Donnerstag, 5. Januar 2017

Hartz IV: Anschlag gegen leipziger Jobcenter

 Hartz IV und seine Regeln führen Deutschland in die Rebellion?

Anschlag gegen das leipziger Jobcenter!

Das Jobcenter Leipzig ist bekannt für rüde und unfaire Behandlungsmethoden der Leistungsempfänger und einer der bundesweit höchsten Sanktionsquoten. Es war also nur eine Frage der Zeit, wann (wieder) etwas passiert. Das etwas passiert, war bereits vor 2 / 3 Jahren absehbar und solche Aktionen werden sich wohl auch (bundesweit) wiederholen.

Warum die Tat allerdings den Linken zugeordnet wird, ist ein Rätsel!

Das die Tat möglicherweise von Betroffenen und verzweifelten Sanktionierten ausgeübt worden sein könnte, hat man wohl nicht auf den Schirm.
Den / die TäterInnen zu finden wird nicht einfach sein, da von etwa 60.000 Leistungsberechtigten im Durchschnitt 10% also mindestens 6000 teilweise dauerhaft sanktioniert sind.

Auch im "Spießruten laufen lassen", ist Leipzig in Deutschland spitze, denn nicht nur das Akten verschwinden, man weigert sich häufig auch, gestellte Anträge an die entsprechenden Behörden weiterzuleiten oder gar zeitnah auf Notfälle zu reagieren. Alleinerziehende mit kleinen Kindern werden zu Vollzeittätigkeiten genötigt, angemessene Mietenkosten verweigert, uvm.

Antragsverfahren und Prozesse werden verzögert, Leistungsberechtigte erpresst und Urteile gegen das Jobcenter bewusst nicht veröffentlicht, damit keine weiteren Klagen in ähnlich gelagerten Fällen geführt werden
.
Seit Jahren trickst das Jobcenter mit den Mieten und so ist eine der Folgen, dass es gerade mal noch gut 300 Hartz IV - gerechte Wohnungen für fast 60.000 Leistungsempfänger gibt. Viele Tausend müssen aus den kargen Regelsätzen anteilig auch noch selbst Mietkosten tragen. Betroffene werden zu Mietsenkungen aufgefordert, obwohl es keinen angemessenen Wohnraum gibt.

Die offizielle Wohngeldtabelle findet für Hartz IV - Empfänger nur dann Anwendung, wenn diese sich gerichtlich wehren.

Das Jobcenter Leipzig untersteht einer Führungsabteilung welche "durchaus in die Zeit 1933" gepasst bzw. während der DDR - Zeiten garantiert in der Regierungsebene sein Glück gefunden hätte.

Die Liste der Schandtaten des Jobcenter Leipzig ist enorm lang und es verwundert nicht, dass nun den Betroffenen nach jahrelangen Tricksereien der "Kragen platzt".
Vor dem Hintergrund, dass die Hartz IV - Gesetze nun auch noch extrem verschärft wurden, ist mit weiteren Vorfällen zu rechnen!

Unabhängig davon ist die Tat dennoch zu verurteilen, denn der Schaden führt nun möglicherweise dazu, dass Anträge neu gestellt werden müssen, Leistungsempfänger längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, uvm.

Generell gilt: Gewalt ist keine Lösung!

Wenn die Tat so wie von mir vermutet, von Betroffenen ausgeübt wurde, sollte das Jobcenter sogar "Dankbar für diesen Warnschuss" sein, denn dieser hat:
1) Gott sei Dank - keinen MA getroffen, weil man sich einen Zeitpunkt aussuchte an dem es keinen laufenden Betrieb gab!
2) Dem Führungspersonal die Möglichkeit eröffnet, sein Verhalten gegenüber ca. 60.000 Leistungsbezieher zu überdenken!

Es soll jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass im Jobcenter Leipzig tatsächlich auch sehr engagierte und freundliche MA tätig sind, mit denen man sehr gute Erfahrungen machen kann.

Leider sind sie im Jobcenter Leipzig sehr rar gesäht!

Merke: Straftaten, egal von welcher Seite des Tisches im Jobcenter, sind völlig inaktzeptabel!

 Widerstand - Ja -, Gewalt - Nein!

Regelmäßige Demo`s vor dem Jobcenter wären sinnvoller und würden auf Dauer das Jobcenter und die Stadt Leipzig zu einem Umdenken zwingen.
Macht medial auf eure Schicksale aufmerksam, geht in die Öffentlichkeit aber lasst verdammt nochmal die "Steine" liegen und handelt gemeinsam und friedlich!

Eure FHP / © Perry Feth
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http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Leipziger-Jobcenter-muss-86-Raeume-nach-Brandanschlag-sperren
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Dienstag, 29. November 2016

- "Der Hartzit" -

Mehr Hartz IV - Opfer: Zahlen der Hartz IV - Opfer und - Suizide steigen weiter an. Mit Hunger, sowie Mittel - und Obdachlosigkeit lässt die Gesundheit und Lebenskraft nach.

"Der Hartzit"
Ja, Viele geben sich auf...
Immer mehr Hartz IV Betroffene scheiden un-freiwillig aus dem Leben.

Ja, die von SPD und CDU / CSU organisierte "Hartz IV - Euthanasie" oder auch "Hartz IV - Genozid", ist im vollen Gange!

Definition von:
Euthanasie = Aktive und passive Sterbehilfe
Genozid = Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen von Gruppen sowie bzw auch:
= Die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen.

Beispiel Bochum:
In einer Anfrage an die Stadt Bochum zur Zahl der "freiwillig" oder mit Polizeihilfe durchgeführten erzwungen Wohnungsräumungen hatte die Linksfraktion Bochum auch gefragt: "Wie häufig kam es in den Jahren 2004 bis 2015 nach Informationen der Stadt zu Verzweiflungstaten der von Zwangsräumung Betroffenen (z.B. Suizide, Suizidversuche, Selbstverletzungen)?".

Eine Antwort steht noch immer aus:
"Wetten", mit welcher nichtssagenden "Blabla-Formulierung" diesmal von der Regierungsseite geantwortet wird, laufen noch.

Interessant wäre aber mal, ob sich die Stadt auf eine Anfrage zu der seit Jahren steigenden Anzahl der Suizide in Bochum wie bundesweit auch so einfach "davon stehlen" kann.
Bis vor vier Jahren (2012) pendelte die Anzahl der Suizide in Bochum um die 30er-Marke, seit dem steigt sie kontinuierlich und ist mittlerweile bei 88 im Jahr 2015 angelangt. Davon 22 Frauen und 66 Mäner
Zum Vergleich: Bei Transportmittelunfällen sind im selben Jahr in Bochum 14 Menschen ums Leben gekommen.

Beispiel NRW:
Die Zahlen für ganz NRW steigen ebenfalls. Suizide in NRW 2014, 1.727, mit einer Häufung zwischen dem 45. und 65. Lebensjahr. 2015 lagen die Todeszahlen bereits bei fast 1900.
Der OECD zufolge ist zwar die Suizidrate in Deutschland zwischen 1995 und 2007 um 32,1 Prozent zurückgegangen, aber:
Seit 2009 also mit den im Alltag angekommenden Auswirkungen von Hartz IV, steigt sie wieder erschreckend schnell und regelmäßig an.

Es kann zudem von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Unter den Todesarten Verkehrsunfälle, Drogen und den unklaren Todesursachen dürfte sich noch ein erheblicher Anteil nicht erkannter Suizide verbergen.

Anmerkung:
Die Schätzungen liegen inzwischen bei mind. 1500 - 2000 Hartz IV - Suizide pro Jahr und die Zahl ist ansteigend.

Und:
Jedes Jahr kommen weit über 50.000 Hartz IV - Obdachlose dazu! Unfassbar, denn das passiert hier vor unserer Haustür in einem der reichsten Länder der Welt. 2017 / 18 sollen bis zu 540.000 Menschen in Deutschland, Wohnungs - und Obdachlos sein.

Während die Bundeswehr zusätzlich nochmal 8 Milliarden Euro bis 2019 erhält (allein 2016 werden es 1,2Milliarden sein), nimmt man den Hartz IV - Empfänger noch weitere 750 Millionen weg.

Die derzeitge Regierung ist also der Auffassung: "Waffen beschaffen, statt Armut zu bekämpfen".
Während die wirklichen "Sozialschmarotzer" wie Konzerne, Globalplayer und Steuerbetrüger, unserem Staat jedes Jahr über 160 Milliarden Euro kosten:
Werden von unserer Regierung, Armut, Angst und sämtliche Hartz IV - Folgen ignoriert!

Eines ist sicher:
Sollten die "Hartz IV - Verbrecher" von SPD / Grüne und CDU / CSU und auch die AFD, ihre regide Politik gegen Sozialleistungsempfänger in dieser Form weiterführen, wird es bald nicht mehr nur "Opfer auf der Seite der Ärmsten" geben.

Früher oder später werden sich verschiedene Gruppierungen bilden, welche das Hartz IV - System mit undemokratischen, eben auch mit radikalen Mitteln bekämpfen wollen.
Dieser Weg wird der falsche Weg sein, denn um Hartz IV zu bekämpfen, bedarf lediglich der Solidarität zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitnehmern.

Es bedarf eines gemeinsamen handelns und der Abschaffung des Hartz IV - Sanktionsregime sowie die Umsetzung von "Reichtum verpflichtet"!

Solidarität zwischen Mittel - und Unterschicht wird aber leider erst dann vorhanden sein:
Wenn alle Arbeitnehmer begriffen haben, dass sie gegen die Ärmsten ausgespielt werden und zeitgleich mit Hartz IV erpressbar sind!

- "Der Hartzit" - ist vorprogrammiert!
Euer Perry Feth © by FHP: Freie Hartz Presse

Samstag, 26. November 2016

Hartz IV: SPD / CDU planen Katastrophe >>>

SPD und CDU begehen massiven Angriff auf den Sozialstaat:

Wer diese Hartz IV Pläne nicht verhindert, wird Deutschland in ein neues Nazi - Zeitalter führen!
Ja, sind die von SPD und CDU wirklich so irre?

1. Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen

In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt:
- das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII
- Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz
- und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz)

Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum.

Die Neue Richtervereinigung erklärt zum Unionsbürgerausschlussgesetz:
„Die Abschaffung von Sozialleistungen an besonders schwache Mitmenschen untergräbt die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung“.
Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozial-recht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.
Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“
Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Letter-Hohlfeld-v.-25.11.2016.pdf

2. Claudius Voigt: Bundesregierung will EU-Bürger*innen aushungern - Neue Richtervereinigung: "sozialpolitische Apartheid"

Dann hat Claudius Voigt von der GGUA Münster insbesondere nochmal die Regelungen zum Unionsbürgerausschlussgesetz zusammengefasst, seine eigene und Stellungnahmen anderer im Anhörungsverfahren veröffentlicht und kommentiert.
Diese lesens- und wissenswerten Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Voigt-Newsletter-v.25.11.2016.pdf

3. Urteil des SG Iserlohn: Teilhabe in Höhe von 30 € monatlich

Hier möchte ich auf ein spannendes Urteil des SG Iserlohn v. 27.09.2016 - S 7 AS 2145/13 hinweisen, dort hat das SG Iserlohn das beklagte JC dazu verurteilt, Teilhabekosten in Höhe von 30 € zu bewilligen, der Urteilstenor ist relativ einfach: mit 10 EUR monatlich könne der Sinn und Zweck des Gesetzes, vorliegend Musikunterricht nicht erfüllt werden, daher müsse im Wege der theologischen Auslegung die konkret benötigten 30 EUR gewährt werden.

Das ist aus meiner Sicht eine mutige und beispielhafte Entscheidung, die ich daher der interessierten Fachöffentlichkeit nicht vorenthalten möchte, diese gibt es hier zum Nachlesen: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Detmold-27.09.2016---S-7-AS-214513.pdf

Steht auf und leistet Widerstand