Donnerstag, 8. Oktober 2015

Asylpolitik in Leipzig

SPD versagt völlig: Die Missachtung aller Anstandsregeln und Bürgermeister spielt russisches Roulette mit Kinder 

Herr Oberbürgermeister Jung, reagieren sie JETZT!

Asylnotunterkunft in der Schulsporthalle "Yorckstrasse" / Leipzig und das inmitten eines Kindergarten- und Schulgebietes?

Das Thema:
Alle Fragen zur Asylunterkunft in der Sporthalle der 69ten Grundschule (Wilhelm-Hauff-Grundschule) müssen jetzt endgültig geklärt werden und letztendlich vom Tisch!

Seit fast 2 Jahren ist diese Halle gesperrt und wird saniert. Sie steht den Kindern und Vereinen nicht zur Verfügung. Seit fast 2 Jahren findet ein nur unzureichender Sportunterricht, ohne "Ausweichhalle /- möglichkeiten für schlechte Wetterlagen" statt.

Das bedeutet:
2 Jahre sportliche Defizite mit Gesundheits- und Entwicklungsgefährdung für mehrere hundert betroffene Kinder.

Nun heist es:
Die wegen Baumängel noch immer nicht freigegebene Halle soll ggf. als Asylnotunterkunft dienen. Das wäre unverantwortlich, zudem eine eklatante Kindeswohlgefährdung und deshalb fordern die Eltern zurecht, eine sofortige offizielle Stellungnahme seitens der Behörde.

Vor dem Hintergrund der Gefahrenpotenziale, die sich aus der Asylpolitik und der Gesamtsituation der Asylsuchenden ergeben, wäre es nicht vertretbar:
In unmittelbarer / direkter Nachbarschaft (gleiches Grundstück) von 2 Schulen, 3 Kitas, einem Kinderspielplatz, sowie 1ner Senioreneinrichtung, eine Asyl- Notunterkunft zu errichten!

Mehrere hundert Kinder haben ein Recht auf adäquaten Schul- und Vereinssportunterricht, welcher ihnen seit bereits fast 2 Jahren verweigert wird, weil es immer wieder zu Bauverzögerungen kommt.

Mit der Einrichtung einer Notunterkunft wäre auf weitere Jahre der zwingend notwendige regelmäßige Sportunterricht gefährdet!
Vereine sind ihrer Trainingsmöglichkeiten beraubt, Veranstaltungen können wegen Platzmangel nicht mehr stattfinden und somit ist, eine weitergehende Gesundheits- und Entwicklungsgefährdung mehrerer hundert Kinder vorprogrammiert!

1)Wo bleibt die vernunftbezogende Logik der SPD, wenn es um  Kinder geht!

2) Zu welchen logischen Schlussfolgerungen kommt man bei der SPD, wenn man befürchten muss: Das viele Kinder, Nachts aus den Betten von Feuerwehr- und Polizeisirenen geholt werden, weil jemand meint; in oder an einer Sschulsporthalle Randale machen zu müssen.
 
3) Was ist, wenn hunderte Kinder während der Kita- und Schulzeiten div. Randalen und Gewalt durch die Asylunterkunft selbst oder von 3ten erleben müssen.
 
4) Wer bewahrt die Kinder vor derart traumatischen Erlebnissen?
 
5) Welcher Logik folgt die SPD, wenn so vielen Kindern, Jahr ein und Jahr aus, ein adäquter Sportunterricht verwehrt ist!
 
6) Welcher Logik folgt die SPD, wenn ein bisher ruhiges Familienwohnviertel zu einem Schlachtfeld asylpolitischer Interessen wird!

Ja und ohne Zweifel, Kriegsflüchtlinge brauchen unsere Hilfe und mehr als nur ein Dach über dem Kopf! Sie brauchen solidarische und gesellschaftliche Unterstützung!
In unmittelbaren Umfeld von vielen hundert Kindern und Senioren div. Brandanschläge, Krawallen, ggf. massive Polizeieinsätze, nicht vorhersehbare Gefahrensituationen riskieren zu wollen, zeigt jedoch die Unfähigkeit des Bürgermeisters und seiner Partei.

Kriegsflüchtlingen eine Zuflucht zu bieten, muss eine Selbstverständlichkeit sein, das darf jedoch nicht dazu führen:
Das ein Schul- und Kindergartengebiet zum sozialen Brennpunkt einer unüberlegten und verantwortungslosen SPD - Poklitik wird!

Die Eltern der Schulen, Kitas, die Lehrerschaft und die Senioren, sowie die Familien im Wohnumfeld völlig außen vor zu lassen, das Gespräch und Informationen zu verweigern, stellt eine nicht zu akzeptierende Ignoranz der Menschen und ihrer Sorgen dar.

Die Lage an der Wilhelm-Hauff-Grundschule, den Kitas und deren Umfeld ist sehr angespannt und gleicht einem Pulverfass.
Ein Aufstand der Eltern und Anwohner ist vorprogramiert, sollten sowohl OB Jung als auch die Schulverwaltung, nicht schnellstens auf die Sorgen der betroffenen Bürger reagieren.

Eltern fragen:
Was gedenkt die leipziger SPD - Politik zu diesem Thema zu unternehmen?

An SPD und OB Jung:
Die Eltern, Lehrer, Erzieher und Kinder erwarten zurecht,...endlich eine Antwort und verlangen jetzt,...konkrete Informationen!

© FHP by Perry Feth
FHP: Freie Hartz IV Presses Foto.

Mittwoch, 30. September 2015

Hartz IV: BVerG lässt Sanktionierte hungern!

Sterben in Raten im Hartz IV durch Sanktionen: 

Das Bundesverfassungsgericht verschleppt wichtiges Hartz IV Verfahren und hält somit viele Tausende in existenzieller Not fest!

Es handelt unverantwortlich beim Thema Hartz IV - Sanktionen und verschleppt den Vorlagebeschluss vom Gothaer Sozialgericht.
Auch das Sozialgericht Dresden hat nun unter Bezugnahme auf das Gothaurteil, die Sanktionen zumindest in Teilen für Verfassungswidrig erklärt.

Schaut man jedoch in die Terminvorlagen, dann stellt man fest:

Das zumindest für das Jahr 2015, die Sanktionen kein Thema mehr sind.
Man muss sich fragen, welche Prioritäten setzen die Richter am Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Gesundheit und Existens von hunderttausenden Betroffenen geht.
In nicht nachvollziehbarer Weise zögert das höchste deutsche Gericht dieses wichtige "Hartz IV - Verfahren" hinaus.
Wenn man bedenkt wie schnell, oft binnen weniger Tage man dort handeln kann, wenn es um Demonstrationen oder ähnliche Belange geht;
...darf man hier berechtigte Zweifel am Interesse einer "schnellen Entscheidung" haben.
Das bedeutet schlichtweg, das man nicht bereit ist, der Wirtschaftdiktatur und der Hartz IV-Versklavung, ein schnelles Ende zu bereiten!

Das Gericht vertritt hier eindeutig nicht die Belange der millionen Betroffenen!

Vielmehr will man der Politik, welche im Kontext der wirtschaftlichen Zusammenhänge keineswegs ein Interesse an einem schnellen Urteil haben kann, genug Zeit geben:
Die neu geplanten Regularien so zu gestalten, dass eine scheinbar verfassungsgemäße Auslegung der Sanktionen möglich wird.

Aktionen / Demonstrationen zu dem Thema sind nun zwingend und schnellstmöglich erforderlich, um dem Gericht deutlich zu machen, das es um die Schicksale von Millionen von Betroffenen geht!

Steht auf und wehrt euch, geht nach Kassel, schreibt oder ruft das Gericht an und macht Druck!
@FHP

Donnerstag, 24. September 2015

Hartz IV: Schluss mit der Panikmache

"Solidarpakt 2.0" Einführung eines "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integration" auf Bundes- und / oder europäischer Ebene

Soli 2.0 / EU-Soli 2.0

Hintergrund des Gedanken ist:
"Wie können die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und Integration tatsächlich, ohne Belastung der Sozialschwächsten unserer Gesellschaft aufgefangen und zeitgleich gerecht verteilt werden"?

Der Solidaritätszuschlag (umgangssprachlich „Soli“) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Das Aufkommen steht nach Art. 106 Abs.1 Nr. 6 GG allein dem Bund zu. Daher bedarf das Solidaritätszuschlaggesetz (SolzG) auch nicht der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 105 Abs. 3 GG. Darüber hinaus besteht bereits ein Solidarpakt zwischen Ländern und Bund.

In Anbetracht der derzeitigen Lage wäre es notwendig, gerade die Besserverdienenden, Unternehmen und Millionäre in die gesellschaftliche Verantwortung aktiv einzubinden. (Ohne großzügige Freiwilligkeit)

Deshalb schlagen wir einen "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integrations" vor.

Ein Teil der notwendigen Ausgaben sollen ausschließlich von Einkommen und Umsätze der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen werden, welche über mehr als 100.000 Euro Jahres-bzw. Umsatzeinkommen verfügen.

Zudem soll auf dieser Basis, eine aktive Wohn-Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik gewährleisten werden.

Die Regierung geht von derzeit zu erwartenden 10 Mrd."Mehrausgaben" aus.

Die Rechnung / Lösung ist im Prinzip sehr einfach:

Es gibt etwa 500.000 Menschen und Betriebe in Deutschland mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 €uro.

Zahlen diese 5% in den "Solidarpakt 2.0 für Humanität und Integration" ergibt sich daraus eine Summe von 2.5 Mrd. €uro.
Werden nun weitere 7.5 Mrd. €uro aus dem ESF-Fond und / oder die bis 2020 zu erwartenden 19,2 Mrd. mobilisiert, (wurden Deutschland bis 2020 bewilligt) wäre das Finanzierungsproblem ohne Mehrbelastung für die Sozialschwachen und Geringverdiener gelöst.

Eine Alternative oder ergänzende Unterstützung dazu wäre:
Die Soli-Abgabe 2.0 auf europäischer Ebene von den Ländern, welche sich weigern eine aktive europäische Flüchtlingspolitik mit zugestalten, einzufordern.

Eine 2 te Alternative wäre:
Das Deutschland entsprechend seiner zu erwartenden Mehrbelastungen bei den anteiligen Zahlungen in den EU-Haushalt entlastet wird. Das bedarf nur der Zustimmung des EU - Parlamentes und somit wäre auch auf diesem Weg das Finanzierungsproblem gelöst.

Die von unserer Regierung geplanten Ausgaben für die Flüchtlingsintegration wären vollständig gedeckelt und es müsste nirgendswo gekürzt oder eingespart werden!

Fazit:
Das Geschrei nach der "Finanzierung" der Flüchtlingsproblematik ist reine Panikmache.
Würden sich gewisse Politiker und Parteien einmal mehr für die Aufgaben einsetzen, für die sie einst gewählt wurden, ließen sich alle Kräfte auf die wesentlichen und aktuell notwendigen Themenschwerpunkte konzentrieren.
1) Schnelle Aufteilung der Asysuchenden auf die Länder des Bundes
2) Einbeziehung der Bundeswehr und des THW u.a. zum Aufbau von winterfesten Quartieren. (ggf. zeitgleich mit Sprachunterricht direkt vor Ort, "Schulzelte" kennt man aus Africa)
3) Schnelle Verfahren zur Anerkennung oder Ablehnung des Asylstatus
4) Schrittweise Überleitung in ein selbstbestimmtes Leben durch Vermittlung von Wohnraum.
5) Nach erworbenden Spracherkenntnissen, die Überleitung in Schulen, Praktikas und ggf. Erwerbsleben.

Unabhängig davon, bleibt natürlich eine grundsätzliche Notwendigkeit bestehen, nämlich:
Das man die Flüchtlingsproblematik in den betroffenen Ländern unter Einbeziehung aller verantwortlichen Länder /Nationen endlich in den Griff bekommt!

® by FHP
von Perry Feth