20. Februar auf Facebook veröffentlichte.
Vor einigen Jahren
kehrte der Mann vorübergehend nach Polen zurück, um seine Mutter bis zu
ihrem Tod zu pflegen. Seit rund vier Jahren ist er mit Frau und Kind
wieder in der BRD. Er hielt die Familie mit Gelegenheitsjobs und
aufstockender Sozialhilfe über Wasser.
Im vergangenen Jahr
konnte Spasovic jedoch nicht arbeiten. Das Sozialamt hatte die Eltern
in einen Kurs geschickt, um ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Seit
Dezember sucht der Vater wieder einen Job, bisher vergeblich. Ohne Hilfe
droht ihnen der Verlust der Wohnung und der Krankenversicherung. In
Polen haben sie weder Besitz noch Rücklagen. Dabei ist die Familie gut
integriert. Die kleine Tochter Vanessa spricht deutsch, geht in den
Kindergarten. „Das wird sie nun nicht mehr können“, meint Feiertag. Für
die Familie zieht er nun vor Gericht. Damit sie bis dahin überleben
kann, sammelt seine Kanzlei Spenden. „Hier geht es um einen akuten
Notfall“, unterstreicht der Anwalt.
Kinderheim oder Hungern
Ein anderes Problem hat eine junge Südeuropäerin. Als ihre Tochter in
Deutschland zur Welt kam, gab sie die Kleine wegen persönlicher Probleme
in die Obhut des Jugendamtes. Seit einem Jahr sind diese gelöst. Sie
besucht ihr Kleinkind täglich. Es sollte demnächst zu ihr zurückkehren.
Daraus wird jedoch nichts
Grund sind „ungeklärte wirtschaftliche Verhältnisse“. Der Clou: Sobald
das kleine Mädchen bei der Mutter wohnen würde, bekämen beide keinen
Cent mehr. Bleibt das Kind aber in der Pflegestelle, erhält die Mutter
weiter Sozialhilfe. Denn nach einem anderen Gesetz hat das Kind Anspruch
auf Umgang mit ihr. Dafür muss sie der Staat versorgen. „Das ist völlig
schizophren“, resümierte Dirk Feiertag. „Da wird viel mehr Geld in eine
staatliche Betreuung gesteckt, als man der Mutter zahlen müsste.“
Laut Feiertag sind EU-Ausländer,
die auf Sozialhilfe angewiesen sind, eine kleine Randgruppe. In den
letzten Jahren ist diese trotzdem gewachsen. Seit der Wirtschaftskrise
2008 hat sich die soziale Lage in vielen europäischen Ländern
verschärft.
Unter anderem durch einen Unterbietungswettbewerb bei Löhnen und Preisen ist Deutschland daran nicht unschuldig.
Die
offizielle Arbeitslosenquote betrug im Dezember in Griechenland 25
Prozent, in Spanien 18 Prozent. In Osteuropa liegt sie im Schnitt bei
knapp zehn Prozent. Hilfe für Betroffene gibt es dort kaum.
Zum Vergleich:
Deutschland gab vor zwei Monaten offiziell unter vier Prozent
Erwerbslose an. Vielen macht das Hoffnung auf Arbeit. Sie nutzen die
Arbeitnehmerfreizügigkeit, scheitern jedoch nicht selten. Wenn
überhaupt, landen sie in extrem prekären Jobs.
Moderne Sklaven
Schon vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes verweigerten viele
Sozialämter EU-Ausländern die Hilfe. Im Dezember 2015 gebot das
Bundessozialgericht dem Einhalt. Nach sechs Monaten Aufenthalt müssten
sie ihnen eine Mindestsicherung gewähren, urteilte es.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beauftragte daraufhin das
neue Gesetz. Noch im Dezember trat es in Kraft. Unterstützung erhalten
Betroffene danach erst nach fünfjährigem Daueraufenthalt in Deutschland.
Die Neue Richtervereinigung hatte das Konstrukt im Dezember als
verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft. Schwerer Schaden drohe
auch dem Arbeits- und Sozialrecht.
„Die Regelung schafft
eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes
Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben“, warnten die Richter.
Dies
erhöhe den Druck auf alle Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Die
Bundesregierung ersetze Menschenwürde für alle durch „sozialrechtliche
Apartheid“, beklagten die Juristen. Anwalt Feiertag ist sicher: „Das
Gesetz wird irgendwann in Karlsruhe gekippt werden.“
Das kann allerdings viele Jahre dauern.
Anmerkung:
Danke an Susan Bonath
Wehrt euch endlich!
Euer Perry Feth © by FHP: Freie Hartz IV Presse
