Hartz IV: Martin Schulz ändert nichts!
Mit SPD weiter hungern!
Keine Hoffnung mit der SPD für Hartz IV - Betroffene
Hartz IV - Blender - Martin Schulz
Wer genau hinschaut, sich informiert und ihm zuhört, wird merken, dass die wirklichen Armutsbetroffenen unberechtigt auf einen Messias hoffen, der es selber faustdick hinter den Ohren hat!
Hartz IV-Versklavungsreformen, CETA, steigende Rüstungsexporte – in den vergangenen Jahrzehnten hat die SPD wenig getan, um ihrem Ruf als sozialdemokratische Partei gerecht zu werden. Massenhaft wanderten die Wähler ab. Nun soll alles besser werden? Nein, das wird es nicht!
Der Wandel heißt Martin Schulz?
Für das politische Establishment ist der EU-Bürokrat Martin Schulz ein Glücksfall. Während es bislang so schien, als verkomme auch die nächste Bundestagswahl zum wenig spannenden Merkel-Bestätigungsevent, gelingt es Schulz, zumindest die Illusion von divergierenden Wahlalternativen innerhalb des etablierten Mainstreams zu erzeugen. Mit Schulz wird die SPD wieder sozial, so die Botschaft des Westfalen.
Glaubwürdigkeitsproblem
Den neuen alten Geist der SPD bringt Schulz vor allem mit eben jener Methodik an den Mann, den die medialen Eliten noch vor kurzem als Populismus gebrandmarkt haben. All jene politischen Kräfte – sei es von links oder rechts –, welche für sich reklamieren, die Interessen des Volkes zu vertreten, wurden mit eben dieser Zuschreibung bislang erfolgreich von den politischen Machtpositionen ferngehalten. Dies änderte sich mit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Der Ur-Populist zog ins Weiße Haus ein, ein Schock für die Eliten dies- und jenseits des Atlantiks.
Im Schulz'schen Populismus heißt das Volk schlicht „die hart arbeitenden Menschen“. Das klingt frischer, irgendwie fleißiger. Gemeint ist dasselbe. Dennoch: Die Verachtung des Mainstreams hat sich der plötzlich erweckte Arbeiteranwalt mit seinen Positionen bislang nicht eingehandelt. Im Gegenteil. Als sei der Allmächtige erschienen, wird Schulz geradezu als Retter der repräsentativen Demokratie gefeiert. Schulz der Mega-Kandidat, ein politisches Ausnahmetalent.
Die Feierlaune des Establishments angesichts der Kandidatur des Sozialdemokraten hat einen einfachen Grund:
Jeder Vertreter des Mainstreams weiß, dass auch mit Martin Schulz im Kanzleramt der gegenwärtige Kurs des Neoliberalismus nicht ernsthaft gefährdet wäre. Schulz ist eben kein Bernie Sanders und hat sich in seinem bisherigen politischen Werdegang auch nicht die Glaubwürdigkeit erarbeitet wie Großbritanniens Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Schulz stand bisher vor allem für Brüsseler Hinterzimmerbürokratie, für Zentralisierung und eben auch für Selbstbereicherung im erheblichen Maße. Der perfekte Kandidat für all jene, die keine politische Kursänderung in Deutschland wünschen.
Man kann sich geradezu bildlich die Szenerie vorstellen, in der die Politikberater der Sozialdemokraten zu dem Schluss kamen: „Die Wähler wollen nur noch Populisten? Können sie haben“. Statt weiter gegen einfache Parolen anzukämpfen, präsentiert sich Schulz als der gute Populist und natürlich funktioniert auch das. Um teils zehn Prozent stieg die Zustimmung für die Sozialdemokraten in Wahlumfragen seit dem Abtritt von Sigmar Gabriel an.
Für das Frohlocken bisher enttäuschter und nun zurückkehrender SPD-Wähler ist dabei äußerst wenig nötig. So sehr hat die Traditionspartei ihre Gründungswerte zuletzt vernachlässigt, dass de facto äußerst zurückhaltende Kritik an den Hartz IV-Gesetzen der enttäuschten Basis wie eine Revolution erscheint. Schulz stellt sich gegen die Agenda 2010, tönt es aus den medialen Kanälen und von Gewerkschaftsbossen bis hin zu Arbeitnehmervertretern hat jeder eine Meinung zur vermeintlichen Rückabwicklung des großen Sozialkahlschlags der Jahrtausendwende. Flankiert werden die Wortmeldungen von bedeutungsschwangeren Leitartikeln.
Letztendlich ist alles jedoch nur Theater
Konkret hat sich Martin Schulz nicht gegen die Agenda 2010 ausgesprochen, sondern am Beispiel eines 50-Jährigen Arbeiters erklärt, dass es nicht passieren dürfe, dass dieser nach Jahrzehnten des Schuftens durch Arbeitsplatzverlust in die Armut rutscht. Schulz kritisiert damit nicht das im Volksmund Hartz IV genannte ALG II sondern stellt vielmehr die bisherigen Regelungen des ALG I zur Disposition.
Nach spätestens 24 Monaten, in vielen Fällen bereits nach 15 Monaten, ist Schluss mit der Edel-Alimentierung. Danach folgt das Downgrade auf Hartz IV. Der medial zelebrierte Großangriff von Schulz auf die Agenda 2010 wird, sofern er überhaupt zu einem Resultat führt, am ehesten darin enden, dass die Bezugsdauer von ALG I um einige Monate verlängert wird. Die Gnadenfrist wird ausgedehnt. Dies reicht heutzutage aus in diesem Land, um inhaltliche Unterschiede zwischen den herrschenden Parteien zu postulieren und eine politische Debatte zu inszenieren.
Reaktion der Linken
Mit der Skepsis der Erfahrenen reagiert Die Linke auf den neuen Sozialmessias im Willy-Brandt-Haus.
Deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kommentiert trocken, die SPD könnte auch einfach aus die Schulz'schen Vorschläge als Gesetzesinitiativen formulieren und im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken würden ausreichen, um statt nur Wahlkampfgetöse bereits jetzt Nägel mit Köpfen zu liefern. Doch darum geht es beim Populismus nicht. Auch nicht beim guten.
Bleibt nur eines festzustellen:
Schulz macht da weiter wo Schröder aufgehört hat und deshalb müssen alle Betroffenen die LINKEN wählen!
Nur mit einer starken LINKEN, kann die soziale Ausgrenzung von fast 7 Millionen Betroffenen und deren Kinder beendet werden.
Euer Perry Feth
