Riesenskandal in Leipzig
Leipziger BA betrügt seine Leistungsempfänger?

Die Stadt Leipzig unterschlägt ihren ärmsten Einwohnern hunderttausende Euro!

Das zumindest behaupten Vertreter der Erwerbsloseninitiative, der Piratenpartei und der ehemalige OB-Kandidat Dirk Feiertag.

Es geht um viel Geld für die Betroffenen. Und das sind Leipziger, die im Jahr 2014 Sozialhilfe oder Hartz IV bezogen haben. Damals galt eine Richtlinie, in der die sogenannten "angemessenen Unterkunftskosten" für Hilfeempfänger geregelt waren. Diese wurde allerdings vom Sozialgericht Leipzig als unschlüssig abgelehnt. Auch die Stadt hat das eingesehen und im Dezember 2014 ein neues Konzept auf den Weg gebracht. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die alte Regelung nie wirklich galt... und das hat Folgen. Denn dann tritt die Wohngeldtabelle in Kraft.

Das bedeutet konkret: Vielen Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern aus Leipzig steht für 2014 eine Nachzahlung von monatlich bis 100 Euro zu. Laut Erwerbsloseninitiative sind 10.000 Haushalte betroffen.

Die Kosten könnten also in die Millionen gehen. Das Brisante daran: Laut Rechtsanwalt Dirk Feiertag ist die Verwaltung verpflichtet ihren eigenen Fehler auszubügeln und alle Bescheide selbstständig prüfen zu lassen.

Doch Dokumente, die heute vorgestellt wurden belegen, dass die Verwaltung dies nie vor hatte.

Feiertag bezeichnet diese Vorgehensweise als rechtswidrig, die Stadt hält allerdings dagegen. Eine Nachfrage von Leipzig Fernsehen ergab, dass sich die Verwaltung im Recht sieht und sich dabei auf ein Gutachten der TU Dresden beruft.
Eine verzwickte Situation, in der das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist.

Wichtig für die betroffenen Leipziger ist aber jetzt vor allem, ihr Recht selbst in die Hand zu nehmen. Das heißt einen Überprüfungsantrag zu stellen und diesen noch im Dezember abzugeben. Wer später kommt hat keinen Anspruch auf eine Nachzahlung für 2014.

Einen Link zum nötigen Formular finden Sie hier.
http://www.fsn-recht.de/…/Ueberpruefungsantrag_CHECK2015.pdf

Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann will Oberbürgermeister Burkhard Jung im Dezember-Stadtrat übrigens zu diesem heiklen Thema befragen.
(Quelle: leipzig-fernsehen.de)

Weitere tagesaktuelle Hartz IV Infos findet ihr bei der>>> https://www.facebook.com/FHPfreieharzIVpresse/?ref=bookmarks
 

Hartz IV: Wehrt euch, oder geht unter!

Sozialrassismus Hartz IV: Der freie Sklavenmarkt bleibt bestehen, wenn ihr nicht endlich die Linken wählt!

CSU will deutsche Versklavungskultur aufrecht erhalten!

Nun ist die Maske gefallen und es stellt sich u.a. heraus, das die SGB II- Sanktionen bleiben sollen.
Es wird jedoch noch weitere Verschärfungen geben.

ZB: Im Bereich der Mieten und es wird die Unterhaltspflicht im Kindschaftsrecht ausgehebelt denn:Alleinerziehende sollen den Umgang mit dem Umgangsberechtigten selbst finanzieren.
Perfider Weise sollen umgangsberechtigte Kinder ihr eigenes Geld mitbringen, um den anderen Elternteil besuchen zu können.

Die BA soll Mietobergrenzen selbst festlegen können und der Mietspiegel nach dem Wohngeldgesetz nicht mehr bindend sein.
Die Konsequenzen daraus, sind jedem bekannt.
Deutschland hat allein bis heute über -Dreihunderttausend- Obdachlose und über 2 millionen Alleinerziehende! Und, das sind nur einige Beispiele.

Einführung der sog. Null-Euro-Jobs. Das heißt nichts anderes wie Workfare-System. Der Regelsatz gilt als Einkommen, somit sind Null-Euro-Job`s keine mehr und überall anwendbar.
Der gesetzl. Mindestlohn wird ausgehebelt und der Sklavenmarkt mit allen Leistungsberechtigten aufgestockt.

Noch sind diese perfiden Verschärfungen, welche im erheblichen Umfang andere Gesetze außer Kraft setzen, nicht durch den Bundestag beschlossen, es ist wohl aber nur ein Frage der Zeit.
500.000 Arbeitsplätze ( 35% Zeit und Leiharbeit + 30% Teilzeitarbeit) stehen weit über 6 millionen SGB II + Sozialhilfe und Wohngeldempfängern gegenüber.

Es kann nie wieder genug anständig bezahlte Arbeit für alle geben!

Löhne die vor Altersarmut schützen, müssen zur gesetzlichen Pflicht aller Arbeitgeber werden!
Zeit- Leih- und Werkarbeit muss sehr viel teurer als reguläte Arbeit werden, damit der Betrug mit diesem Geschäft endlich aufhört!

Wer bisher glaubte, das die Regierung aus ihren Fehlern gelernt hat, wird nun mit der Offenlegung der beabsichtigten Verschärfungen im SGB II, eines besseren belehrt.
Es ist unvermeidlich, das es zu noch mehr Armut, vor allem bei unseren Kindern und den Alten kommen wird!

Der Aufstand der Ärmsten ist nur noch eine Frage der Zeit, es sei denn:
Die Menschen kommen zur Besinnung und erkennen endlich die vielen Lügen von SPD/ CDU und CSU.
Wer eine weitere Verschärfung von Armut und Ausgrenzung verhindern will, muss wählen gehen!
Nur wenn die Linken als politische Kraft gestärkt werden, kann eine weitere Diktatur des Kapitals aufgehalten werden.

Wer heute noch SPD und CDU/CSU wählt, wird bald erkennen, das er seine eigene Zukunft und die seiner Kinder,
...für immer begräbt!

© FHP by Perry Feth

Kindeswohl gegen Asyl 

Aktuelle Asylunterkunftspolitik produziert Hass! 

An die (nicht nur) leipziger Asylverantwortlichen

Im Kontext der aktuellen Asylsituation, möchten wir sie auf die freien Kapazitäten der Stadt Leipzig hinweisen und fordern sie unter Berücksichtigung der im Grundgesetz verankerten und garantierten Kindergrundrechte, zu einem lösungsorientierten Handeln, auf!

Sowohl die Stadt Bremen als auch Hamburg, haben die Gesetzeslage binnen Tage so geändert, das auf Freiflächen, Privateigentum und Werbegebiete zu gegriffen werden kann. Diese Option wurde bisher in Leipzig nicht genutzt.

In keinen Fall ist es zu verantworten, das aktiv benötigte Schul- und Vereinssporthallen beschlagnahmt werden, weil dies nicht nur eine Rechtsverletzung der Kinder auf Schulsport darstellt, sondern grundsätzlich auch eine Form der Kindeswohlgefährdung ist!
Eine Kindeswohlgefährdung welche sich kurz-mittel und auch langfristig auf die körperliiche, seelische und geistige Gesundheit und Entwicklung betroffener Schüler-innen auswirkt.

Mit Blick auf rechts- und linksradikale Gruppierungen, sowie den Konfliktpotenzialen innerhalb der Gruppen von Asylhilfesuchenden selbst, darf es in reinen Kindergarten- Schul- und Familiengebieten in keinen Fall zu "asylpolitischen Konfliktfelder mit Außenwirkung" kommen. Gerade vor dem Hintergrund das, Gewaltbereitschaft und Radikalisierung gravierend Bundesweit und auch in Leipzig zunehmen, muss das Kindeswohl an erster Stelle stehen.

Mit der Beschlagnahmung von aktiv genutzten Sport- und Vereinshallen auf aktiven Schul- /oder Vereinsgeländen, werden nicht nur bisher ruhige Wohngebiete in soziale Brennpunkte mit den damit verbundenen Konsequenzen verwandelt, sondern auch zeitgleich Rassismus an den Schulen und deren Umfeld gefördert.

Dem ist nur mit einer vernunftorientierten Asylpolitk und der damit verbundenen sozialverträglichen Verteilung der Hilfesuchenden, entgegen zu treten.
Aktive Schulsporthallen auf aktiven Schulgeländen können und dürfen keine Option sein, will man nicht die Akzeptanz und Toleranz der bisher nicht direkt betroffenen Familien, Kinder und Bevölkerung verlieren!

Leerstand von 20. 000 leipziger Wohnungen und hunderten Gewerbe + Industrieflächen hinzunehmen und zu Lasten von Kindern ein unerträgliches Gefahrenpotenzial aufzubauen, vor den Hintergrund;
das der Stadt Leipzig die Gesamtproblematik seit über 2 Jahren bekannt ist, kann keinesfalls auf Dauer, die Akzeptanz der Bevölkerung einfordern.

Wenn Eltern und Kinder zu jeder Tages- und Nachtzeit mit nicht vorhersehbaren Gewaltaktionen und Straftaten in ihrem Umfeld rechnen und leben müssen / sollen, ist deren Radikalisierung und zunehmende Ausländerfeindlichkeit vorprogramiert.
Dem können sie nur entgegentreten, indem Grundsätzlich die aktiven Schul -und Vereinssporthallen, sowie aktive Schulgrundstücke, nicht in die Unterkunftsplanungen einfließen.

Gerne stellen wir ihnen mit Blick auf die geänderte Rechtslage der Städte, Bremen und Hamburg, eine umfangreiche Sammlung an Unterbringungsoptionen zur Verfügung, welche bei entsprechender Rechtveränderung, das Unterbringungsproblem in Leipzig lösen!
Wir zeigen auf, wie der soziale Frieden aufrecht erhalten bleiben und den betroffenen Kriegsflüchtlingen geholfen werden kann!
@FHP by Perry Feth

1) http://www.focus.de/immobilien/wohnen/neues-gesetz-erlaubt-direkten-zugriff-gegen-den-willen-der-besitzer-hamburg-will-immobilien-fuer-fluechtlinge-beschlagnahmen_id_4968414.html

2) http://www.immowelt.de/liste/leipzig/hallen-industrieflaechen

3) http://www.immowelt.de/liste/leipzig/haeuser/kaufen/villa

4) http://www.immonet.de/sachsen/leipzig-haus-kaufen.html

5) http://www.mietkaufplus.de/s-a-c-h-s-e-n/leipzig-stadt/

6) http://www.leerstehende-baudenkmale.de/typenuebersicht5.htm